Dieter Egger ist mit seinen Nerven sichtlich am Ende. Ursache sind die Reaktionen auf seine antisemitischen Tiraden und den ausländerfeindlichen Wahlkampf. Lassen wir uns nicht auf dieses Nebengeleise führen. Die FPÖ stellt sich ins Abseits. Sie soll dort bleiben.
Wir müssen die realen Probleme lösen. Dazu gehören etwa die ungleiche Besteuerung, die soziale Gerechigkeit und die ungerechte Verteilung der Güter. Eine - sehr professionell arbeitende - Userin hat mir freundlicherweise einige Grafiken zur Verfügung gestellt. Sie sind das Ergebnis der Regierungspolitik in den letzten Jahren - unter tatkräftiger Betteiligung der FPÖ -, sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden:

Auch wenn gleich wieder das Geschrei gegen die „linken Gleichmacher“ losgeht: Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Ein (!) Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 10% besitzen zwei Drittel. Beim Immobilienbesitz besitzt das oberste Prozent 20%, die obersten 10% besitzen 60% des Gesamtbesitzes. Beim Geldvermögen schaut es so aus: Die reichsten 10 Prozent besitzen 54%, das oberstes Promill soviel wie gesamte untere Hälfte aller Haushalte (Studie der Österreichischen Nationalbank).
Diese sich seit Jahren verschärfende Ungleichheit wird durch unser Steuersystem zusätzlich verschärft. Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt - und auch hier fährt der Zug in die falsche Richtung: 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU-15 gingen diese Abgaben hingegen geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen.

Derzeit gibt es in der Politik für soziale Argumente keine Konjunktur. Es ist schwer schwer, mit entsprechenden Anliegen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Innenpolitik ist bestimmt vom Getöse der großen Parteien.
Michael Schelling von der Grünen Bildungswerkstatt hat ein paar Fakten zusammengetragen. Sie zeigen, wie wichtig das Thema dennoch ist. Das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich beträgt insgesamt 1,3 Billionen Euro, der Wert der privaten Immobilien beläuft sich auf 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von über 60 Prozent des Gesamtbesitzes, das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte hält allein 190 Milliarden, also mehr als 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes.
Der durchschnittliche Wert der Immobilie eines Eigentümerhaushalts (das ist der berühmte Häuslbauer) beträgt übrigens 260 000.- Euro.
Wer soll nun die gegenwärtige Wirtschaftsktise bezahlen? Die ÖVP (und Teile der SPÖ) wollen die Reichen und Superreichen wieder einmal aus der Verantwortung nehmen und über eine Vermögenssteuer nicht einmal reden. Zu holen gäbe es da aber viel Geld, wenn in Österreich das Finanz- und Immobilienvermögen zusammengezählt 1,3 Billionen Euro beträgt. Zu verantworten haben diese Krise die Spekulanten, jene die mit Millionen und Milliarden an den Börsen agiert haben. Bezahlen für das Desaster sollen nun die „Kleinen“? Eine „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“- sagt die ÖVP. Ein logischer Standpunkt, wenn man die Reichen in diesem Land vertritt. Wir tun das nicht. Wer sagt da also, dass es bezüglich Reichensteuer keinen Handlungsbedarf gibt?

Dagegen war die Entlassung einer Arbeiterin wegen Diebstahls von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ein Kapitalverbrechen. Ein Arbeiter wurde in Deutschland fristlos entlassen, weil er an seinem Arbeitsplatz, eine Firma für Industriedichtungen, das Handy aufgeladen hat. Geschätzter Schaden laut sueddeutsche.de: 0,00014 Euro.
Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte beim ersten Termin eine Einigung vorgeschlagen. Der Arbeiter solle weiterbeschäftigt werden, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichte, dass er künftig am Arbeitsplatz sein Handy nicht mehr auflädt. Das Unternehmen lehnte ab. Da herrscht halt noch Ordnung!
Am anderen Ende der sozialen Skala schaut diese Ordnung so aus: Nachdem Porsche-Boss Wendelin Wiedeking in seinem Unternehmen durch die missglückten VW-Übernahme einen Milliarden-Schuldenberg angehäuft und die Eigenständigkeit des Traditionsunternehmens verspielt hat, bekommt er zu Trost eine 50-Millionen-Abfertigung. In Österreich gibt man es „bescheidener“: Die früheren Chefs der in Probleme geratenen Constantia Privatbank mussten sich mit zusammen bis zu 30 Millionen zufrieden geben. Ihr Unternehmen war im Zuge der Turbulenzen rund um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und musste von den großen Banken gerettet werden.

