Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (Rede_Postmarktgesetz (doc, 24 KB)). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.
Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg - aber nicht nur hier - regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.
Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (Anfrage_Postamtsschliessungen (doc, 31 KB)). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter ... vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.