In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.
Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.
Damit hat es sich aber auch schon, denn
• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben - für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.
• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.
• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.
• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.
• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Das Streckennetz zwischen Innsbruck und Vorarlberg hat sich seit den Tagen Kaiser Franz Josephs nicht wesentlich verbessert.
In Sachen Bahnausbau gibt es in Österreich eis Sicht des Tiroler Oberlands und Vorarlbergs ein Missverhältnis – einerseits milliardenschwere Tunnelprojekte und sundteurer Ausbau einzelner „Rennstrecken“, andererseits unterbleiben längst notwendige dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg sowie anderer Nadelöhre insbesondere der Strecke Salzburg-Kufstein.
Vorarlberg hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Johannes Rauch und die Grünen konnten im Budget für das heurige Jahr das Wiener Erfolgsmodell des „365-Euro-Tickets“ in den Westen importieren.
Mit dem nächsten Fahrplanwechsel kann man dann um einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren –das beste Angebot außerhalb von Wien!
Die Fernverkehrsverbindungen können da leider nicht mithalten. Letztes Jahr nahmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb (neue Strecke Wien-St. Pölten mit Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse).
Das von Verkehrsministerin und Bahnmanagement dazu angekündigte „neue Bahnzeitalter“ gilt allerdings ganz sicher nicht für den Westen Österreichs. Während Wien-Salzburg inzwischen tatsächlich deutlich schneller und somit konkurrenzfähig gegenüber dem Auto ist, gleicht die Westbahn zwischen Innsbruck und Bludenz gemessen an der sonstigen Entwicklung eher einer Langsamfahrstrecke und besteht weitgehend aus einer eingleisigen Trasse aus Zeit Kaiser Franz Josephs.
Die Höchstgeschwindigkeit zwischen Bludenz und Ötztal beträgt auch beim viel gepriesenen „Railjet“ meist nur 70-80 km/h, teileise sogar darunter.
Es gibt zudem bei vielen Langstrecken-Fahrgästen des Railjet Unmut, weil dieser laut ÖBB eine „schnelle Verbindung zwischen den Landeshauptstädten“ sein soll und in Tirol schon derzeit bis zu fünf (!) nicht zuletzt energiefressenden Halte vornehmen muss. Eine „Premium-Schnellverbindung“?
Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor, auf eine Verbesserung der Strecke zwischen Innsbruck und Vorarlberg hofft man vergeblich.
Geld ist vorhanden: Die jüngst präsentierten Pläne sieht allein zum Ausbau der 20 Kilometer langen Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg sieht ein Investitionsvolumen von 1,65 Milliarden Euro vor. Warum das so viel kostet? Es gibt keine existierende Raumordnung und daher soll wegen der fast lückenlosen Zersiedlung ein 16 km im Tunnel geführt werden.
Ob die untätigen Bürgermeister und die untätig zusehende Raumordnungs-Aufsichtsbehörde im Land finanziell etwas zu diesesen exorbitanten Kosten beitragen werden?
Jedenfalls kann man das Argument, es wäre für Streckenverbesserungen im Tiroler Oberland und im Walgau kein Geld da, nicht ernst nehmen!
In Abwandlung meines Mottos für die „Grüne Schule“ gilt hier: „Bahnausbau - keine Region zurücklassen!“

Der soziale Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Das ist das Ergebnis der jahrelang betriebenen neoliberalen Politik der Grassers und Schüssels. Wenn sich ÖVP und SPÖ nicht bald besinnen, werden die Verteilungskämpfe auch in Österreich härter werden.
Der letzte „Sozialbericht“ zeigt die dramatisch größer werdenden Unterschiede in der Vermögens- und Einkommensverteilung auf.
Die privaten Vermögenswerte (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden (die Grafik zeigt nur die Verteilung des Geldvermögens). Hat da jemand gesagt, es sei kein Geld da?
An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches (!) Vermögen beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt. Erfasst wurde dabei das Sach- und Finanzvermögen der Haushalte abzüglich der Verschuldung. Bemerkenswert sind auch andere Details, die zeigen, wie die Schere zwischen Oben und Unten in unserer Gesellschaft aufgeht, denn auch innerhalb der Lohneinkommen steigen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) hat sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent reduziert.
Die Mittelschicht verschwindet langsam: Mehr als drei Viertel der Haushalte liegen unter dem Mittelwert von rund 265.000 EUR an Vermögen. Die Vermögenden (15% der Haushalte) besitzen rund 29% und die obersten 5% sogar 45% des gesamten Bruttovermögens.
Mein Kollege Albert Steinhauser fragt sich daher zu Recht „Wo ist hier die Mittelschicht?“
Es ist viel zu tun für uns Grüne!

