Wie viel Zukunft frisst die Hypo noch? Warum müssen unsere Bildungseinrichtungen für teilweise verbrecherische und gigantomaische Projekte von Banken bluten?
Heute gibt es auf unseren Antrag hin eine Sondersitzung zu den Kürzungen im Bildungsbereich - betroffen sind vom Kindergarten über die Schulen auch Wissenschaft und Forschung. Die Sitzung wird ab 12:00 live auf ORF 2 undab 14:00 Uhr auf ORF 3 übertragen.
Hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann, der im Parlament Stellung dazu beziehen muss: Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung (pdf, 254 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Welche Partei hat die aktivsten Abgeordneten? Erraten: Es sind die Grünen!
Das ist das Ergebnis einer einer Untersuchung der Firma „MediaAffairs“: „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft und anderes mehr.
Die nun veröffentlichte Analyse untersucht den medialen Niederschlag der parlamentarischen Arbeit und kommt zu einem für uns Grüne überaus erfreulichen Ergebnis: Wenn man die Präsidenten Prammer und Kopf weglässt, die aufgrund ihrer Funktion verstärkt vorkommen, und nur jene Abgeordneten berücksichtigt, die mit ihrer Sacharbeit punkten, ist das Ergebnis eindeutig: Den stärksten medialen Niederschlag hat die Arbeit von Werner Kogler, Peter Pilz, Laura Rudas und bereits an vierter Stelle meiner Wenigkeit gefunden.
Noch erfreulicher wird die Untersuchung, wenn man sich die Ursachen für die Berichterstattung anschaut, denn „MediaAffairs“ hält ausdrücklich fest: „Ein großer Teil der SPÖ-Präsenz entfällt auf den Abgang von Laura Rudas.“
Und auch ein anderer Satz ist bemerkenswert und soll zitiert werden: „Die Grünen punkten anders als andere Parteien fast ausschließlich mit Sachthemen.“
Kurz vor den Osterfeiertagen ist das jedenfalls eine erfreuliche Botschaft. Und sie motiviert, denn an Arbeit wird es auch nach Ostern nicht fehlen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der angebliche Datenskandal beim BIFIE wird immer skurriler: Jetzt wird klar, dass es die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrat des BIFIE waren, die im Herbst einen umfassenden Sicherheits-Check aus Kostengründen verhindert haben! Das habe ich heute im Morgenjournal kritisiert: „Zentralmatura: Daten-Check "gespart"“.
Der „Skandal“ wurde vom Bildungsministerium dann zum Anlass genommen, diverse Überprüfungen wie PISA, PIRLS, TIMMS etc. infrage zu stellen. Im ersten Schreck hat die Ministerin sogar eine weitere Verschiebung der sogenannten Zentralmatura ins Auge gefasst. Dann ist man draufgekommen, dass das gar nicht möglich ist, weil die Matura an vielen Standorten schon gestartet wurde - etwa mit den vorwissenschaftlichen Arbeiten - und die Vorlaufzeiten an sich natürlich viel länger sind. Heute wurde das offiziell bestätigt: Datencheck positiv - Zentralmatura findet statt
Mit einem Teststopp spart man sich für ein Jahr einige Millionen Euro - schädigt aber das Bildungssystem nachhaltig und muss Strukturen später wieder um teures Geld neu aufbauen: das sind die typischen rot-schwarzen Reformanstrengungen im Jahr 2014!
Ich habe heute daher eine Anfrage eingebracht, weil sich das Ministerium den Ärger um die Datensicherheit sparen hätte können: Ausgerechnet Vertreter des Ministeriums haben im Herbst nämlich einen umfassenden Sicherheits-Check am BIFIE verhindert.
Dazu habe ich heute auch eine Parlamentarische-Anfrage-zum-BIFIE (pdf, 148 KB) eingebracht.
Kernpunkte sind:
• Das BMBF hat durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat aus finanziellen Gründen im Herbst das verhindert, was nun eingemahnt wird - einen umfassenden Sicherheitscheck!
• Der entstandene finanzielle und Imageschaden ist für Österreich durch ein unprofessionelles Krisenmanagement entstanden.
• Der Teststopp war eine Soloentscheidung der Ministerin gegen ihre eigenen Beamten!
• Es gibt nach wie vor keinen Hinweis auf Datenunsicherheiten am BIFIE!
