Also sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Kruzifixe dürfen nicht in den italienischen Schulklassen hängen, weil damit das Recht der SchülerInnen auf Religionsfreiheit verletzt wird. Nun haben wir sie also wieder einmal - die Diskussion um das Kruzifix im Klassenzimmer.
Kurz meine Position dazu (auch nachzulesen in einem Interview mit der „Wiener Zeitung)“: Prinzipiell gilt die Trennung von Staat und Kirche, beide Institutionen sind wichtig, haben aber eigene Aufgaben, die nicht vermischt werden sollten. In unseren Schulen müssen sich alle Kinder wiederfinden – Kinder anderer Religionen genauso wie jene ohne Glaubensbekenntnis. Zu diesem Zweck müssen wir natürlich auch über die Rolle des konfessionellen Religionsunterrichts reden: Ich bin ganz klar für einen Ethik- und Religionenunterricht. Alle Kinder sollen gemeinsam über unsere Werte - etwa die Stellung der Frau, Toleranz oder Schwangerschaftsverhütung - diskutieren. Daneben hat aber auch der konfessionelle Religionsunterricht Platz.
Verlieren wir dadurch oder durch ein fehlendes Kreuz im Klassenzimmer nicht „unsere“ Identität? Das ist ein wichtiges und sehr sensibles Thema. Wenn man darüber spricht, muss man bedenken, dass in Wien die Katholiken nur mehr eine Minderheit darstellen. Es gibt zudem viele ältere und neue Identitäten. Und das Kreuz ist nun einmal ein Symbol, in dem sich nur die christlichen, aber eben nicht alle Religionen wiederfinden, und schon gar nicht diejenigen , die ohne Glaubensbekenntnis sind. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass unser Staat auf den Ideen der Aufklärung beruht und dass auch das „christliche“ Abendland mit der griechischen Antike „heidnische“ Wurzeln hat. Aber noch einmal: Ich bin ausdrücklich gegen die Ausrufung eines neuen Kulturkampfs, sehr wohl aber befürworte ich eine sehr breite Diskussion über dieses wichtige Thema, das alle angeht.
Übrigens: Andreas Khol erläutert ebenfalls in der „Wiener Zeitung“ die Gegenargumente.

Ist Österreich eine Bananenrepublik? Fast könnte man den Eindruck haben, wenn man die Vorkommnisse rund um den ehemals beliebtesten Schwiegersohn der Republik betrachtet.
Karl-Heinz Grasser ist Glanz und Glamour gewöhnt, er war es gewöhnt, von den Reichen dieses Landes Geld, Geschenke und andere Wohltaten zu erhalten. Bei der Verscherbelung von Staatseigentum kam es zu eigentümlichen Vorgängen.
Laut neuestem „profil“ soll man Grassers renitentem Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht 700.000 Euro Schweigegeld geboten haben. Mitglieder der unabhängigen Vergabekommissionen waren nicht unabhängig – und auch Grassers Doktorvater Herbert Kofler schlüpfte im Immofinanz-Geflecht unter. Lesenswert: „Buwog: Wie Grassers Belastungszeuge zum Schweigen gebracht werden sollte“.
In der selben Ausgabe ist übrigens ein Interview mit dem Rechnungshöfpräsidenten zu lesen - und er legt in seiner Kritik an der schwarz-blauen Regierung und dem ehemaligen Finanzminister Grasser nach. Laut Moser seien beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen „erlössteigernde Potenziale“ nicht genützt worden: „Die Bewertung der Grundstücke und Wohnungen durch den Bund war aus unserer Sicht zu konservativ.“ Auf das Einweisungsrecht und damit auf geschätzte 200 Millionen Euro sei „ohne monetäre Gegenleistungen“ verzichtet worden. Insgesamt, so Moser, war der Verkauf der Buwog „für uns nicht nachvollziehbar“. Auf gut Deutsch: Unser aller Eigentum, nämlich das der Republik, wurde verschleudert.
Für Grasser gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Andreas Khol und Charly Blecha zeigen ihren Parteien wieder einmal, wer im Land das Sagen hat. Die mächtigen Pensionistenvertreter wollen nicht nur deutlich mehr Geld für die Pensionen, sie wollen auch als fünfter Sozialpartner anerkannt werden. Verrückt, nennt das Christoph Chorherr.
In Österreich gibt es derzeit 1,9 Millionen PensionistInnen. Sie sind die Machtbasis der beiden Politdinosaurier. In 20 Jahren wird Österreich 9 Millionen Einwohner haben, jede(r) 9. davon wird über 75 Jahre alt sein. Laut Statistik Austria wird die Bevölkerung weiter wachsen – und sie wird älter: Stehen derzeit 23% der Bevölkerung im Alter von 60 und mehr Jahren, werden es bis 2020 rund 26% sein, ab 2030 dann über 30%.
Wir müssen aufpassen: Politikertypen à la Khol, Blecha & Co gefährden mit überzogenen Forderungen den sozialen Frieden und den „Generationenvertrag“, zumal die gewaltige Staatsverschuldung eine Hypothek für unsere Jungen darstellt. Eintreten für die Mindestpensionisten ist okay, alles andere aber derzeit nicht nachvollziehbar. Somit kann die Erhöhung derzeit nur aus einem Sockelbetrag bestehen, der an alle geht und die kleinsten Einkommen stärker erhöht.
Übrigens: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung noch stärker überaltern!

