In London findet am kommenden Donnerstag der G20-Gipfel statt, also ein Weltfinanzgipfel der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer. Heute waren dort 35.000 Demonstranten aus vielen Ländern unter dem Motto "Put People First" auf der Straße. Je nachdem, wer geschätzt hat, waren es in Berlin zwischen 15.000 und 30.000, in Frankfurt zwischen 12.000 und 25.000, in Wien zwischen 6.500 und 20.000 usw. Aufgerufen hatte ein internationales Bündis zum Aktionstag 28. März. In Wien haben unter anderem attac, Global 2000, Greenpeace, die Katholische Jugend Österreich und SOS Mitmensch diesen Aufruf unterstützt. Insgesamt waren daran rund 200 Organisationen beteiligt - darunter auch die Grünen.
Derzeit wird auch in Österreich so getan, als ob es kein Geld gäbe, als ob beispielsweise das Bildungswesen nicht mehr finanziert werden könnte. Gleichzeitig aber ist es kein Problem, jenen Milliarden nachzuwerfen, die diese Krise mit aberwitzigen Finanzkonstruktionen, unendlicher Gier und Maßlosigkeit verursacht haben. Gerettet werden Banken und die Reichen - mit unseren Steuergeldern. Das mag sogar teilweise wirtschaftlich Sinn machen, wir brauchen aber dringend eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ein Sozial- statt nur eines Bankenpakets. Wir brauchen wirtschaftspolitisch einen Systemwechsel. Und wir brauchen Geld von jenen, die diese Krise verursacht haben.
Um das zu erreichen, werden Demonstrationen allein nicht reichen, sie können aber ein Anfang sein: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis aus den daran beteiligten Gruppierungen und Menschen. Wir brauchen ein Bündnis, in dem Gewerkschaften, NGOs, christliche Gruppierungen, PolitikerInnen usw. vertreten sind - und wir brauchen einen langen Atem!

Weltweit entgehen den öffentlichen Haushalten rund 250 Mrd. USD an Steuereinnahmen durch Steuerflucht und die diversen Steueroasen. Entwicklungsländer verlieren jährlich etwa 900 Mrd. USD durch Steuerflucht, Bilanzierungstricks und Korruption. Ist die Wirtschaftswelt völlig aus den Fugen geraten? Die AK Wien veranstaltet zu diesem Thema am 15. April ein Symposium: Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen. Elemente für eine neue internationale Finanzarchitektur.
Die absolute und endgültige Weisehit - ich weiß es - gibt es nicht. Aber wir müssen verstärkt diskutieren über die Ursachen der gegenwärtigen Krise nachdenken. Es wäre uverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen, keine grundlegenden Reformen durchzuführen. Aber welche sollen das sein? Einige Angebote und Ansatzpunkte sind sicherlich die Steueroasen, die mangelnde Aufsicht und Regulierung auf den Finanzmärkten sowie die falschen Anreize bei den Gehaltsschemen von Managern.
Wir müssen uns daher natürlich auch die Frage nach den politischen Konsequenzen stellen? Wie muss eine neue Finanzarchitektur aussehen? Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf den Film “Let’s make money” hingewiesen. Er benennt die Probleme der alten Ordnung sehr exakt. Die Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Ordnung muss auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Auch wenn eines augenfällig ist: Eine neue politische und ökonomische Theorie bietet sich nicht an. Es gibt kein überzeugendes theoretisches Angebot - oder kennt jemand eines?

