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28. Februar 2014

Parlamentarische Notwehraktion: Hypo-U-Ausschuss jetzt!

KorruptionEs handelt sich schlicht und einfach um eine parlamentarische Notwehraktion: Wer in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen fernhalten und umfassende Aufklärung über die Ursachen und Hintergründe erhalten will, ist aufgerufen, eine gemeinsame Initiative aller vier Oppositionsparteien zu unterstützen. Gemeinsam haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht. Hier der Petitionstext im Wortlaut: Petition-Aufklaerung-des-Hypo-Debakels (pdf, 1,514 KB)
Ich habe in Vorarlberg gemeinsam mit Norbert Loacker, dem Präsidenten des Vorarlberger ÖGB, und unserem Landessprecher Johannes Rauch bereits eine ähnliche Initiative gestartet („Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“). Die Reaktion aus der Bevölkerung war überwältigend und macht uns optimistisch, dass die heute gestartete Initiative erfolgreich sein und zum Ziel führen wird: Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel:
• umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels
• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern
• umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages
Wer diese Petition online unterstützen möchte, kann das hier tun: Zustimmungserklärung.
Das, was die Regierung anbietet - ein Weisenrat -, ist keine Lösung. Oder in den Worten von Werner Kogler: „Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat.“
Bitte helfen Sie mit!

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