Ich habe heute von Inneministerin Fekter die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zur Behandlung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Josia Kumpf bekommen. Richtig geraten - für Frau Fekter scheinen parlamentarische Regeln reichlich überflüssig zu sein. Konkrete Antworten nämlich bleibt sie schuldig. Zur Erinnerung der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Untergekommen ist er nach seiner Ausweisung aus den USA ausgerechnet in Österreich. Zur Position der Innenministerin:
• Fekter sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, das BMI sei nicht zuständig. Gleichzeitig bestätigt sie nämlich, dass Kumpf keine Aufenthaltsbewilligung hat. Die Fremdenpolizei müsste daher schon lange ermitteln - und somit ist eindeutig das BMI zuständig. Warum wurde nicht einmal versucht, Kumpf auszuweisen?
• Es bleibt unklar, warum er eine Luxus-Betreuung bekommen hat und wer die Kosten dafür trägt? Der LH behauptet, das Land bezahlt nichts, das Innenministerium sei zuständig. Fekter behauptet, sie zahlt nichts.
• Wieder einmal wird der problematische Umgang mit einem sensiblen Thema der Vergangenheit deutlich. Es ist kein Wunder, wenn sich BBC und ausländische Medien auf das Thema stürzen und Österreich wieder einmal den Schwarzen Peter hat. Spanien hat ein Strafverfahren gegen Kumpf eingeleitet, in Österreich erhält er bevorzugte Behandlung. Deutschland stellt John Demjanjuk vor Gericht. Und Österreich? Unser Land wird immer mehr zum „sicheren Hafen“ für NS-Kriegsverbrecher. Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich BBC und andere ausländische Medien so auf diesen Fall stürzen und angesichts der Widersprüche das Image Österreichs geschädigt wird.

Heute wurde in der Propstei St. Gerold im Großen Walsertal eine spannende Ausstellung eröffnet: „Bosna Quilts“.
Im Frühjahr 1993 begann meine Mitschülerin, die Malerin Lucia Feinig-Giesinger, auf Anregung einer Psychologin mit bosnischen Flüchtlingsfrauen im Caritas-Lager Galina (Vorarlberg) die Herstellung von Tüchern in Patchwork-Technik. Lucia Feinig-Giesinger macht die Entwürfe, hergestellt werden die Quilts von bosnischen Frauen nach deren eigenen Vorstellungen. In der Zeit des Exils war die Arbeit an den Quilts nicht nur eine willkommene Erwerbsmöglichkeit, sondern auch eine Beschäftigung gegen das Trauma von Krieg und Flucht. Seit 1998 befindet sich die Bosna Quilt Werkstatt in der bosnischen Stadt Gorazde an der Drina, die im Krieg jahrelang eingeschlossen war und heute unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Zwölf Frauen arbeiten dort, sie tragen mit der Arbeit an den Quilts zum Lebensunterhalt ihrer Familien bei.
Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Oktober 2009 zu sehen.
Tipp: Es gibt zu dieser ganzen Aktion auch ein wunderschönes Buch unter dem Titel Vernähte Zeit.

Morgen wird - am 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs - die Ausstellung „Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ eröffnet. Sie ist bis zum 15. Oktober im Nestroyhof in Wien zu sehen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach zu diesem Thema Stellung bezogen. Erstmals vor einem Jahr zum Tod meines damals verstorbenen Freundes August Weiß: „Widerstandskämpfer und Humanist“.
Interessant scheint mir heute ein Kommentar des konservativen ehemaligen ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol in der „Presse“: „Unrecht im Gewand des Rechts“. Es ist bemerkenswert, mit welcher Schärfe Khol das Thema analysiert. Vor allem ist erfreulich, dass dies ohne die in seinen Kreisen normalerweise üblichen Polemik möglich ist. Wenn man vom Schluss absieht, kann ich Khol nur zustimmen. Wegen des damaligen Unrechts allerdings heute gleich einen „Gottesbezug“ in die europäische und österreichische Verfassung schreiben zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar: Gerade mit religiösen Argumenten wurde und wird nämlich in Vergangenheit und Gegenwart viel Unrecht gesprochen!
Im profil werden in der Titelgeschichte „Die wahren Kriegshelden: Wie prominente Österreicher dem NS-Terror widersetzten“ Einzelschicksale aufgearbeitet - von Fritz Muliar bis zum Vater von Kardinal Schönborn. Dieser hat übrgens den Ehrenschutz für die Ausstellung über Wehrmachtsdeserteure übernommen: „Weil meine Familiengeschichte damit zu tun hat, die ,richtige Seite‘ zu wählen, trotz aller Probleme und Fragen.“ Respekt!

