Kommentare
ÖVPler (Gast) - 13. Jun, 02:11
Lassen Sie Ihre schmutzigen Politfinger von Kindern!!!
Sie bestätigen einmal mehr was lange bekannt ist: Sie sind ein Polithallodri dem jedes auch noch so niederträchtige Mittel in der politischen Auseinandersetzung recht ist und der mittlerweile schon so weit geht, auf dem Rücken von Kindern sein primitives politisches Kleingeld zu machen !!!
Einen Zusammenhang zwischen der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) und den von der Frau Innenministerin (in den Medien in Rede stehenden) beabsichtigten Änderungen im Asylgesetz (besonnene Verfassungsrechtler warten mit ihrem Kommentar bis der endgültige Begutachtungsentwurf vorliegt und pöbeln nicht - wie Sie - herum bevor überhaupt klar ist was Fekter genau will) herzustellen ist eine letztklassige Schande - SCHÄMEN SIE SICH (das Gefühl der Scham ist Ihnen aber leider Fremd - siehe unlängst Ihr peinlicher Auftritt mit T-shirt bei der Budgetdebatte etc. etc. etc.).
p.s.: Habe gerade per mail Ihren Schwager von dieser ungeheuerlichen Entgleisung informiert - er wird einmal mehr peinlich berührt sein von Ihnen!
Einen Zusammenhang zwischen der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) und den von der Frau Innenministerin (in den Medien in Rede stehenden) beabsichtigten Änderungen im Asylgesetz (besonnene Verfassungsrechtler warten mit ihrem Kommentar bis der endgültige Begutachtungsentwurf vorliegt und pöbeln nicht - wie Sie - herum bevor überhaupt klar ist was Fekter genau will) herzustellen ist eine letztklassige Schande - SCHÄMEN SIE SICH (das Gefühl der Scham ist Ihnen aber leider Fremd - siehe unlängst Ihr peinlicher Auftritt mit T-shirt bei der Budgetdebatte etc. etc. etc.).
p.s.: Habe gerade per mail Ihren Schwager von dieser ungeheuerlichen Entgleisung informiert - er wird einmal mehr peinlich berührt sein von Ihnen!
arnobraendle.com - 13. Jun, 10:06
Running Gag!
Die offensichtlich zur fixen ÖVPler Idee gewordenen Sippenhaftungshinweise sind bereits der Running Gag dieses Blogs.
"Schmutzige Politfinger" und "Polithallodri", sind das die neuen christlichsozialen Vokabeln?
"Schmutzige Politfinger" und "Polithallodri", sind das die neuen christlichsozialen Vokabeln?
Steffi (Gast) - 13. Jun, 10:26
Auf der Seite des Justizministeriums: Wirksamere Verfolgung von Korruption
Bei der effizienten Bekämpfung von Korruption braucht es klare und gezielte Regeln statt ein Breitbandantibiotikum, effektive Strafverfolgungsbehörden und eine Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter. Es ist falsch, aufgrund unklarer Bestimmungen grundsätzlich alle einmal unter Generalverdacht zu stellen. DAS KÄME FAST EINER - VERBOTENEN - ART BEWEISLASTUMKEHR IM STRAFRECHT GLEICH" sagte Bundesministerin Bandion-Ortner im Anschluss an den Ministerrat, bei dem am 9. Juni eine Punktuation zur Reform des Korruptionsstrafrechtes beschlossen wurde.
Da kann sie auch gleich de_fekt_er samt schwarz-braunem Anhang in U-Haft nehmen: Asylwerber werden ja allesamt ohne konkreten Verdacht oder gar Beweisen als Kriminelle diskriminiert, ist das keine Beweislastumkehr?
Einen kleinen Einblick konnte man im Report am Dienstag bekommen: So werden Menschen behandelt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wie wertloser Dreck.
Ich bin schon einige Male durch Bösewichte zu Schaden gekommen, sie waren allesamt Österreicher. Passiert ist denen nix, obwohl ich alles belegen konnte. Auf der Polizei durfte ich mir frauenverachtende Witzchen anhören, die Justiz interessiert die Sache nicht (alle waren damit beschäftigt, die Tierschützer zu überwachen und ohne Anklage in Haft zu halten - aber die belästigen ja einen der Mächtigeren - vermutlich ÖVP-Mitglied, das ist ja ganz was anderes). Übrigens haben mich vor einiger Zeit drei zufällig anwesende Polen vor der Gewalttätigkeit eines Österreichers bewahrt und dafür bin ich bis heute dankbar.