Wir stehen wohl erst am Anfang der Weltwirtschaftskrise. Und die Erfahrngen aus der Geschichte lehren: So sicher wie das Amen im Gebet kommt der Versuch, demokratische Grundrechte abzubauen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen-Rechte stehen in solchen Situationen im Brennpunkt.
Es war daher zu erwarten, dass auch in Österreich recht bald die ersten Forderungen in diese Richtung aufgestellt werden. Dass das BZÖ dieses Rennen vor der FPÖ gewinnt, ist aber bemerkenswert: Das BZÖ verlangt ein Streik-Verbot für pragmatisierte LehrerInnen. Man sollte diese Attacke ernster nehmen, als das in der demokratischen Öffentlichkeit derzeit geschieht. Es darf kein zurück in die autoritären Dreißigerjahre geben, zumal das BZÖ am Donnerstag im Parlament sogar von einem befristeten Streikverbot für alle "systemrelevanten Bereiche" gesprochen hat.
Das Streikrecht darf nicht angetastet werden, es gilt in Österreich als Grundrecht. Dem Abbau demokratischer Rechte müsse entschieden entgegengetreten werden, sonst werden die Kosten der Krise einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgehalst. Die Verlängerung der Unterrichtszeit für LehrerInnen ist offensichtlich nur der Beginn, als nächstes kommen dann wohl Forderungen nach längeren Arbeiszeiten für alle Lohnabhängigen.

Das ist wohl die zentrale Frage. Und kein seriöser Mensch wird behaupten, die einzig richtige Antwort zu haben. Eines war gestern für uns Grüne aber klar: Die von der Regierung eingebrachte Steuerreform ist kein sinnvoller Weg - wir haben sie daher abgelehnt.
Die Steuerreform der Regierung ist nämlich nur eine Tarifsenkung. Die untersten Einkommen, also 2,5 Mio. Steuerpflichtige, profitieren nicht, da bei den Beiträgen zur Sozialversicherung nichts gemacht wird. Gerade die Entlastung der unteren Einkommen wäre aber sozialpolitisch UND konjunkturpolitisch geboten gewesen, da ja die unteren Einkommen erwiesenermaßen die höchsten Konsumquoten haben und somit zusätzliches Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf pumpen würden. Das Familienpaket stützt ebenfalls nur jene, die über der Steuergrenze liegen. Der Unternehmensteil hat positive Aspekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Die steuerliche Begünstigung für Investitionen geht aber viel zu weit. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für stock options ist ebenfalls positiv (wurde übrigens im großkoalitionären Geschiebe gegen eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages erkauft).
Die Absetzbarkeit der Spenden spart bewusst besonders kritische NGOs (Tierschutz und Umwelt) aus.
Es wurde verabsäumt, die Steuerstruktur zu verändern – hin zur Entlastung des Faktors Arbeit, Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Schnitt und Ökologisierung des Steuersystems.
Das Bedürfnis nach Auseinandersetzung, Diskussion, Vorschlägen ist groß. Attac organisiert einen Kongress über das Thema "Kapitalismus" - und wird von Anmeldungen geradezu überhäuft. 1.200 sind es bislang, die in Berlin mitdiskutieren möchten. Mit doppelt sovielen wird schließlich aufgrund von Erfahrungswerten gerechnet. Pessimistisch ist die Einschätzung des Wiener Politikwissenschaftlers Ulrich Brand. Er beschreibt den derzeitigen Umgang mit der Krise als eine "Revolution von oben in Zeiten des Postneoliberalismus". Die sozialen Bewegungen seien zu schwach, kämpferisch auf die Krise zu reagieren.
In der "taz-online" kann man ein spannendes Dossier zur Wirtschaftskrise nachzulesen.

