Lieber Harald!

Ich gebe Dir weitestgehend Recht, möchte aber in einem Punkt eine deutliche Differenzierung einfordern: Privatisierung und Ausgliederung sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Stadtwerke-Hohenems-Projekt war ursprünglich ein Privatisierungsprojekt mit völlig irrwitzigen Hoffnungen darauf, dass sich das Management verbessert, dass alles billiger wird, dass die Stadt wie durch Zauberhand die Schulden los wird, dass die Gebühren nicht steigen, dass die privaten Investoren aber dennoch satte Gewinne machen. Dieses Projekt wurde 2005 vom damals neuen Bürgermeister gestoppt und in ein Ausgliederungsprojekt umgewandelt. D.h. die Stadt sollte zu 100% Eigentümerin der Stadtwerke GmbH sein und bleiben. Es ist m.E. ein wesentlicher Unterschied, ob öffentliche Aufgaben in private Hände gegeben werden, die dann in erster Linie an ihre Gewinnmaximierung denken, oder ob eine Kommune versucht kreativ und innovativ mit ihrer Organisationsstruktur umzugehen. Natürlich kann und muss auch eine Ausgliederung kritisch hinterfragt werden. Es ist auch völlig unstrittig, dass in Hohenems auch im weiteren Verlauf des Projektes gravierende Fehler gemacht wurden, das hat der RH ja aufgezeigt. Inzwischen sind die Stadtwerke wieder in die Stadtverwaltung integriert. Vorteile, die die Ausgliederung gebracht haben, etwa die Zusammenführung der Bereiche Wasser und Kanal, wurden übernommen. Der Stadtwerke-Betrieb hat eine eigene Geschäftsordnung, die es ihm erlaubt, flexibler zu agieren, als dies sonst in der Verwaltung möglich ist. Beispielsweise entscheidet ein spezieller Ausschuss über größere Investitionen. Es ist also auch möglich, (auch) innerhalb öffentlicher Strukturen, innovativ zu sein.