Die Jugendarbeitslosigkeit wird (oder ist schon) wohl eines der größten Probleme der Zukunft. In Österreich hat jeder zehnte Jugendliche keinen Job, in der EU sucht sogar jeder fünfte nach Arbeit: in Spanien sind es 37,9 Prozent, in Schweden 25 Prozent, in Frankreich 23,3 Prozent usw. Gilt bald das Motto „Generation Ungewiss – jung, schlau, arbeitslos? Die Quote arbeitsloser Jugendlicher liegt europaweit 50 Prozent über der von Erwachsenen. Nur UniversitätsabsolventInnen dürfen sich demnach zunehmend Hoffnung auf einen Job machen. Das „Schlau“ im zitierten Artikel bezieht sich also hauptsächlich auf die Praktika. Bildung ist nämlich die einzige Chance für Jugendliche. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen - so schätzen Experten - hat ein Drittel bis maximal die Hälfte jener, die ohne weiterführenden Bildungsabschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden, keinen Job. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil deutlich unter zehn Prozent.
Mit einbeziehen in die Problematik muss man die erwähnte „Generation Praktikum“. Denn das ist nur eine Umschreibung der Ausbeutung von Jugendlichen durch unbezahlte (oder schlecht bezahlte) Praktika. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben! Immerhin werden die Zeichen der Zeit anscheinend erkannt: Die EU überlegt eine „Jobgarantie für jeden Jugendlichen“ und ein Verbot unbezahlter Praktika. Demnach will man allen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit entweder einen Job garantiern, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeitsplatz und Ausbildung. Fehlen nur noch österreichische Initiativen!

Wenn der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer recht hat, sollte man das erwähnen. Und man sollte ihn gegen Markus Beyrer, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auch entsprechend in Schutz nehmen. Der hatte gemeint: „Herr Neugebauer mag sich beim Verhindern und Blockieren von Reformen und im Beamtendienstrecht auskennen, von Äußerungen zu Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik sollte er im eigenen Interesse besser Abstand nehmen.“ Anlass des Zorns: Neugebauer forderte die Abschaffung der Gruppenbesteuerung.
Gruppenbesteuerung bedeutet, dass große Unternehmen die Verluste ihrer Auslandstöchter mit Gewinnen in Österreich gegenverrechnen können. Das führt zu Auswüchsen: Die Bank Austria beispielsweise machte letztes Jahr in Österreich 1,1 Milliarden Euro Gewinn und hätte dafür eigentlich 25 Prozent oder 275 Millionen Euro Steuern abführen müssen. Dank der Gruppenbesteuerung waren es 0,- €!
Beyrers Argumente: Die Gruppenbesteuerung sei ein „entscheidender Standortvorteil für Österreich“, „massiv standort- und beschäftigungsrelevant“. Was ist der Standortvorteil für Österreich? Wir retten die Banken und diese können ihre Gewinne aus dem Inland steuerfrei lukrieren? Österreich ist ja an sich schon das El Dorado für Großbetriebe, für Reiche und Superreiche: Viele Steuern wurden schlicht abgeschafft (Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer), die Körperschaftssteuer gesenkt, es gibt die steuerschonenden Privatstiftungen usw.
Also: Über Gruppenbesteuerung kann man reden, wenn man - wie etwa Attac - das Steuerrecht harmonisiert: „Attac fordert gemeinsames EU-Steuerprojekt – Steuerwettlauf global beenden“. In der derzeitigen Form ist sie nicht akzeptabel, wie kürzlich auch Werner Kogler festgestellt hat („Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung außerhalb der EU gehört abgeschafft“). Fritz Neugebauer hat recht.

Da sind sich Boulevard-Zeitungen und Rechtsparteien wieder einmal einig: Haut die Griechen! Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden entsprechende Sprüche zu hören sein. Sie tragen nichts zur Lösung bei, sondern verschärfen die Lage noch, indem bewusst zulasten der europäischen Einigung polemisiert wird. Man denke daran, dass FPÖBZÖFPK uns mit Kärnten schon genug Probleme beschert und das südlichste Bundesland an den Rand des Bankrotts gebracht haben.
Zur Hilfe für Griechenland gibt es keine Alternative, ein Bankrott könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen. Aber wer zahlt? Und welche Bedingungen müssen erfüllt werden?
• Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.
• Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten.
• Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.
Warum? Die Banken haben griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich gezeichnet und durch hohe Zinsen des griechischen Staates profitiert. Jetzt ist der Ernstfall da: Wenn schon hohe Zinsen wegen angeblich hohen Risikos, dann wird jetzt die Rechnung präsentiert.
Die griechische Staatsschuld beträgt ca. 300 Mrd. Euro, das sind 115% des BIP. Das Budgetdefizit macht derzeit 13,6% aus. Die Griechen müssen im Gegenzug für das Hilfspaket einen strikten Budgetpfad einhalten (das Defizit soll 2014 wieder unter 3% sein): Kürzungen gibt es bei 13./14. Gehalt, Pensionen und Beamtengehältern, höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe, Glücksspiel, Luxusgüter und eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%. Das wird hart genug! Ob die Lasten auch fair verteilt sind, werden die Griechen intern zu entscheiden haben.

