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23. August 2009

FPÖ nicht zu wichtig nehmen!

Dieter Egger ist mit seinen Nerven sichtlich am Ende. Ursache sind die Reaktionen auf seine antisemitischen Tiraden und den ausländerfeindlichen Wahlkampf. Lassen wir uns nicht auf dieses Nebengeleise führen. Die FPÖ stellt sich ins Abseits. Sie soll dort bleiben.
Wir müssen die realen Probleme lösen. Dazu gehören etwa die ungleiche Besteuerung, die soziale Gerechigkeit und die ungerechte Verteilung der Güter. Eine - sehr professionell arbeitende - Userin hat mir freundlicherweise einige Grafiken zur Verfügung gestellt. Sie sind das Ergebnis der Regierungspolitik in den letzten Jahren - unter tatkräftiger Betteiligung der FPÖ -, sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden:
vermoegenssteuern_verteilung_10_pro
vermoegenssteuern-klein_immobilien
vermoegenssteuern-klein_geldvermoegen

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https://haraldwalser.twoday.net/STORIES/5895214/modTrackback

Kommentare
Reinhard (Gast) - 23. Aug, 23:58

ÖVP/FPÖ Regierung in Vorarlberg dürfte Geschichte sein

Sausgruber hat sich für seine Begriffe überraschend weit aus dem Fenster gelehnt. Der politsche Druck war zu groß geworden, die Kommentare von Loewy und Pountney haben vielleicht den Ausschlag gegeben. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass sich Sausgruber oder wer auch immer bei der ÖVP nach den Wahlen das Sagen haben wird keinen Wortbruch wird leisten können.

25 Jahre nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in den Vbg. Landtag könnte sich daher die Chance ergeben, erstmal in der Regierungsarbeit grüne Ideen umzusetzen, vor allem in der Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Ich finde auch, diese Perspektive ist bei weitem interessanter, als sich zu sehr mit einer FPÖ zu beschäftigen, die sich dieser Tage wohl selbst ins politsche Aus manövriert hat.

Rainer (Gast) - 24. Aug, 00:16

Wer sich Rauch ins Boot holt, geht mit Walser unter!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP beim Verlust der Absoluten in Opposition geht oder Bernhard Amann dank fulminantem Wahlsieg Landeshauptmann wird, das Rheintal entindustrialisiert und zu einem Cannabis- und Klatschmohngarten umpflügt ist um ein Vielfaches höher, als dass die VP mit DIESEN Grünen eine Koalition eingeht. Ich erinnere exemplarisch nur an den miesen Sager von Harald Walser, der unlängst mutmaßte, Sausgruber (bzw. Wallner) sei mit Fekter einen Deal eingegangen "Asylquote gegen NS-Scherge" - wer auf solch unterirdischem Niveau Politik macht ist vielleicht als Bildungssprecher und NR-Abgeordneter der Grünen geeignet, für eine große, ehrbare Partei der Mitte kommt ein solcher Koalitionspartner (wer sich Rauch ins Boot holt, geht mit Walser unter) aber SICHER NICHT in Frage!!
dieter (Gast) - 24. Aug, 00:36

Doch, da muss schon kommentiert werden, denn die Grafiken verschleiern was dahinter steckt. Zum Geldvermögen zählen freilich Unternehmensanteile und nicht nur die Goldstücke im Geldspeicher. Die letzte Grafik sagt also z.T. nur, dass manche Leute einen Betrieb haben, andere aber nicht.
Immobilien detto. Zählen dazu Felder und Wälder von Land- und Forstwirten?

Aber etwas ungewöhnlich finde ich, dass sie die Situation moralisch aufladen ("ungerechte Verteilung der Güter"), obwohl sie selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den Reichen gemäß dieser Grafiken zuzurechnen sind.

Plumps! (Gast) - 24. Aug, 11:46

Darf ich daraus schließen...

...dass Sie jetzt endlich aufhören, Politfolklore zu betreiben, und sich mit heutigen Problemen auseinandersetzen?
(Interessant ist nur, dass ich gerade in diesem Fall Empörung durchaus für angebracht finde.)

harald.walser - 24. Aug, 11:48

Interessant ist auch, ...

dass Sie immer etwas anderes fordern, als mir wichtig ist. Damit können wir beide aber wohl gut leben!
Plumps! (Gast) - 24. Aug, 13:32

Im Prinzip ja.