Dass die FPÖ Probleme hat, sich gegenüber dem Rechtsextremismus abzugrenzen, ist hinlänglich bekannt. Wie soll sie das auch machen! Umgekehrt haben die Neonazis jedenfalls kein Problem mit ihrer Nähe zur FPÖ und nehmen dankbar jeden braunen Sager auf.
Parallel mit den unsäglichen Attacken des Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmannes Dieter Egger gegen Hanno Loewy („Exil-Jude aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“) ist fast zeitgleich auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ ebenfalls eine Attacke auf den Leiter des Jüdischen Museums zu lesen, in der mit fast allen Stereotypen des Antisemitismus gearbeitet wird: „Der ´hibsche Jid` Hanno Loewy mischt überall mit!“. Zufall?
Fast genau eine Woche zuvor wurde Egger auf der Neonazi-„Heimseite“ für seine Wahlkampfführung gelobt. Und am letzten Wochenende wurde Loewy wieder zeitgleich von Egger und der Neonazi-Homepage attackiert: „Juden mischen sich schon wieder in Innenpolitik ein“, Egger meint nicht viel weniger deutlich (zitiert nach vol.at), den „´Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum` gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der die FPÖ- Plakate als ´Schande` bezeichnet hatte“.
Das wirft viele Fragen auf: Was bedeutet „schon wieder“? Wie vor dem Holocaust? Sind die zeitgleichen Attacken auf der Neonazi-Homepage und durch Egger rein zufällig? Sind die Links - bei den Neonazis heißt das natürlich Verweise - auf der Neonazi-Homepage zur FPÖ und zu Martin Graf ein Zufall oder soll er FPÖ-Nähe belegen?
Heute ist übrigens Jubel angesagt bei den Neonazis: Dieter Egger will Aussage über den Exil-Juden Loewy nicht zurücknehmen! Die Herren wissen halt, was das bedeutet.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat derzeit jedenfalls alle Hände voll zu tun, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er so lange ohne Not gemeinsam mit Herrn Egger in einer Regierung gesessen ist!

So nennt sich ein Ausstellungsprojekt in Nenzing. Ich war gestern bei der Eröffnung mit dabei. Thematisiert wird der Wandel eines landschaftlichen Juwels im Vorarlberger Rätikon-Gebiet, das inzwischen fast nur noch unter dem (einst inoffiziellen) Namen „Nenzinger Himmel“ bekannt ist.
Es ist der typische Wandel einer günstig gelegenen Bergregion im Industriezeitalter - weg von der Alpnutzung hin zu einem Feriendorf. Inhalt der historischen Ausstellung ist somit die Entwicklung von der reinen Alpnutzung zu einem nebeneinander von Alpe und Feriendorf, somit von der „Gamperdond“ zum Nenzinger Himmel. Einheimische und Touristen geben anhand von privaten Dokumenten (Fotos, Bilder, Geschichten) Einblicke zu ihren Erlebnissen im Himmel. Wirklich spannend und gelungen ist eine zweite Schiene der Ausstellung – die Kunst. Künstler aus Österreich, Liechtenstein und Deutschland zeigen das Thema aus ihrer Perspektive: Anna Adam, Veronika Dirnhofer, Dietmar Fend, Wolfgang Herburger, Barbara Husar, Arno Oehri, Sarah Schlatter, Stefan Waibel und Nikolaus Walter.
Was mich als ehemaigen Obmann der Johann-August-Malin-Gesellschaft besonders gefreut hat, ist Veronika Dirnhofers Annäherung an die Region und die Einbeziehung von Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wie dem 1942 hingerichteten Satteinser Malin selbst und und dem ebenfalls 1942 nach Misshandlungen im Polizeigefängnis München umgekommen Frastanzer Eisenbahner Konrad Tiefenthaler.

