Man vergisst ja allzu leicht, wer uns – auch in Österreich – die gegenwärtige Krise eingebrockt hat: die neoliberalen Privatisierungspropheten. Am Wochenende gab es dazu im „Standard“ einen interessanten Kommentar: Untersuchungsausschuss statt Spekulationsgipfel! Darin wurde daran erinnert, dass bei etlichen Privatisierungsprojekten die Gewinne privatisiert, dass anschließende Finanzdebakel aber wieder von der öffentlichen Hand – also uns allen – aufgefangen werden musste. Man denke an die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG vor knapp einem Jahr. Sie hatte bei einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal hielt bis dahin 49 Prozent, kam aber mehr als glimpflich davon. Sie musste für die Schulden nämlich nicht aufkommen, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. Somit übernahm der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.
Die Kommunalkredit AG galt als Vorzeigeprojekt des neoliberalen Kurses, ein Aushängeschild des „New Public Management“ und der „Private Public Partnership“ (PPP). Der Autor des Artikels: „Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation …“
Aufarbeitung dieses Debakels? Fehlanzeige! Der Kanzler macht einen unverbindlichen „Spekulationsgipfel“, möchte „in die Zukunft“ schauen und „nicht zurück“. Für die ÖVP gilt das Motto „Schwamm drüber“ (aus guten Gründen, nämlich ihren Schüssel-Grasser-Kurs). Dabei gibt es massiven Aufklärungsbedarf. Der Autor bezeichnet die „Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt“, als „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Leider nicht die einzige in unserem Land!

Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.
Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer - nämlich die 25% KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.
Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1% und 2% ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“
Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“
Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!

Viel prägnanter als Sepp Wall-Strasser am Wochenende im „Standard“ kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Der Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB in Oberösterreich analysiert die „Schwarze Fiskaldemagogie“: Sachlich sei gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich praktisch nichts einzuwenden, weil sie nicht den Mittelstand treffen, dem Budget viel Geld bringen, leicht (wieder)einzuführen und vor allem gerecht sind, zudem behindern sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht und sind im internationalen Vergleich peinlich niedrig. Deshalb hat ja die OECD bereits in ihren Jahresberichten Österreich bereits zweimal wegen der zu niedrigen Vermögensbesteuerung ermahnt. Absolut lesenswert! Hinweisen möchte ich übrigens auch auf den „Gegenartikel“ von Michael Amon: „Wider die Besserwisserei der Reichenfresser!“ Er ändert an meiner Haltung nichts.
Übrigens: Unterlagen und Daten zu vermögensbezogenen Steuern in Österreich und die steuerlichen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren kann man auf der „Homepage der Armutskonferenz“ herunterladen. Hier nur ein kurzer Hinweis sud dem Sozialbericht: Das oberste Promill der Bevölkerung in Österreich besitzt soviel Geldvermögen wie die gesamte untere Hälfte! Es gibt noch mehr erstaunliche Zahlen: „Armutskonferenz weist auf Falschinformation bei Abschaffung der Erbschaftssteuer hin!“