Nur muss ich fairerweise sagen, dass ich mich nur deshalb bei Ihnen beschwere, weil Sie einer der wenigen grünen Politiker sind, der oft etwas äußert, was ich für wichtig und richtig halte. Sonst wärs mir ja wurscht, was Sie sonst schreiben/sagen.
Chrom (Gast) - 24. Aug, 14:57

@ Plumps

Na geh, die FPÖ lebt, wie schon Haider vorexerzierte, von gehässigen Provokationen aus der untersten Schublade. Einerseits kann das niemand unkommentiert lassen, andererseits darf man das nicht zu sehr beachten, weil Provokation eben ihr Werbekonzept ist. So ist man immer im Gerede und lenkt ständig von den eigentlichen Problemen ab, die es zu lösen gäbe. Und Lösungskonzepte hatte die FPÖ noch nie. Das sind nur Zeiträuber und zusätzliche Probleme-Fabrikanten. Im Internet nennt man Leute, die sich so verhalten, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, Trolle. Sollte man ignorieren.

Herr Walser hat völlig recht. Die Österreicher interessiert in einer Krise kein unnötiges Gehetze und Gestreite. Die interessiert viel eher was z.B. eine weitere Verteuerung der Wohnungsmieten um 4% soll. Wohnen ist so teuer wie noch nie! Eigentum wird sogar um 17% teurer. Die Österreicher interessiert, warum sich in dieser Regierung niemand mehr für die Belange der ärmeren Bevölkerungsteile einsetzt und warum man Arbeitslosigkeit und Armut jetzt nicht wirksam bekämpft, obwohl alles durch Wiedereinführung der Vermögenssteuern gut und fair gelöst werden könnte.

Bei einer Gallup-Umfrage sprachen sich auch 74% Österreicher FÜR Vermögenssteuern ab 500.000 Euro aus. Und zwar quer durch alle Parteien. 20% waren dagegen, 6% machten keine Angabe. Die Befürworter waren Wähler von:
BZÖ zu 94%
Grünen zu 90%
SPÖ zu 87%
FPÖ zu 71%
ÖVP zu 59%
74% Österreicher sind weder dumm noch linksextrem, die sind es einfach satt, ständig behumst, betrogen und ausgebeutet zu werden.

Es ist ja schön für diese 11% Prozent, die 80% Immobilien und Zinshäuser besitzen, vor allem weil sie dafür eben kaum Vermögens- und Gewinnsteuern bezahlen müssen. Aber dass die Vermieter dann auch noch die Schamlosigkeit besitzen, die Mietpreise so in die Höhe zu treiben, ist nicht mehr einzusehen. Von 2001 bis 2007 stiegen die Mieten um 27%!!! Da war wohl wieder Schwarz-Blau am Werk. Es gibt grundlegende Bedürfnisse, wo jeder, ob arm oder reich, angewiesen und erpressbar ist.
Für eine kleine Alleinerzieherin wie mich, die jeden Euro drei mal umdrehen muss, wird das jetzt alles zu einem riesigen Problem. Diese Dinge gehören einfach wieder staatlich und sozial verträglich geregelt. Wenn ich auf der Seite der Grünen nachsehe, finde ich immer wieder bestätigt, was mich und viele andere nervt und schädigt, sowie die richtigen Lösungsvorschlage dafür.
Der grüne Justizsprecher Steinhauser fordert z.B. eine soziale Mietrechtsreform und zeigt auf mit welchen fiesen Tricks die Vermieter arbeiten: http://www.gruene.at/justiz/wohnen/

Aber wer stellt diese Betrügereien ab? Interessiert das alles überhaupt jemanden? Offensichtlich werden eben nur mehr Interessen von Reichen, Vermietern und Spekulanten bedient. Die Mieten sollen laut dem Blatt "Österreich" auch deshalb so stark ansteigen, weil die Krise die Immobilienpreise in die Höhe treibt und viele Anleger statt in unsicheres Geld in sichere Immobilien anlegen. Sicher sind viele Mietobjekte jetzt auch besonders günstig zu haben, wenn Leute wegen der Krise ihren Job verlieren. Es gibt ja keine Notlage, aus der nicht ein anderer profitiert.

Wer regelt das nun alles? Die FPÖ vielleicht? Oder die ÖVP? Die SPÖ tut es jedenfalls nicht.
@Chrom (Gast) - 24. Aug, 15:39

MIR brauchens das nicht erzählen!

Ich schreibe hier seit Ewigkeiten, dass dieses ewige Losheulen bei jedem echten (und meistens ohnehin vermeintlichen) rechtsextremen Gelaber völlig kontraproduktiv ist.
Wer bei jeder Aussage zum täglichen Leben in Migranten-Bezirken ohne Friede-Freude-Eierkuchen-Jubel sofort als Nazi bezeichnet wird, der wird sich bald denken, dass die FPÖ wohl nicht so schlimm sein kann. Und wer sich täglich anhören darf, dass die Muslime bei uns heute die Juden von 1938 sind und alles rechts von den Grünen Nazis, der treibt den Nazis erst recht die Leute zu und verhöhnt Nazi-Opfer.