Wir haben es ja schon im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr erlebt: Die FPÖ verfälscht und lügt. Das hat damals Kurt Greussing aufgedeckt und auch prompt 1.000,- € vom blauen Spitzenkandidaten erhalten.
Nun beginnt das Spiel von vorne. Die FPÖ hetzt wieder mit unwahren Behauptungen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion rund um das von Hanno Loewy thematisierte FPÖ-Wahlplakat. Unsere Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker widerlegt die von Egger in „Vorarlberg heute“ aufgestellte Behauptung, „dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen“ erhalten.
• Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.
• Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger, den Wohnungszuschuss Ansuchende erst bei 8-jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss
Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6%, das sind 300 Hauptunterstützte türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg.
Soweit die Fakten. Zur politische Dimension: Mitverantwortlich für die blaue Hetze ist Landeshauptmann Sausgruber, der die FPÖ – einzigartig in Österreich – trotz absoluter Mehrheit in der Regierung hält. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen, in Zeiten eines gefährdeten sozialen Friedens ist das eine Gefahr. Vorarlberg hat das nicht verdient. Wir brauchen das genaue Gegenteil der FPÖ-Politik, nämlich Solidarität und Unterstützung!
Übrigens: Vielleicht traut sich Egger ja auch wie damals NR Themessl, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen zu lassen: Die nächste 1.000,- € Wette?

In einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ hat gestern Arnulf Häfele eine spannende Frage aufgeworfen: Hier der Kommentar im Wortlaut:
„Vor drei Tagen haben der grüne Bildungssprecher Harald Walser und der Justizsprecher Albert Steinhauser im Nationalrat einen denkwürdigen Entschließungsantrag eingebracht. Er beschäftigt sich mit einem tragischen Jahrestag. Vor 75 Jahren wurde der Aufstand der Arbeiter gegen das totalitäre Dollfuß-Regime blutig niedergeschlagen. Walser und Steinhauser bescheren uns damit mitten im Sommer eine Auseinandersetzung mit den Februarkämpfern des Jahres 1934, die viele in Vorarlberg gerne verdrängen würden. Die beiden fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden. Insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden. Der Antrag ist wichtig und raffiniert zugleich. Er kann grotesker Weise den Sozialdemokraten schlaflose Nächte bereiten. Obwohl sie die Opfer waren. Der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim hatte nämlich bereits im Jahre 2004 zum siebzigsten Jahrestag einen parlamentarischen Antrag zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus gestartet. Den hat aber die schwarz-blaue Mehrheit von damals abgeschmettert. Nun wärmen die Grünen diesen Antrag wieder auf. Es könnte sein, dass Jarolim und die Sozialdemokraten gegen diesen roten Antrag im grünen Gewand stimmen müssen.
Weil das Koalitionsabkommen mit der ÖVP eine Zustimmung nicht erlaubt. Das wäre ein Stich ins Herz für viele Sozialdemokraten an der Basis, denen die lupenreine demokratische Geschichte der Arbeiterbewegung ein besonderer Schatz darstellt. Wird die Koalition einen Geschäftsordnungstrick finden, um diese Abstimmung zu verhindern? Kann sie sich das erlauben?
Nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 regierte Engelbert Dollfuß per Notverordnung ohne Parlament. Eine Suchaktion der christlich-sozialen Heimwehr nach Waffen im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten stand am Beginn des 12. Februar 1934. Haubitzen einer Gebirgskanonenbatterie eröffneten das Feuer auf den Karl-Marx-Hof in Wien. Die Februarkämpfe forderten mehrere hundert Tote und über tausend Verwundete. Neun Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes wurden von der Regierung Dollfuß hingerichtet. Unter ihnen der Gruppenkommandant des Schutzbundes Karl Münichreiter. Dem Schuhmacher Münichreiter konnte nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden. Er war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas intervenierten für ihn. Es hat nichts genützt. Der Vater zweier Kleinkinder wurde schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und dort dem Henker übergeben. Viele Sozialdemokraten wurden verhaftet und ins Anhaltelager Wöllersdorf deportiert. Die Todesurteile und Kerkerstrafen, die aus politischen Motiven über Sozialdemokraten verhängt worden sind, wurden formal nie aufgehoben. Werner Faymann braucht viel politisches Geschick, um über die Klippen dieses grünen Antrags heil hinwegzukommen.
Harald Walser trifft ins Mark der Sozialdemokratie. Vom Koalitionspartner kann Werner Faymann in dieser Frage keine Hilfe erwarten. Seit dem Jahre 1934 hat sich zwar auch die ÖVP verändert. Aber der Parlamentsklub der ÖVP wird unter dem Vorsitz von Klubobmann Karlheinz Kopf diesem Antrag sicher nicht nähertreten. Er wird zur Tagesordnung übergehen. Und im ÖVP-Klubraum wird der in Öl gemalte Engelbert Dollfuß wieder einmal zufrieden von der Wand auf seine Abgeordneten herunterschauen.“