Die SPD hat es nicht leicht mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Er tritt munter von einem Fettnäpfchen ins andere. Zuletzt beharrten er und seine Partei auf dem Wahlslogan „Das Wir entscheidet“, obwohl ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma den Spruch bereits seit Jahren verwendet. Auf eine kritsche Reporter-Frage antwortete er patzig: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Jetzt wird Peer Steinbrück mit diesem Sager zum Internetphänomen. Ob das gar nützlich ist?
Und hier der Anlass für obigen Steinbrück-Song, das Steinbrück-Interview im ARD Morgenmagazin:

Würden Sie von diesem Herrn einen Gebrauchtwagen kaufen? Staatssekretär Sebastian Kurz wurde medial von einigen zum politischen Überflieger hochstilisiert. Und die Realität? Was hat der Herr außer großen Worten inzwischen eigentlich umgesetzt? Hat sich nur erwiesen, was die „Presse“ einst von ihm geschrieben hat - er sei „frech bis präpotent“?

Die ultimative Analyse des heutigen Wahlergebnisses in Kärnten/Koroška. Wer, wenn nicht Florian Scheuba, wäre prädestiniert, die Kärntner Welt zu erklären? Als Exil-Kärntner hat er die „Jörgifizierung“ Kärntens unmittelbar erlebt und mit dem ihm eigenen Humor erklärt.
Hier die weiteren Folgen.

Auf einer Pressekonferenz (Grüne stecken Wahlziel für NR-Wahl ab) habe ich heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 gegeben und optimistisch verkündet: „2013 wird das Jahr der Grünen!“ Im Frühjahr finden vier Landtagswahlen und im Herbst Nationalratswahlen statt. In Vorarlberg setzten wir Grüne uns die Latte sehr hoch: Wir peilen ein Landesergebnis bei den Nationalratswahlen von 20% an – „das beste Bundesländerergebnis ever“. Das ist angesichts der 17,2% von 2008 durchaus realistisch, schon damals wurden wir die zweitstärkste Partei in Vorarlberg.
Die Grünen stehen für bewährte Werte wie Fairness, Ehrlichkeit und Transparenz und treten gleichzeitig für Veränderung ein.
Bildung steht als zentrales Zukunftsthema an erster Stelle. Da tut sich auch einiges, ich verweise auf die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die derzeit in großformatigen Inseraten für die gemeinsame Schule und die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht wirbt. Dass die Wirtschaft auf grünen Bildungskurs einschwenkt, ist angesichts der Probleme bei der Qualifizierung von Lehrlingen gut nachvollziehbar.
Korruptionsbekämpfung ist ein weiteres zentrales Anliegen. Aufklären und bestrafen sind nicht ausreichend. Wir müssen veruntreutes Geld zurückholen. Allein bei der Eurofighter-Beschaffung sind 180 Millionen in dunklen Kanälen versickert. Wir brauchen das Geld für die Menschen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Wort. Wenn das Bild noch mit einer klaren Botschaft versehen ist, umso besser. Hier jedenfalls passen Bild und Botschaft bestens.
Und niemand soll sagen, die ÖVP hätte im Jahr 2009 nicht gewusst, auf wen sie sich da einlässt. Ich darf an meinen damaligen Blogeintrag erinnern: „Botschaften an die WählerInnen!“
Damals habe ich moniert, dass „die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert“ hat, der schon Monate zuvor „politisch bloßgestellt wird“ und „als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen“ zu verstehen war: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.
Was man angesichts des Korruptionsskandals schon fast vergessen hat: Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats durch Ernst Strasser hat seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und Peter hat dann eine Art „Strasser online“-Serie gestartet und dokumentiert, wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist.
Ob die ÖVP lernfähig ist? Es gibt leider keine Anzeichen dafür. Wir werden sie im niederösterreichischen Wahlkampf jedenfalls mit Botschaften wie diesen daran erinnern.

Wahlkampf ist. Und niemand geringerem als Otto von Bismarck wird das Zitat zugeschrieben: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Und jetzt widerlegt das ausgerechnet die FPÖ. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die FPÖ ändert nämlich ihre bisherige Strategie, sagt vor der Wahl die Wahrheit und warnt somit vor sich selbst: „Lass Dich nicht für dumm verkaufen!“
Weiter so Kameraden!

