Nach der wertvollen Aufklärungsarbeit durch Armin Wolf und Maschek enthüllt nun das Nachrichtenmagazin „profil“, warum Nikolaus Berlakovich eine so Pestizid-freundliche Haltung eingenommen hat und seither als „Sumsi-Mörder“ gilt: drei führende Agrochemiekonzernen finanzierten die von ihm in Auftrag gegebene Studie zum Bienensterben (Honig ums Maul)! Sieht irgendjemand in der ÖVP eigentlich irgendwann einmal einen Grund für einen Rücktritt? Nur bei einem Kapitalverbrechen? Die Rücktritte müssen wohl erst durch die WählerInnen im September erzwungen werden!

Was haben Äpfel, Raps, Ahorn oder Erbeeren gemeinsam? Sie sind wie 80 Prozent der Pflanzen auf die Bienenbestäubung angewiesen. Der Schutz der Bienen ist kein Wald- und Wiesenthema, sondern überlebenswichtig. Zu wichtig, um es unserer Regierung zu überlassen.
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nennt sich allen Ernstes „Umweltminister“. Dabei hat der Chemielobbyist gestern mit seinem Nein zu einem EU-Pestizidverbot gegen das Bienensterben auch jene aufgebracht, die sich selbst nicht eben zu den „Ökos“ zählen.
Berlakovich begründete sein Nein damit, dass es keine Studien gäbe, die die Gefährlichkeit der nun trotz des peinlichen österreichischen Widerstands beschlossenen Verbots bestimmter Pestizide beweise. Dem Mann kann geholfen werden: Eva Glawischnig hat heute darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden hat, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.
Nur der Niki hat´s nicht mitbekommen. Der „Umweltminister“!
Johannes Rauch hat heute deshlab einen offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, an Landeshauptmann Wallner und an Landesrat Schwärzler geschickt, um auf die Problematik hinzuweisen: Offener-Brief-Bienen (pdf, 162 KB)
Ob´s was nützt? Im Herbst können die BügerInnen bei den Nationalratswahlen immerhin ihre Meinung dazu sagen.

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch - mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg - Hohenems.
Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - ein Projekt von ÖVP und FPÖ - scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert - im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.
Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.
Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, ... die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).
Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:
• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.
• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.
Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.
Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.
Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!
Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“
Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!

Nein, das sagen jetzt nicht die Grünen oder andere AKW-GegnerInnen: „Fukushima - Desaster von Menschenhand!“
Das steht heute in fast allen Tageszeitungen und ist auch auf der ORF-Homepage nachlesbar. Inhaltlich muss man das gar nicht weiter kommentieren. Es spricht für sich selbst. Und die Schlussfolgerung in Japan? Auch die spricht für sich: „Japan produziert wieder Atomstrom“!
Und das obwohl folgende Fakten von japanischen ExpertInnen festgestellt wurden: Laut Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Japan über die Katastrophe im AKW Fukushima I im März 2011 war der Unfall vermeidbar und vorhersehbar: „Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand.“ Wirkliche Konsequenzen zog die Regierung offenbar nicht aus dem Atomunfall. Denn am Donnerstag begann Japan im AKW Oi wieder mit der Erzeugung von Atomstrom - trotz anhaltender Kritik an nachlässigen Sicherheitsstandards.
In Europa ist es nicht viel, immerhin aber ein bisschen besser. Das Bild bezieht sich übrigens auf das in einem Erdbebengebiet gelegenen Kernkraftwerk Fessenheim, einer französischen Nuklearanlage aus den 1970er Jahren. Es besteht aus zwei Druckwasserreaktoren und ist das derzeit älteste französische Kernkraftwerk.
30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Spanien, Belgien, Finnland und die Niederlande.
Immerhin: Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat nach der Katastrophe im AKW Fukushima bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet, weitere Staaten haben zum Teil weit vorangeschrittene Nuklearprogramme abgebrochen. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, Investoren ziehen jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in letzter Zeit teilweise zurück.
Allerdings: Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz kommt zum Schluss, dass eine Kernschmelze einmal alle 10 bis 20 Jahren auftreten können („Der nächste GAU in Westeuropa?“). Die WissenschaftlerInnen stellen fest, dass die höchste Gefährdung in Europa besteht, speziell am Rhein (siehe Fessenheim) und in Baden-Württemberg.
Um die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze zu ermitteln, stellten die Mainzer Forscher eine einfache Rechnung an: Sie teilten die Laufzeit aller Kernreaktoren weltweit von der Inbetriebnahme des ersten zivilen Reaktors bis heute durch die Zahl der bisherigen Kernschmelzen. Die Laufzeit der Reaktoren summiert sich auf 14.500 Jahre; die Zahl der Kernschmelzen beträgt vier – eine in Tschernobyl und drei in Fukushima. Daraus ergibt sich, dass es in 3.625 Reaktorjahren zu einem GAU kommt, dem größten anzunehmenden Unfall wie ihn die Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale, INES) definiert. Selbst wenn man dieses Ergebnis auf einen GAU in 5.000 Reaktorjahren aufrundet, um das Risiko konservativ abzuschätzen, liegt das Risiko 200mal höher als Schätzungen der US-amerikanischen Zulassungskommission für Kernreaktoren im Jahr 1990 ergaben.