„Der Kern des Bankgeheimnisses wird nicht zu halten sein“, sind sich Experten einig. Unsere Regierung ist da allerdings anderer Meinung. Warum brauchen wir das Bankgeheimnis eigentlich?
Eigentlich sind wir mit unserer Haltung international wieder einmal eine Peinlichkeit, auf einer Linie mit dubiosen Steueroasen auf irgendwelchen Inseln. Einziger Trost: Die Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner stehen treu an unserer Seite! Na ja!
Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer meint dazu: „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die Schwarze Liste der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“
Nochmals die Frage, die schon die alten Römer immer gestellt haben, wenn Vorgänge nicht erklärbar waren: Cui bono? Wem nützt also unser Bankgeheimnis? Der Rentnerin mit ihren paar tausend Euro auf dem Sparbuch oder nicht doch eher den Steuerflüchtlingen großen Stils? Und natürlich jenen österreichischen Banken, die mit zum Teil aggressiver Werbung Geld aus dem Ausland diskret veranlagen. Beispiel gefällig?
Die Raiffeisenbank Tannheimertal wirbt: EU-Steuerpolitik - Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten: „Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.“
Dass da die ausländische Bankkonkurrenz und die anderen EU-Finanzminister sauer sind, dürfte verständlich sein.
Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.
Allen Ernstes haben sich gestern in Luxemburg der dortige Finanzminister Luc Frieden, Josef Pröll und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer Allianz der Finanzgiganten zusammengetan, um auf Kosten der anderen Länder am Bankgeheimis festzuhalten. Der Standard berichtet: „Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden“. Wir stehen mit unserer peinlichen und verlogenen Haltung am Pranger - und kaum jemand bei uns nimmt das zur Kenntnis.

Blau und Orange haben Kärnten in den letzten Jahren wirtschaftlich an die Wand gefahren. Ihre wirtschaftliche Inkompetenz zeigt sich auch am Beispiel Fußball.
FPÖ-Spitzenkandidat Mario Canori ist bekanntlich Präsident des finanziell mehr als nur angeschlagenen Bundesligisten Austria Kärnten. Zuletzt hat die Bundesliga den an sich schon klammen Verein zur Zahlung von über einer Million Euro an den bereits insolventen FC Kärnten verdonnert - dessen Gläubiger wir das freuen.
Auslöser des Finanzdesasters war Jörg Haider, der vor zwei Jahren eine Bundesligalizenz vom damaligen SV Pasching gekauft und sie einem von ihm neu gegründeten Verein (eben Austria Kärnten) gegeben hat. Seinen Vertrauten und Textilhändler Canori, laut Selbsteinschätzung in Sachen Fußball ein Ahnungsloser, machte er zum Präsidenten und sicherte ihm Millionen. Das Geld hat natürlich direkt und indirekt der Steuerzahler aufgebracht: fünf Millionen von der Hypo (die inzwischen größere Sorgen hat), jährlich eine Million von der Kelag. Inzwischen wurden die Millionen im Wörthersee versenkt.
Doch das ist noch nicht alles. Es braucht ja auch noch eine Rolle für den jetzigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, damals Sportreferent. Er gewährte einen jährlichen Zuschuss für die Akademie (1 Million) und für den Akademie-Neubau flossen insgesamt weitere 1,362 Millionen vom Land an die Stadt Klagenfurt. Wo dieses Geld gelandet ist, darüber wird derzeit gestritten. Dörflers Rolle geht weiter: Jetzt will er auch für die 1,1 Millionen haften, die die Austria an den FC Kärnten zahlen muss. Genaueres zu den Transaktionen ist dem gestrigen Kurier zu entnehmen: Ein Luftschloss am Wörthersee. Diese ganzen Geldflüsse sind aus sportlicher Sicht schlicht eine Wettbewerbsverzerrung, aus politischer die Prolongierung der blau-orangen Misswirtschaft. Zumal man munkelt, die Austria habe auch ohne diese Bereitschaft schon große Schwierigkeiten, eine Lizenz zu erhalten!