Die Grünen haben mir vor gut vier Jahren die Möglichkeit gegeben, auf dem - mir bis dahin fremden - Feld der Politik neue Erfahrungen zu sammeln. Ein Arbeitsnachweis ist unter anderem auf diesem Blog nachlesbar. Am Freitag werden in Vorarlberg (Löwensaal in Hohenems ab 17:00 Uhr) die Kandidatenlisten für die kommenden Nationalratswahlen erstellt. Ich werde erneut kandidieren. Hier die Gründe für meine neuerliche Kandidatur:
Eigentlich wollte ich ja Bäume ausreißen, als ich vor gut vier Jahren ins Parlament gegangen bin. Jetzt weiß ich, warum Max Weber gemeint hat: „Politik ist das Bohren harter Bretter!“ Immerhin: Ein Anfang ist gemacht.
Es gibt aber noch vieles zu tun in den kommenden Jahren und da wäre ich gerne mit dabei. Die Arbeit in Wien ist spannend, vielseitig – und sie verstärkt die Lust an der Veränderung. Und das ist möglich – trotz rot-schwarzer Blockade in vielen Bereichen. Die dafür notwendige Erfahrung habe ich gesammelt. Teilweise ist es in den letzten Jahren ja sogar aus der Opposition heraus gelungen, parlamentarische Erfolge zu erzielen. Unser Vorteil: Teamarbeit!
Es geht in den nächsten Jahren um viel: Wir brauchen eine Wende in der Bildungspolitik genauso wie in der Umwelt-, Energie- oder Verkehrspolitik. Und vor allem: Österreich muss gerechter werden. Bei uns werden derzeit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Und wir sind die einzigen, die das deutlich ansprechen und erreichen können!
Der Bildungsbereich spielt dabei eine wichtige Rolle, denn derzeit wird Bildung in Österreich vererbt. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren gelungen, das schulpolitische Profil der Grünen zu schärfen. Erstmals seit Bestehen der Grünen gibt es beispielsweise seit 2010 ein eigenes Grünes Bildungsprogramm.
„Die Presse“ hat mich in einem im September erschienenen Porträt unter dem Titel „Schuldirektor als ewiger Störenfried“ so charakterisiert: „Der grüne Bildungssprecher Harald Walser liebt das laute Auftreten. Er formuliert gerne scharf, Polemik ist ihm nicht fremd. Die heimische Schulpolitik hat einen wie ihn verdient.“
Ob´s so gemeint war, weiß ich nicht, ich nehme das jedenfalls als Lob. In meinen vier Jahren im Parlament habe ich die Arroganz und Unbeweglichkeit des rot-schwarzen Polit-Establishments so hautnah erlebt, dass man nur als „Störenfried“ etwas Bewegung erreichen kann. Nicht nur Schülerinnen, auch viele Lehrkräfte und Eltern sind zu Recht unzufrieden mit unserem Schulsystem. Gemeinsam mit ihnen werden wir den Umbau vorantreiben – von einem „Disqualifikationssystem“ zu einem „Qualifikationssystem“.
Mein Job wird es sein, verhärtete politische Fronten aufzubrechen. Auf einem anderen politischen Feld ist mir das gelungen: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist genauso ein „Grünes Gesetz“ geworden wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Daran sind SPÖ und ÖVP immerhin 67 Jahre lang gescheitert. Auch beim unwürdigen Gedenken am Heldenplatz, wo auch der Wehrmacht und der SS gedacht wurde, konnte heuer ein Erfolg erzielt werden: Die Krypta wurde geschlossen und wird neu konzipiert. Bei der Umgestaltung des Heldenplatzes und der am Wochenende fixierten Errichtung eines Denkmals für Wehrmachtsdeserteure am Ballhausplatz spielen wir die Hauptrolle.
Wenn ich das Vertrauen erhalten sollte, kann ich eines versprechen: Ich werde nicht locker lassen!
Die Reform des Schulsystems ist eine Riesenherausforderung - dafür wäre ich nochmals gerne fünf Jahre in Wien! Vielleicht ist das eine oder andere dicke Brett dann ja schon durchbohrt!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute also hat der Frank seine Partei offiziell vorgestellt. Nein, der Kumpel neben ihm auf dem Foto ist einer aus alten Tagen. Auch so ein Heilsbringer.
Natürlich: Die Liste seiner KandidatInnen, Berater und Mitarbeiter liest sich wie eine Chronique scandaleuse der heimischen Politik: Peter Westenthaler (FPÖ und BZÖ), Karlheinz Grasser (ÖVP und FPÖ), Mathias Reichhold (FPÖ oder doch FPK oder BZÖ?) ... Aber immerhin gibt´s beim Frank ein Parteiprogramm. Nein, nicht jetzt, sondern im April. Falls es eines braucht. Braucht es eines?
Wie Stronach „in die Geschichte der Welt eingehen“ will, dazu hat er sich heute geäußert. Und wie:
• „Gott schickt(e) mich wieder zurück in die Heimat ...”
Und dann natürlich noch mein Lieblingssatz:
• „Wir müssen aufpassen, dass nicht ein paar Reiche daherkommen und sagen: Ich kauf mir alle Wählerstimmen.“ Hat er wirklich gesagt, der Frank. Dazu passt ja auch ein Zitat aus früheren Zeiten, nämlich Stronachs goldene Maxime: „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“ Passt doch - oder?
Stronach ruft auch eine neue Bescheidenheit aus:
• „Ich bin angesehen als einer der besten Wirtschaftsmanager.“
• „Der 27. September 2012, da bin ich sicher, das ist ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird und der auch in die Geschichte der Welt eingehen wird.“
Dazu war auf Twitter zu lesen: „Was rauchen die Leute, die Stronach in der Regierung wollen? (40%!!) ... und wo bekomm ich was von dem Zeug her?“
Noch Fragen?

