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10. August 2009

Gerechtigkeit in der Krise?

Derzeit gibt es in der Politik für soziale Argumente keine Konjunktur. Es ist schwer schwer, mit entsprechenden Anliegen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Innenpolitik ist bestimmt vom Getöse der großen Parteien.
Michael Schelling von der Grünen Bildungswerkstatt hat ein paar Fakten zusammengetragen. Sie zeigen, wie wichtig das Thema dennoch ist. Das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich beträgt insgesamt 1,3 Billionen Euro, der Wert der privaten Immobilien beläuft sich auf 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von über 60 Prozent des Gesamtbesitzes, das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte hält allein 190 Milliarden, also mehr als 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes.
Der durchschnittliche Wert der Immobilie eines Eigentümerhaushalts (das ist der berühmte Häuslbauer) beträgt übrigens 260 000.- Euro.
Wer soll nun die gegenwärtige Wirtschaftsktise bezahlen? Die ÖVP (und Teile der SPÖ) wollen die Reichen und Superreichen wieder einmal aus der Verantwortung nehmen und über eine Vermögenssteuer nicht einmal reden. Zu holen gäbe es da aber viel Geld, wenn in Österreich das Finanz- und Immobilienvermögen zusammengezählt 1,3 Billionen Euro beträgt. Zu verantworten haben diese Krise die Spekulanten, jene die mit Millionen und Milliarden an den Börsen agiert haben. Bezahlen für das Desaster sollen nun die „Kleinen“? Eine „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“- sagt die ÖVP. Ein logischer Standpunkt, wenn man die Reichen in diesem Land vertritt. Wir tun das nicht. Wer sagt da also, dass es bezüglich Reichensteuer keinen Handlungsbedarf gibt?

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5869024/modTrackback

Kommentare
Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg (Gast) - 10. Aug, 11:53

Vor mehr als 321 Jahren habe ich dieses "Gesetz" erlassen

und es hat sich bis heute als höchst notwendig erwiesen.

"Es ist dem Untertanen Untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg

Steffi (Gast) - 10. Aug, 12:43

Gesetz bitte dahingehend ergänzen

dass der Maßstab der noch viel beschränkteren Einsicht der ÖVP noch mehr schädliche Auswirkungen auf die öst. Bevölkerung haben kann. Die sich immer mehr verschärfende soziale Ungerechtigkeit als gemeines Neidgefühl bei den "Ausgeraubten" abzuhandeln ist absolut mies und schändlich. Ich beantrage, das Wort "Neid-Diskussion" als DAS Unwort des Jahres zu küren und hoffe, es nie wieder hören zu müssen - es erhöht die Arbeitslosigkeit bei den Magen-Darm-Grippeviren. Wenn schon Neid ein Thema ist, dann der der ÖVP wegen eines Restes an Menschenwürde bei den sozial benachteiligten Bürgern.

Ergebenste Untertanin von Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg
Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg (Gast) - 10. Aug, 14:38

@ Steffi

Weder unintelligenter Zynismus noch provokativer Nonsens ist geeignet, Ihre Dyskalkulie bezüglich bezüglich des Irrtums fas aller Grünen, man könne den Armen helfen, indem man den Reichen etwas mehr wegnimmt, zu heilen. Das gilt natürlich auch und ganz besonders für den Kogler.
Chom (Gast) - 10. Aug, 15:49

Werther Herr Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg

Sie irren gerne, oder? Kein Ärmerer will einem Reicheren etwas "wegnehmen", die Reicheren haben vielmehr den Ärmeren etwas genommen.
Das sollte jeder Vorschüler begreifen ohne rechnen zu können: Wenn in einem Zeitraum von 10 Jahren auf der einen Seite der Reichtum und die Zahl der Millionäre steigt und auf der anderen die Armut und Not, hat sich etwas von den Ärmeren zu den Reichen verschoben.
Wenn sich die Reichsten, nachdem sie sich verspekulierten, den Ärmsten noch das letzte Hemd neiden und Jungen keine Lebenschancen mehr geben, ist das auch keine "Neid-Diskussion", sondern eine schäbige Gier&Geiz-Diskussion. Die übliche Opfer-Täter-Verdrehung der Rechten und Faschisten, nichts weiter. Opfer beschuldigen, Täter freisprechen, wenn nicht sogar heilig.
Die Reichsten glaubten an den Hl. Madoff und die wundersame Geldvermehrung. Es war allein der Glaube.

http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/5_armut/armutundreichtum2008.pdf
Steffi (Gast) - 10. Aug, 20:46

Ernst gemeint?

