In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.
Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.
Damit hat es sich aber auch schon, denn
• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben - für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.
• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.
• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.
• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.
• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.