• Ich fordere ein umgehendes Zurück an den Start und ein Ende der Verunsicherung von SchülerInnen und LehrerInnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die heutige Debatte zum angeblichen Datenleck beim BIFIE hat gezeigt, dass Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wirklich keine nachvollziehbaren Argumente für den totalen Testungsstopp hat: „"Dringliche": Heinisch-Hosek verteidigt Vorgehen bei Bifie“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es handelt sich schlicht und einfach um eine parlamentarische Notwehraktion: Wer in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen fernhalten und umfassende Aufklärung über die Ursachen und Hintergründe erhalten will, ist aufgerufen, eine gemeinsame Initiative aller vier Oppositionsparteien zu unterstützen. Gemeinsam haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht. Hier der Petitionstext im Wortlaut: Petition-Aufklaerung-des-Hypo-Debakels (pdf, 1,514 KB)
Ich habe in Vorarlberg gemeinsam mit Norbert Loacker, dem Präsidenten des Vorarlberger ÖGB, und unserem Landessprecher Johannes Rauch bereits eine ähnliche Initiative gestartet („Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“). Die Reaktion aus der Bevölkerung war überwältigend und macht uns optimistisch, dass die heute gestartete Initiative erfolgreich sein und zum Ziel führen wird: Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel:
• umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels
• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern
• umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages
Wer diese Petition online unterstützen möchte, kann das hier tun: Zustimmungserklärung.
Das, was die Regierung anbietet - ein Weisenrat -, ist keine Lösung. Oder in den Worten von Werner Kogler: „Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat.“
Bitte helfen Sie mit!

Steter Topfen höhlt angeblich den Stein. Ich probiere es heute daher noch einmal und bringe in der Plenarsitzung des Nationalrats einen Antrag für ein modernes LehrerInnen-Dienstrecht ein, das statt des jetzigen Modells aus dem vorigen Jahrhundert ein modernes Jahresarbeitszeitmodell haben muss. Prinzipell haben dem inzwischen - leider recht spät - auch die Spitzen der Gewerkschaft zugestimmt. Hier der Abänderungsantrag.
Der Initiativasntrag ist somit eine neuerliche Einladung an alle Fraktionen, das Paket zum LehrerInnendienstrecht nochmals aufzuschnüren und gemeinsam mit den Gewerkschaften ein zukunftsfähiges und flexibles sowie leistungsorientiertes LehrerInnendienstrecht zu entwickeln. Wir dürfen das Pferd nicht ständig vom Schwanz her aufzäumen - es geht in der Schule darum, die besten Bedingungen für die Kinder zu schaffen. Darauf muss das Schulsystem aufgebaut sein, daran muss sich auch das Dienstrecht orientieren.
Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“.
Einige Kernpunkte:
• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
• Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)
• Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die schamlose Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich ist ein eigenes Kapitel und wurde auf diesem Blog schon mehrfach thematisiert (siehe etwa „NÖ: Landesschulinspektorin trotz vieler Skandale wieder im Amt!“ oder „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).
Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung. An der HLW Tulln ist die beliebte Direktorin in den Ruhestand getreten. Die interimistische Leitung der Schule übernahm Mag Kurt Mocker. Er erledigte seinen Job prima, die Resonanz bei SchülerInnen und Lehrkräften war sehr gut.
Nicht aber bei den Verantwortlichen im Landesschulrat: Überfallsartig wurde Mag. Mocker zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende November letzten Jahres mitgeteilt, ab 1. Dezember habe er seinen Schreibtisch geräumt zu übergeben. Neuer interimistischer Leiter werde der Kremser ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Derler. Dieser hatte kurz zuvor sein Amt als Leiter eines Lehrhotels in Krems verloren und benötigte eine adäquate Ersatzposition. Der Vorgang schockierte SchülerInnen und Lehrkräfte zugleich. Sie schrieben einen offenen Brief an den Landesschulrat, verwiesen auf die bewährte Arbeit von Mag. Mocker, das gegenseitige Vertrauen und den nötigen Respekt.
Die SchülerInnen schrieben: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass eine Entscheidung dieser Tragweite von einem auf den anderen Tag getroffen wird und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Und weiters heißt es: „... nach welchen Kriterien auch immer in Österreich höhere Posten gerade im Bildungsbereich und gerade in den einzelnen Bundesländern in der Vergangenheit besetzt wurden, lässt uns als wirkliche Insider nicht nur leicht erschaudern.“
Ich habe an Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage gerichtet und Aufklärung verlangt (Parlamentarische-Anfrage-Leitung-HLW-Tulln (pdf, 136 KB).