Verkehrte Welt, die drehen und wenden sich die "Gesetze" wie es für die eigenen Interessen passt. Und für die "Inländer" die glauben, dass die Regierung ihre Interessen vertritt, damit liegen wohl nur Meinls, Grassers & Co. richtig.
Bei der effizienten Bekämpfung von Korruption braucht es klare und gezielte Regeln statt ein Breitbandantibiotikum, effektive Strafverfolgungsbehörden und eine Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter. Es ist falsch, aufgrund unklarer Bestimmungen grundsätzlich alle einmal unter Generalverdacht zu stellen. DAS KÄME FAST EINER - VERBOTENEN - ART BEWEISLASTUMKEHR IM STRAFRECHT GLEICH" sagte Bundesministerin Bandion-Ortner im Anschluss an den Ministerrat, bei dem am 9. Juni eine Punktuation zur Reform des Korruptionsstrafrechtes beschlossen wurde.
Da kann sie auch gleich de_fekt_er samt schwarz-braunem Anhang in U-Haft nehmen: Asylwerber werden ja allesamt ohne konkreten Verdacht oder gar Beweisen als Kriminelle diskriminiert, ist das keine Beweislastumkehr?
Einen kleinen Einblick konnte man im Report am Dienstag bekommen: So werden Menschen behandelt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wie wertloser Dreck.
Ich bin schon einige Male durch Bösewichte zu Schaden gekommen, sie waren allesamt Österreicher. Passiert ist denen nix, obwohl ich alles belegen konnte. Auf der Polizei durfte ich mir frauenverachtende Witzchen anhören, die Justiz interessiert die Sache nicht (alle waren damit beschäftigt, die Tierschützer zu überwachen und ohne Anklage in Haft zu halten - aber die belästigen ja einen der Mächtigeren - vermutlich ÖVP-Mitglied, das ist ja ganz was anderes). Übrigens haben mich vor einiger Zeit drei zufällig anwesende Polen vor der Gewalttätigkeit eines Österreichers bewahrt und dafür bin ich bis heute dankbar.
Verkehrte Welt, die drehen und wenden sich die "Gesetze" wie es für die eigenen Interessen passt. Und für die "Inländer" die glauben, dass die Regierung ihre Interessen vertritt, damit liegen wohl nur Meinls, Grassers & Co. richtig.
ÖVPler (Gast) - 13. Jun, 12:54
Sg. Herr Brändle!
Ich bin der Meinung, Herr Dr. Walser hat es nicht nötig, dass Sie hier seinen (noch dazu ziemlich schlechten) Pflichtverteidiger geben!
Und das mit der "Sippenhaftung" sollten Sie besser heute als morgen vergessen - hier geht es um einen letztklassigen Angriff auf die ÖVP ("Christlichsoziale" bzw. auf eine ÖVP-Ministerin), die er pauschal beschuldigt auf das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern keinen Wert zu legen. Außerdem vermittelt Walser in charakterloser Absicht, die neuen asylgesetzlichen Regelungen (für die er die ÖVP bzw. deren zuständige Ministerin verantwortlich macht) würden sich bewusst gegen Kinder (!!!) richten...
Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Herr Kopf als ÖVP-Klubobmann ist nun einmal eine der (wenn nicht die) erste(n) Adresse(n) für den Protest dagegen!
Sie sollten sich aber besser zum Kern der Sache äußern, der eben gerade für Christlichsoziale zutiefst empörend ist: Walser mißbraucht die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) - und somit letztlich Kinder - um seine primitiven Anti-Fekter/Anti-ÖVP-Reflexe auszuleben...
Und das mit der "Sippenhaftung" sollten Sie besser heute als morgen vergessen - hier geht es um einen letztklassigen Angriff auf die ÖVP ("Christlichsoziale" bzw. auf eine ÖVP-Ministerin), die er pauschal beschuldigt auf das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern keinen Wert zu legen. Außerdem vermittelt Walser in charakterloser Absicht, die neuen asylgesetzlichen Regelungen (für die er die ÖVP bzw. deren zuständige Ministerin verantwortlich macht) würden sich bewusst gegen Kinder (!!!) richten...
Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Herr Kopf als ÖVP-Klubobmann ist nun einmal eine der (wenn nicht die) erste(n) Adresse(n) für den Protest dagegen!