Dieses tägliche "Wehret den Anfängen!" u.Ä. ist peinliche, aus dem Zusammenhang gerissene 68er- Politfolklore, und geht soweit an der Realität vorbei, dass sie echt nurnoch der Selbstbefriedigung der Mitschreier dient.

Für Aussagen wie die oberhalb kriegst locker 15% und kannst was umsetzen, wenn man die Probleme der Menschen ernst nimmt, versucht sie zu lösen und nicht ständig zu Nazis stempelt!
ÖVPler (Gast) - 24. Aug, 17:24

FPÖ - LR Egger

"...seine antisemitischeN TiradeN..." - MIR ist nur EINE bekannt, oder wissen Sie mehr?! Übrigens: Kann mir endlich jemand erklären, wie LR Egger auf EXIL und AMERIKA kam - trifft doch beides im vorliegenden Fall nicht zu - oder?!
Schade, dass sich die Ländle-FPÖ mit diversen schwachsinnigen/unentschuldbaren Aussagen der letzten Tage/Wochen selbst ein Bein gestellt hat, was schlimmstenfalls den Grünen die Tür in die Landesregierung öffnet (Horrorvorstellung!) und eine langjährige hervorragende Zusammenarbeit ÖVP-FPÖ (zurecht!!) beenden wird!

Fazit: Lasst uns Vernunftbegabte für unser liebenswürdiges Ländle auf eine deutliche VP-Absolute hoffen!!!

harald.walser - 24. Aug, 17:56

Einem ÖVPler erklär ich das gerne:

Da wäre einmal der „Exil-Jude“: Egger weiß natürlich, dass Loewy nie im Exil war. Das Bild soll beim Publikum den „feigen Juden“ umschreiben. Loewys Eltern konnten dem Holocaust durch den rechtzeitigen Gang ins Exil entrinnen. Wer sich nicht freiwillig ermorden ließ, gilt in bestimmten Kreisen offenbar als „feig“.
Und Amerika? Egger weiß natürlich genauso, dass Loewy mit Amerika rein gar nichts zu tun hat und aus Frankfurt nach Hohenems gekommen ist – oder besser: als hochqualifizierter Museumsfachmann geholt wurde. Aber in Österreich weiß man, was unter dem Code „Amerika“ zu verstehen ist: Die „Campaign“ der „Ostküste“ – schon einmal reichten diese Codewörter zum Sieg bei einer (Bundespräsidenten-)Wahl.
ÖVPler (Gast) - 24. Aug, 19:27

Sg. Herr Dr. Walser!

Danke für Ihre Stellungnahme!
Tirade von franz. "tirade" = „lang gezogener Vortrag“ (aus "wikipedia"), es war also (vorläufig?) nur EINE Tirade, ist aber auch egal, schlimm genug das alles und ziemlich enttäuschend, dass sich die Ländle-FPÖ als Partei nicht wenigstens von DIESER niederträchtigen Entgleisung ihres Frontmannes distanziert.

Ich bin übrigens nicht Ihrer Meinung, dass im vorliegenden Fall mit "Exil" jude der "feige" Jude umschrieben werden sollte, vielmehr sollte m.E. wohl eher suggeriert werden, dass Herr Loewy (auf der Flucht) im Ländle "gestrandet" sei, deshalb gefälligst hier kuschen soll und froh sein kann, dass man ihm "Asyl" gewährt - selbst wenn all das so wäre (Flucht/Asyl), gäbe es für DemokratInnen überhaupt keinen Grund, ihm hier "den Mund zu verbieten" - Politik machen zwar hauptsächlich (wie Egger sagt) die Politiker - zur Politik äussern und in den politischen Prozess einbringen kann/soll(!) sich aber JEDE(R) - Egger ist so gesehen also auch ein ganz schlechter Demokrat, was ihn für seine Funktion in der Landespolitik doppelt disqualifiziert!!

Fazit: Wie kommt jemand, der (vermeintlich) alle Tassen im Schrank hat nur auf eine solch gemeine, lügenhafte Perfidie, die selbst die NPD nicht zu toppen in der Lage wäre? - ich kann es nicht verstehen, wie man sich politisch und in Bezug auf seine Reputation so ins Mega-Aus katapultieren kann!

p.s.: Die Sager von den "gewissen Kreisen an der Ostküste" ("Campaign") aus dem Waldheim-Wahlkampf waren im Verhältnis zu Eggers Tirade nun wirklich harmlos und gereadezu "liebevoll"...
Steffi (Gast) - 24. Aug, 21:59

Na so was aber auch!?