Geht´s jetzt auch parteiintern los bei der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer? Bundeskanzler und ÖVP-Kuschelpartner Werner Faymann gerät jedenfalls seit dem 1. Mai gehörig unter Druck, nachdem dort auf zahlreichen Plakaten mit der gebotenen Deutlichkeit eine Kursänderung in der „roten“ Steuerpolitik gefordert wurde: „Fiona muss zahlen - Vermögessteuer für Superreiche!“ Das mag zwar populistisch klingen, richtig ist es aber allemal: Warum soll jeder Besitzer eines kleinen Sparbuchs für seine paar tausend Euro eine Vermögenszuwachssteuer (nämlich die 25% Kest) zahlen und die Besitzer von Milliardenvermögen (die in Stiftungen geparkt werden) gar nichts?
Und Eva Glawischnig hat heute in einer Aussendung nachgelegt und dem schwarzen Finanzminister Pröll (der Neffe) zurecht vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Pröll negiere die Wirklichkeit schlicht, denn von seinen hoch gelobten konjunkturbelebenden Maßnahmen sei in Wirklichkeit nichts zu bemerken: „Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen.“
Faymann hat sich übrigens am 1. Mai der Diskussion schlicht verweigert und in seiner Rede einfach nicht Stellung bezogen. Die roten Spitzengewerkschafter und der heimliche (?) starke Mann Michael Häupl haben das hingegen in seiner Anwesenheit deutlich getan und eine Vermögens(zuwachs)steuer gefordert. Lang wird der neue Schweige-Kanzler sich der Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Zeit drängt!
Übrigens noch etwas in eigener Sache: Schön, dass einige UserInnen es vermissen, wenn ich ein politikfreies Wochenende verbringe und keine Einträge mache! Aber gleich „zusammengebrochen“ bin ich deshalb natürlich nicht - ganz im Gegenteil!

Die Frage ist nun wirklich nicht einfach zu beantworten; Gibt es eine moralische Obergrenze für Gehälter? Ich finde schon! Attac schlägt beispielsweise vor, dass die Spitzengehälter an den Mindestlohn von 1000 € gekoppelt werden sollten und dass niemand mehr als das 30fache dieses Betrags verdienen dürfe. Mehr Geld sei durch keine Leistung zu rechtfertigen. Als sofortigen ersten Schritt fordert Attac, die Gehälter in jenen Banken zu beschränken, die mit Steuergeld gerettet werden.
Und eine zweite Diskussion muss geführt werden: Johannes Rauch hat eine wichtige Initiative gestartet und der ÖVP mitgeteilt, was diese eigentlich ohnedies wissen müsste: Die explodierende Staatsverschuldung ist nur durch Mehreinnahmen in den Griff zu bekommen, nachdem bei uns aber die Erwerbseinkommen bereits mehr als 90 Prozent der gesamten Steuerlast betragen, müssen endlich auch große Vermögen einen Beitrag leisten. Unser grüner Vorschlag: Vermögen ab 500.000,- Euro sollen besteuert werden, gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Einkommens- und Lohnsteuertarife.
Werner Kogler bringt ein einfaches Beispiel: Wenn bei uns die Vermögensbesteuerung nur auf die Hälfte (!!!) des OECD-Schnitts angehoben wird, könnte der Staat zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, sind es fast 4 Milliarden.
Konkret will Kogler bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent wieder auf fünf Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Erbschaften in Millionenhöhe erfasst werden und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse müssen korrigiert werden.
Wer in diese Richtungen - Obergrenzen beim Gehalt und gerechte Vermögensbesteuerung - nicht weiterdenkt, gefährdet mittel- und langfristig den sozialen Frieden in unserem Land!

Tja - die Schulden der Kreisky-Ära! Wider besseres Wissen prügeln die Schwarzen die Sozialdemokraten seit Jahren, ja es sind Jahrzehnte, mit immer demselben Unsinn: Wenn nicht die gewaltigen Schulden aus der Kriéisky-Ära wären, dann wäre alles viel besser. Inzwischen glauben das anscheinend die Genossen selbst, denn wirkliche Widerrede hört man kaum. Erhellend ein Kommentar im heutigen „profil“: „Blick zurück im Zorn!“
Nur ein paar Zahlen aus diesem Kommentar im Überblick:
Die Staatsverschuldung lag am Ende der Kreisky-Ära bei knapp 40 Mrd. € (43,6% des BIP). 1986 kam die ÖVP in die Regierung, von Schuldenabbau keine Rede - auch nicht unter Showmann und Meinl-Freund Karl-Heinz Grasser.
Und heute? Die Staatsverschuldung liegt heuer laut Budget bei 68,5% des BIP, nächstes Jahr soll bei der optimistischen Annahme einer belebten Konjunktur auf 73% steigen. Letztes Jahr - am Ende einer historischen Boom-Phase - lag die Saatsverschuldung noch immer bei etwa 165 Mrd. € oder knapp 60% des BIP und auch von einem Nulldefizit war keine Rede!