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wie kommen wir in Österreich raus aus der politischen Lethargie? Kann sich unser Nationalrat in den kommenden Jahren zu einer wirklichen Volksvertretung emanzipieren? Kann er sich der Gängelung durch Parteizentralen, Kammern und Landeshauptleute entziehen?
Dazu habe ich für „Die Presse“ einen Gastkommentar geschrieben: „Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung!“
Die offenkundig Barrieren auf diesem Bild sind das kleinste Problem, sie sind leicht zu überwinden. Das größere Problem sind die einzementierten Strukturen unseres Paralemntarismus. Meine Hoffnung beruht auf einigen positiven Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode - leider stammen sie nicht aus den zentralen Politikfeldern wie Bildung oder Gerechtigkeit. Und eine Chance zur Aufwertung des Parlamentarismus - eine Minderheitsregierung - wurde ja leider vertan.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Ich kann eines versprechen: Wir arbeiten auch künftig konsequent an einer Weiterentwicklung des Parlamentarismus!

Was bleibt uns nach der großen Bescherung vor Weihnachten - der Neuauflage einer Großen Koalition - übrig? Nur wenn man lachen kann, wo man eigentlich heulen müsste, bekommt man die Kraft für notwendige Veränderungen.
Auf diesem Wege allen BesucherInnen auf meinem Blog schöne und erholsame Feiertage!

Da war es wieder, das Wort „Usancen“ im Zusammenhang mit der Wahl des 3. Präsidenten im Nationalrat. Für einige mag es „Brauch“ oder „Gewohnheit“ sein, hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ zu wählen. Für mich und die Grünen ist es das nicht. Das Beispiel Martin Graf hätte auch SPÖVP zu denken geben sollen.
Niemand bestreitet, dass die drittstärkste Partei ein Vorschlagsrecht für die Wahl des 3. Präsidenten hat. Aber es ist halt immer noch eine Wahl. Wenn man das nicht will, soll man gleich von einem „Besetzungsrecht“ sprechen.
Damit sind wir bei der Wahl von Norbert Hofer - „das freundliche Gesicht der FPÖ“ („Die Presse“) - zum 3. Nationalratspräsidenten. Meine Position ist klar: Wer in der FPÖ groß geworden ist und nie ein Problem mit den rassistischen und verhetzenden Wahlkämpfen der Blauen hatte, ist als Repräsentant Österreichs nicht geeignet. Das gilt auch für den am Dienstag gewählten Hofer und sollte daher reichen, ihn nicht zu wählen. Albert Steinhauser hat auf seinem Blog schon einiges Zusätzliche dazu gesagt. Hier ein paar weitere bzw. vertiefende Argumente:
1. Hofer der Pädagoge: Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen vor Schuleintritt „in gesonderten Kindergärten einen Intensivkurs absolvieren, der von den Eltern zu finanzieren ist“.
Für den „Umweltsprecher“ der FPÖ gilt: Deutsche AKWs sind gute AKWs - zumindest wenn man mit deutschen Rechtsextremen spricht! Dazu ein Zitat aus dem „profil“ vom 12.09.2011: „FP-Vizeparteichef Norbert Hofer, der sich gern als höfliches Gesicht der FPÖ präsentiert, hat keine Berührungsängste mit der deutschen Rechten. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Hier & Jetzt“, die von der NPD-Jugend herausgegeben und von der Mutterpartei als „radikal rechts“ geschätzt wird, ist der Freiheitliche mit einem mehrseitigen Interview vertreten. Auf die Frage zum Ausstieg aus der Atomenergie antwortet Hofer treudeutsch: ´Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind.`“
2. Hofer als FPÖ-Ideologe: der nunmehrige 3. Präsident ist verantwortlich für die programmatische Ausrichtung der FPÖ und hat das neue Parteiprogramm wie auch das „Handbuch freiheitlicher Politik“ mitgestaltet. Dort wird Österreich als „Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ gedeutet oder gefordert, dass „afrikanische Asylwerber ausschließlich auf dem afrikanischen Kontinent unterzubringen“ seien.
3. Hofer und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Zur Wehrmachtsausstellung sagte Norbert Hofer „Es werden wieder einmal Schulklassen zu den Veranstaltungen gekarrt, um Kinder mit dem perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken zwangszubeglücken.“ (APA, 09.12.1997).
Reicht das? Mir schon!