O Gott! Sie haben das doch als ironischen Kommentar geschrieben, oder? So was kann doch keiner Ernst meinen! Falls doch ziehe ich sowohl ergebenst als auch Untertanin vollständig zurück und behaupte das Gegenteil. Und ich dachte: Endlich mal ein guter Witz!
KFWB (Gast) - 11. Aug, 07:42

Ernst oder nicht - das scheint hier die Frage zu sein?

Wer sich selbst zu ernst nimmt, dem hilft auch keine Ironie.
Chrom (Gast) - 10. Aug, 14:20

Abgeschossene Jugend?

S. g. Herr Walser,
es wäre interessant zu erfahren, wie sich die Steuerschere in Österreich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Könnten Sie das bitte eruieren?

Deutschland zeigt eine ähnlich unfaire Verteilung. Die SPD, die ihre wichtigsten Prinzipien soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität ebenso verlassen hat, verzeichnet auch die selben Verluste wie die SPÖ, vor allem bei Jungwählern. Einige ihrer Wähler wurden wahrscheinlich selbst zu wohlhabend.
Nach einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt das oberste Zehntel der deutschen Bevölkerung über fast 62 Prozent des Privatvermögens, etwa ein Drittel besitzt dagegen so gut wie nichts mehr oder ist verschuldet.
Nach Klaus Werner-Lobos informativem Buch für Jugendliche, welche die eindeutigen Loser neoliberaler Politik sind: "Uns gehört die Welt- Macht und Machenschaften der Multis" soll die überkreuzte Schere in Westdeutschland so aussehen.

Lohnsteuerbelastung:
1960 6,3%
2007 18,3%
Steuerbelastung auf Gewinn und Vermögen:
1960 20%
2007 7,1%

Da das bei uns sicher ähnlich verläuft, lässt sich daraus schließen, warum sich in der Nachkriegszeit wesentlich mehr Arbeiter und Angestellte durch Arbeit etwas Wohlstand schaffen und ein Haus bauen konnten. Kreisky. Heute geht das nicht mehr, wenn man nicht aus einer reichen Familie kommt, geerbt hat und keine Kredite bekommt. Das frühere System war auch längst nicht so leistungsfeindlich.
Es zog wenig Steuern für Arbeiten ab, Reiche hatten dafür wesentlich mehr Solidarabgaben zu leisten. Erbschaftssteuern gaben auch Nichterben Überlebenschancen, durch Luxussteuern wurden z.B. günstige Sozialbauten finanziert, die heute aber auch schon vergleichsweise teuer sind und teils verfallen.
Die heutige Generation ist bei den hohen Lohnsteuern, Konsumsteuern, Sozialabgaben, Mieten, gestiegenen Preisen für Lebensmittel, Energie, Sollzinsen, Verkehr... so gut wie chancenlos.
Jetzt ist alles umgekehrt und pervertiert: Die Arbeitnehmer werden mit hohen Lohnsteuern und Konsumsteuern bestraft und erhalten den Staat, während sich unsere Elite-Politiker allen Coleurs einfach immer mehr Vermögenssteuern abschafften. Nun hat sich zwar das Privatvermögen enorm vermehrt, aber die Staatskasse ist leer. Zuletzt verspekulierte man sogar noch das Steuergeld der Arbeitssklaven, aber jene Reichen, die profitierten und Unschuldige mit ihrer Spekulationsgier in die Krise katapultierten, weigern sich konstant Steuern zu zahlen und werden für ihre Schäden kaum zur Verantwortung gezogen. Das ist einfach hochgradig brutal und verantwortungslos.
Wie könnte die Staatskassa auch nicht geleert sein, wenn die reichen Privatisierer Abgaben verweigern?

