Wie geht es weiter mit Europa? Werden im kommenden Wahlkampf die Rechtspopulisten das Sagen haben, werden Slogans wie „Raus aus Europa“ und „Wiedereinführung des Schilling“ dominieren?
Einen Vorgeschmack für europafeindliche Stereotype haben wir ja schon bekommen – von Frank Stronach über Strache bis zu Maria Fekter.
„Europa-geht-anders“ nennt sich eine unterstützenswerte Initiative, die von Grünen, SozialdemokratInnen sowie Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie Susanne Scholl, Christian Felber oder Stephan Schulmeister unterstützt wird.
Unterstützung tut not: In vier Wochen wollen die RegierungschefInnen auf dem EU-Gipfel einen „Wachstumspakt“ beschließen. Allen Ländern sol ein Paket aufgezwungen werden, wie es Griechenland, Portugal und Spanien schon aufgebrummt bekommen haben. Es werden Rahmendaten der Wirtschaftsleistung definiert und wenn ein Staat die nicht einhält, muss er im Sozialbereich etc „Maßnahmen“ setzen. Jede Regierung der Zukunft kann sich dann auf „die EU“ rausreden, die diese Maßnahmen angeblich verlangt - obwohl der Pakt von den Regierungen ausgehandelt wurde. Im Prinzip ist das die „Troika für alle und für immer“. Merkel nennt es „marktkonforme Demokratie“.
Zum Glück formiert sich länder- und parteiübergreifend der Widerstand. Also: Bitte hier unterschreiben.

Man muss sich – speziell als Politiker – mit Kritik zurückhalten, wenn es sich um das höchste Amt im Staat handelt. Anders ist das, wenn sich das Staatsoberhaupt in die Niederungen der Tagespolitik begibt. In einem Interview mit dem „Standard“ bezieht UHBP Heinz Fischer Position zur letzte Woche stattgefundenen Wahl der Volksanwälte, bei der bekanntlich nur wir Grüne gegen den Vorschlag gestimmt haben: „Es gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung“. Die Abstimmung erfolgte en bloc, sodass wir vor der Wahl standen, entweder alle – und somit auch den FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer – oder keinen zu wählen. Wir entschieden uns für Letzteres. In der „Presse“ habe ich dazu heute einen Gastkommentar geschrieben: „Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?“
Dass nur im „Gesamtpaket“ abgestimmt werden kann, ist laut UHBP eine „gut begründete Konstruktion“: „Die Fraktionen können einander nichts dreinreden.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man es gut findet, dass frei gewählte Abgeordnete bei einer Wahl „nicht dreinreden“ können? Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auf Wahlen gleich verzichten und den einzelnen Fraktionen die Bestellung überlassen.
Vielleicht sollten sich Bundespräsident, SPÖ und ÖVP an die Wahl Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten im Oktober 2008 zurückerinnern. Die Begründung war damals trotz unserer heftigen Kritik ähnlich. Weder Heinz Fischer noch seine SPÖ haben offensichtlich aus diesem Desaster gelernt. Damals haben SPÖ und ÖVP in holder Eintracht Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Wir Grüne haben damals darauf hingewiesen, dass ein Mann mit diesem politischen Hintergrund in einer derart hohen Funktion untragbar ist. Heute gibt das sogar die FPÖ zu.
Die Haltung Heinz Fischers ist typisch für die Nachkriegszeit. Probleme wurden nicht offen diskutiert, sondern in den Hinterzimmern der Sozialpartner besprochen und gelöst, Postenvergaben erfolgten im großkoalitionären Einverständnis durch Parteien.
Die „große Koalition“ ist keine „große“ mehr und bangt darum, ob sie überhaupt noch einmal die Mehrheit erreicht. Entscheidungen wie die Wahl von Martin Graf und Peter Fichtenbauer tragen zu diesem Niedergang bei.