Sie sollten sich aber besser zum Kern der Sache äußern, der eben gerade für Christlichsoziale zutiefst empörend ist: Walser mißbraucht die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) - und somit letztlich Kinder - um seine primitiven Anti-Fekter/Anti-ÖVP-Reflexe auszuleben...
harald.walser - 13. Jun, 13:17
Der Stil der ÖVP spricht für sich -
zumindest wenn Sie repräsentativ sein sollten.
arnobraendle.com - 13. Jun, 15:16
Perfide Masche
Lieber ÖVPler
Wollte ich Pflichtverteidiger sein, hätte ich mein Leben der Juristerei verschrieben. Übrigens tat mir beim Lesen ihres Beitrags zuallererst Karlheinz Kopf leid. Dieses kindische „pass auf deinen Schwager auf“- Getue empfinde ich einfach als abstoßend. Langsam wird mir aber klar, dass es bei ihren Einträgen gar nicht in erster Linie um Harald Walser und seine Äußerungen geht. Vielmehr scheint es sich hier um einen ÖVP internen Grabenkampf zu handeln. Angegriffen soll wohl der Nachfolger ihres Vorbilds Schüssel werden. Zu diesem Zweck auf Verwandtschaftsverhältnissen herumzureiten, ist eine perfide Masche.
Wie ist das jetzt mit den neuen Vokabeln? Nun, wenn sie auch in der Wortwahl ihrem Vorbild nacheifern, werden wir demnächst in ihren Beiträgen mit „Trottel“ und „richtige Sau“ zu rechnen haben.
Wollte ich Pflichtverteidiger sein, hätte ich mein Leben der Juristerei verschrieben. Übrigens tat mir beim Lesen ihres Beitrags zuallererst Karlheinz Kopf leid. Dieses kindische „pass auf deinen Schwager auf“- Getue empfinde ich einfach als abstoßend. Langsam wird mir aber klar, dass es bei ihren Einträgen gar nicht in erster Linie um Harald Walser und seine Äußerungen geht. Vielmehr scheint es sich hier um einen ÖVP internen Grabenkampf zu handeln. Angegriffen soll wohl der Nachfolger ihres Vorbilds Schüssel werden. Zu diesem Zweck auf Verwandtschaftsverhältnissen herumzureiten, ist eine perfide Masche.
Wie ist das jetzt mit den neuen Vokabeln? Nun, wenn sie auch in der Wortwahl ihrem Vorbild nacheifern, werden wir demnächst in ihren Beiträgen mit „Trottel“ und „richtige Sau“ zu rechnen haben.
ÖVPler (Gast) - 13. Jun, 21:09
Sg. Herr Brändle!
Ich vermute sehr, dass es der ÖVP-Klubobmann schon lange aufgegeben hat, bei Dr. Walser auf gewisse Einsichten zu hoffen - er kennt ihn ja seit vielen Jahren auch schon leidvoll aus der Vorarlberger Landespolitik. Schwager hin, Schwager her - Kopf ist und bleibt eine der ersten Adressen, wenn es darum geht Ausfälligkeiten gegen die ÖVP "zur Anzeige" zu bringen, egal ob nun Dr. Walser (wieder einmal) entgleist oder sonst wer auch immer!
Schade aber eigentlich, dass Sie zum Thema meines Protestes keine Meinung haben bzw. diese zumindest hier nicht bekannt geben - vermutlich ist sie (ich habe Sie als Menschen mit viel Vernunft, Fairness und Augenmaß hier kennen gelernt) wenig schmeichelhaft für den "Problemguru", wie Dr. Walser hier auch schon genannt wurde. Statt dessen entwickeln Sie Phantasien, die mit der Realität so wenig gemeinsam haben wie Dr. Walser mit einem lückenlos seriösen Politiker!
Schade aber eigentlich, dass Sie zum Thema meines Protestes keine Meinung haben bzw. diese zumindest hier nicht bekannt geben - vermutlich ist sie (ich habe Sie als Menschen mit viel Vernunft, Fairness und Augenmaß hier kennen gelernt) wenig schmeichelhaft für den "Problemguru", wie Dr. Walser hier auch schon genannt wurde. Statt dessen entwickeln Sie Phantasien, die mit der Realität so wenig gemeinsam haben wie Dr. Walser mit einem lückenlos seriösen Politiker!
