Sebastian Kurz ist zum Glück nicht mehr mit dem von ihm so bezeichneten „Geilomobil“ unterwegs (Bild). Sachlicher geworden ist er aber kaum. Der Staatssekretär macht es einem sehr schwer, seine öffentlichen Ansagen ausgewogen zu kommentieren - Kurz ist noch immer schlicht zu populistisch und arbeitet de facto Heinz-Christian Strache in die Arme!
Neues Beispiel sind die Kurz-Thesen zu einer „Staatsbürgerschaftsprüfung neu“. Er will „Werte“ abfragen. Die Frage ist, um welche „Werte“ es dabei geht.
Der jugendliche Staatsekretär hat im April diesen Jahres als Reaktion auf meine parlamentarische Anfrage und auf die darauf folgenden Medienberichte eine Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsprüfung angekündigt. Weg vom Wissen solle der Test gehen, hin zu den Werten. Welche Werte das nun genau sind, wie man diese „abfragt“ und wer sie definieren wird - das alles ist er bisher freilich schuldig geblieben.
Ein Blick in die Geschichte sollte Kurz bei der Suche helfen: Es war im Austrofaschismus, als erstmals eine Staatsbürgerkunde eingeführt wurde, die eine Erziehungsfunktion als Ziel definierte. Das begann im April 1933 mit der Aufhebung des Glöckel-Erlasses, womit die 14-jährige Trennung von Staat bzw. Schule und Religion ein jähes Ende fand („Glöckel-Erlass aufgehoben. Forträumung des Revolutionsschuttes auch im Unterrichtswesen“, war damals in der christlichsozialen „Reichspost“ zu lesen), setzte sich fort mit der Verfügung, dass nach Beendigung der Schulgottesdienste die Bundeshymne zu singen sei und führte per Erlass zur Forcierung der „vaterländischen Erziehung“, die eine „Erfassung des inneren Menschen und Bildung einer gediegenen Gesinnung“ bezwecken sollte. 1949 folgte ein „Erlass zur Staatsbürgerlichen Erziehung“, der auf „die Weckung und Pflege des Österreichischen Heimat- und Kulturbewusstseins“ und die Erziehung „zu treuen und tüchtigen Bürgern der Republik“ abzielte. Ende der 1970er Jahren wurde damit Schluss gemacht, heute definiert der Lehrplan als Ziel politischer Bildung u.a.: „Der Unterricht soll die Bereitschaft und Fähigkeit zu politischem Handeln fördern. Dazu ist es erforderlich, eigene Positionen zu artikulieren, Positionen anderer zu verstehen und aufzugreifen, sowie an der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen mitzuwirken.“
Staatssekretär Kurz lässt nun an einer Rot-Weiß-Rot-Fibel basteln, worin stehen wird, „wie Österreich tickt“ und die als Grundlage für den neuen, „wertebasierten“ Staatsbürgerschaftstest dienen soll. Der Erwerbsprozess der Staatsbürgerschaft mit integrierter Erziehungsfunktion? – Hoffentlich kein pädagogischer Rückgriff auf vergangene Zeiten, von denen wir meinten, sie seien längst vorbei.
Wie schreibt Lisa Nimmervoll in einem hervorragenden Standard-Kommentar zum Nationalfeiertag? „Das ist das Problem mit der rhetorischen Wertehuldigung. Die verbale Flucht zu neuen oder alten ‚Werten’ ist eher ein suspektes Zeichen. Wer so offensiv über Werte reden muss, könnte Defizite oder Makel im Handeln kaschieren wollen.“