Man vergisst ja allzu leicht, wer uns – auch in Österreich – die gegenwärtige Krise eingebrockt hat: die neoliberalen Privatisierungspropheten. Am Wochenende gab es dazu im „Standard“ einen interessanten Kommentar: Untersuchungsausschuss statt Spekulationsgipfel! Darin wurde daran erinnert, dass bei etlichen Privatisierungsprojekten die Gewinne privatisiert, dass anschließende Finanzdebakel aber wieder von der öffentlichen Hand – also uns allen – aufgefangen werden musste. Man denke an die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG vor knapp einem Jahr. Sie hatte bei einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal hielt bis dahin 49 Prozent, kam aber mehr als glimpflich davon. Sie musste für die Schulden nämlich nicht aufkommen, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. Somit übernahm der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.
Die Kommunalkredit AG galt als Vorzeigeprojekt des neoliberalen Kurses, ein Aushängeschild des „New Public Management“ und der „Private Public Partnership“ (PPP). Der Autor des Artikels: „Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation …“
Aufarbeitung dieses Debakels? Fehlanzeige! Der Kanzler macht einen unverbindlichen „Spekulationsgipfel“, möchte „in die Zukunft“ schauen und „nicht zurück“. Für die ÖVP gilt das Motto „Schwamm drüber“ (aus guten Gründen, nämlich ihren Schüssel-Grasser-Kurs). Dabei gibt es massiven Aufklärungsbedarf. Der Autor bezeichnet die „Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt“, als „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Leider nicht die einzige in unserem Land!

Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.
Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer - nämlich die 25% KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.
Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1% und 2% ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“
Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“
Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!

Viel prägnanter als Sepp Wall-Strasser am Wochenende im „Standard“ kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Der Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB in Oberösterreich analysiert die „Schwarze Fiskaldemagogie“: Sachlich sei gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich praktisch nichts einzuwenden, weil sie nicht den Mittelstand treffen, dem Budget viel Geld bringen, leicht (wieder)einzuführen und vor allem gerecht sind, zudem behindern sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht und sind im internationalen Vergleich peinlich niedrig. Deshalb hat ja die OECD bereits in ihren Jahresberichten Österreich bereits zweimal wegen der zu niedrigen Vermögensbesteuerung ermahnt. Absolut lesenswert! Hinweisen möchte ich übrigens auch auf den „Gegenartikel“ von Michael Amon: „Wider die Besserwisserei der Reichenfresser!“ Er ändert an meiner Haltung nichts.
Übrigens: Unterlagen und Daten zu vermögensbezogenen Steuern in Österreich und die steuerlichen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren kann man auf der „Homepage der Armutskonferenz“ herunterladen. Hier nur ein kurzer Hinweis sud dem Sozialbericht: Das oberste Promill der Bevölkerung in Österreich besitzt soviel Geldvermögen wie die gesamte untere Hälfte! Es gibt noch mehr erstaunliche Zahlen: „Armutskonferenz weist auf Falschinformation bei Abschaffung der Erbschaftssteuer hin!“

