In was für einem Land leben wir, dass solche Sätze nicht selbstverständlich sind? Am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Maria „ohne Gnade“ Fekter versprach Besserung, missbraucht aber schon ein paar Tage später wieder die Fremdenpolizei für ihre parteipolitischen Spielchen. Die Beamten müssen einem leid tun. Fekter versucht derzeit offensichtlich, sich als Hardlinerin zu profilieren. Am Mittwoch ist ein 14-jähriges Mädchen kurz vor einer Abschiebung - diese sollte während des Unterrichts in ihrem Gymansium erfolgen! - in Wien-Landstraße vor der Fremdenpolizei geflüchtet. Ihre Mitschüler, LehrerInnen und der Direktor protestieren gegen die geplante Abschiebung. Gestern Abend ist das Mädchen wieder aufgetaucht.
Zum Glück gibt es die Zivilgesellschaft. Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer fordern in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen (Brief_NGOs_Abgeordnete (pdf, 87 KB)). Dieser Forderung schließe ich mich natürlich gerne an. Die Konvention wurde von Österreich zwar schon im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings im Parlament noch nicht beschlossen. Heute hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“
Übrigens: Die oben erwähnten NGOs haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Hier kann man unterschreiben: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

Zu diesem Thema gibt es am Dienstagabend in Feldkirch einen spannenden Vortrag von Amnesty International in Vorarlberg:
Dienstag, 12. Oktober um 20 Uhr
Schwurgerichtssaal im Landesgericht Feldkirch
Zu Gast ist Juan Melendez. Er wurde 1984 in Pennsylvania für den Mord an Delbert Baker verhaftet und zum Tode verurteilt - für einen Mord, mit dem er nichts zu tun hatte. Basis des Urteils waren falsche Zeugenaussagen. Melendez verbrachte fast 18 Jahre in der Todeszelle, bis er seine Unschuld nachweisen konnte und freigelassen wurde. Ende 2000 tauchte ein Tonband mit dem Geständnis des wahren Mörders auf. Am 3. Januar 2002 wurde Juan Melendez aus dem Gefängnis entlassen. Er ist der 99. als unschuldig freigelassene Todesstrafenkandidat der USA seit 1973.
Amnesty International Österreich hat ihn eingeladen, im Rahmen der aktuellen Kampagne zur Todesstrafe in öffentlichen Vorträgen und Schuldiskussionen über seine Geschichte zu sprechen.
„Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass vier Personen wegen Mordes Ersten Grades zum Tode verurteilt worden sind, die später für unschuldig befunden wurden... lange, nachdem das Berufungsverfahren abgeschlossen worden war.“
Das sagte Richter Harry Fogle, der vorsitzende Richter des 6. Kreisgerichtes in Florida.

Nun schieben wir in Österreich also zwei achtjährige Mädchen ab, die drei Viertel ihrer Lebenszeit in Österreich verbracht haben (wo ist wohl deren „Heimat“?) und deren Mutter wegen Suizid-Gefahr in psychiatrischer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus liegt. Die Zwillinge stammen aus dem Kosovo und sind „zur Sicherung der Abschiebung“ zuvor gemeinsam mit ihrem Vater in einem Gefängnis in Schubhaft gesessen.
Auch diese Familie war/ist bestens integriert, humanitäres Bleiberecht erhielt sie aus formalen Gründen nicht. Sie hätte statt im September 2004 schon im Mai 2004 einreisen müssen. So einfach ist das für Maria „ohne Gnade“ Fekter. Das Vorgehen der Behörde sei - so Fekter wörtlich - „familiengerecht“, sie gehe „rechtsstaatlich und korrekt vor“. Nicht nur für Menschen- und Kinderrechtsorganisationen widerspricht eine Schubhaft für Kinder der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch für jeden human empfindenden Menschen.
Rot (man denke an die peinliche Rolle Michael Häupls in dieser Sache) und Schwarz übernehmen zunehmend die Politik der Strache-FPÖ. Die „christliche Familienpartei“ ÖVP reißt also schon wieder eine intakte Familie auseinander. Eines der reichsten Länder der Welt gibt der hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen nach, gibt jenen recht, die seit Jahren so tun, als sei „AsylwerberIn“ ein Synonym für „VerbrecherIn“. So schürt man Fremdenfeindlichkeit. Ich schäme mich für unsere Regierung! Und ich kann sie nicht mehr hören, jene „fortschrittlichen“ Kritiker der Grünen und „intellektuellen“ Besserwisser, die immer genau wissen, warum man „diesmal“ SPÖVP wählen müsse. Sie unterstützen in Wahrheit die Fektersche Inhumanität und in letztlich die FPÖ-Politik. Und ich bin stolz auf uns Grüne: Wir sind in Sachen Menschenrechte die einzige stabile und kompromisslose politische Kraft in diesem Land!