Vorzeigemigrantin Olja Alvir hat sich freiwillig einer Nachprüfung unterzogen und auf Fragen des Einbürgerungstests überaus kompetent geantwortet (Nachsitzen beim Einbürgerungstest).
Ich habe im Jänner 2010 und im April 2011 zwei parlamentarische Anfragen zu den Skurrilitäten der österreichischen Staatsbürgerschaftsprüfung an das Innenministerium gestellt. Die Antworten waren bisweilen ebenfalls recht skurril. Hier ein „Best of“:
2010
Frage: Welche ExpertInnen welcher Ressorts und Einrichtungen nahmen an der Erstellung der Lernunterlage teil? Wir ersuchen um namentliche Nennung insbesondere der ExpertInnen aus „Lehre und Forschung“ sowie „HistorikerInnen und ErwachsenenbildnerInnen“.
Innenministerium: Die Arbeitsgruppe für die Erstellung der Lernunterlage des Bundes setzte sich aus Beamten und Beamtinnen des seinerzeitigen Bildungsministeriums, meines Ressort, aus Vertretern der Länder, Experten für Menschenrechte, Historikern und Pädagogen (Erwachsenenbildung) zusammen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Nennung der Namen Abstand genommen werden.
Wir lernen: Viele „Experten“ haben mitgewirkt, aber sie müssen geschützt werden. Verständlich: Wer will schon bei so einem Produkt genannt werden? Tröstlich dabei: Unser Innenministerium nimmt den Datenschutz sehr ernst!

Frage: Wurde die Lernunterlage vor Veröffentlichung von und mit MigrantInnen getestet?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, was waren die konkreten Rückmeldungen? Wie wurden diese eingearbeitet?
Innenministerium: Bei der Lernunterlage handelt es sich um eine freiwillige und kostenlose Serviceleistung, welche der Staatsbürgerschaftswerber annehmen kann, wobei es ihm jedoch unbenommen bleibt, sich anhand anderer Quellen auf die Prüfung vorzubereiten.
Wir lernen: Das Prinzip der Lernautonomie wird vom hiesigen Innenministerium sehr ernst genommen. Ein Lob der Freiwilligkeit!

Frage: Ist eine Evaluierung der Lernunterlage und des Staatsbürgerschaftstests in Bezug auf Tauglichkeit zur Integrationsförderung und eine Überarbeitung der Lernunterlage sowie des Tests bzw. der Testform geplant?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, bis wann und unter der Einbindung welcher ExpertInnengruppen?
Innenministerium: An eine Adaptierung der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.
Wir lernen: 1. Die Staatsbürgerschaftsprüfung dient nicht der Integrationsförderung. Wir lernen leider nicht, wozu sonst. 2. „Derzeit“ dauert im Innenministerium ziemlich lang – nun schon mehr als zwei Jahre!

Frage: Ist es sinnvoll, StaatsbürgerschaftswerberInnen Kenntnisse abzuverlangen, die angesichts der Fehler in der Lernunterlage selbst „ExpertInnen" des BM.I. nicht vorweisen können?
Innenministerium: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.
Wir lernen: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Dingen sollte nicht gestellt werden.

Und morgen ein paar Beispiele aus dem Jahr 2011!

Viele Menschen in Österreich haben Angst. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg, Angst vor allem Unbekannten. Strache & Co verstehen es, diese Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten für ihre politischen Spielchen zu nutzen. Sie schaffen ein Feindbild, sie präsentieren einen Sündenbock und ziehen viele verunsicherte Menschen auf ihre Seite. Das aktuelle Feindbild ist der Islam.
Die Gegenseite – auch wir Grüne sind gefragt – darf einen Fehler nicht machen: Im Reflex „den“ Islam gegen alle Angriffe zu verteidigen. Denn natürlich gibt es innerhalb der islamischen Schulen sehr unterschiedliche Strömungen auch hier in Österreich viele problematische. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf hingewiesen (Herr Schakfeh, nehmen Sie Stellung!).
Nun sind mir auch Berichte zugetragen worden über in Österreich aktive Bruderschaften und Gesellschaften mit angeblich sektenhaftem Charakter. Im Mittelpunkt steht dabei die „Fethullah Gülen“ und/oder die „Nurculuk-Bewegung“. Sie sollen in der Türkei eine sehr dominante Rolle spielen, vielfach die türkische Politik steuern und zunehmend Einfluss im übrigen Europa gewinnen. Necla Kelek nennt die Bewegung(en) eine „Sekte mit Konzernstruktur“.
„Fethullah Gülen“ und „Nurculuk“ sind auch unter den türkischen ImmigrantInnen in Österreich aktiv, insbesondre unter den heranwachsenden AkademikerInnen. Vorwürfe, die Schulen wären eine Rekrutierungsinstitution für Islamisten, hielten bisher keiner ernsthaften Überprüfung stand, die Verantwortlichen präsentierten sich eher als VertreterInnen eines moderaten Islam. Es gibt aber auch Warnzeichen: Auf einem Video aus dem Jahre 1999 wies Gülen Anhänger an, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, an dem man das System von innen her islamisieren könnte.
ExpertInnen bezeichnen das Phönix-Bildungsinstitut sowie Wonder-Institut (in Wien und zunehmend auch in den Bundesländern aktiv) als der „Gülen-Bewegung“ sehr nahestehend.
Information über die Aktivitäten dieser Bewegungen und eine Diskussion darüber sind notwendig und helfen, Misstrauen zu und Ängste zu beseitigen.

