Jeden Tag dasselbe: FPÖ/BZÖ operieren mit falschen Zahlen und versuchen, gegen Minderheiten zu hetzen, unsere Gesellschaft zu spalten in gute Inländer und böse Ausländer. Auch wenn´s mühsam ist, auch heute wieder die Widerlegung zum Tag:
Der orange Kandidat Christoph Hagen hat beim gestrigen gesellschaftspolitischen Stammtisch der Kirche behauptet, nur 2% der straffälligen Asylsuchenden würden abgeschoben. Diese Aussage ist vollkommen unhaltbar. Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen. Und die zu diesem Thema verfügbaren Zahlen belegen geradezu das Gegenteil.
10.600 AsylerberInnen wurden im Jahre 2007 angezeigt, 1.900 wurden verurteilt. Die Hagenschen 2% wären 38 Abschiebungen. In Wahrheit gab es im vergangenen Jahr 2.838 Abschiebungen. Zusätzlich sind 2.443 Asylsuchende auf Druck der Behörden selbstständig ausgereist. Und es kam zu 1.000 Rückstellungen in andere EU-Staaten auf Basis des Dublin-Abkommens.
Die Rechtsparteien versuchen systematisch, mit falschen Behauptungen Menschen an den Pranger zu stellen, Hass zu säen und Vorurteile zu schüren.
Wir alle sind gefordert, das nicht zuzulassen und mit Fakten dagegenzuhalten!

Zehn Tierschützer sitzen in Österreich seit 21. Mai (!) de facto wegen zivilen Ungehorsams in Untersuchungshaft. Rechtliche Grundlage ist der § 278a, der zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen dienen soll. Hintergrund: Stinkbomben in Kleiderbauer-Pelzabteilungen und Filmen in Tierfabriken. Man kann es kaum glauben, dass in Österreich im Jahr 2008 so etwas möglich ist. Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen - oder steckt etwas anderes dahinter?
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Vorgangsweise der Behörden um einen Pilotversuch gegen Bürgerinitiativen und NGOs handelt. Beim Haftprüfungstermin haben die Rechtsvertreter der Beschuldigten keine volle Akteneinsicht erhalten. Neben unserem Justizsprecher Albert Steinhauser hat das auch Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International scharf kritisiert und von einem „Gummiparagrafen“ gesprochen.
Dem Verteider der Inhaftierten ist beizupflichten: Weder besteht Verdunkelungs- noch neuerliche Tatbegehungsgefahr. Der Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ist geradezu absurd.
Wo bleibt der Aufschrei der österreichischen Zivilgesellschaft?
Unterstützungsmöglichkeit und weitere Informationen auf http://www.global2000.at/pages/stellungnahme_tierschutz.htm und http://www.antirep2008.tk/