Die FPÖ sieht sich als Verteidiger der „Freiheit der Kunst“ und fühlt sich an die „linksfaschistische DDR“ erinnert.
Warum? Grund ist die Absage eines Konzerts der einschlägigen Band „Die Hinichen“ durch die Wiener Gemeindeverantwortlichen, die Absage des Konzerts riecht für FPÖ-Klubobmann Gudenus „stark nach Amtsmissbrauch“ („Kontroverse um "Die Hinichen"“).
Songs der rechten Truppe lauten etwa „Sturm aufs Frauenhaus“, „Die Fotze meiner Frau“, „Die Hure aus dem Gemeindebau“, „Kerzlschlicker“ oder „Neger am Mittelmeer“. Ein paar Textstellen aus den Songs der „Hinichen“ gefällig?
• „Und gibt´s amoi an Wickel, /in’s Frauenhaus sie türmt, /doch wir san a ned deppert, /die Hüttn, die wird gstürmt.“
• „Wir mischen auf im Frauenhaus,/ yippie, yippie, yeah,/ wir peitschen die Emanzen aus,/ yippie, yippie, yeah,/ wir treiben die Lesben vor uns her, ...“
• „Die Fotzen ja die ghörn verdroschen,/ yippie, yippie, yeah,/ zuerst auf’s Aug’ und dann in´d Goschn ...“
• „Und kriegt sie ihre Floschn,/ in's Frauenhaus sie rennt,/ i sag´ seids ja net deppert,/ die Hüttn wird niederbrennt.“
Es wird einem übel. Mehr zum Thema gibt es auf „Stoppt die Rechten“ („Die rechten Sprachdeuter: Freiheit der Kunst und die FPÖ“).
Mit einer Einschränkung von „Freiheit der Kunst“ oder gar „Zensur wie in der Ära Metternich“ hat es rein gar nichts zu tun, wenn unser Wiener Kultursprecher Klaus Werner-Lobo zurecht darauf hinweist, dass Formationen, welche „sexistische, rassistische, gewalttätige Inhalte verbreiten“, nicht mehr eingeladen werden, vor allem nicht in subventionierte Institutionen.
Und noch ein Text von Corinna Milborn als Lesetipp zum Schluss: „An die Verteidiger der Hinichen“
Sie fragt ganz einfach: „Seit wann ist es Zensur, keine Subvention zu bekommen? “ Sowie: Sind Texte akzeptabel, in denen „explizite Aufrufe, Frauen zu schlagen und danach das Frauenhaus, in das sie flüchten, anzuzünden“, stehen?
Die FPÖ stellt sich selbst wieder einmal außerhalb eines akzeptablen gesellschaftlichen Rahmens!

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeitige Präsident des deutschen Bundesrates Winfried Kretschmann hat einmal sinngemäß gemeint, Politik müsse keinen Spaß machen, sondern Sinn.
Ich widerspreche dem ersten Grünen Ministerpräsidenten natürlich nicht, aber unser Grüner Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Kärnten und Chef-Skandalaufdecker Rolf Holub hat gestern auf dem Grünen Bundeskongress bewiesen, dass man Spaß und Sinn verbinden kann. Viel Vergnügen beim Ansehen seiner Rede!

Radio Kärnten hilft dem nicht nur wegen der Korruptionsaffäre, sondern jetzt auch wegen seines „Slowenen sind keine echten Kärntner“-Sagers österreichweit in Verruf geratenen Kärntner Landesrat Harald Dobernig vom FPÖ-Ableger FPK auf der Suche nach einer Frau: „Er ist einer der bekanntesten Männer, die es in Kärnten gibt und auf der Suche nach einer Frau: unser Landesrat Harald Dobernig!“ Und nein, das ist kein Fake. Das ist wirklich echt. Auch wenn Sie es nicht glauben.
Kostprobe gefällig? „Ich bin absolut nicht wählerisch. Eine Unkomplizierte muss sie sein. Probleme habe ich so genug! Sie kocht und ich esse.“ „Fremdschämen“?