Wer konnte aber auch ahnen, was aus der "Büchse der Schüssel-Haider-Pandora" alles so zum Vorschein kommt?!?! Vielleicht jeder aufmerksame Beobachter, dessen Intelligenzquotient auch nur knapp über seiner Körpertemperatur liegt? Wer nicht merkt was vom rechten Eck zu erwarten ist, lügt entweder oder kann nicht richtig denken, fühlen und WILL nichts aus der Geschichte lernen. Wieso sollten uns unsere Kompetenzparteien aber belügen und ausnehmen wollen?
Die erhofften Vorteile sind vielleicht doch zu verlockend: Nie versiegender Reichtum durch "arbeitendes Geld" (dass das damit verursachtes Elend und Not so schnell zu uns kommen wird und das Draussenhalten der "wertlosen Asylanten" so schwierig würde, konnte ja auch keiner ahnen, (besonders wenn er FPÖVP'ler ist). Aber zum Glück sind wir Christen und können uns für unsere Verbrechen in der Kirche den Ablass holen, damit is gleich die Welt wieder in Ordnung und schließlich ist es "uns" ja noch nie so gut gegangen (besonders wenn wir so kompetente FPÖVP'ler sind). Und alle denen es auch bei uns nicht so gut geht wie unseren "Elitengenies", die sind halt einfach zu faul oder zu dumm und wollen uns um die Früchte unseres so "hart arbeitenden Geldes" bringen. Mit haarsträubenden politischen Fehlentscheidungen unsererseits hat das jedenfalls nichts zu tun. Und alle sonstigen missliebigen Gestalten, die unsere Kreise stören, die werden mit ständig gesteigertem Mobbing mürbe gemacht, bis sie gehen, krank werden oder vielleicht sogar den Suizid wählt. Aber (falls sich doch wer aufregt) da können sich die guten Demokraten von der ÖVP dann bequem distanzieren und sagen: Also das geht doch ein bissi zu weit, na so was, wie kann man nur? tztztz
ÖVPler (Gast) - 25. Aug, 04:01

Nachtrag

Es lässt mir keine Ruhe: Gibt es die von Dr. Walser angesprochene, ziemlich perverse "Theorie" tatsächlich, den Gang von Juden ins Exil als Flucht vor der NS-Diskriminierung und (tödlicher) Verfolgung mit dem blödsinnigen Vorurteil des "feigen Juden" gleichsetzen - habe gerade Meinrad Pichler (mein ehem. Geschichtsprof. am BORG Schoren) in "Vorarlberg heute" (on demand) gesehen, der das ebenfalls angesprochen hat - zugegeben: mir ist dieser Gedankengang neu, aber man lernt bekanntlich nie aus! Auch ging meine Phantasie nicht so weit, dass jemand (Egger) tatsächlich den Gang ins Exil in einer Art "Sippenhaftung" auf Kinder überträgt - noch dazu in solchen Zusammenhängen. Ich will das alles auch ehrlich gesagt nicht verstehen...
KFWB (Gast) - 24. Aug, 17:54

Die Geburtenrate in Österreich sinkt:

Die Antwort von Eva Glawischnig darauf: Abtreibung auf Krankenschein. Wiesflecker schwächt zwar ab: Abtreibung in den wichtigsten Krankenhäusern und für Bedürftige natürlich gratis.

Wozu das führt, hören und sehen Sie hier:

http://www.youtube.com/watch?v=OKfGGBhSIss

Diese Rechnung ist nachvollziehbar, die Grafik oben hingegen, weist schwerwiegende Denkfehler auf. Sie sollten Nachhilfeunterricht bei Van der Bellen nehmen, Herr Dr. Walser.

hulahub (Gast) - 25. Aug, 18:22

Scheiß auf Walser!
Ziemlich peinlich für Österreich daß sowas im Nationalrat sitzt!!

RokkerMur - 25. Aug, 18:32

Ohne Rauch gehts auch

1.) Maria Rauch Kallat
2.) FPÖ Rauch aus Vorarlberg

Wichtig nehmen soll man die FPÖ nicht,
die neuen Rechten soll man aber wichtig nehmen.
Und dazu gehört die FPÖ und deren 100derte Rauchs.

Harald (Gast) - 29. Aug, 10:46

Die Zahlen

sind unkommentiert einfach nur populistisch und naiv.
Eine andere Teilwahrheit:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/457929/index.do?from=suche.intern.portal

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