Die ältere Generation der Besitzstandswahrer lebt jetzt knallhart auf Kosten der Jungen und bietet ihnen auch keine Jobs und Lehrstellen mehr. Reiche und Unternehmer leben auf Kosten der Arbeitnehmer und des Sozialstaats.

Der Neoliberalismus ist ein existentieller Angriff auf junge Arbeitnehmer und arbeitslose Krisenopfer, Arme und Kranke. Das ist in einer Demokratie so nicht mehr hinzunehmen.
Die SPÖ lebt von Wahlversprechen wie die Mindestsicherung, aber hält sie dann nie ein.
Die Jungen und Älteren, die unter der Arbeitsmarktkrise am meisten zu leiden bekommen oder in der "Generation Praktikum" als gratis Arbeitskräfte missbraucht werden, müssen sich von der SPÖ verlassen fühlen. Nur "Symbole" zu setzen und der Öffentlichkeit zu vermitteln man habe eh eine Stiftung für arbeitslose Jugendliche geschaffen, bei dann aber nur 2.000 unterkommen und sich die restlichen Tausenden ideologischer Misshandlungen unterziehen lassen müssen, kanns wohl nicht sein.
Dagegen kann man auch etwas sagen, wenn man nur will.

Der Arbeitsmarkt ist dermaßen zugunsten Arbeitgeber dereguliert, dass alle Vorteile beim Unternehmer und alle Nachteile beim Arbeitssuchenden liegen. Es gilt überall nur mehr das Recht des Stärkeren. Jugendliche müssen sich durch hunderte Schwindelinserate mit fehlende Angaben kämpfen, jeweils persönliche Bewerbungen schreiben und sich bei Firmen mit Jobangeboten vorstellen, die es gar nicht gibt, u.s.w. Allein das ist Terror genug und gehört vielmehr kontrolliert und organisiert. Siehe http://www.generation-praktikum.at/
Doch nicht genug. Von den Arme-Leute-Neidern der FPÖ dürfen sie sich als "Sozialschmarotzer" und von ÖVP-Zynikern als "Händeaufhalter in der sozialen Hängematte" beschimpfen lassen. Chancenlos, unter der Armutsgrenze, von allen Seiten betrogen, beschuldigt, ausgliefert, ohne Perspektiven.
Die aus ärmeren Schichten können sich dann je nach Charakter und Wut überfordert ihre Karriere ausmalen: Sollen sie kriminell werden und versuchen Supermärkte auszurauben oder Neonazi werden oder, falls keine fremdschädigenden Aggressionen vorhanden, doch lieber selbstschädigend depressiv und antriebsgestört in Armut, Trunksucht oder Drogen untergehen? Na Hauptsache man hetzt die Bevölkerung gegeneinander auf und schwächt sie. Solidarisches Denken könnte für die Schwächsten nämlich ein zu großer Vorteil sein. Notlagen und Angst lassen sich von Politikern und Reichen doch hervorragend nutzen.

harald.walser - 11. Aug, 08:51

@ Chrom

Auf die Entwicklung der Steuerschere in Österreich im Laufe der Zeit gehe ich gene ein, bin derzeit allerdings in Oberösterreich unterwegs - daher demnächst in einem eigenen Eintrag.
Chrom (Gast) - 13. Aug, 12:43

@ Walser - Danke, das wäre toll!

Es kommt ja auch auf die Entwicklung der Verteilung unter bestimmten politischen Rahmenbedingungen an.