Geht´s jetzt auch parteiintern los bei der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer? Bundeskanzler und ÖVP-Kuschelpartner Werner Faymann gerät jedenfalls seit dem 1. Mai gehörig unter Druck, nachdem dort auf zahlreichen Plakaten mit der gebotenen Deutlichkeit eine Kursänderung in der „roten“ Steuerpolitik gefordert wurde: „Fiona muss zahlen - Vermögessteuer für Superreiche!“ Das mag zwar populistisch klingen, richtig ist es aber allemal: Warum soll jeder Besitzer eines kleinen Sparbuchs für seine paar tausend Euro eine Vermögenszuwachssteuer (nämlich die 25% Kest) zahlen und die Besitzer von Milliardenvermögen (die in Stiftungen geparkt werden) gar nichts?
Und Eva Glawischnig hat heute in einer Aussendung nachgelegt und dem schwarzen Finanzminister Pröll (der Neffe) zurecht vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Pröll negiere die Wirklichkeit schlicht, denn von seinen hoch gelobten konjunkturbelebenden Maßnahmen sei in Wirklichkeit nichts zu bemerken: „Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen.“
Faymann hat sich übrigens am 1. Mai der Diskussion schlicht verweigert und in seiner Rede einfach nicht Stellung bezogen. Die roten Spitzengewerkschafter und der heimliche (?) starke Mann Michael Häupl haben das hingegen in seiner Anwesenheit deutlich getan und eine Vermögens(zuwachs)steuer gefordert. Lang wird der neue Schweige-Kanzler sich der Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Zeit drängt!
Übrigens noch etwas in eigener Sache: Schön, dass einige UserInnen es vermissen, wenn ich ein politikfreies Wochenende verbringe und keine Einträge mache! Aber gleich „zusammengebrochen“ bin ich deshalb natürlich nicht - ganz im Gegenteil!

Die Frage ist nun wirklich nicht einfach zu beantworten; Gibt es eine moralische Obergrenze für Gehälter? Ich finde schon! Attac schlägt beispielsweise vor, dass die Spitzengehälter an den Mindestlohn von 1000 € gekoppelt werden sollten und dass niemand mehr als das 30fache dieses Betrags verdienen dürfe. Mehr Geld sei durch keine Leistung zu rechtfertigen. Als sofortigen ersten Schritt fordert Attac, die Gehälter in jenen Banken zu beschränken, die mit Steuergeld gerettet werden.
Und eine zweite Diskussion muss geführt werden: Johannes Rauch hat eine wichtige Initiative gestartet und der ÖVP mitgeteilt, was diese eigentlich ohnedies wissen müsste: Die explodierende Staatsverschuldung ist nur durch Mehreinnahmen in den Griff zu bekommen, nachdem bei uns aber die Erwerbseinkommen bereits mehr als 90 Prozent der gesamten Steuerlast betragen, müssen endlich auch große Vermögen einen Beitrag leisten. Unser grüner Vorschlag: Vermögen ab 500.000,- Euro sollen besteuert werden, gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Einkommens- und Lohnsteuertarife.
Werner Kogler bringt ein einfaches Beispiel: Wenn bei uns die Vermögensbesteuerung nur auf die Hälfte (!!!) des OECD-Schnitts angehoben wird, könnte der Staat zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, sind es fast 4 Milliarden.
Konkret will Kogler bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent wieder auf fünf Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Erbschaften in Millionenhöhe erfasst werden und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse müssen korrigiert werden.
Wer in diese Richtungen - Obergrenzen beim Gehalt und gerechte Vermögensbesteuerung - nicht weiterdenkt, gefährdet mittel- und langfristig den sozialen Frieden in unserem Land!

Tja - die Schulden der Kreisky-Ära! Wider besseres Wissen prügeln die Schwarzen die Sozialdemokraten seit Jahren, ja es sind Jahrzehnte, mit immer demselben Unsinn: Wenn nicht die gewaltigen Schulden aus der Kriéisky-Ära wären, dann wäre alles viel besser. Inzwischen glauben das anscheinend die Genossen selbst, denn wirkliche Widerrede hört man kaum. Erhellend ein Kommentar im heutigen „profil“: „Blick zurück im Zorn!“
Nur ein paar Zahlen aus diesem Kommentar im Überblick:
Die Staatsverschuldung lag am Ende der Kreisky-Ära bei knapp 40 Mrd. € (43,6% des BIP). 1986 kam die ÖVP in die Regierung, von Schuldenabbau keine Rede - auch nicht unter Showmann und Meinl-Freund Karl-Heinz Grasser.
Und heute? Die Staatsverschuldung liegt heuer laut Budget bei 68,5% des BIP, nächstes Jahr soll bei der optimistischen Annahme einer belebten Konjunktur auf 73% steigen. Letztes Jahr - am Ende einer historischen Boom-Phase - lag die Saatsverschuldung noch immer bei etwa 165 Mrd. € oder knapp 60% des BIP und auch von einem Nulldefizit war keine Rede!