Selten habe ich jemandem lieber gratuliert: Bischof Erwin Kräutler hat bekanntlich am Donnerstag den Alternativen Nobelpreis erhalten. Er hat himmelschreiendes Unrecht immer konsequent angeprangert und sein ganzes Leben dem unerschrockenen Kampf für die Rechte von benachteiligten Menschen gewidmet. Kaum einer verdient diese Anerkennung so wie er. Und was mich persönlich freut: Als Direktor des Gymnasiums Feldkirch bin ich besonders stolz darauf, dass ein ehemaliger Schüler meiner Schule eine derartige Auszeichnung erhält. Kräutler saß übrigens mit einem anderen heutigen Bischof in der gleichen Klasse: Klaus Küng.
Kräutler ist es als Bischof gelungen, sowohl die Probleme der indigenen Bevölkerung über die Grenzen Brasiliens hinaus bekannt zu machen als auch die katastrophalen Auswirkungen der skrupellosen Ausbeutung der Natur. Sein Kampf für Rechte der Xingu und gegen Wahnsinnsprojekte wie das Mega-Wasserkraftwerk in Belo Monte haben weltweite Aufmerksamkeit erreicht. Bischof Kräutler wurde deshalb schon mehrfach mit dem Tod bedroht und hat 1987 ein Attentat schwer verletzt überlebt. Eine seiner Mitarbeiterinnen wurde 2005 sogar erschossen. Es bräuchte mehr unerschrockene und unbequeme Propheten wie Erwin Kräutler.
Im „Standard“ war er heute der „Kopf des Tages“ („Ein Jogger nach dem Rosenkranz am Rio Xingu“).

Setze wir ein Zeichen gegen die Fekter´sche Inhumanität! Niemand flüchtet freiwillig aus seiner Heimat, niemand hat sich jenen menschenverachtenden Umgang verdient, der seit Jahren in Österreich von höchster politischer Stelle vorexerziert und speziell im Fall Arigona Zogaj deutlich wird und der bei vielen PolitikerInnen, Behörden und in den Medien schon zum schlechten Ton gehört.
Treffpunkt heute Freitag, 18 Uhr beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, Berggasse 9, 1090 Wien! Hinkommen und ein Zeichen setzen!
Die Forderungen:
Für ein Innenministerium der Menschenrechte
- Keine Schubhaft für Flüchtlinge
- Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod
- Endlich faire Asylverfahren
- Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende
- Respekt für Menschen auf der Flucht, statt Hetze und Lügen
- Menschenrechte schützen! Nicht missachten.
Alle, die nicht kommen können, aber dennoch ein Zeichen für ein Innenministerium der Menschenrechte setzen wollen: Unterschreibt die Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten („Arigona soll bleiben)“!

Immerhin gibt es in diesem Land etliche JournalistInnen, auf die man sich auch in diesen Tagen in Menschenrechtsfragen immer verlassen kann. Andreas Koller hat in den Salzburger Nachrichten einen Kommentar geschrieben, dem eigentlich nichts hinzugefügt werden muss: „Politisches Armutszeugnis“. Sein schlichtes und wohltuend klares Resümee: „Diese Politik ist hilflos, dumm, unmenschlich.“
Wir Grüne haben eine online-Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten gestartet: Familie Zogaj soll bei uns bleiben!
Dort ist zu lesen: „Das Innenministerium hat die Familie Zogaj auseinandergerissen und schweres Leid verursacht. Jetzt braucht es menschliches politisches Handeln. Wir fordern einen sicheren dauerhaften Aufenthalt für Arigona Zogaj und ihre Familie.“
Dazu passen übrigens diese Zitate aus den letzten Jahren (bewusst nicht von Grünen):
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer „Schande für die Wohlstandsgesellschaft“ (17.12.2007) und bezeichnete gestern den Richterspruch als eines der „menschenunwürdigsten und inhumansten Signale“.
Der damals Noch-Nicht-Bundeskanzler Werner Faymann in den „Salzburger Nachrichten“ am 19.7.2008 zum humanitären Aufenthalt: „Ja, da bin ich dafür!“
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), dem die Grüne Vizebürgermeisterin sichtlich gut tut, in der „Kleinen Zeitung“: „Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt!“ (21.11.2009)
Bravo, meine Herren - aber bitte jetzt nicht darauf vergessen!