ÖVPler (Gast) - 13. Jun, 21:16
Sg. Herr Dr. Walser
Wenn ausgerechnet SIE von "Stil" sprechen (Sie haben die Stillosigkeit Ihres obigen Blogeintrags noch immer nicht realisiert) kann es sich dabei wirklich nur um einen schlechten Scherz handeln...!
Prinz Eugen (Gast) - 13. Jun, 15:00
"Ach Gott Harald"
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/486724/index.do?direct=486767&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
Das Gesetz ist noch nicht einmal fertig und schon schlagen die Grünen dagegen rum ums sich.
Dabei wäre doch im Nationalrat die beste Gelegenheit, ein Gesetz zu diskutieren um es gegebenenfalls zu ändern.
Also, ich verstehe die Aufregung nicht. Oder ist den Grünen, nach verlorener Wahl jetzt jedes Mittel recht, um sich am politischen Gegner abzuputzen?
Das Gesetz ist noch nicht einmal fertig und schon schlagen die Grünen dagegen rum ums sich.
Dabei wäre doch im Nationalrat die beste Gelegenheit, ein Gesetz zu diskutieren um es gegebenenfalls zu ändern.
Also, ich verstehe die Aufregung nicht. Oder ist den Grünen, nach verlorener Wahl jetzt jedes Mittel recht, um sich am politischen Gegner abzuputzen?
Blogwart (Gast) - 14. Jun, 01:52
AN "MYNA"
Sie wollten hier unlängst eine Definition von "Linksextremismus" - ich schlage Ihnen jene des deutschen Verfassungsschutzes vor und Sie werde feststellen, dass die gesamte militante Antifa (die sich z.T. mit grünnahen Kreisen überschneidet und in Asyl- und Ausländerfragen z.T. ähnlich argumentiert wie Walser, wenn er sich z.B. in extremistischer Diktion - siehe oben - fragt "Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter?" - Mitglieder militanter Antifa-Gruppen sind z.B. auch regelmäßig Teilnehmer an Demos der Grünen, erst unlängst wieder in Wien bei der Demo gegen die Demo gegen die Erweiterung eines Islamzentrums in Wien-Brigittenau mit mehreren von diesen Extremisten verletzten Polizisten!) sowie kommunistische Gruppen aller Art unter diese Definition fallen - ganz unten habe ich Ihnen Zitate von je einer militanten Antifa- und einer kommunistischen Homepage zusammengeschrieben. Hier aber nun die Definition von "Linksextremismus" (Quelle: http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/):
Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfes". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der sog. Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt.
Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Sie umfassen öffentliche Kundgebungen und offene Agitation (in Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenschlüsse. Einzelne linksextremistische Zusammenhänge sehen in der Anwendung von Gewalt einschließlich offen oder verdeckt begangener Straftaten wie Sachbeschädigungen, Massenmilitanz und auch Körperverletzungen einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Seit Jahren bedrohen insbesondere diese gewaltbereiten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Dieses Spektrum umfasste Ende 2007 rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren vor allem gegen Sachen gerichteten Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Es ist dabei nie ganz auszuschließen, dass auch Menschen zu Schaden kommen auch wenn dies nicht beabsichtigt ist.
Das Potenzial revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse umfasst derzeit etwa 24.800 Personen. Dazu gehören die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistisch-stalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), einzelne offen extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE." sowie Trotzkisten der ehemaligen Organisation "Linksruck" (LR), die sich seit September 2007 als marxistisches Netzwerk innerhalb der Partei "DIE LINKE." positioniert, und die "Sozialistische Alternative" (SAV).
Nach wie vor wichtigstes traditionelles Aktionsfeld linksextremistischer Personenzusammenhänge ist der "Antifaschismus". Daneben engagieren sich Linksextremisten zunehmend im Kampf gegen angebliche "staatliche Repression". Vor allem vor dem Hintergrund der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (MV) rückte auch das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wieder mehr in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Andere klassische Bereiche linksextremistischer Agitation und Aktion wie "Anti-Kernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch der Kampf gegen "Sozialabbau" wurden dadurch teilweise überlagert.
