Man vergisst ja allzu leicht, wer uns – auch in Österreich – die gegenwärtige Krise eingebrockt hat: die neoliberalen Privatisierungspropheten. Am Wochenende gab es dazu im „Standard“ einen interessanten Kommentar: Untersuchungsausschuss statt Spekulationsgipfel! Darin wurde daran erinnert, dass bei etlichen Privatisierungsprojekten die Gewinne privatisiert, dass anschließende Finanzdebakel aber wieder von der öffentlichen Hand – also uns allen – aufgefangen werden musste. Man denke an die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG vor knapp einem Jahr. Sie hatte bei einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal hielt bis dahin 49 Prozent, kam aber mehr als glimpflich davon. Sie musste für die Schulden nämlich nicht aufkommen, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. Somit übernahm der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.
Die Kommunalkredit AG galt als Vorzeigeprojekt des neoliberalen Kurses, ein Aushängeschild des „New Public Management“ und der „Private Public Partnership“ (PPP). Der Autor des Artikels: „Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation …“
Aufarbeitung dieses Debakels? Fehlanzeige! Der Kanzler macht einen unverbindlichen „Spekulationsgipfel“, möchte „in die Zukunft“ schauen und „nicht zurück“. Für die ÖVP gilt das Motto „Schwamm drüber“ (aus guten Gründen, nämlich ihren Schüssel-Grasser-Kurs). Dabei gibt es massiven Aufklärungsbedarf. Der Autor bezeichnet die „Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt“, als „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Leider nicht die einzige in unserem Land!