Nein, wirtschaften können sie nicht. Na ja, eventuell in die eigene Tasche. Was die Blau-Orangen in Seibersdorf angerichtet haben, ist in mehrfacher Hinsicht größter Schaden für die Republik. Der Rechnungshof ist zum Glück eine funktionierende Institution (Lob an den freiheitlichen Präsidenten Moser) und hat soeben seinen Kontrollbericht veröffentlicht. In Kurzform lautet das vernichtende Urteil im Originalton: "Fehlende Gesamtstrategie, strukturelle Schwächen, Fehlentscheidungen und mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung führten bei der Austrian Research Centers GmbH – ARC zu existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen. Erste Gegensteuerungsmaßnahmen waren nur kurzfristig wirksam."
Demnach hat das ARC Seibersdorf noch im Jahre 2003 über beachtliche Liquiditätsreserven in der Höhe von über 28 Mio. Euro verfügt. Nachdem sich dort die Burschenschaftler rund um den jetzigen 3. Nationalratspräsidenten und damaligen Geschäftsführer einer ARC-Tochter, dann ARC-Prokurist, Martin Graf breit gemacht haben, drohte dem ARC bereits 2006 die Zahlungsunfähigkeit.
FPÖ/BZÖ waren von 2000 bis 2006 zuständig. In dieser Zeit herrschte das Chaos: Die ARC wurde zwischen 2000 bis 2003 in einen Konzern mit der ARC als Holdinggesellschaft umgewandelt, im Jahr 2006 neuerlich in eine Forschungsgesellschaft zusammengeführt: "Die Umorganisationen wirkten sich insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung aus und leisteten keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung der ARC." Nur die Löhne und Abfertigungen stimmten - für die Betroffenen. Der Rechnungshof kann sie nicht nachvollziehen: "Die Beschäftigten der ARC und ihrer Tochterunternehmen waren zum Teil überbezahlt." Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen im RH-Rohbericht aufgezeigter Missstände und verlangt vom Parlament Grafs Auslieferung. Brauchen wir auf diesem Blog eine Abstimmung, ob ich dafür oder dagegen stimmen soll?

Wieder ist ein harter Tag im Parlament vorüber. Hart war er vor allem deshalb, weil die Regierungsparteien in trauter Zweisamkeit auf Flitterwochen sind und turteln, während die Dramatik der wirtschaftlichen Ereignisse dringendes Handeln erfordern würde.
Was wir heute gehört haben, ist vor allem Eigenlob. Steuerreform, vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket seien der richtige Kurs, so der Bundeskanzler. Der Anstieg der Kurzarbeit wiederum sei keine wirklich schlechte Nachricht. So könnten Arbeitsplätze über die Krise gerettet werden. Das mag durchaus sein. Einige Arbeitsplätze! Aber die Mehrzahl? Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer sieht die Lage nämlich deutlich dramatischer: "Die Industrie fällt ins Bodenlose!" Und Paul Krugman, der Guru der Wirtschaftswissenschaft, meint: "Das Ganze sieht fürchterlich nach dem Beginn einer zweiten Großen Depression aus."
In dieser Situation handeln Österreich und Europa leider nur halbherzig: Österreich investiert heuer herbeigeschwindelte (viele Ausgaben haben nichts mit der notwendigen Konkunkturankurbelung zu tun) 1,7 % des BIP in die Wirtschaftsbelebung, liegt damit sogar noch im Spitzenfeld der EU. Zum Vergleich das gestern Abend fixierte Konjunkturpaket der USA: 787 Mrd. $ oder 5,8 % des amerikanischen BIP!
Warum ist das Zaudern und Zögern der Europäer falsch? Weil es uns auf Dauer teuer zu stehen kommt. Ein Rückgang des BIP um ein Prozent führt kurzfristig zu einem Ansteig des Budgetdefizits von 0,3 % (1,3 Mrd. €), mittelfristig sogar von 0,5 %. Ein Anstieg der Abeitslosigkeit um ein Prozent belastet das Budget des AMS um etwa 500 Mio. €. Arbeitslosigkeit kommt uns also teuer zu stehen.
Passive Regierungen erhöhen die Defizite, zumal die Selbstfinanzierungseffekte von Konjunkturmaßnahmen zwischen 30 und 40 Prozent liegen. Bei einem Eingehen auf grüne Forderungen wären die Effekte sogar noch höher: Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verhindern sinnlose Zahlungen wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele und reduzieren zudem langfristig die Energiekosten.
Und auch zur Finanzierung ein klares Wort: In Österreich werden Vermögen durchschnittlich mit 0,6 % besteuert. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der EU-15 (2,1 %) würde einen Großteil des benötigten Geldes hereinbringen - und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Und dann wäre da ja noch die längst überfällige Verwaltungsreform - sie würde laut Rechnungshof sogar in der gemäßigten Form zumindest eine Milliarde bringen.

