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10. April 2009

Solidarität in Zeiten der Krise!

Solidarität ist in aller Munde. Ein Lehrerkollege hat mir heute geschrieben, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso ausgerechnet die LehrerInnen und nicht auch die Begüterten in diesem Land zur Solidarität aufgerufen werden. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege schreibt: „Auch ich bin wie du für weitreichende Reformen, und die Bereitschaft dazu ist nach meiner Erfahrung in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen. Was aber derzeit geschieht, ist die Zerstörung der wachsenden Motivation und Bereitschaft zum Mitmachen und die Förderung der inneren Emigration und des Sich-Durchfrettens bis zur Pension auch bei jenen KollegInnen, die sich trotz der ständigen Verschlechterungen der letzten Jahre (bis auf die Senkung der KSHZ) ihr Engagement nicht kaputtmachen haben machen lassen. Für mich ist Streik die einzig mögliche Antwort auf die Zumutung von Schmied und Pröll, umso mehr, als die Regierung "keinen Bedarf" sieht, Vermögen stärker bzw. überhaupt zu besteuern. Wie kann auf diesem Hintergrund von uns LehrerInnen ein sog. Solidarbeitrag verlangt werden?“
Das ist, glaube ich, der Kern des Problems: Warum sollen ausgerechnet jene, die überdurchschnittlich verdient haben und zumindest teilweise durch ihre Zockermentalität die Krise herbeigeführt haben, ihre Steuerprivilegien weiter behalten dürfen? Die Gewinne wurden privatisiert, die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete sollen nun die kleinen Leute die Krise bezahlen? Die ÖVP spielt ihre Rolle als Schutzherrin der Reichen seit Jahren sehr erfolgreich, dass Faymann mitspielt, wird er seinen Genossen selbst erklären müssen. Johannes Rauch und der grüne Landtagsklub haben ebenso wie auf Bundesebene Eva Glawischnig und Werner Kogler die Richtung vorgezeigt: Es muss einen deutlichen Beitrag der Reichen geben. Am nächsten Mittwoch werden die Grünen im Landtag das mit folgender Begründung thematisieren:
„Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.
Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.“
Wenn es endlich etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe, wären auch LehrerInnen bereit, solidarisch zu handeln.

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5636676/modTrackback

Kommentare
Dr. Gsi (Gast) - 10. Apr, 18:23

Die "Linken" werden es nie verstehen...

... und mein Mitleid mit dem Lehrerkollegen (dem Sie übrigens ein Gerechtigkeitsgefühl - im Gegensatz zu mir, Stichworte "empörendes Privileg, dass Sie als GymnasialDIREKTOR karenziert sind" - zuerkennen), der Ihnen heute geschrieben hat, hält sich auch sehr in Grenzen:
1) Die "Begüterten" haben von ihrer Anzahl her persönlich im Promillebereich zur derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten beigetragen und von diesem Promill haben sich 90% innerhalb der nicht ausreichend vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Märkten bewegt - es ist die Finanzmarktkrise also in allererster Linie Folge eines POLITIK(ER)VERSAGENS (und damit wären dann heruntergebrochen auch Sie angesprochen!) - die Politik hätte (global betrachtet) im Zuge der Globalisierung der letzten 20 Jahre die Rahmen für einen anderen, anständigeren und krisensichereren Finanzmarkt schaffen müssen, hätte die FMA stärken und konsequent zum Handeln bringen müssen, hätte dafür sorgen müssen, das Finanzmarktprodukte von unabhängiger Seite geprüft und boniert werden, bevor sie zugelassen werden, hätte den Notenbanken verbieten müssen, dass sie die Märkte mit Geld fluten, dem keine realen Werte gegenüberstehen etc. etc. - aber es ist für linke Kleingeister eben in leidiger historischer Tradition einfacher, Sündenböcke (in den 30er-Jahren waren es "die Juden") zu suchen, die vermeintlich leicht auszumachen sind ("DIE Banker" und seit heute in Ihrer "Logik" "DIE Begüterten")!
2) Die "Begüterten" leisten schon heute einen weit überproportionalen Solidaritätsbeitrag, indem nämlich diese +/- 10% (wirklich) "Begüterten" (in der "Logik" der "Linken" ist aber auch der Facharbeiter mit 2.000.- netto schon "begütert") 60% des Lohn- und Einkommensteueraufkommens erbringen.
3) Kapital ist flüchtig, wenn es zu stark besteuert wird, verlässt es sofort das Land, fehlt hier den Banken und somit für Investitionen und der Steuerzahler hat letztlich den Banken noch mehr an Kapital zuzuschießen.
4) Die bisher vom Steuerzahler den Banken zur Verfügung gestellten MIttel sind nicht verloren und kommen im Idealfall mit Zins und Zinseszins in die Staatskasse zurück.

Fazit: Die "Linken" sollten die Leistungen der "Begüterten" für Arbeitsplätze (die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nämlich die beste Sozialpolitik) und Steueraufkommen besser endlich (neidlos!) anerkennen, als auf ihnen dauernd kontraproduktiv herumzuhacken und sie ständig versuchen zur Lösung aller Finanzprobleme des Staates heranzuziehen - hier wäre mehr vom "american spirit" angesagt, der Leistungsträger respektiert und nicht kleingeistig verteufelt!

p.s. Interessant, dass die LehrerInnen nun mit dieser infamen Masche daher kommen, dass sie ja einen "Solidaritätsbeitrag" (wie immer der aussehen mag, wohl sicher nicht die geforderte Umschichtung von 2 Stunden vom Fahrrad/aus den Bergen/vom Strand etc. ins Klassenzimmer) erbringen würden, wenn nur Steuergesetze verändert würden - wieder so ein MIESER ERPRESSUNGSVERSUCH!!! - haben die LehrerInnen eigentlich überhaupt keinen Genierer mehr???!!!

Dr. Gsi (Gast) - 10. Apr, 18:31

Korrektur!!

... Sündenböcke (in der Weltwirtschaftskrise Mitte/Ende der 1920er-Jahre waren es "die Juden"*) zu suchen ...


* ab 1933 möchte ich - zumindest was Deutschland betrifft - diesen Vergleich nicht mehr ziehen, der ist schon Herrn Sinn vom IFO München unlängst (zurecht) nicht gut bekommen!
harald.walser - 10. Apr, 23:20

Lauter Linke?

In Österreich betragen die Vermögenssteuern 0,6% des BIP. In Großbritannien machen sie 4,6 Prozent aus, in den USA 3,1 Prozent. Die OECD kritisiert das und empfiehlt sowohl Deutschland als auch Österreich, die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken. Somit alles Linke?
Dr. Gsi (Gast) - 11. Apr, 00:38

Harry auf Oskars Spuren!

Das mit den 0,6% des BIP Vermögenssteuern ist ein typisches Oskar Lafontaine-Argument mit dem er versucht die Leute für blöd zu verkaufen und primitive Neidreflexe schüren zu können (leider wandeln die Grünen bei diesem Thema auf seinen Spuren!!) - es gibt zwar in GB oder den USA die Vermögenssteuer, die wohl die von Ihnen erwähnten Einnahmen bringen (ich glaube jetzt einfach mal), dafür sind aber die sonstigen Steuern und Abgaben (auch und vor allem für "Begüterte") bei weitem nicht so hoch wie in Ö oder D...!!!
Kelborn (Gast) - 14. Apr, 13:17

da hat aber einer Angst bekommen...

Sie brauchen sich nicht fürchten: In Österreich gibt es keine "Linken".

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