„Fremdschämen“? Nein: Abwählen!
Die Initiative Minderheiten startet jetzt eine Unterschriftenaktion für den Rücktritt von Landesrat Harald Dobernig!
Der Kärntner Landtagsabgeordnete der FPK Harald Dobernig ist mit seinen Aussagen, wonach die Kärntner Slowenen keine richtigen Kärntner und die Ortstafellösung und die Forderungen der Kärntner Slowenen eine „Einstiegsdroge“ seien, rücktrittsreif.
Hier unterzeichnen!

Die Zeiten sind furchtbar. Nur eine Bastion steht in dieser Strumflut felsenfest: die ÖVP. Bei ihr weiß man halt, wo und wofür sie steht. Nein, natürlich nicht in der Bildungsfrage, wo Landeshauptmann Günther Platter für die Gesamtschule ist („Ich halte es für falsch, dass derzeit bereits Zehnjährige eine Grundsatzentscheidung treffen müssen.“) und der derzeit noch im Amt befindliche Parteiobmann Michael Spindelegger dagegen („Ich bleibe dabei, die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt!“).
Was man aber weiß, ist, wo man hingehört. Sympathieträgerin Ursula Stenzel beispielsweise erzählt im Fernsehen völlig unbekümmert von einer schrecklichen Erfahrung. Sie wurde in einem Hotel doch tatsächlich nicht standesgemäß in der „Belle etage“ einquartiert: „Es war grauenhaft … Sie können sich nicht vorstellen, wie schnell ich wieder draußen war und dann in einem Luxushotel mich eingecheckt habe, umgehend, hähähähä.“ Das geschah - wie sie zugibt -natürlich auf Staatskosten, aber das ist gerechtfertigt, so Stenzel: „Wenn man so schwer arbeitet, darf man nicht so untergebracht werden wie als armer Flüchtling, irgendwo, der ohne Pass reist, hähähähä.“
Noch Worte?

Die Karikatur stammt aus den Oberösterreichischen Nachrichten vom 27. Juli 2012: „Ausfahrt Geisterbahn Kärnten“.
„I bin lei a Karntna, a klaner Falott …“ - Die Kärntnerinnen und Kärntner haben es derzeit nun wirklich nicht leicht. Nachdem sich in den letzten Monaten Heerscharen von Kabarettisten und Karikaturisten über das südlichste Bundesland hergemacht haben, werden die sangesfreudigen Frohnaturen nun auch auf ihrem ureigensten Gebiet attackiert: dem Kärntnerlied!
Neuer Höhepunkt der antikärntnerischen Umtriebe ist ein Youtube-Video, das im Internet die Runde macht und für Aufsehen sorgt: Der in fesche Kärntner Anzüge gekleidete „Singkreis Gurk“ gibt in dem knapp dreiminütigen Clip sein Lied „I bin lei a Karntna“ zum Besten.
Übrigens: Was ist eigentlich ein „Falott“? Banditin oder Bösewicht, Gaunerin oder Halunke, Schieberin oder Schuft, Spitzbube oder schlicht ein Unhold? Suchen Sie es sich aus!
Wer denkt da nicht an Kurt oder Uwe Scheuch? Das „Schandgeld“ von Josef Martinz? Wolfgang Kulterer? Den „Patriotenrabatt“ von Dietrich Birnbacher vulgo „Birni“? Harald Dobernig? Das System Haider ...
Hier der Text zum Mitsingen (© Leo Lukas & Simon Pichler, Juli 2012):

I bin lei a Kantna, a klana Falott,
A lustiger Kampl, patent und kamot.
Passiert ma wos Potschats, und wird gaach wos hi,
||: No donn kenans mi nit strofn, weil zu deppat bin i. :||

Üban Berg geht die Sunn auf, üban See waht da Wind.
Üba’d Bank hob ma olle uns fleißig bedient.
Üba ochtzehn Milliarden hobma locka vasenkt.
||: I bin lei a ormes Tschopalle, dos si dabei nix denkt. :||