Auf Hans Rauscher im „Standard“ ist Verlass. Wenn es um Korruption geht oder wenn man wieder einmal in die Untiefen des „katholisch-nationalsozialistischen Österreich“ (© Thomas Bernhard) eintauchen muss.
Leider ist aber auch Verlass auf ihn, wenn es um die angebliche „populistische Umverteilung“ zuungunsten des sogenannten und nie definierten Mittelstandes geht. Eine lesenswerte und sehr präzise Erwiderung auf diese Argumentationslinie ist heute im „Standard“ zu lesen: „Steuergerechtigkeit sieht anders aus“. Sie stammt aus der Feder unseres ehemaligen (von 2006 bis 2008) Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann, der heute als Budgetexperte in der Arbeiterkammer Wien tätig ist. Bruno geht darin ein auf eine Kommentarserie Rauschers über die Argumentationslogik der österreichischen „Freunde populistischer Umverteilung bei Arbeiterkammer, ÖGB und Grünen“. Sein Befund: Hans Rauscher kommt dabei zu völlig realitätsfremden Befunden, weil er die wesentliche Ursache der Krise ausblendet: die weltweit zunehmende Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen.
Einige interessante Zahlen aus Rossmans Artikel zur Lage in Österreich: „Die Erhebungen der Nationalbank zeigen bei Geld- und Immobilienvermögen (470 bzw. 880 Milliarden Euro) eine extrem ungleiche Verteilung. Zwei Beispiele erhellen das: Die untere Hälfte der Verteilung (1,8 Millionen Haushalte) verfügt über acht Prozent des Geldvermögens, das ist gleich viel wie das oberste Promille der Verteilung (3600 Haushalte). Die Verteilung des Immobilienvermögens ist noch ungleicher: Das oberste Zehntel der Haushalte besitzt 61 Prozent des Immobilienvermögens, das oberste Drittel 86 Prozent. 41 Prozent besitzen gar keine Immobilien. In die Welt der Reichen stößt die ÖNB aber nicht vor, weil sie u. a. die extreme Ungleichheit beim Erben geradezu verharmlost.“

Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (Rede_Postmarktgesetz (doc, 24 KB)). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.
Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg - aber nicht nur hier - regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.
Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (Anfrage_Postamtsschliessungen (doc, 31 KB)). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter ... vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.

Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.
Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.
Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?
Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!

Die Jugendarbeitslosigkeit wird (oder ist schon) wohl eines der größten Probleme der Zukunft. In Österreich hat jeder zehnte Jugendliche keinen Job, in der EU sucht sogar jeder fünfte nach Arbeit: in Spanien sind es 37,9 Prozent, in Schweden 25 Prozent, in Frankreich 23,3 Prozent usw. Gilt bald das Motto „Generation Ungewiss – jung, schlau, arbeitslos? Die Quote arbeitsloser Jugendlicher liegt europaweit 50 Prozent über der von Erwachsenen. Nur UniversitätsabsolventInnen dürfen sich demnach zunehmend Hoffnung auf einen Job machen. Das „Schlau“ im zitierten Artikel bezieht sich also hauptsächlich auf die Praktika. Bildung ist nämlich die einzige Chance für Jugendliche. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen - so schätzen Experten - hat ein Drittel bis maximal die Hälfte jener, die ohne weiterführenden Bildungsabschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden, keinen Job. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil deutlich unter zehn Prozent.
Mit einbeziehen in die Problematik muss man die erwähnte „Generation Praktikum“. Denn das ist nur eine Umschreibung der Ausbeutung von Jugendlichen durch unbezahlte (oder schlecht bezahlte) Praktika. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben! Immerhin werden die Zeichen der Zeit anscheinend erkannt: Die EU überlegt eine „Jobgarantie für jeden Jugendlichen“ und ein Verbot unbezahlter Praktika. Demnach will man allen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit entweder einen Job garantiern, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeitsplatz und Ausbildung. Fehlen nur noch österreichische Initiativen!