Heute übernehmen Jugendliche die Herrschaft im Hohen Haus - das „Jugendparlament“ tagt ab 8:30 Uhr.
Einen ganzen Tag lang schlüpfen Jugendliche in die Rolle einer Politikerin oder eines Politikers, debattieren und diskutieren, erleben Situationen, wie sie täglich im Parlament geschehen. Nähere Informationen gibt es hier: „Jugendparlament“.
Eingeladen sind jeweils SchülerInnen der 9. Schulstufe aus jenem Bundesland, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Gegenwärtig ist das Vorarlberg. Viele Schulklassen haben kreative und aufwändig gestaltete Beiträge gemacht und die Jury hat die eingesandten Bewerbungsbeiträge gesichtet. Schließlich wurden folgende drei Schulen ausgewählt und zum Jugendparlament 05/13 eingeladen:
• PTS Dornbirn, Klasse J, Lustenauerstraße 17a, 6850 Dornbirn
• BG Lustenau, 5AB, Mühlefeldstraße 20, 6890 Lustenau
• HLW Rankweil, 1C, Negrellistraße 50a, 6830 Rankweil
Ich werde am Freitag den ganzen Tag mit dabeisein, diskutieren und auf Wunsch der Jugendlichen natürlich auch ein bisschen aus dem „politischen Nähkästchen“ plaudern.
Ob man will oder nicht: Jeder von uns ist betroffen von der Politik. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat das so formuliert: „Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich ersparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“
Das Parlament ist jener Ort, an dem die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen und unser Leben somit ganz wesentlich beeinflussen. Die „Demokratiewerkstatt“ im Parlament hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet, den Dialog von PolitikerInnen und Jugendlichen zu intensivieren. Das Jugendparlament bietet die Möglichkeit zum Rollenwechsel vom Betroffenen zum politisch Handelnden.
Ich freue mich darauf, mit Jugendlichen aus Vorarlberg einen ganzen Tag darüber zu diskutieren. Eines sollte uns im Sinne von Max Frisch nach diesem Tag jedenfalls klar sein: Wer sich nicht einmischt, wer nicht an demokratischen Wahl auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene teilnimmt, wird trotzdem regiert.
So ernsthaft wie im Parlament sollten wir uns auch in der Schule mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Als Bildungssprecher der Grünen daher ein Hinweis auf mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

„Die Basis“ meldet sich selten zu Wort. Leider. Dort, wo sie es tut, ist es meist positiv: in der Politik genauso wie in den Kirchen, in Vereinen ebenso wie in Verbänden.
Der Begriff „Basis“ muss aber genau definiert werden. „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Der Spruch von F.W. Bernstein fällt einem nämlich ein, wenn man an die Protagonisten des gescheiterten sogenannten „Demokratie-Volksbegehrens“ denkt - bei aller Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik an ganz konkreten Missständen.
Für den „Standard“ habe ich zu diesem Thema einen „Kommentar der anderen“ geschrieben: „Volksbegehren als Elchtest: Demagogie statt Demokratie?“
Kernpunkt meiner Kritik: Bei aller Notwendigkeit zur Reform des bestehden politischen Systems - das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die repräsentative Demokratie ist über Jahrhunderte hinweg entstanden und ist - bei allen von Staat zu Staat unterschiedlichen Mängeln - anderen Systemen weit überlegen.
Wer gegen „das System“ hetzt, muss sich klar sein, dass er eventuellen jenen den Boden aufbereitet, die „das System“ aus ganz anderen als hehren Motiven bekämpfen - den Rattenfängern von Rechts.

Meister Kurt Razelli hat nach dem Erfolg mit dem „Arnautovic-Song“ schon wieder zugeschlagen: „General Stronach“ nennt er sein 2:44 Minuten dauerndes Kunstwerk. Ich gratuliere!

„Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit den ParlamentarierInnen ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Korruption in die Hand“, so die ehemalige Vorsitzendes des U-Ausschusses, Gabriela Moser und unser Grüner Fraktionsführer Peter Pilz.
Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht wie üblich unseren Bericht auf die Homepage des Parlaments stellen will, machen wir das halt selbst: Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss
Darin wird auf 680 Seiten zu folgenden Themen Stellung bezogen:
1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.
2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal Tower“.
3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.
4. Inserate-Schaltung
Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).
5. Lockerung des Glücksspielmonopols
Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
6. Staatsbürgerschaftsverleihungen
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.

