Gestern hat Armin Soyka auf diesem Blog eine spannende Frage gestellt. Wie kann es angesichts der offenkundigen Probleme sein, dass die Regierung(en) derart unprofessionell auf die großen Krisen der Gegenwart (Klimakrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise) reagieren? Tanzen wir auf der Titanic und merken gar nicht, dass diese bereits am Sinken ist? Ist das Phänomen der Verdrängung eine ausreichende Antwort? Derzeit ist die Situation ja wirklich so, dass die meisten Menschen meist mit hoffnungsvollen Gemeinplätzen reagieren:
„Die Regierung hat die Finanzkrise ja wohl im Griff, für die Energieprobleme wird es schon Lösungen geben, das mit dem Klima kann ja so schlimm nicht kommen. Oder nach Groucho Marx: Was kümmert mich die Nachwelt, hat die Nachwelt sich je um mich gekümmert?“
Es ist zumindest ein spannender Lesetipp: Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Spiegel online einen nachdenklich stimmenden Beitrag unter dem Titel „Blindflug durch die Welt“ verfasst. Er forscht am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen über Erinnerung und Gewalt. Zuletzt erschien sein Buch „Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“.
Tanzen wir nun auf der Titanic oder nicht? Kurzer Textausschnitt: „Kurz bevor die Investmentbank Lehman Brothers pleiteging, ließ Josef Ackermann verlauten, dass das Gröbste überstanden sei. Als sich nach den ersten heftigen Eruptionen am Finanzmarkt eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes abzeichnete, teilten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit, dass es Ende 2009 wieder aufwärtsginge. Und punktgenau zum großen Crash erschien das Buch des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz mit dem wahrhaft visionären Titel "Mehr Kapitalismus wagen". In den hektischen Wochen seither überbieten sich Politiker und Experten darin, Konsumanreize zu erfinden, als wäre der Kapitalismus ein Perpetuum mobile, das man durch Antippen in eine Kreisbewegung endloser Wertschöpfung versetzen könne. Auf die Idee, es handele sich hier möglicherweise um etwas anderes als eine „Krise“, kommt offenbar niemand.“
Das Neue Jahr müssen wir uns ja nicht gleich verdrießen lassen – Nachdenklichkeit ist in dieser Situation allerdings kein Schaden!

Die heutige Bundestagung der Grünen wurde durch zwei spannende Referate von Eva Glawischnig und dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Attac-Deutschland und Grünem Kandidaten für die EU-Wahlen Sven Giegold eingeleitet. Die Botschaft war klar und eindrucksvoll: Gerade in den jetzigen Zeiten der Krise müssen bei den Maßnahmen zu ihrer Überwindung soziale und ökologische Regeln verankert werden, weil ansonsten „der Kapitalismus tyrannisch wird“. Giegolds unmissverständliche Botschaft: „Wir brauchen dringend einen grünen New Deal, der in die Zukunft weist, in die Ökologie und in die Bildung investiert.“
Amerikas Präsident Roosevelt hat sein Land in den 30er-Jahren mit seinem berühmt gewordenen „New Deal“ (einem staatlichen Investitionsprogramm in die Infrastruktur - damals hauptsächlich Straßen und Staudämme) aus der Weltwirtschaftskrise geführt, sein Nachfolger Barack Obama hat für seine Amtszeit ab Jänner einen grün angehauchten „New Deal“ angekündigt. Da muss auch Europa mit dabei sein.
Man kann die jetzige Finanzkrise auf den globalen Märkten und den bevorstehenden Wirtschaftsabschwung auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Wir müssen die Krise für eine Erneuerung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nutzen, um die - vornehm ausgedrückt - „Gerechtigkeitslücke“ in unserer Gesellschaft zu schließen. Ähnliches gilt auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Nur so können wir die Folgen des Klimawandels bewältigen und den in vielen Ländern herrschenden Hunger bekämpfen. Giegold bezeichnete es zudem als absurd, dass wir derzeit mit dem Geld der Steuerzahler fast ohne Bedingungen jene Banken sanieren, die gleichzeitig durch ihre Geschäfte in den vielen Steueroasen dieser Welt dem Staat jenes Geld entziehen, das derzeit dringend benötigt wird.
Der tosende Applaus nach den Referaten hat gezeigt: Wir Grüne müssen und werden noch stärker als bisher in diese Richtung aktiv werden!