Der amerikanische Präsident tut was: Im kommenden Jahr möchte er zur Schaffung bzw. wohl eher Erhaltung von 3,6 Millionen Jobs (so viele sind in den letzten 14 Monaten verloren gegangen) knapp 790 Milliarden Dollar ausgeben - das ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der amerikanischen Geschichte. Und da gab es ja bekanntlich immerhin den "New Deal" von Präsident Roosevelt.
Barack Obama möchte für die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sorgen, Straßen und Brücken bauen und sanieren. Obama nimmt dafür das höchstes Defizit in der Geschichte der USA in Kauf. Soweit so gut und richtig!
Dass ausgerechnet die Republikaner größtenteils gegen die angeblich "unverantwortliche Schuldenpolitik" wetterten und zumindest teilweise gegen das Paket stimmten, ist schlicht eine Unverfrorenheit: Das gesamte Konjunkturpaket kostet nämlich "nur" rund 140 Milliarden Dollar mehr als der von ihnen und ihrem Präsidenten George W. Bush angezettelte Krieg im Irak bis 2008! Obama hat versprochen, diesen Irrsinns-Krieg zu beenden. Er ist nicht von ungefähr der Hoffnungsträger für die Jugend!
Und bei uns? Die Regierung verkauft seit einem Jahr die immer selben Maßnahmen als jeweils neue. Die Betroffenen staunen oft nicht schlecht, wenn sie in der Zeitung von Investitionen lesen, von denen sie nichts wissen. Oder umgekehrt: Wenn man ihnen Investitionen verspricht, von denen die Verantwortlichen nichts wissen. Ein Beispiel aus der Steiermark, von dem die Kleine Zeitung berichtet: "Als Beleg für stiefmütterliche Behandlung wurde hierorts ein Papier aus dem Landesschulrat angeführt, das für 14 Projekte einen Fertigstellungstermin 2009/2010 angab. Im Ministerium und bei der Bundesimmobilienagentur (BIG), dem Bauherrn, weiß man davon nichts. Die Zahlen seien schlichtweg falsch."
Nun wissen wir wenigstens, warum es hierzulande keine Aufbruchstimmung gibt!

Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die immer klammer werdenden Staatsfinanzen führen notgedrungen zu einer Debatte um Steueroasen, auch in Österreich. Und NGOs wie das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ kritisieren die „Vernebelung“ durch die zuständigen Stellen. Konkret genannt werden das Finanzministerium, Raiffeisen und die Bank Austria.
„Attac“ möchte die Berechnungen des Finanzministeriums sehen, weil dieses behauptet hatte, die von Attac vorgelegten Berechnungen von zwei Milliarden an Steuerausfällen seien zu hoch. Nachdem wir alle - egal ob KleinunternehmerIn oder LohnempfängerIn - ja zurecht von den Segnungen des exakten Vorgehens der Finanzbehörden betroffen sind, müsste dies ja auch für diesen sensiblen Bereich gelten. Die Bevölkerung möchte zurecht über das Ausmaß der Steuerflucht informiert werden.
Die in Medien kolportierten Informationen von Raiffeisen Bank und Bank Austria spiegeln für Attac den Kern des Problems wider. Laut Medienberichten gibt Raiffeisen an, man betreibe auf Jersey „nur ein kleines Vertriebsbüro für Fonds“. Christian Felber von „Attac“ möchte nun von Raiffeisen wissen, „warum die Bank in der Top-Steueroase Jersey nach eigenen Angaben Fonds vertreibt, und um welche Fonds es sich handelt“: „Die Bank Austria fragen wir, wohin die 2 Milliarden "Assets", die vor einem Jahr unter "Bank Austria Cayman Islands Ltd." existierten und 2006 im Geschäftsbericht erwähnt sind, hingekommen sind.“
Bin schon gespannt, was am Ende dieser Debatte zum Vorschein kommen wird!