Es ist in Sachen Korruption in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf!
Nun muss mit einer Petition der Druck auf jene Parteien verstärkt werden, die Aufklärung verhindern wollen: Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen bereits schwer beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Tiefpunkt angelangt.
Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien - neben uns Grünen ist es auch die FPÖ - haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.
Gemeinsam haben wir diese Hürde binnen weniger Stunden leicht genommen. Das Ziel ist aber höher gesteckt. Das Ziel muss es sein, allen Parteien ein Signal zu senden, je deutlicher desto besser! Nur absolute Ehrlichkeit kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation darstellen, es braucht: Untersuchung ohne Tabus, Offenlegung aller Malversationen, Rücktritte von verantwortlichen Personen, glaubwürdige Schritte zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, harte Sanktionen gegen Korruption in der Politik. So lautet der Petitionstext:
„Wir fordern Sie dringend auf, sich mit allen Kräften für lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen und das Ausklammern von relevanten Beweisthemen und Zeugen, nicht zu akzeptieren -- hierzu zählt auch die Beibehaltung des Korruptions-Untersuchungsausschusses, so dass alle Vorwürfe geklärt werden. Mit unserer Unterschrift wollen wir nicht zuletzt auch Ihre Position stärken, dem Druck der Unter-den-Teppich-Kehrer standzuhalten! Unsere Botschaft als Wählerinnen und Wähler lautet: Jede Partei, die sich gegen lückenlose Aufklärung einsetzt, hat ihre Wählbarkeit verspielt.“
Und hier kann man unterschreiben: Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!

Zum (nicht nur) heutigen Auftritt von Josef Cap hat eigentlich der großartige Sigi Maron schon vor Jahren alles gesagt beziehungsweise gesungen: „Kannst Du heute noch in den Spiegel schauen? Dein Gesicht hast Du längst schon verloren.“
Einmal war die SPÖ in den letzten Tagen ja wirklich mutig - vorgestern - und die Gesamtschule als „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013 bezeichnet: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“ Bravo Genossen! Der Pepi aber hat das gestern schon wieder korrigiert: Cap oder doch nur Tschapperl?
Der heutige Auftritt von Josef Cap in der Pressestunde war nur noch peinlich. Es nutzt nichts. Wir können Österreich nicht den Caps, Straches oder Stronachs überlassen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nein, dieses Bild ist wirklich echt und keine bösartige Fotomontage!
Es gibt aber noch schlimmere Vertreter
Handelt es sich bei SPÖ-Klubchef um einen „Cap“ oder doch nur ein großkoalitionäres „Tschapperl“? Die unbeholfene Selbstdemontage der regierungsparteien- Cap ist hier für den roten Anteil zuständig - schreitet jedenfalls munter voran.
Gestern hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint, die Gesamtschule sei eine „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“
Heute hat SPÖ-Klubchef Josef Cap, die SPÖ mache eine Gesamtschule nicht zu einer Bedingung für
künftige Koalitionen, nur „eine harte Forderung, ein harter, wichtiger Punkt“ (Cap spricht von "Kriminalisierungskampagne"). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher?
Übrigens: Kürzlich wurde eine Studie präsentiert, wonach 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - eigentlich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die sozialdemokratischen Funktionäre und vor allem die Abgeordneten haben es in der Hand: Sind sie nur Befehlsempfänger eines Karrieristen oder doch selbstbewusst genug, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten?
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Glück gibt es in diesen tristen Wochen hie und da ein wenig Sonnenschein - und vor allem so hervorragende Karikaturisten wie Michael Pammesberger retten einen über den Tag. Sein Vorschlag zur Änderung der Symbolfigur vor unserem Parlament im heutigen „Kurier“ erklärt vieles (oder gar alles?) zum Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Es ist jedenfalls so oder so zum Schreien!
Das Bild spricht zwar für sich, ein paar Hinweise seien mir aber dennoch erlaubt: Die Pallas Athene steht für den österreichischen Parlamentarismus. Sie ist bekanntlich die griechische Göttin der Weisheit. Diese Woche muss die sie allerdings irgendwie ihre Ausstrahlung verloren haben. Oder hat es auch einen symbolischen Wert, dass die Göttin der Weisheit dem Parlament den Rücken zukehrt?