Uwe Scheuch hat ja kürzlich gemeint, „a klane Tetsch'n“ könne nicht schaden. Jetzt hat er wieder eine bekommen! Und noch dazu hat er sie sich selbst verpasst.
Zum heutigen Rücktritt des bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreters von Kärnten hat Rainer Schüller in einem unaufgeregten Kommentar im Online-Standard alles Wesentliche gesagt: Uwes Tetschn ins eigene Gesicht.
Bleiben wir sachlich und somit bei den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat (Uwe „vorläufig nicht im Häfn“ Scheuch verurteilt!). Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Allein das sollte für einen Rücktritt ausreichen. Sogar in Österreich.
Nachfolger wird sein Bruder Kurt. Scheuch statt Scheuch also. Und der junge Scheuch beginnt sein neues Amt gleich mit einer gefährlichen Drohung: „Ich hoffe, dass ich den äußerst erfolgreichen Weg meines Bruders fortsetzen kann.“ Landeshauptmann Dörfler soll übrigens gleich sieben jüngere Geschwister haben. Wenn die bei seinem Rücktritt auch alle nachfolgen ...
Und noch eine Meldung aus Kärnten von heute: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hat seine Aussage bekräftigt, dass er aufgrund einer Order von Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mehr kandidieren durfte. Schüssel wollte es sich mit Haider nicht verderben. Andreas Khol hat das ja gestern in Abrede gestellt. Deshalb stellt ihm Wurmitzer heute die Rute ins Fenster. Wurmitzer im Originalton: „Er soll ruhig sein, sonst erzähle ich mehr.“
Der schwarz-blaue Tango corrupti wird weiterhin öffentlich getanzt. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber voran. Die Omertà bröckelt allmählich. Sie bezeichnet die Schweigepflicht von Mitgliedern der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen. In Italien.

Ich habe gestern schon meiner Bewunderung über die investigative Arbeit der ÖVP zum Thema Rot-Grün Ausdruck verliehen (ÖVP darf nicht untergehen: Rot-Grünes Chaos droht!).
Schon nach kurzer Zeit trägt die politische Aufklärungsarbeit der Schwarzen Früchte. Im Internet finden sich viele spannende Hinweise für das große ÖVP-Thema: „Was bedeutet Rot-Grün“? Das © für die Sprüche liegt in den Tiefen des Internets und/oder im Giftschrank der ÖVP. Hier einige überzeugende Argumente der staatstragenden Schwarzen:

• Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst!
• Rot-Grün heißt Fairtrade Kaffee - auch in der ÖVP Zentrale!
• Rot-Grün heißt Trennung von Staat und Raiffeisen!
• Rot-Grün heißt Telekom-Geld für alle!
• Rot-Grün heißt: Wer beim Drogentest sauber ist, wird Zwangs-bekifft!
• Rot-Grün heißt: Essen nur mehr mit Hammer und Sichel!
• Rot-Grün heißt FKK-Pflicht für alle!
• Rot-Grün heißt Karrierefrauen statt trautes Heim!
• Rot-Grün heißt Terror für alle, Überwachung für niemanden!
• Rot-grün heißt freie Bahn für die Ehe zwischen Mensch und Baum!
• Rot-Grün heißt türkische Bezirksvorsteher und serbische Bürgermeisterinnen!
• Rot-Grün heißt Arbeitserlaubnis für jeden Abschaum!
• Rot-Grün heißt Leistung für niemanden, Freizeit für alle!
• Rot-Grün heißt Türkisch als zweite Fremdsprache!
• Rot-Grün heißt mühsame Untersuchungsausschüsse, die Zeit blockieren!
• Rot-Grün heißt Reichtum für alle!
• Rot-grün heißt Zwangshomosexualität für alle!
• Rot-Grün heißt: Nicht nur Ausländer nehmen Österreichern die Jobs weg, auch Frauen!
• Rot-Grün heißt zwangsveganes Kindergartenessen!
• Rot-Grün heißt Internierungslager für Fleischesser!
• Rot-Grün heißt Türkei, Marokko und Libyen kommen zur EU!
• Rot-Grün heißt Twinni mit Erdbeer
• Rot-Grün heißt Multikulti-Gospel in der Messe!
• Rot-Grün heißt Regenbogenfahne ganzjährig an der ÖVP-Zentrale!
Und dann wäre da natürlich noch die noch überzeugendere Alternative:
• Schwarz-Blau heißt Selbstbedienungsladen für alle: Staatskasse, Trafik, Tankstelle und Supermarkt!