Schon die bemerkenswerte Inseratenkampagne unseres Finanzministers gesehen? In den gestrigen Blättern hat der „Schulden-Josef“ Babies sagen lassen, dass sie fast 24.000 Euro Schulden hätten. Angeblich soll die Serie heute so fortgesetzt werden:

Die Rache der Journalisten (und der Opposition) ist bekanntlich das Archiv: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Werner Faymann am 20.August 2009. Und noch aktueller: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Josef Pröll am 27.Februar 2010.
Das wird eine zentrale Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Wer zahlt die Krise? Beim Pröll-Vorschlag ist jedenfalls Vorsicht angebracht. Natürlich sind wir für eine ökologisch-soziale Steuerreform, sie muss aber aufkommensneutral sein. Und wir müssen das ganze Steuersystem gerechter machen und grundlegend reformieren. In einem ersten Schritt können Steuern auf Öl, Gas und Kohle erhöht sowie eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt werden. Das alles mit einem Gesamtsteueraufkommen von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen aber zur Gänze dafür eingesetzt werden, Haushalte (Ausbezahlung eines „Ökobonus“ von 500 Euro pro Jahr und Person) und Unternehmen (Senkung der Lohnnebenkosten) zu entlasten.
Unsere Experten haben errechnet, das so eine Reform folgende Vorteile hätte:
• 30.000 neue Arbeitsplätzen bis 2020.
• 10% weniger CO2-Emissionen bis 2020
• Klimastrafzahlungen werden vermieden
• Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten wird vermindert
• Energiesparen und Ausbau von Ökoenergie werden forciert
• sozial schwache Haushalte werden entlastet, die Kaufkraft gestärkt
Was Pröll hingegen vorschlägt, ist eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen. Er bestätigt das am 12.3. in der Kleinen Zeitung: „Ökologisierung heißt, dass wir fossile Energie besteuern und einen deutlichen Betrag fürs Budget abliefern.“

Tony Blair hat keine bedeutende Funktion mehr inne. Zum Glück! Der ehemalige britische Premier beglückt uns heute im „Standard“ mit einem Kommentar: „An welche Zukunft glauben wir?“
Sein Kernsatz: „Was die Ökonomie, die Klimadebatte und die Frage der Sicherheit betrifft, wird jeweils fast nur in eine Richtung akut Druck gemacht: Stärkung der Rolle des Staates gegenüber jener der Wirtschaft; Verschiebung des Klimaabkommens auf finanziell freundlichere Zeiten und Beendigung des beträchtlichen militärischen Engagements zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Die richtige langfristige Politik weist aber in jedem dieser Fälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die entgegengesetzte Richtung.“
Wirklich? In der Klimafrage ja, aber sonst? Es zeigt wohl das ganze Elend der Sozialdemokratie, wenn ihre ehemaligen politischen Trendsetter die Ideologie „Mehr privat, weniger Staat“ noch immer aufrechterhalten. Darf es wirklich weitergehen mit dem Motto, Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert? Tagtäglich wird bekannt, mit welcher Unverschämtheit sich Manager und Banker bedient haben und schon wieder bedienen. Man denke etwa an den blau-orange-schwarzen Hypo-Alpe-Adria-Skandal und die jetzt aufbrechenden Eiterbeulen aus Gier und Korruption. In Deutschland wird darüber übrigens schon groß berichtet (Neue Spekulationen zu Verkauf der Hypo Alpe Adria oder die Süddeutsche: Opposition will Teil des Geldes zurück), Österreichs Medien halten sich noch vornehm zurück. Und da predigt Blair allen Ernstes die Segnungen des „freien“ Marktes! Sogar das „Wirtschaftsblatt“ berichtet inzwischen, dass der Staat als Regulator in vielen Wirtschaftsbereichen notwendig ist: „Kearney-Studie setzt auf Regulierung der Strommärkte!“ Der Kapitalismus braucht klare und streng kontrollierte Regeln!