Wenn der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer recht hat, sollte man das erwähnen. Und man sollte ihn gegen Markus Beyrer, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auch entsprechend in Schutz nehmen. Der hatte gemeint: „Herr Neugebauer mag sich beim Verhindern und Blockieren von Reformen und im Beamtendienstrecht auskennen, von Äußerungen zu Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik sollte er im eigenen Interesse besser Abstand nehmen.“ Anlass des Zorns: Neugebauer forderte die Abschaffung der Gruppenbesteuerung.
Gruppenbesteuerung bedeutet, dass große Unternehmen die Verluste ihrer Auslandstöchter mit Gewinnen in Österreich gegenverrechnen können. Das führt zu Auswüchsen: Die Bank Austria beispielsweise machte letztes Jahr in Österreich 1,1 Milliarden Euro Gewinn und hätte dafür eigentlich 25 Prozent oder 275 Millionen Euro Steuern abführen müssen. Dank der Gruppenbesteuerung waren es 0,- €!
Beyrers Argumente: Die Gruppenbesteuerung sei ein „entscheidender Standortvorteil für Österreich“, „massiv standort- und beschäftigungsrelevant“. Was ist der Standortvorteil für Österreich? Wir retten die Banken und diese können ihre Gewinne aus dem Inland steuerfrei lukrieren? Österreich ist ja an sich schon das El Dorado für Großbetriebe, für Reiche und Superreiche: Viele Steuern wurden schlicht abgeschafft (Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer), die Körperschaftssteuer gesenkt, es gibt die steuerschonenden Privatstiftungen usw.
Also: Über Gruppenbesteuerung kann man reden, wenn man - wie etwa Attac - das Steuerrecht harmonisiert: „Attac fordert gemeinsames EU-Steuerprojekt – Steuerwettlauf global beenden“. In der derzeitigen Form ist sie nicht akzeptabel, wie kürzlich auch Werner Kogler festgestellt hat („Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung außerhalb der EU gehört abgeschafft“). Fritz Neugebauer hat recht.

Da sind sich Boulevard-Zeitungen und Rechtsparteien wieder einmal einig: Haut die Griechen! Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden entsprechende Sprüche zu hören sein. Sie tragen nichts zur Lösung bei, sondern verschärfen die Lage noch, indem bewusst zulasten der europäischen Einigung polemisiert wird. Man denke daran, dass FPÖBZÖFPK uns mit Kärnten schon genug Probleme beschert und das südlichste Bundesland an den Rand des Bankrotts gebracht haben.
Zur Hilfe für Griechenland gibt es keine Alternative, ein Bankrott könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen. Aber wer zahlt? Und welche Bedingungen müssen erfüllt werden?
• Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.
• Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten.
• Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.
Warum? Die Banken haben griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich gezeichnet und durch hohe Zinsen des griechischen Staates profitiert. Jetzt ist der Ernstfall da: Wenn schon hohe Zinsen wegen angeblich hohen Risikos, dann wird jetzt die Rechnung präsentiert.
Die griechische Staatsschuld beträgt ca. 300 Mrd. Euro, das sind 115% des BIP. Das Budgetdefizit macht derzeit 13,6% aus. Die Griechen müssen im Gegenzug für das Hilfspaket einen strikten Budgetpfad einhalten (das Defizit soll 2014 wieder unter 3% sein): Kürzungen gibt es bei 13./14. Gehalt, Pensionen und Beamtengehältern, höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe, Glücksspiel, Luxusgüter und eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%. Das wird hart genug! Ob die Lasten auch fair verteilt sind, werden die Griechen intern zu entscheiden haben.

Schon die bemerkenswerte Inseratenkampagne unseres Finanzministers gesehen? In den gestrigen Blättern hat der „Schulden-Josef“ Babies sagen lassen, dass sie fast 24.000 Euro Schulden hätten. Angeblich soll die Serie heute so fortgesetzt werden: