Das war erneut eine Schande für Österreich und speziell für Vorarlberg: Der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna wurde frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charter abgeschoben. Das ist menschenunwürdig - und leider schreien nur wenige auf („Heftige Kritik an Abschiebung Michael Ezennas“).
Johannes Rauch hat es aufgeschrieen und in einer Pressekonferenz auf diesen Fall hingewiesen.
Österreich hat im europäischen Vergleich schon jetzt eines der strengsten Fremdengesetze - und ist im Vollzug zudem äußerst rigide. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier sind, Familie haben und gut integriert sind, haben kaum Aussicht auf ein humanitäres Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.
Landeshauptmann Wallner kann humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden wird vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen haben oder weil sie illegal ins Land eingereist sind. Asylsuchende bekommen sicherlich kein Visium vom Heimatland ausgestellt. Außerdem muss ein Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das ist bei Ezenna klar verletzt worden, Ezenna hat einen Sohn und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden.
Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, das nach 16 Novellen - eine grausiger als die andere - inzwischen viel zu kompliziert geworden ist.
Wir starten daher eine Onlinepetition, bitte hier unterschreiben: www.bleiberecht.or.at - Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Initiative:
„Herr Landeshauptmann, wir ersuchen Sie dringend, mit dieser unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, der Vollzug des Fremdenrechtes nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern auch entlang den Grundsätzen der Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung vehement dafür einsetzt, dass das inzwischen durch 16 Novellen kaum mehr vollziehbare Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.“
Damit wollen wir erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner wird mittels Petition aufgefordert, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.

Heute wird in Wien ganz offiziell das „King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID) eröffnet. Der ORF hat in der Sendung „Orientierung“ gestern (hier zum Nachschauen) einen ausführlichen Vorbericht dazu gemacht.
Schon vor über einem Jahr habe ich auf die Problematik aufmerksam gemacht (Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum) und auch auf diesem Blog mehrmals sehr kritisch (Österreich sponsert saudische Fundis!) zu diesem angeblichen Dialogzentrum Stellung bezogen. Ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass es eher zur Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien kommen könnte und auch unser Außenminister hier eventuell ganz andere Interessen als den interreligiösen Dialog im Auge hat („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).
Seit der Vertragsunterzeichnung ist jedenfalls die - nicht nur von uns Grünen geäußerte Kritik - nicht verstummt: Das Dialogzentrum als Feigenblatt für ein Land, das im Inneren auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt?
Die Teilnehmerliste heute ist dennoch sehr prominent: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird erwartet, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gibt sich die Ehre, mit mit Saud al-Faisal ist auch ein Mitglied des saudischen Königshauses mit dabei. Dazu kommen Religionsvertreter aus aller Welt: der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, der Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Luis Tauran, und der Bischof von Madrid, Antonio Maria Rouco Varela.
Ob einer von ihnen deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden wird? Etwa zur Tatsache, dass derzeit dem Journalisten Hamsa Kaschgari die Todesstrafe droht, weil er kritische Sätze über den Propheten Mohammed getwittert hat?
Und nimmt Herr Spindelegger Stellung zum Aufruf des saudischen Großmufti vor einem halben Jahr, der die Zerstörung christlicher Kirchen auf der arabischen Halbinsel zum Inhalt hatte? Fordert er den „Dialog“ auch dort ein, wo Menschen ausgepeitscht werden, wo man Hände abhackt, der Abfall vom richtigen Glauben mit der Todesstrafe bedroht ist? Oder spielt Österreich bei einer unglaublichen Farce mit und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation? Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Fußball und Integration? In Vorarlberg zeigt ein Projekt, wie das funktionieren kann.
Das Thema wurde ja auch durch den Spielfilm „Der schwarze Löwe“ von Wolfgang Murnberger einer breiteren Bevölkerung bewusst. Der Film ist eine Fußball-Tragikomödie nach einer wahren Begebenheit. Er schildert, wie drei nigerianische Asylwerber zur Hoffnung einer österreichischen Fußballmannschaft werden. Der Hintergrund war die Geschichte des nigerianischen Asylwerbers Emmanuel Antiga, der als Libero beim SV Eichgraben „Tiger von Eichgraben“ genannt wurde und im Jänner 2006 trotz massiver Proteste der Eichgrabener BürgerInnen in seine Heimat abgeschoben wurde.
Die Lehre daraus? Fußball kann Integration bedeuten, wenn da nicht die Bürokratie wäre!
In Vorarlberg hat der Fußballklub Feldkirch-Tosters das Thema aktiv aufgegriffen und ein nachahmenswertes Projekt gestartet: „7 Nationen - Ein Verein!“
Der FC Tosters 99 ist ein Hobby-Fußballverein und versucht über den Sport junge Asylwerber zu fördern. Jeder junge Asylwerber bekommt einen persönlichen Betreuer mit dem Ziel, die Integration in den Verein, aber auch in die Gesellschaft zu unterstützen. Wesentlicher Teil dieser Unterstützung ist dabei das Thema Bildung (etwa durch Nachhilfe). So wird es den Jugendlichen ermöglicht, im Dorf ihre eigene Rolle zu finden. Durch die Teilnahme an Fußballspielen oder Veranstaltungen sollen die jungen Asylwerber - wie es in der Projektbeschreibung heißt - „der Gesellschaft näher gebracht werden und Aufmerksamkeit erregen. Ziel ist es, die Jugendlichen vom Eintritt in den Verein, über die Integration im Verein und der Gesellschaft, bis hin zum Hauptschulabschluss und der Findung einer Lehrstelle zu begleiten. Das Projekt möchte das Bewusstsein schaffen, dass Integration nur funktioniert, wenn beide Seiten mitmachen.“
Dieses Projekt wurde 2011 in Vorarlberg zurecht ausgezeichnet.
Nun wurde der FC Tosters 99 mit diesem Projekt von der Zeitung „Die Presse“ für den Preis „Menschen 2012“ in der Kategorie Humanitäres Engagement nominiert. Wer das unterstützen möchte, kann das hier per Online-Abstimmung machen: „Integrieren und Profitieren“
In einer humanen Gesellschaft gilt für AsylwerberInnen dasselbe was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ In diesem Fall: „Keinen Menschen zurücklassen!“