Dieter Egger ist mit seinen Nerven sichtlich am Ende. Ursache sind die Reaktionen auf seine antisemitischen Tiraden und den ausländerfeindlichen Wahlkampf. Lassen wir uns nicht auf dieses Nebengeleise führen. Die FPÖ stellt sich ins Abseits. Sie soll dort bleiben.
Wir müssen die realen Probleme lösen. Dazu gehören etwa die ungleiche Besteuerung, die soziale Gerechigkeit und die ungerechte Verteilung der Güter. Eine - sehr professionell arbeitende - Userin hat mir freundlicherweise einige Grafiken zur Verfügung gestellt. Sie sind das Ergebnis der Regierungspolitik in den letzten Jahren - unter tatkräftiger Betteiligung der FPÖ -, sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden:

Auch wenn gleich wieder das Geschrei gegen die „linken Gleichmacher“ losgeht: Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Ein (!) Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 10% besitzen zwei Drittel. Beim Immobilienbesitz besitzt das oberste Prozent 20%, die obersten 10% besitzen 60% des Gesamtbesitzes. Beim Geldvermögen schaut es so aus: Die reichsten 10 Prozent besitzen 54%, das oberstes Promill soviel wie gesamte untere Hälfte aller Haushalte (Studie der Österreichischen Nationalbank).
Diese sich seit Jahren verschärfende Ungleichheit wird durch unser Steuersystem zusätzlich verschärft. Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt - und auch hier fährt der Zug in die falsche Richtung: 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU-15 gingen diese Abgaben hingegen geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen.

Derzeit gibt es in der Politik für soziale Argumente keine Konjunktur. Es ist schwer schwer, mit entsprechenden Anliegen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Innenpolitik ist bestimmt vom Getöse der großen Parteien.
Michael Schelling von der Grünen Bildungswerkstatt hat ein paar Fakten zusammengetragen. Sie zeigen, wie wichtig das Thema dennoch ist. Das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich beträgt insgesamt 1,3 Billionen Euro, der Wert der privaten Immobilien beläuft sich auf 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von über 60 Prozent des Gesamtbesitzes, das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte hält allein 190 Milliarden, also mehr als 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes.
Der durchschnittliche Wert der Immobilie eines Eigentümerhaushalts (das ist der berühmte Häuslbauer) beträgt übrigens 260 000.- Euro.
Wer soll nun die gegenwärtige Wirtschaftsktise bezahlen? Die ÖVP (und Teile der SPÖ) wollen die Reichen und Superreichen wieder einmal aus der Verantwortung nehmen und über eine Vermögenssteuer nicht einmal reden. Zu holen gäbe es da aber viel Geld, wenn in Österreich das Finanz- und Immobilienvermögen zusammengezählt 1,3 Billionen Euro beträgt. Zu verantworten haben diese Krise die Spekulanten, jene die mit Millionen und Milliarden an den Börsen agiert haben. Bezahlen für das Desaster sollen nun die „Kleinen“? Eine „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“- sagt die ÖVP. Ein logischer Standpunkt, wenn man die Reichen in diesem Land vertritt. Wir tun das nicht. Wer sagt da also, dass es bezüglich Reichensteuer keinen Handlungsbedarf gibt?

Dagegen war die Entlassung einer Arbeiterin wegen Diebstahls von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ein Kapitalverbrechen. Ein Arbeiter wurde in Deutschland fristlos entlassen, weil er an seinem Arbeitsplatz, eine Firma für Industriedichtungen, das Handy aufgeladen hat. Geschätzter Schaden laut sueddeutsche.de: 0,00014 Euro.
Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte beim ersten Termin eine Einigung vorgeschlagen. Der Arbeiter solle weiterbeschäftigt werden, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichte, dass er künftig am Arbeitsplatz sein Handy nicht mehr auflädt. Das Unternehmen lehnte ab. Da herrscht halt noch Ordnung!
Am anderen Ende der sozialen Skala schaut diese Ordnung so aus: Nachdem Porsche-Boss Wendelin Wiedeking in seinem Unternehmen durch die missglückten VW-Übernahme einen Milliarden-Schuldenberg angehäuft und die Eigenständigkeit des Traditionsunternehmens verspielt hat, bekommt er zu Trost eine 50-Millionen-Abfertigung. In Österreich gibt man es „bescheidener“: Die früheren Chefs der in Probleme geratenen Constantia Privatbank mussten sich mit zusammen bis zu 30 Millionen zufrieden geben. Ihr Unternehmen war im Zuge der Turbulenzen rund um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und musste von den großen Banken gerettet werden.