„. . . dass Kernkraftwerke im störungsfreien Normalbetrieb zusammen mit den Wasserkraftwerken zu den umweltfreundlichsten Kraftwerken zählen.“
Das steht nicht in einer Werbebroschüre der Atomlobby aus längst vergangenen Zeiten, sondern das steht im Jahr 2012 in einem österreichischen Schulbuch. Eine empörte Mutter hat mich darauf hingewiesen und ich habe den Fall in Form einer parlamentarischen Anfrage in den Nationalrat gebracht. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten heute darüber („Ungesäuberte Schulbücher“): „Einem beispiellosen Skandal ist der grüne Bildungssprecher Harald Walser auf die Spur gekommen. “
Der Satz findet sich im Physik-Buch („Energie- und Klimatechnik“) der Maturaklasse der HTL Hollabrunn. Dort ist auch auf 16 Seiten (!) ein Lobgesang auf die Atomenergie nachzulesen.
Was heute selbstverständlich ist, findet in dem genannten Buch nicht einmal Erwähnung. Längst werden Häuser und Betriebsanlagen nach Niedrigenergie- und Passivhausstandards errichtet und saniert. Das Lehrbuch kennt diese Begriffe, die maßgeblich sind für die Frage, wie viel Energie bereitgestellt werden muss, nicht.
Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich ist zu Recht einer der Gründe für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit und hervorragend ausgebildete Fachkräfte in Österreich. Allerdings kann dieser Standard nur aufrechterhalten werden, wenn die Lehrpläne und Bücher auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sind.
Angesichts dieser Fakten fordere ich nun das Unterrichtsministerium zum Eingreifen auf. Ministerin Claudia Schmied soll klären, warum das Lehrbuch immer noch im Unterricht verwendet wird und ob es keine Bücher gibt, die dem aktuellen Stand des Umweltschutzes entsprechen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute jährt sich die Katastrophe von Fukushima. Ein Erdbeben der Stärke 9 löste eine verheerende Tsunami-Flutwelle aus. 19.000 Menschen starben.
Die Tsunami-Wellen zerstörten auch große Teile der sechs Reaktoren der AKW-Anlage in Fukushima. Unvorstellbare Mengen von bis zu 630.000 Terabecquerel der radioaktiven Elemente Jod-131 und Caesium-137 wurden freigesetzt - das entspricht 168 Hiroschima-Bomben. Die Reaktoren sind bis heute nicht unter Kontrolle.
Auf einer dreimal so großen Fläche wie Vorarlberg sollen die obersten sechs Zentimeter Bodenschicht abgetragen und entsorgt werden, trotzdem bleibt die 20-Kilometer-Sperrzone rund um die AKW für Jahrzehnte unbewohnbar.
Die Lehre daraus: Atomkraft ist nie sicher! Dennoch geht weltweit der Wahnsinn mit dieser Hochrisikotechnologie weiter. Dies trotz der Tatsache, dass sogar in diesem bitterkalten Winter mit dem höchsten Stromverbrauch überhaupt, nur die Atom-Großmacht Frankreich Stromengpässe zu beklagen hatte, das Atomausstiegsland Deutschland musste helfen.
Auch in der Schweiz hat das Umdenken begonnen: Die Regierung hat den geplanten Neubau von drei AKW gestoppt und den Atomausstieg eingeleitet. Ein wahrer Schrottreaktor ist das AKW Mühleberg. Diese Woche hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dieses AKW wegen erheblicher Zweifel an der Sicherheit des Kernmantels und der Kühlung aus Sicherheitsgründen ab Juni 2013 vom Netz muss.
Immer mehr Menschen wollen auch in der Schweiz, dass der Ausstieg schneller vonstatten geht. Ich bin heute früh mit vielen VorarlbergerInnen zu einer Großkundgebung gefahren:
Menschenstrom gegen Atom - Wer geht mit auf die Demo?
Sonntag, 11. März 2012, Gümmenen – AKW Mühleberg, Schweiz
Die Vorarlberger Grünen haben im Landtag übrigens eine Initiative gesetzt. Wir wollen bis 2025 eine zu 100 % erneuerbare Stromversorgung. Das ist möglich, wenn jetzt die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden.
1. Energie sparen
Es geht nicht nur darum, wie Energie erzeugt wird, sondern zunächst darum, wofür Energie verwendet beziehungsweise verschwendet wird. Wir wollen fördern – mit der Schaffung eines Energieeffizenzfonds für die Umstellung auf energieeffiziente Beleuchtung und Geräte – und wir wollen fordern – mit einem Energieeffizienzgesetz, in dem höhere Standards festgesetzt werden. So kann der Verbrauch bis 2025 um ein Prozent pro Jahr reduziert werden.
2. Wasserkraft ausbauen
Wir bekennen uns zum vorgesehenen Ausbau der Wasserkraft in einer Größenordnung von 500 GWh dort, wo die ökologische Verträglichkeit nachgewiesen ist.
3. Bürgerkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden errichten
Beispiele in Bregenz und in anderen Gemeinden zeigen, dass es in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft gibt, in Sonnenstromanlagen zu investieren. Gleichzeitig werden Investitionen in Photovoltaikanlagen durch den fortlaufenden Preisverfall bei den Solarmodulen (seit 2008 haben sich die Kosten für neue Anlagen halbiert) immer attraktiver.