Was nutz eigentlich unsere sogenannte „Entwicklungshilfe?“ Dient sie nur zur Beruhigung unseres schlechten Gewissens gegenüber jenen Regionen, die wir einmal die „Dritte Welt“ genannt haben?
Allein das Land Vorarlberg und die Kommunen geben jedes Jahr rund eine Million Euro für Entwicklungsprojekte aus. Dazu kommen die Projekte der Caritas und die Entwicklungshilfe-Initiativen von Unternehmen und Privatpersonen. Hilft die Hilfe? Und wenn ja, wem und wie und wie lange? Kühlt der Tropfen den heißen Stein oder produziert er doch nur Dampf?
Diese und andere Fragen sollten am nächsten Dienstag in einer spannenden Veranstaltung beantwortet werden:
Wie wohl tut Wohltätigkeit? Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand, am nächsten Dienstag (19.1.2010) um 20:00 Uhr in Bregenz, Theater KOSMOS, schoeller 2welten, shed8, Mariahilfstraße 29
Kurt Greussing und Michael Schelling moderieren, VertreterInnen des Landes Vorarlberg, der Caritas, des Klimabündnisses, der Firma Omicron und der Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns geben Auskunft. Zuvor gibt es einen Input von Martin Strele (Kairos) zum Thema „Wirkungsanalyse von Entwicklungsprojekten“.

Die christlichsoziale Innenministerin schert sich einen Deut um die Kritik an ihren Plänen für ein neues Fremdenrecht. Ach Gott Maria! Verfassungsexperten wie Bernd Christian Funk schütteln aus „verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Gründen nur noch den Kopf über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Fekter will Asylwerber schon abschieben, wenn lediglich eine Anklage gegen sie erhoben wird - also noch bevor ein Gericht feststellt, ob sie schuldig oder unschuldig und daher unbescholten sind.
Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.
Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht - wie geplant - abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!
Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!

Obama in Jakarta, Barcelona usw. - und am Schluss leider auch in Wien. So sieht das der Karikaturist! Leider mit einem realen Hintergrund.
Der amerikanische Sportlehrer Mike Brennan ist in der Wiener U-Bahn im Zuge einer Verwechslung von Drogenfahndern in Zivil schwer verletzt worden. Um zu seinem Recht zu kommen, benötigt er Rechtsbeistand.
Deshalb haben die Wiener Grünen eine Benefiz-Aktion mit einem Online-Losverkauf für eine Haderer-Karikatur gestartet. Das Los kostet zehn Euro Mit der Aktion, für die der Karikaturist Gerhard Haderer eine seiner ganzseitigen „profil“-Karikaturen zur Verfügung stellt, sollen die Anwaltskosten für Mike Brennan aufgebracht werden. Die Ziehung der Gewinnerin oder des Gewinners findet am Dienstag, den 24.3.09, auf dem Badeschiff in Wien statt. Am Benefiz-Abend, zu dem alle LoskäuferInnen eingeladen sind, können ebenfalls noch Lose erworben werden. Gerhard Haderer selbst wird die Ziehung vornehmen. Gerhard Haderer: „Ich unterstütze die Aktion mit meiner Karikatur, weil ich den Menschen nach rassistischen Übergriffen – noch dazu durch die österreichische Polizei – zeigen möchte, dass ein anderes Österreich möglich ist.“

Das Leben der Opposition ist bekanntlich hart. Das musste gestern unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfahren. Im Innenausschuss wurde die von uns heftig kritisierte Regierungsvorlage zum Bleiberecht mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Das Frustrierende: Am Tag zuvor gab es ein drei Stunden dauerndes ExpertInnenhearing, bei dem viel Kritik geäußert wurde. Kein einziger (!!) Kritikpunkt wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt, sodass die Regierungsvorlage in der vorgelegenen Form schlicht „durchgewunken“ wurde! Unser Bleiberechtsgesetzesantrag wurde abgelehnt.
Das einzige Mittel einer Oppositionspartei in so einer Situation ist eine sogenannte „Abweichende Stellungnahme“, in der für die Öffentlichkeit die Kritikpunkte einer Minderheitsfraktion im Ausschuss zusammengefasst werden. Genau das haben unsere Ausschussmitglieder gemacht. Die Abweichende Stellungnahme zum Bleiberecht ist bereits online.
Im Kern geht es darum, dass soziale und rechtliche Härten, die aus dem Fremdenrechtspaket 2005 entstanden sind, für voll integrierte AusländerInnen unter dem Titel „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigt werden. Dies betrifft zum einen zahlreiche AsylwerberInnen, deren Asylverfahren über viele Jahre andauern und nicht rechtkräftig abgeschlossen wurden, zum anderen aber auch Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel seit Jahren im Bundesgebiet befinden und als integriert gelten können.
Es ist also eine altmodische Frage der Werte. Ich bin diesbezüglich gerne altmodisch!