Gibt es von Grünen Steuer- und Wirtschaftsexperten eigentlich irgendwelche Erklärgrafiken zum Thema Umverteilung und Steuern im Internet?
Wenn nicht, würde ich mir das wünschen. Es wäre gut, wenn man die wichtigsten statistisch erfassbaren Daten und Entwicklungen von OGPP, Wifo etc. zusammengefasst, visualisiert und interpretiert zur Hand hätte und weiterverlinken könnte.
Mir scheint alles obliegt schon freier Willkür und man geht auch nicht mehr auf statistische Fakten ein. Jeder behauptet einfach irgend etwas.
Wenn es reicht, dass jemand wie Ihr Schwager zur Armutssituation in Ö. sagen kann: "Ich muss gestehen, ich habe immer ein bisschen ein Problem mit der Auswertung dieser Berichte und Statistiken. Es fällt uns ja geradezu auf den Kopf, dass wir in Österreich so einen hohen Wohlstand haben, so dass die Armutsgrenze natürlich höher angesetzt ist als in vielen anderen Ländern."...dann erlaube ich mir auch jede freie Interpretation von allem.
http://derstandard.at/?url=/?id=1234507513110%26sap=2%26_pid=12131255
Eine reiche Seitenblicke-Lady und Besucherin einer Juwelenausstellung bestätigte das sinngemäß so: "Es gibt keine Krise. Wenn eine Frau Probleme hat, ist ein neues Schmuckstück die beste Therapie". Ich habe das Problem, dass Wirtschaftskundelehrer unseren Schülern lehren, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Die ÖVP hingegen behauptet: Noch nie war Einkommen so gerecht verteit wie heute.
Woher bekomme ich nun die Schmuckstücke zur Therapie meines Probelms?
Mahnmal (Gast) - 10. Aug, 16:36

!!

CHANCENGERECHTIGKEIT statt rot-grüne "Gleichmacherei" und aus dieser Ecke geschürte, dümmliche Neiddiskussionen (XX% der Bevölkerung sind im Besitz von XX% ...) ist das Gebot für Vernunftbegabte - alle anderen sollten ihren Frust, im Leben materiell zu kurz gekommen zu sein, anderweitig abreagieren bzw. die Schuld dafür zuerst einmal bei sich selbst und ihren eigenen Versäumnissen suchen!!

Chrom (Gast) - 10. Aug, 17:45

Chancengerechtigkeit?

Wo soll denn z.B. die nette, bleiche, fertige Supermarktkassierin, mit der ich heute gesprochen habe, ihren Frust abregaieren? Die hat 3 Kinder im Schulalter und wissen trotz Halbtagsjob und arbeitendem Mann nicht, wie sie ihnen die Schulsachen, Computer, Kleidung u.s.w. bezahlen sollen. Die Mieten und Lebenshaltungskosten sind für Geringverdiener einfach zu hoch. Sie beklagte sich auch über die Handelspreise und das zu recht. Ihre Schwester in Deutschland bezahlt für die gleichen Produkte wesentlich weniger.
Wer hat sie denn da legal bestohlen und wer hat ihr zu wenig bezahlt? Wo sehen Sie hier noch Chancengerechtigkeit?

AK- Preisvergleich: http://www.arbeiterkammer.at/online/deutsche-kaufen-billiger-45227.html
Was der große Einkaufskorb in Wien, Passau, Köln kostet
Einkaufen ist in Österreich nach wie vor teurer als in Deutschland. Die Produkte des großen Einkaufskorbes kosten in Wien um durchschnittlich rund 28 Prozent mehr als in Passau und um rund ein Viertel mehr als in Köln. Das zeigt der AK Einkaufskorb mit 41 preiswertesten vergleichbaren Lebens- und Reinigungsmitteln bei Diskontern und Supermärkten in Wien, Köln und Passau. Der Vergleich zur AK Dezember-Erhebung zeigt, dass die erhobenen Preise in Österreich anhaltend hoch sind.
Steffi (Gast) - 10. Aug, 20:55

Das einzige Versäumnis ist wohl, auf den Schwachsinn hereinzufallen und konservativneoliberal zu wählen. Woher die ihre "Denkweise" beziehen? http://www.wissensnavigator.com/documents/deschner-karlheinz-der-moloch.pdf Die gleiche brutale rücksichtslose Habgier
Aurisa - 12. Aug, 16:16

