Die christlichsoziale Innenministerin schert sich einen Deut um die Kritik an ihren Plänen für ein neues Fremdenrecht. Ach Gott Maria! Verfassungsexperten wie Bernd Christian Funk schütteln aus „verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Gründen nur noch den Kopf über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Fekter will Asylwerber schon abschieben, wenn lediglich eine Anklage gegen sie erhoben wird - also noch bevor ein Gericht feststellt, ob sie schuldig oder unschuldig und daher unbescholten sind.
Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.
Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht - wie geplant - abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!
Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!

Obama in Jakarta, Barcelona usw. - und am Schluss leider auch in Wien. So sieht das der Karikaturist! Leider mit einem realen Hintergrund.
Der amerikanische Sportlehrer Mike Brennan ist in der Wiener U-Bahn im Zuge einer Verwechslung von Drogenfahndern in Zivil schwer verletzt worden. Um zu seinem Recht zu kommen, benötigt er Rechtsbeistand.
Deshalb haben die Wiener Grünen eine Benefiz-Aktion mit einem Online-Losverkauf für eine Haderer-Karikatur gestartet. Das Los kostet zehn Euro Mit der Aktion, für die der Karikaturist Gerhard Haderer eine seiner ganzseitigen „profil“-Karikaturen zur Verfügung stellt, sollen die Anwaltskosten für Mike Brennan aufgebracht werden. Die Ziehung der Gewinnerin oder des Gewinners findet am Dienstag, den 24.3.09, auf dem Badeschiff in Wien statt. Am Benefiz-Abend, zu dem alle LoskäuferInnen eingeladen sind, können ebenfalls noch Lose erworben werden. Gerhard Haderer selbst wird die Ziehung vornehmen. Gerhard Haderer: „Ich unterstütze die Aktion mit meiner Karikatur, weil ich den Menschen nach rassistischen Übergriffen – noch dazu durch die österreichische Polizei – zeigen möchte, dass ein anderes Österreich möglich ist.“

Das Leben der Opposition ist bekanntlich hart. Das musste gestern unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfahren. Im Innenausschuss wurde die von uns heftig kritisierte Regierungsvorlage zum Bleiberecht mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Das Frustrierende: Am Tag zuvor gab es ein drei Stunden dauerndes ExpertInnenhearing, bei dem viel Kritik geäußert wurde. Kein einziger (!!) Kritikpunkt wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt, sodass die Regierungsvorlage in der vorgelegenen Form schlicht „durchgewunken“ wurde! Unser Bleiberechtsgesetzesantrag wurde abgelehnt.
Das einzige Mittel einer Oppositionspartei in so einer Situation ist eine sogenannte „Abweichende Stellungnahme“, in der für die Öffentlichkeit die Kritikpunkte einer Minderheitsfraktion im Ausschuss zusammengefasst werden. Genau das haben unsere Ausschussmitglieder gemacht. Die Abweichende Stellungnahme zum Bleiberecht ist bereits online.
Im Kern geht es darum, dass soziale und rechtliche Härten, die aus dem Fremdenrechtspaket 2005 entstanden sind, für voll integrierte AusländerInnen unter dem Titel „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigt werden. Dies betrifft zum einen zahlreiche AsylwerberInnen, deren Asylverfahren über viele Jahre andauern und nicht rechtkräftig abgeschlossen wurden, zum anderen aber auch Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel seit Jahren im Bundesgebiet befinden und als integriert gelten können.
Es ist also eine altmodische Frage der Werte. Ich bin diesbezüglich gerne altmodisch!

Jeden Tag dasselbe: FPÖ/BZÖ operieren mit falschen Zahlen und versuchen, gegen Minderheiten zu hetzen, unsere Gesellschaft zu spalten in gute Inländer und böse Ausländer. Auch wenn´s mühsam ist, auch heute wieder die Widerlegung zum Tag:
Der orange Kandidat Christoph Hagen hat beim gestrigen gesellschaftspolitischen Stammtisch der Kirche behauptet, nur 2% der straffälligen Asylsuchenden würden abgeschoben. Diese Aussage ist vollkommen unhaltbar. Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen. Und die zu diesem Thema verfügbaren Zahlen belegen geradezu das Gegenteil.
10.600 AsylerberInnen wurden im Jahre 2007 angezeigt, 1.900 wurden verurteilt. Die Hagenschen 2% wären 38 Abschiebungen. In Wahrheit gab es im vergangenen Jahr 2.838 Abschiebungen. Zusätzlich sind 2.443 Asylsuchende auf Druck der Behörden selbstständig ausgereist. Und es kam zu 1.000 Rückstellungen in andere EU-Staaten auf Basis des Dublin-Abkommens.
Die Rechtsparteien versuchen systematisch, mit falschen Behauptungen Menschen an den Pranger zu stellen, Hass zu säen und Vorurteile zu schüren.
Wir alle sind gefordert, das nicht zuzulassen und mit Fakten dagegenzuhalten!

Zehn Tierschützer sitzen in Österreich seit 21. Mai (!) de facto wegen zivilen Ungehorsams in Untersuchungshaft. Rechtliche Grundlage ist der § 278a, der zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen dienen soll. Hintergrund: Stinkbomben in Kleiderbauer-Pelzabteilungen und Filmen in Tierfabriken. Man kann es kaum glauben, dass in Österreich im Jahr 2008 so etwas möglich ist. Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen - oder steckt etwas anderes dahinter?
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Vorgangsweise der Behörden um einen Pilotversuch gegen Bürgerinitiativen und NGOs handelt. Beim Haftprüfungstermin haben die Rechtsvertreter der Beschuldigten keine volle Akteneinsicht erhalten. Neben unserem Justizsprecher Albert Steinhauser hat das auch Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International scharf kritisiert und von einem „Gummiparagrafen“ gesprochen.
Dem Verteider der Inhaftierten ist beizupflichten: Weder besteht Verdunkelungs- noch neuerliche Tatbegehungsgefahr. Der Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ist geradezu absurd.
Wo bleibt der Aufschrei der österreichischen Zivilgesellschaft?
Unterstützungsmöglichkeit und weitere Informationen auf http://www.global2000.at/pages/stellungnahme_tierschutz.htm und http://www.antirep2008.tk/