Am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war – weil die Standortdaten des Handys gespeichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann die Polizei oder Justiz auf diese Daten zugreifen. Während sich Kriminelle darauf einstellen und sich schützen werden, bleiben all jene BürgerInnen, die nicht mit Überwachung rechnen, weil sie nichts angestellt haben, die Gefahr von Datenmissbrauch und Datenlecks.
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Überwachung aller Menschen - auch solcher, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Staat misstraut seinen Bürgern und nimmt sich das Recht heraus, in deren Privatspäre zu schnüffeln.
Diese Präventivüberwachung ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Mein Kollege Albert Steinhauser, die Grünen und die „Bürgerinitiative AK Vorrat“ wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Um zu zeigen, dass sich immer mehr den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen, sollten wir möglichst viele KlägerInnen finden, die sich unserer Klage anschließen. Es läuft hervorragend: Mittlerweile sind es bereits 6000. Damit werden wir die größte Verfassungsklage, die es jemals gegeben hat, einbringen. Bitte mitmachen!
Nähere Informationen und gute Gründe, warum die Klage unterstützt werden sollte, erfährt man auf dem auch sonst empfehlenswerten Blog unseres Justizsprechers Albert Steinhauser: Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung! Klage mit!.
Stoppen wir den Schnüffelstaat!

Wohin entwickelt sich in Sachen Demokratie die Welt? Wohin entwickelt sich Europa?
In den USA hat der Kongress dem Militär die Vollmacht erteilt, jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, ohne Gerichtsverfahren bis zum Lebensende gefangen zu halten. Wollen sich die USA vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden? Man will es nicht glauben. Nur zur Erinnerung: Die Grundrechte der Moderne wurden in England bereits in der Magna Carta von 1215 festgehalten. Das beschränkte die Macht des Königs und garantierte jedem Freien ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen Willkür. 1679 wurde im Habeas Corpus Act der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, festgehalten.
Und heute im Jahr 2012? In Ungarn kann die Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu. Außer den Grünen: Daniel Cohn-Bendit hat im EU-Parlament gemeint, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sei „auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.
Auf die USA werden wir Europäer nur schwer einwirken können. Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise aber in Europa zum Anlass genommen werden sollte, Grundrechte infrage zu stellen, ist Widerstand angesagt. Und er regt sich: Zehntausende Menschen haben am Montagabend in Budapest gegen die umstrittene Verfassung und Ungarns autoritäre Regierung demonstriert, schließlich wurden die Möglichkeiten der Opposition eingeschränkt, die Rechte des Verfassungsgerichts und generell die Unabhängigkeit von Presse und Justiz beschnitten. Spätestens jetzt muss die EU beweisen, dass sie nicht nur bei wirtschaftlichen Interessen eingreift. Grundrechte sind nämlich nicht verhandelbar!
Vielleicht aktiviert ja ein anderes problematisches Gesetz die EU: Letzten Freitag haben die Ungarn das umstrittene neue Notenbank-Gesetz verabschiedet, das von EZB und der IWF scharf kritisiert wurde, weil es die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet.

Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ in Wien unterzeichnet. Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi Arabien und Spanien. Das wird nach den parteiinternen Turbulenzen ein Ergeignis so recht nach dem Geschmack des ÖVP-Chefs: Saudiarabiens Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Marmorsaal der Albertina anwesend sein, ebenso dessen spanische Amtskollegin Trinidad Jimenez und natürlich der Gastgeber Michael Spindelegger.
Ich halte das für sehr problematisch, weil es den Wahabiten eine staatlich anerkannte Plattform in Österreich bietet. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed El Tayeb, warnt zu Recht vor den Wahabiten. Deren fundamentalistische-konservative Auslegung des Islam ist für die Integration der Muslime hinderlich.
Interkulturelle und interreligiöse Dialoge sind natürlich zu begrüßen. Bei diesen „Dialogen“ können aber Verstöße gegen Grundprinzipien der Verfassung oder des Strafgesetzes nicht geduldet werden.
Ich verstehe Vizekanzler Michael Spindelegger nicht, der dieses Zentrum unterstützt. Der Außenminister muss klare Positionierungen der Betreiber einzufordern: Welches Verständnis von Religions- und Glaubensfreiheit haben sie? Immerhin werden in Saudi-Arabien fundamentale Menschenrechte missachtet. Wie stehen die Betreiber des Zentrums in Wien dazu, dass der Abfall vom Glauben mit der Todesstrafe bedroht wird? Wie stehen sie dazu, dass Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe für „Delikte“ wie „Unzucht", Diebstahl etc. vorgesehen sind? Wie stehen sie zum Missionsverbot für andere Religionen und selbst andere islamische Richtungen in Saudi Arabien?
Will Spindelegger die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfach ignorieren? Das Zentrum macht nur dann Sinn, wenn Österreichs Außenminister klar macht, dass er mit allen Mitteln auf die saudi-arabische Regierung einwirkt, um eine Beendigung dieser menschenrechtlich unhaltbaren Situation zu erreichen.

Ich habe gestern Abend mit etlichen anderen gegen eine für Österreich peinlichen und insgesamt skandalösen Familienabschiebung protestiert. Wir haben immerhin erreicht, dass die Aktion vorerst aufgeschoben wurde.
Die Innenministerin hat nichts aus den Aktionen der letzten Wochen gelernt und die Fremdenpolizei beauftragt, eine bestens integrierte Familie - Mutter mit zwei Söhnen - festzunehmen. Die Familie ist im „Freunde Schützen-Haus“ im 12. Bezirk (Arndtstraße 88) untergebracht. Es handelt sich um eine tschetschenische Familie, der Vater wurde in seinem Heimatland verschleppt, wo er sich jetzt befindet und ob er überhaupt noch lebt, ist unbekannt. Die Mutter ist schwerst mitgenommen, lag nach einem Suizid-Versuch lange im Koma und erlitt während der Aktion einen Schwächeanfall. Sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ich habe somit vor Ort die erst sogenannte „kindgerechte“ Abschiebung miterlebt: „Familienabschiebung vorerst aufgeschoben“
Wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Klar ist, Fekter wird weitermachen! Klar ist auch: Wir müssen gegen diese menschenverachtende Praxis Widerstand organisieren!