Das darf doch nicht wahr sein! Bei den Vorarlberger Kraftwerken (VKW) wurde eine neue Putzfirma engagiert, weil es „nicht so perfekt“ funktionierte, gabe es eine Manöverkritik. Dabei hat ein Vertreter der VKW gemeint, man wolle „bei den VKW keine Kopftücher“. Das führte zur Entlassung von zwölf Kopftuch tragenden Frauen durch eine Reinigungsfirma.
Unsere Landtagsabgeordnete Vahide Aydin hat umgehend reagiert: „Eine solche Handlungsweise ist eindeutig diskriminierend! Es ist unerhört, dass ein Mitarbeiter – in welcher Position auch immer – meint, Frauen wegen des Kopftuchs unter Druck zu setzen. Das widerspricht dem Antidiskriminierungsgesetz. Hier zählt nicht die Leistung der Frauen, sondern die Kleidung, in der diese Frauen leerstehende Büros reinigen.“
Hier scheinen langsam Dämme zu brechen. Natürlich muss jeder und jede in Österreich Verfassung und Gesetze respektieren. Das muss aber vor allem den VKW ins Stammbuch geschrieben werden. Das Positive an der Geschichte: Die VKW haben umgehend reagiert und sich entschuldigt (Putzfrauen Kopftuch untersagt). Vahide Aydin: „Ich appelliere an alle Betriebe in Vorarlberg: Schaut nicht auf die Kleidung, sondern darauf, was die Person für Ihren Betrieb leisten kann.“

Anas Schakfeh und kein Ende! Immer wieder gerät der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in die Schlagzeilen. Diesmal berichten die Tiroler Tageszeitung (Islamische Gemeinde soll Lehrer zum Mitgliederkeilen zwingen) und die ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt davon, dass er in einer Rede vor Islam-LehrerInnen aus ganz Österreich von ihnen vor Schulbeginn gefordert habe, „in der ersten Woche nichts anderes zu tun, als Schülerinnen und Schüler und ihre Geschwister und ihre Eltern zu registrieren“ - oder mit anderen Worten, sie als Mitglieder für die IGGiÖ zu werben. Zur Klarstellung: ReligionslehrerInnen aller Konfessionen werden vom Staat bezahlt, um den SchülerInnen die jeweilige Religion zu vermitteln. Es ist nicht Aufgabe von vom Staat bezahlter ReligionslehrerInnen, Mitglieder zu werben. Laut Zeitungen habe Schakfeh auch klargestellt, dass die LehrerInnen nicht nur selbst IGGiÖ-Mitglied sein, sondern auch dafür sorgen müssten, dass die ganze Familie beitrete. Andernfalls, so Schakfeh, „werden sie ihren Posten verlieren“.
Schakfeh muss aus meiner Sicht sofort klarstellen, ob er die Rede in dieser Form gehalten hat. Falls er wirklich seine Funktion als Präsident der IGGiÖ missbraucht hat und aus seinen Islam-LehrerInnen Keiler für die Glaubensgemeinschaft machen wollte, dann ist er nicht mehr tragbar. Dann muss Schakfeh seine Drohungen gegenüber den ReligionslehrerInnen zurücknehmen, sich entschuldigen und sofort zurücktreten.