Horst Gössl hat mir dieses beeindruckende Video geschickt. Es ist entstanden zum Einjahresgedenktag an Fukushima. Das Video „Japan is Bleeding“ der Band „Chief Jackson“ ist - neben dem künstlerischen Wert - wichtig, um neuerlich auf die Gefahr von Kernenergie aufmerksam zu machen:



Herzlichen Dank an Horst Gössl und die „Chief Jackson“!
Wer übrigens für Sonntag noch nichts vorhat, für den habe ich einen Tipp:
Menschenstrom gegen Atom - Wer geht mit auf die Demo?
Sonntag, 11. März 2012, Gümmenen – AKW Mühleberg, Schweiz
Ich fahre mit vielen VorarlbergerInnen am Sonntagfrüh dorthin.

Die Botschaft der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist klar: Die Menschen wollen raus aus dem Atomwahnsinn!
Die Atomlobby hat alles versucht - lügen, tarnen, tricksen und täuschen war angesagt. Es hat nichts genützt. „Brüderle fein“ - hat gestern Andreas Postner auf diesem Blog und in einem Leserbrief die Lage beim nördlichen Nachbarn zutreffend analysiert.
Was bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland für uns in Österreich? Dranbleiben an unseren Themen Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Unbeirrt von Irrungen und Wirrungen des „Zeitgeistes“ den geraden Weg suchen. Und Geradlinigkeit zeichnet uns aus - bei uns tanzt niemand wie bei ÖVP und FPÖ den „Tango Korrupti“, bei uns gibt es keine undurchsichtigen Lobbyisten, bei denen es Gesetze für Geld gibt, und wir lassen uns nicht wie viele SPler in Sachen Ökologie, Bildung oder Gerechtigkeit auf faule Kompromisse ein. Wir schielen auch nicht nach dem schnellen Sager, sondern wollen eine nachhaltige Politik.
Und in Sachen Atomkraft ist auch in Österreich klar: Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ kann man eine Online-Petition unterschreiben: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Das gilt natürlich auch für Nicht-Vorarlberger. Also: Mitmachen!

Es ist zwar nur ein kleines, aber doch ein typisches Beispiel für die Lügen der Atomlobby. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat unter (vermeintlichen) „Freunden“ - also vor deutschen Spitzenmanagern - gemeint, ein Atomausstieg sei „nicht rational“ und das Atommoratorium der deutschen Bundesregierung sei nur dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Peinlich, weil das Protokoll öffentlich gemacht wurde.
Es gab gestern einen Sturm der Entrüstung und es kamen die für einen Atomlobbyisten typischen Lügen. Von einem „Protokollfehler“ war die Rede, von falsch wiedergegebenen Zitaten und „absurden“ Vorwürfen. Nun meldet sich heute ein Präsidiumsmitglied des BDI zu Wort und dementiert Brüderles Lügen („BDI-Mitglied dementiert Brüderles Dementi“).
Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ haben eine Online-Petition gestartet, die man ebenfalls bequem von zuhause aus unterschreiben kann: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Auch Nicht-Vorarlberger sind natürlich aufgerufen zu unterschreiben. Also: Mitmachen!
Übrigens: Am Sonntag haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorkommnissen abzugeben.