In was für einem Land leben wir, dass solche Sätze nicht selbstverständlich sind? Am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Maria „ohne Gnade“ Fekter versprach Besserung, missbraucht aber schon ein paar Tage später wieder die Fremdenpolizei für ihre parteipolitischen Spielchen. Die Beamten müssen einem leid tun. Fekter versucht derzeit offensichtlich, sich als Hardlinerin zu profilieren. Am Mittwoch ist ein 14-jähriges Mädchen kurz vor einer Abschiebung - diese sollte während des Unterrichts in ihrem Gymansium erfolgen! - in Wien-Landstraße vor der Fremdenpolizei geflüchtet. Ihre Mitschüler, LehrerInnen und der Direktor protestieren gegen die geplante Abschiebung. Gestern Abend ist das Mädchen wieder aufgetaucht.
Zum Glück gibt es die Zivilgesellschaft. Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer fordern in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen (Brief_NGOs_Abgeordnete (pdf, 87 KB)). Dieser Forderung schließe ich mich natürlich gerne an. Die Konvention wurde von Österreich zwar schon im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings im Parlament noch nicht beschlossen. Heute hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“
Übrigens: Die oben erwähnten NGOs haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Hier kann man unterschreiben: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

Zu diesem Thema gibt es am Dienstagabend in Feldkirch einen spannenden Vortrag von Amnesty International in Vorarlberg:
Dienstag, 12. Oktober um 20 Uhr
Schwurgerichtssaal im Landesgericht Feldkirch
Zu Gast ist Juan Melendez. Er wurde 1984 in Pennsylvania für den Mord an Delbert Baker verhaftet und zum Tode verurteilt - für einen Mord, mit dem er nichts zu tun hatte. Basis des Urteils waren falsche Zeugenaussagen. Melendez verbrachte fast 18 Jahre in der Todeszelle, bis er seine Unschuld nachweisen konnte und freigelassen wurde. Ende 2000 tauchte ein Tonband mit dem Geständnis des wahren Mörders auf. Am 3. Januar 2002 wurde Juan Melendez aus dem Gefängnis entlassen. Er ist der 99. als unschuldig freigelassene Todesstrafenkandidat der USA seit 1973.
Amnesty International Österreich hat ihn eingeladen, im Rahmen der aktuellen Kampagne zur Todesstrafe in öffentlichen Vorträgen und Schuldiskussionen über seine Geschichte zu sprechen.
„Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass vier Personen wegen Mordes Ersten Grades zum Tode verurteilt worden sind, die später für unschuldig befunden wurden... lange, nachdem das Berufungsverfahren abgeschlossen worden war.“
Das sagte Richter Harry Fogle, der vorsitzende Richter des 6. Kreisgerichtes in Florida.

Nun schieben wir in Österreich also zwei achtjährige Mädchen ab, die drei Viertel ihrer Lebenszeit in Österreich verbracht haben (wo ist wohl deren „Heimat“?) und deren Mutter wegen Suizid-Gefahr in psychiatrischer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus liegt. Die Zwillinge stammen aus dem Kosovo und sind „zur Sicherung der Abschiebung“ zuvor gemeinsam mit ihrem Vater in einem Gefängnis in Schubhaft gesessen.
Auch diese Familie war/ist bestens integriert, humanitäres Bleiberecht erhielt sie aus formalen Gründen nicht. Sie hätte statt im September 2004 schon im Mai 2004 einreisen müssen. So einfach ist das für Maria „ohne Gnade“ Fekter. Das Vorgehen der Behörde sei - so Fekter wörtlich - „familiengerecht“, sie gehe „rechtsstaatlich und korrekt vor“. Nicht nur für Menschen- und Kinderrechtsorganisationen widerspricht eine Schubhaft für Kinder der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch für jeden human empfindenden Menschen.
Rot (man denke an die peinliche Rolle Michael Häupls in dieser Sache) und Schwarz übernehmen zunehmend die Politik der Strache-FPÖ. Die „christliche Familienpartei“ ÖVP reißt also schon wieder eine intakte Familie auseinander. Eines der reichsten Länder der Welt gibt der hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen nach, gibt jenen recht, die seit Jahren so tun, als sei „AsylwerberIn“ ein Synonym für „VerbrecherIn“. So schürt man Fremdenfeindlichkeit. Ich schäme mich für unsere Regierung! Und ich kann sie nicht mehr hören, jene „fortschrittlichen“ Kritiker der Grünen und „intellektuellen“ Besserwisser, die immer genau wissen, warum man „diesmal“ SPÖVP wählen müsse. Sie unterstützen in Wahrheit die Fektersche Inhumanität und in letztlich die FPÖ-Politik. Und ich bin stolz auf uns Grüne: Wir sind in Sachen Menschenrechte die einzige stabile und kompromisslose politische Kraft in diesem Land!