Man stelle sich vor, nicht einmal die germanischen Krieger für das christliche Abendland haben etwas gegen eine Moschee samt Minarett („Moschee in Saalfelden stört nicht einmal die FPÖ“). Das gibt es tatsächlich! Anscheinend völlig unbemerkt von den politischen Brunnenvergiftern in Wien hat in Salzburg nämlich nicht einmal die FPÖ etwas einzuwenden gehabt gegen eine Moschee samt acht Meter hohem Minarett. Sogar Salzburgs oberster Blauer, Karl Schnell, ist sich sicher: „Das stößt keinen vor den Kopf!“ Na also, geht doch!
Ganz anders hören sich allerdings die Reaktionen auf den Vorschlag von Anas Schakfeh an. Der scheidende Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Sonntag für die fast 500.000 Moslems in Österreich eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert: eine auch nach außen sichtbare Moschee in jedem Bundesland („Islam-Gemeinschaft will Minarett in jeder Hauptstadt“). Schakfeh: „Eine Moschee soll nicht versteckt sein. Denn versteckte Dinge sind immer problematisch und verdächtig. Wir wollen weder problematisch, noch verdächtig sein, sondern ganz normale Bürger und Bürgerinnen des Landes.“
Nicht immer stimme ich mit Schakfeh überein, bei dieser Aussage aber zu 100 Prozent. Wer gegen diese Selbstverständlichkeit auftritt, der hat anderes im Sinn als die Rettung des Abendlandes!

Sie können es nicht lassen. Mangels anderer Themen und Kompetenzen bleibt den Blauen halt immer nur eines: die AusländerInnen. Diesmal fürchten sich die starken Herrenmenschen vor Kopftuch tragenden Schülerinnen.
Während einheimischen Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen durch Schulordnungen oftmals verboten werde, dürften muslimische Mädchen das Kopftuch per Erlass des Unterrichtsministeriums aufhaben. Das sei, so der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger, „eine Diskriminierung unserer Kinder gegenüber Moslems“. Deshalb wolle er ein „generelles Kopftuchverbot sowohl an Schulen als auch im öffentlichen Dienst“.
Ob er es nicht besser weiß oder wieder einmal bewusst gegen Zuwanderer aus dem islamischen Bereich hetzt? Unsere neue Integrationssprecherin im Vorarlberger Landtag, Vahide Aydin, hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt: Egger „sollte wissen, dass das Tragen von Kopftüchern als Teil
der Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt ist“. Der Hintergrund: der von Egger selbst ins Spiel gebrachte aber offensichtlich nicht verstandene Erlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2004. In ihm ist festgestellt worden, dass Verfassungsrechte nicht durch Schulordnungen unterlaufen werden dürfen. Das weiß Egger entweder nicht oder - schlimmer - es kümmert ihn nicht.
An den Schulen wundert man sich jedenfalls, denn bislang hat es noch nirgends ein Problem mit Kopftuch tragenden Schülerinnen gegeben. Die Blauen wollen das offensichtlich ändern. Oder gibt es vielleicht die Verwaltung ein Problem? Bei zuletzt 1750 MitarbeiterInnnen in der Landesverwaltung hat eine einzige ein Kopftuch getragen. Und das war eine Praktikantin.

Die Pfarrer der Vorarlberger Gemeinden bzw. Pfarren Rankweil und Brederis haben einen Brief an alle Muslime in ihren Gemeinden und den Vorstand des Vereins „ATİB“ (Brief-an-Muslime (pdf, 78 KB)) geschrieben. Darin drücken sie ihr Bedauern über die Minarettabstimmung in der Schweiz aus. Ein mutiger und zukunftsweisender Schritt der Geistlichen. Und leider nicht selbstverständlich. Aber – so drücken es die beiden Geistlichen aus: Wir „können und wollen nicht schweigen.“ Ihnen macht die geschürte zunehmende Emotionalisierung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und ZuwandererInnen Sorge, sie sind aber gleichzeitig durchaus nicht blauäugig und unterscheiden zwischen den berechtigten und den „fremd geschürten“ Sorgen vieler Menschen: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine faire Diskussion, sondern ein diskriminierendes Schüren von Ängsten eine relativ große Anhängerschaft findet.“
Und damit sind sie auch schon in der politischen Landschaft Vorarlbergs angekommen und verurteilen, dass auch bei uns Parteien „billiges parteipolitisches Kleingeld verdienen wollen – auf dem Rücken von Minderheiten“.
Es bleibt zu hoffen, dass die beiden mutigen Priester nicht allein bleiben!