Warum in Österreich alles teurer ist... das habe ehrlich gesagt auch nie verstanden...
Ich dachte mit einführung des Euros wäre es damit endlich vorbei... aber weit gefehlt... auch heute noch werden beispielsweise Zeitschriften mit unterschiedlichen Europreisen für Deutschland und Österreich ausgezeichnet.
Absurd finde ich! Wie kann ein Euro in Österreich weniger wert sein als in Deutschland? Wie kann dieselbe Zeitschrift in Österreich mehr kosten als in Deutschland?
Wobei wir ja auch hier in Deutschland das Phänomen kennen, daß vieles hierzulande viel teurer verkauft wird als im Ausland...
Pharmaka beispielsweise... oder Autos...
Die Deutschen subventioneren mit deren überhöhten Preisen im Inland die Bilanzen der Unternehmen... und die niedrigeren Verkaufspreise im Ausland...
Und dann heisst es, wir hätten einen höheren Lebensstandart, als andere Länder...
Nur, daß der durch höhere Preise gleich wieder gesenkt wird...
Wo bleibt da dann der angeblich höhere Lebensstandart?
Und in Österreich ist es offensichtlich genauso...
Chom (Gast) - 13. Aug, 14:16

@ Aurisa

Ja genau, die ganze Preisgestaltung ist sehr seltsam, willkürlich und unterliegt auch freier Auslegung, wie alles heute. Die Differenz versickert irgendwo im Zwischenhandel.
Der wilde, freie Markt droht uns zu verschlingen. Kleine Milchbauern kämpfen um ihre Existenz, Großbauern bekommen hohe Subventionen. Wer regelt hier überhaupt noch irgendwas?

Vor der Krise wuchs die Zahl der Millionäre und Profiteure jährlich um etwa 4.000 neue an. Unsere Manager verfügen über ausgezeichnete Netzwerke und fast alle sind Jäger. Laut Wirtschaftsmagazin ECO sind ihre Vermögen durch zu starken Glauben an den Hl. Madoff zwar wieder auf den Stand von 2005 geschrumpft, aber nach wie vor beträchtlich und so gut wie steuerbefreit.
Die letzten Jahre verbrachte ich (alleinstehend und alleinerziehend mit kranken Angehörigen) mit endlosen Kämpfen und Schreiben gegen Betrüger aller Art. Zum Glück stand mir der Konsumentenschutz der Bundesregierung, die AK, die RTR und auch die Volksanwaltschaft engagiert zur Seite und gab mir jedes Mal recht, sonst wären wir jetzt wahrscheinlich odachlos, verhungert oder erfroren. Zum Arbeiten kommt man dann allerdings nicht mehr, wenn man pausenlos mit Schadensbegrenzung beschäftigt ist. Den Zeitraub und die gesundheitlichen Schäden durch Ärger über die erfahrenden Unverschämtheiten bezahlt einem auch keiner.

Wäre unser gelobtes Land kein Privatpatient würde man ihm eine manisch-narzisstische Störung bei fehlender Krankheitseinsicht und Schuldunfähigkeit attestieren. Nach manischem Kaufrausch und Risikospekulationen fällt er nun in Depression. Aber nur die Kleinen, Ausgenommenen, die hilflosen Opfer, die Erschöpften und Armen. Den Lebensmittelketten und Immobilienhaien geht es prächtig. Ihre Besitzer werden immer reicher und stellen auch die reichsten Superreichen. Allein das zeigt auf, dass nichts mehr stimmt oder wie früher genossenschaftlich-solidarisch funktioniert.
Die Mieten steigen, man wird erpresst. Hunger haben wir alle, wohnen, heizen und hohe Konsumsteuern bezahlen müssen wir auch alle. Wenn das zu teuer wird, hilft ein Kredit, den aber jetzt ohnehin kein Kleiner mehr bekommt.
Österreichs Banken nahmen bis 2007 jährlich um 7 Mrd. Euro mehr Zinsen ein (etwa aus Krediten), als sie Zinsen bezahlen (etwa für Sparbücher), steuerfrei.

Der Sozialreformer und Mitgründer der genossenschaftlichen Bewegung Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn sehen würde wie es heute um uns steht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Raiffeisen

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