Jo, und amol im Joahr, do is scho laut uman See.
Du kumens von übaroll mit de feschesten VW.
Bis auffi auf den Ulrichsberg fohrt der Gummi-Gummi-Zwerg.
||: Wir tanken Kraft durch Freude, und vom Himmel locht da Jörg. :||

Als Kantna bist gwohnt, doss di da Steira auslocht.
Jetzt hom aus der Not mir a Tugend gemocht.
Will uns wer belongan, plädier ma auf Unzurechnungsfähigkeit.
||: Mir san a Lond volla Tokan, und hoftpflichtbefreit. :||

Und hier noch ein paar Erklärungen für Nicht-KärntnerInnen:
lei: nur
Kantna: Kärntner
klana Falott: kleiner Gauner
Kampl: Kerl
kamot: gemütlich
wos Potschats: etwas Ungeschicktes
gaach: eventuell, auf die Schnelle
deppat: blöd
Tschopalle: (geistig behindertes) Kind
belongan: belangen
Toka: Trottel

Kann man das, was derzeit in Kärnten so abgeht, eigentlich noch irgendwie steigern? Schwer vorstellbar. Aber auf „Raketa“ findet man immer wieder Hinweise wie diesen: „Dumm und Dümmer“.
Das passt zum gestrigen Rücktritt des einen Scheuch und dem Aufstieg des anderen Scheuch. Und es passt zu den begleitenden Pressemeldungen: „Knalleffekt: Strafantrag gegen Kurt Scheuch“.
Bereits vor der Bekanntgabe des Wechsels (und nicht wie der zurückgetretene Scheuch gestern in der ZiB2 unwidersprochen ausführen konnte nachher) brachte die Staatsanwaltschaft Graz nämlich einen Strafantrag gegen Kurt Scheuch wegen Richterbeleidigung ein. Gegenstand des Strafanrtages ist, dass Kurt Scheuch im erstinstanzlichen Verfahren gegen seinen Bruder den Richter als „Kröte“ bezeichnet hat. Das erfüllt natürlich den Tatbestand der Beleidigung. Die selbstherrlichen Scheuch-Brüder aber haben wohl das Gefühl, dass sie unantastbar sind.
Wann kommt man in Kärnten drauf, dass man einen alten Spruch aus der Werbung auch abwandeln kann? „Ohne Scheuch geht´s auch!“ Ansonsten ist es nämlich ganz sicher nicht möglich, dass das Land Kärnten und die FPÖ sowie die FPK aus den Schlagzeilen kommen.
Vor der eine Scheuch ab- und der andere Scheuch aufgetreten ist, gibt´s jedenfalls schon wieder ein Scheuch-Strafverfahren.
Und auf „Raketa“ wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Arbeit zukommen!

Es hat sehr lange, wohl zu lange gedauert, bis es im größten Justizskandal Vorarlbergs endlich erstinstanzliche Urteile gibt. Diese aber haben wohl eine klare präventive Wirkung (Alle Angeklagten schuldig gesprochen).
Die Entschädigung der Opfer ist aber nach wie vor ungelöst und es gibt deswegen auch schon Klagen von Geschädigten gegen die Republik („Testamentsaffäre: Klage gegen die Republik!“). Ich habe bereits vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, um eine rasche und umfassende Entschädigung zu ermöglichen. Geschehen ist bislang aber leider nichts. Der Testamentsbetrug wurde durch staatliche Organe und im Nahbereich der Gerichte organisiert. Der Bund hat seine Aufsichtspflichten verletzt. Die Republik darf die Geschädigten jetzt nicht im Sich lassen. Sie muss ein Angebot machen und den Opfern des Testamentsskandals helfen.
So soll das funktionieren:
• Potenziell Geschädigte sollen sich an die Finanzprokuratur wenden können. Dort sollen sie ihren kausalen Schaden sowie die Nichtanwendbarkeit des Amtshaftungsgesetzes glaubhaft machen.
• Die Finanzprokuratur kann sich den Schadenersatzanspruch entgeltlich abtreten lassen (§ 1422 ABGB). Für die Abtretungskonstruktion ist ein eigenes Bundesgesetz zu schaffen.
• Die Höhe des jeweiligen Entgelts ist nach Billigkeit zu bestimmen.
• Die Finanzprokuratur kann sich sodann an den Beschuldigten (oder mittlerweile möglicherweise Verurteilten Schädigern in der Testamentsaffäre) schadlos halten, indem sie die abgetretenen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gesammelt einklagt.
• Sollte im Zuge der zivilprozessualen Geltendmachung der Ansprüche ein höherer Betrag lukriert werden, als ursprünglich durch die Billigkeitsentscheidung bemessen, so muss der Differenzbetrag dem Geschädigten zustehen.
• Umgekehrt kann der Bund nach Einlösung des Schadenersatzanspruches nicht mehr vom jeweiligen Geschädigten auf Grundlage der Amtshaftung belangt werden.