Die SchweizerInnen haben entschieden: 57 Prozent wollen, dass in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass sich das mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht verträgt, vor dem Gerichtshof für Menschenrechte wohl keinen Bestand hat und alle integrierten MuslimInnen vor den Kopf stößt. Das Signal ist deutlich: Der Ausgang der Volksabstimmung drückt die in weiten Teilen Europas vorhandene tiefe Verunsicherung und Angst vieler Menschen aus. Diese hat viele Ursachen – von der drohenden Arbeitslosigkeit bis zur teilweise nicht gelungenen Integration vieler ZuwandererInnen. Integrationsbemühungen werden jetzt noch schwieriger werden, denn „viele Muslime in der Schweiz sind betroffen und wütend“, wie es Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, schon im Zuge der ausländerfeindlichen Propaganda für diese Initiative ausgedrückt hat.
Dem Problem „Integration“ müssen wir uns auch in Österreich stellen. Ein User hat gestern auf einen erschreckenden Beitrag einer türkischstämmigen Reporterin hingewiesen: „Türken mobben und schlagen Deutsche an deutschen Schulen“
So drastisch ist es bei uns noch nicht. In vielen Schulen aber bestehen Probleme. Sie sind Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse der Politik, die beides versäumt hat: Integrationsangebote in Schulen etc. zu machen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Natürlich muss Integrationswilligkeit eingefordert werden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit aber vertieft den Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen und gibt den Radikalen Auftrieb. Allheilmittel in Sachen Integration gibt es nicht. Ich kann nur auf den Schlusssatz der Reporterin verweisen: Über die Probleme offen zu sprechen, wäre ein Anfang!

Das gibt Anlass zum Nachdenken: Die Attacke auf eine 15-jährige muslimische Schülerin in der Fachschule für wirtschaftliche Berufe der Caritas der Diözese Graz-Seckau sorgt für Diskussionen. Zwei Mitschülerinnen hatten ihr in der Vorwoche bei einem Ausflug das Kopftuch angezündet. Bis heute gab es kaum nennenswerte Reaktionen darauf. Die Verantwortlichen beruhigten: Hinter dem Vorfall stünden keine religiösen Motive. Sind andere Motive – etwa ausländerfeindliche, rassistische etc. – weniger schlimm?
Der Übergriff auf eine muslimische Schülerin in Graz zeigt, wie notwendig der massive Ausbau der Schulsozialarbeit ist. Gewaltprävention muss im Schulalltag verankert werden, LehrerInnen brauchen dabei professionelle Unterstützung. Es ist bekannt, welche Schulen soziale Brennpunkte sind und wo es vermehrt zu Gewalt unter SchülerInnen, aber auch gegen LehrerInnen kommt. Gewaltprävention lässt sich von den LehrerInnen jedoch nicht während der Pausenaufsicht durchführen und im Unterricht soll den SchülerInnen schließlich Wissen vermittelt werden. Daher brauchen wir ein Netz an SchulsozialarbeiterInnen, die an gefährdeten Schulen ständig anwesend und in den Alltag integriert sind.
Wir brauchen aber auch eine Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für solche Vorfälle. Die Schule allein wird diese Ursachen nicht aus der Welt schaffen können. Das vor allem von den Freiheitlichen aufgeheizte ausländerfeindliche und antisemitische Klima wird – das muss befürchtet werden – gerade bei Jugendlichen die Bereitschaft zu Übergriffen erhöhen. Der gesellschaftliche Aufschrei dagegen ist leider (noch) nicht zu hören!