Solidarität ist in aller Munde. Ein Lehrerkollege hat mir heute geschrieben, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso ausgerechnet die LehrerInnen und nicht auch die Begüterten in diesem Land zur Solidarität aufgerufen werden. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege schreibt: „Auch ich bin wie du für weitreichende Reformen, und die Bereitschaft dazu ist nach meiner Erfahrung in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen. Was aber derzeit geschieht, ist die Zerstörung der wachsenden Motivation und Bereitschaft zum Mitmachen und die Förderung der inneren Emigration und des Sich-Durchfrettens bis zur Pension auch bei jenen KollegInnen, die sich trotz der ständigen Verschlechterungen der letzten Jahre (bis auf die Senkung der KSHZ) ihr Engagement nicht kaputtmachen haben machen lassen. Für mich ist Streik die einzig mögliche Antwort auf die Zumutung von Schmied und Pröll, umso mehr, als die Regierung "keinen Bedarf" sieht, Vermögen stärker bzw. überhaupt zu besteuern. Wie kann auf diesem Hintergrund von uns LehrerInnen ein sog. Solidarbeitrag verlangt werden?“
Das ist, glaube ich, der Kern des Problems: Warum sollen ausgerechnet jene, die überdurchschnittlich verdient haben und zumindest teilweise durch ihre Zockermentalität die Krise herbeigeführt haben, ihre Steuerprivilegien weiter behalten dürfen? Die Gewinne wurden privatisiert, die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete sollen nun die kleinen Leute die Krise bezahlen? Die ÖVP spielt ihre Rolle als Schutzherrin der Reichen seit Jahren sehr erfolgreich, dass Faymann mitspielt, wird er seinen Genossen selbst erklären müssen. Johannes Rauch und der grüne Landtagsklub haben ebenso wie auf Bundesebene Eva Glawischnig und Werner Kogler die Richtung vorgezeigt: Es muss einen deutlichen Beitrag der Reichen geben. Am nächsten Mittwoch werden die Grünen im Landtag das mit folgender Begründung thematisieren:
„Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.
Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.“
Wenn es endlich etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe, wären auch LehrerInnen bereit, solidarisch zu handeln.