Die Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien habe ich auf diesem Blog und in den Medien bereits letztes Jahr scharf kritisiert („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).
Während in Saudi-Arabien Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist, tut man in Österreich so, als ob es keine Probleme gäbe. Schlimmer noch: Spindelegger, Karl & Co verhelfen den Wahhabiten zu internationaler Reputation. Das Bild zeigt Außenminister Spindelegger und seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Saud Al Faisal, beim Unterzeichnen des Gründungsabkommens im Oktober 2011.
Auf eine klare Positionierung Österreichs in diesem angeblichen Dialogforum warten wir seither vergeblich.
Nun hat der „Standard“ einen weiteren Skandal aufgedeckt: „Österreichs Justiz sponsert Abdullah-Zentrum“.
Dass die Republik Österreich das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog´ in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal - auch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind.
Schon das „Dialogforum“ wurde beim Kauf des Palais Sturany – dem Sitz des Zentrums in Wien – privilegiert und einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt, somit haben die Öl-Milliardäre weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlt und auch keine Grundsteuer zu entrichtet. Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren.
Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“, ist eine internationale Peinlichkeit. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der Steuerzahler ist jedenfalls umgehend zu beenden.

Der schwarz-blaue Tango corrupti beschäftigt uns ja schon lange. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber doch voran.
Soeben ist am Landesgericht Klagenfurt das - noch nicht rechtskräftige - Urteil im neu aufgerollten Prozess um FPK-Obmann Uwe Scheuch verkündet worden. Wenig überraschend: Scheuch erhält eine Geldstrafe von 150.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten - sie wird auf drei Jahre bedingt nachgesehen.
„Uwe im Häfn“ - mit der vielsagenden Häftlingsnummer! - wird es also vorläufig nicht geben. Dass dieser Herr nicht zurücktritt, ist in der Partei der Saubermänner natürlich klar. Die „Partei der Anständigen und Sauberen“ ist ja schon vielfach als „Partei der Nehmer und Abstauber“ verhaltensauffällig geworden.
Zurück zum „Uwe vorläufig nicht im Häfn“: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat. Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall ja bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden („Uwe im Häfn!“).
Er ist übrigens auch jener Politiker, der gemeint hat, „a klane Tetsch'n“ schade nicht. Jetzt hat er wieder eine bekommen!

Aus aktuellem Anlass heute ein sportlicher Beitrag. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war, hat das für morgen vorhergesagte Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland bereits stattgefunden.
Das Ergebnis erschüttert die Welt des Fußballs! Von wegen „Ein Spiel dauert 90 Minuten und am Schluss gewinnen die Deutschen“! Mitnichten: Griechenland demütigt den großen Favoriten und gewinnt durch ein Last-minute-Tor. Deutschland will nach diesem Austritt aus der EURO jetzt angeblich auch aus dem €uro-Raum austreten. €€€€!!!!
Ich bleibe am Ball und informiere auf diesem Blog weiterhin exklusiv über die dramatischen Ereignisse.