Hier die Zitate:
Anarchistische Umtriebe Augsburg (Zitate von: http://akaua.blogsport.de/)
Die einzige Sprache, die der Staat und seine Organe verstehen, ist die der Gewalt / Wir betrachten Gewalt als notwendig und geboten / Wir sind gegen die Regierung, die die Gewalt in Permanenz ist / Alle für den Sieg notwendige Gewalt ist nötig / ... Auf jeder Demo kann man sich ohne größere Mühen folgende Anzeigen besorgen: Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung (je nachdem mit wie viel Enthusiasmus man bei der Sache ist, können verschiedene Härtegrade erzielt werden, z.B. leicht, schwer oder gefährlich), Vermummung, Versuchte Gefangenenbefreiung ... / ... Weitere wünschenswerte Kenntnisse wären noch Barrikadenbau. Generell würde eine gewisse Affinität zu Feuer nicht stören. Ein kleines Feuerchen macht Stimmung! ...
Kommunistische Jugend Österreichs - KJÖ (von: http://www.kjoe.at)
Das Privateigentum und die Produktionsmittel müssen zu gesellschaftlichem Eigentum werden ... / Der Staat betreibt eine systematische Umverteilung zugunsten der großen Konzerne. / ... Die Lösung kann nur die planmäßige Organisierung der weltweiten Produktion und Verteilung sein. / In den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas regieren korrupte Marionettenregierung ... / Die NATO ist nun endgültig zu einem Angriffsbündnis geworden, das sich über Völkerrecht und UNO hinwegsetzt und wenn nötig Bürgerkriege schürt ... / Wird dem Diktat der Mächtigen nicht entsprochen, wird deren Willen mit Bombardements und Kriegseinsätzen Nachdruck verliehen / Mit der EU soll ein autoritär und undemokratisch aufgebauter europäischer Bundesstaat geschaffen werden. / Eine Sicherung des Friedens ist mit der EU und den USA nicht zu machen.. / Das System der Sozialpartnerschaft ist in Österreich aufgegeben worden - es wird eine asoziale Politik gemacht, der autoritäre Polizeistaat wird konsequent umgesetzt / Wir fordern den EU-Austritt Österreichs als erster Schritt zur Zerschlagung der imperialistischen EU! / Die Gewerkschaften müssen die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen, etc.) erkämpfen. / Die Übergangsgesellschaft von der Revolution, dem Sturz des Kapitalismus zum von uns angestrebten Kommunismus ist der Sozialismus ... / Die sozialistische Revolution bedeutet die Enteignung der Besitzenden und die Ergreifung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenschaft. / Unser Ziel ist es, die Klassengesellschaft und damit den Staat als solchen restlos zu beseitigen!
Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfes". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der sog. Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt.
Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Sie umfassen öffentliche Kundgebungen und offene Agitation (in Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenschlüsse. Einzelne linksextremistische Zusammenhänge sehen in der Anwendung von Gewalt einschließlich offen oder verdeckt begangener Straftaten wie Sachbeschädigungen, Massenmilitanz und auch Körperverletzungen einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Seit Jahren bedrohen insbesondere diese gewaltbereiten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Dieses Spektrum umfasste Ende 2007 rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren vor allem gegen Sachen gerichteten Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Es ist dabei nie ganz auszuschließen, dass auch Menschen zu Schaden kommen auch wenn dies nicht beabsichtigt ist.
Das Potenzial revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse umfasst derzeit etwa 24.800 Personen. Dazu gehören die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistisch-stalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), einzelne offen extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE." sowie Trotzkisten der ehemaligen Organisation "Linksruck" (LR), die sich seit September 2007 als marxistisches Netzwerk innerhalb der Partei "DIE LINKE." positioniert, und die "Sozialistische Alternative" (SAV).
Nach wie vor wichtigstes traditionelles Aktionsfeld linksextremistischer Personenzusammenhänge ist der "Antifaschismus". Daneben engagieren sich Linksextremisten zunehmend im Kampf gegen angebliche "staatliche Repression". Vor allem vor dem Hintergrund der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (MV) rückte auch das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wieder mehr in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Andere klassische Bereiche linksextremistischer Agitation und Aktion wie "Anti-Kernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch der Kampf gegen "Sozialabbau" wurden dadurch teilweise überlagert.
Hier die Zitate:
Anarchistische Umtriebe Augsburg (Zitate von: http://akaua.blogsport.de/)
Die einzige Sprache, die der Staat und seine Organe verstehen, ist die der Gewalt / Wir betrachten Gewalt als notwendig und geboten / Wir sind gegen die Regierung, die die Gewalt in Permanenz ist / Alle für den Sieg notwendige Gewalt ist nötig / ... Auf jeder Demo kann man sich ohne größere Mühen folgende Anzeigen besorgen: Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung (je nachdem mit wie viel Enthusiasmus man bei der Sache ist, können verschiedene Härtegrade erzielt werden, z.B. leicht, schwer oder gefährlich), Vermummung, Versuchte Gefangenenbefreiung ... / ... Weitere wünschenswerte Kenntnisse wären noch Barrikadenbau. Generell würde eine gewisse Affinität zu Feuer nicht stören. Ein kleines Feuerchen macht Stimmung! ...