Ich gebe es zu: Ganz frei von Schadenfreude bin ich nicht, wenn ich an die Vorgänge rund um die Verhaftung von Julius Meinl V. denke. Und ich bin mit diesen Gefühlen ganz sicher nicht allein: Wer wie Meinl eine Kaution von 100 Millionen Euro binnen 54 Minuten herbeischaffen kann - aus Liechtenstein -, der spielt halt in einer Liga, in der man damit rechnen muss. Zwei Nächte im Häfn, Brennsuppe soll er bekommen haben und nur ein „Doppelzimmer“. Das musste er mit einer anderen zweifelhaften Berühmtheit teilen, die durch die Dopingaffäre bekannt geworden ist.
In Zeiten der Krise muss man halt mit Häme rechnen, wenn man nicht mehr im schwarzen Bentley ein paar Häuser weiter chauffiert wird, nicht mehr stolz darauf sein kann, noch nie ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt zu haben, seinen anglophilen Tick nicht kultivieren kann: türkise Seidenkrawatte, blitzende Manschettenknöpfe, große Kulleraugen, adretter Seitenscheitel. Die Zeit berichtet ausführlich: „Ein Snob stürzt ab“.
Ganz vergessen sollte man aber die politische Komponente dieses Skandals nicht. In geschäftlicher und freundschaftlicher Beziehung zu Meinl stehen (standen?) ja interessante Personen: Wolfgang Flöttl spekulierte mit Meinl-Krediten, der fünfte Julius scheffelte mit abenteuerlichen Bilanztricks Millionen – und die Finanzmarktaufsicht schaute ungerührt zu. Glamour-Finanzminister und Pseudo-Nulldefizitler Karl-Heinz Grasser urlaubte mit Flöttel und Meinl auf dessen Yacht und verdiente sich auf Kosten der diversen Meinl-Fonds-Anleger eine goldene Nase. Diese drei Herren und ihre Kompagnons auf der ganzen Welt haben uns mit ihrer unsäglichen Gier in diese Krise geführt. Meinl - für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt - wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug und Untreue verhaftet. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Barack Obama ist nicht der einzige, der in der jetzigen Situation Klotzen statt Kleckern propagiert. Und der Europa wegen seiner Mutlosigkeit und Unentschlossenheit kritisiert.
Der Wirtschaftswissenschafter James K. Galbraith etwa bekrittelt die lauen Konzepte der Europäer in dieser Krise gigantischen Ausmaßes. In den letzten Wochen hat er in den USA zunehmend Einfluss gewonnen, die US-Politik ist seinen Empfehlungen immer stärker nachgekommen. Umso bemerkenswerter ist ein Interview, dass Galbraith den Salzburger Nachrichten gegeben hat: „Doppelt so viel Geld für Bildung“
Ich möchte nur auf diesen einen Aspekt aus der Überschrift hinweisen. Der Wirtschaftswissenschaftler hält in der jetzigen Situation eine Verdoppelung (!) der Investitionen in die Bildung nicht nur für möglich, sondern auch für notwendig.
Weitere Stichworte in diesem Interview: Aufsicht über die Finanzmärkte, das Schließen von Steuerparadiesen etc. Schade, dass einige der renommierten Herren sehr spät draufkommen, was zu tun ist, und man auf die anderen lange nicht gehört hat!

Es gibt einiges zu besprechen auf dem G20-Gipfel diese Woche in London. Die Finanzmärkte sind nämlich völlig aus den Fugen, und niemand weiß so recht, wie sie sich weiter entwickeln werden. Gefragt sind in dieser Situation speziell die USA, vor allem deshalb, weil sie Geld aus der ganzen Welt gehortet haben: „Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der (...) Vermögenswerte garantieren.“
Ein spanndendes Zitat! Es stammt nicht von Multimilliardären oder den Zockern an den Börsen, es stammt vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Ausgelassen habe ich nur das Attribut „chinesischen“. Das kommunistische China hat also Angst um seine in den kapitalistischen USA veranlagten Vermögenswerten in der Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar! Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann („Die Globalisierungsfallen“) beschreibt diese verqueren Zusammenhänge in einem Artikel in der „Zeit“: „Lücken auf der Agenda der G20“.
Ich verstehe die Kritiker (z.B. zu meinem gestrigen Beitrag auf diesem Blog), die die „formelhafte Leere“ verurteilen, demokratische Finanzkontrolle „mit diesen Politikern“ für unmöglich halten etc. Auch die Forderung nach einem Gegenkonzept ist richtig: Nur bitte nicht schon wieder eine alleinseeligmachende Theorie einfordern! Davon haben wir im 20. Jahrhundert von jeder Seite nämlich mehr als nur genug bekommen.
Und eines sei auch vermerkt: Wer seine Kraft und sein politisches Know-how in sektiererische Projekte mit praktisch keiner Resonanz steckt, sollte etwas zurückhaltender sein in der Abqualifizierung von Parteien und Einzelpersonen, die zumindest Gegenentwürfe präsentieren. Die gestrigen Proteste gegen den weltweiten Finanzirrsinn hatten eine klare Botschaft, aber natürlich kein eindeutiges Konzept für eine neue Wirtschaftsordnung. „Wo bleibt das Konzept?“ - ist daher eine gute Frage. Die Antwort wird die kritische Gegenöffentlichkeit hoffentlich bald geben können.