Kommunistische Jugend Österreichs - KJÖ (von: http://www.kjoe.at)
Das Privateigentum und die Produktionsmittel müssen zu gesellschaftlichem Eigentum werden ... / Der Staat betreibt eine systematische Umverteilung zugunsten der großen Konzerne. / ... Die Lösung kann nur die planmäßige Organisierung der weltweiten Produktion und Verteilung sein. / In den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas regieren korrupte Marionettenregierung ... / Die NATO ist nun endgültig zu einem Angriffsbündnis geworden, das sich über Völkerrecht und UNO hinwegsetzt und wenn nötig Bürgerkriege schürt ... / Wird dem Diktat der Mächtigen nicht entsprochen, wird deren Willen mit Bombardements und Kriegseinsätzen Nachdruck verliehen / Mit der EU soll ein autoritär und undemokratisch aufgebauter europäischer Bundesstaat geschaffen werden. / Eine Sicherung des Friedens ist mit der EU und den USA nicht zu machen.. / Das System der Sozialpartnerschaft ist in Österreich aufgegeben worden - es wird eine asoziale Politik gemacht, der autoritäre Polizeistaat wird konsequent umgesetzt / Wir fordern den EU-Austritt Österreichs als erster Schritt zur Zerschlagung der imperialistischen EU! / Die Gewerkschaften müssen die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen, etc.) erkämpfen. / Die Übergangsgesellschaft von der Revolution, dem Sturz des Kapitalismus zum von uns angestrebten Kommunismus ist der Sozialismus ... / Die sozialistische Revolution bedeutet die Enteignung der Besitzenden und die Ergreifung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenschaft. / Unser Ziel ist es, die Klassengesellschaft und damit den Staat als solchen restlos zu beseitigen!
errorking - 16. Nov, 12:38
ein anderer ansatz
würden sie ihr kind einem babysitter anvertrauen, der einen mieslichen gesichtsausdruck hat? sicher nicht.
das schicksal von 1000en ! kindern hängt aber an einer ministerin, die ihr saures weltbild in mimik, worten und handlungen ganz offen zur schau trägt. da stimmt doch etwas nicht.....
das schicksal von 1000en ! kindern hängt aber an einer ministerin, die ihr saures weltbild in mimik, worten und handlungen ganz offen zur schau trägt. da stimmt doch etwas nicht.....
karine (Gast) - 5. Dez, 17:19
Maria und die absurden Asyl-Geschichten
Es ist leicht Frau Fekter anzugreifen, denn ihre (irgendwie aggressive)Ausstrahlung fordert dazu heraus.
Aber aus meinem migrantischen Bekanntenkreis, weiß ich was für absurde Sachen in diesem Bereich passieren - da wurde auch ich oft wütend:
Eine mir gut bekannte Asylwerberin arbeitete zum Beispiel in der der Botschaft des Landes, vor dem sie geflohen ist. Sie dolmetschte nebenbei noch in Asylverfahren. Irgendwann gab es eine Beschwerde, jetzt dolmetscht sie nur mehr.
Diese Frechheiten können einen schon wütend machen, und da versteht man ein wenig die Überhärte einer Maria Fekter - auch wenn ich eine andere Person lieber hätte. Denn man ist auch immer geneigt, ihr nicht zu glauben als "Gutmensch" als der ich mich auch selber sehe.
Aber aus meinem migrantischen Bekanntenkreis, weiß ich was für absurde Sachen in diesem Bereich passieren - da wurde auch ich oft wütend:
Eine mir gut bekannte Asylwerberin arbeitete zum Beispiel in der der Botschaft des Landes, vor dem sie geflohen ist. Sie dolmetschte nebenbei noch in Asylverfahren. Irgendwann gab es eine Beschwerde, jetzt dolmetscht sie nur mehr.
Diese Frechheiten können einen schon wütend machen, und da versteht man ein wenig die Überhärte einer Maria Fekter - auch wenn ich eine andere Person lieber hätte. Denn man ist auch immer geneigt, ihr nicht zu glauben als "Gutmensch" als der ich mich auch selber sehe.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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