Zuerst die erfreuliche Botschaft? Okay! Österreich liegt im Vergleich mit den anderen EU-Staaten gut, was Investitionen zur Überwindung der in Fahrt gekommenen Wirtschaftskrise anbelangt. Die schlechte Botschaft: Insgesamt ist dem angeblichen Investitionsvolumen von 200 Mrd. € zur Ankurbelung der Konjunktur und weiterer 50-60 Mrd. zur Erreichung der Klimaziele nicht zu trauen (das wären insgesamt etwa doppelt so viel Mittel wie der gesamte EU-Haushalt ausmacht - derzeit 129 Mrd. €). Das anerkannte Brüsseler Bruegel-Institut relativiert diese Zahlen ganz erheblich und weist darauf hin, dass einzelne Länder praktisch gar nichts (Italien) und auch die aktivsten (unter ihnen Österreich) jedenfalls deutlich weniger tun, als sie vorgeben. Die "Presse" spricht gar von einem "potemkinschen Milliardendorf".
Das Kleingedruckte bestätigt die Befürchtungen: Die Industrie erhält 96% (!!) ihrer Verschmutzungszertifikate gratis - Geld, das für Investitionen in Umwelttechnik natürlich abgeht. Von den versprochenen 1,5% der Wirtschaftsleistung für ein gemeinsames Konjunkturpaket (wie von der Kommission versprochen), bleiben laut Bruegel-Institut gerade noch 0,7% (in Österreich sind es 1,1%), weil die Regierungen vieles einrechnen, was keine zusätzliche Investition ist (rückzahlbare Kredite, Haftungen und Garantien sowie alte Maßnahmen).
In Kindergärten, Schulen und unseren Universitäten wäre massiver Investitionsbedarf - das würde den heimischen Klein- und Mittelbetrieben helfen, Arbeitsplätze sichern und die Konjunktur beleben, das wären sinnvolle und vor allem nachhaltige Investitionen: Der vielleicht bedeutendste Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat das vor über 70 Jahren beschrieben, seine Nachfolger wie der US-Ökonom und aktuelle Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geben ihm heute recht. Es braucht deutlich mehr Mut, als derzeit vorhanden ist! Paradoxerweise ist das in diesen Tagen (nach der Wahl Barack Obamas) gerade in den USA der Fall.

Das war gestern eine erstaunliche Sitzung im Nationalrat - mit bemerkenswerten Resultaten. Nein, ich meine nicht die Auslieferung von Peter Westenthaler und Susanne Winter an die Justiz. Beides war richtig und notwendig.
Ich meine einen Antrag von Peter Pilz. Noch vor nicht langer Zeit wäre seine politische Karriere wohl beendet gewesen, wen er derart viel Lob bekommen hätte von FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ. Ja, richtig gelesen: alle haben sie den früheren Gott-sei-bei-uns der Innenpolitik in den hellsten Tönen gelobt. Seine Gesetzesinitiative sei aber schon so etwas von richtig und notwendig.
Worum ist es gegangen? Wir haben einstimmig einen Entschließungsantrag zum Wertpapieraufsichtsgesetz beschlossen, womit dem bunten Treiben einiger ein Ende gesetzt werden kann.
Jetzt muss Josef Pröll als Finanzminister eine Regierungsvorlage ausarbeiten, mit der das Ende der sogenannten "FinanzdienstleistungsassistentInnen" kommen soll. Diese haben jahrelang Anlegern scheinbare sichere ("wie ein Sparbuch") Spekulationspapiere (etwa die Immofinanz-Aktien) angedreht und sie somit finanziell erheblich geschädigt. Organisationen wie AWD sind aufgebaut wie ein Pyramidenspiel: Die Basis bezahlt, die da oben kassieren. Der einstimmige Beschluss war daher sicher ein großer Erfolg des Parlamentarismus in Österreich.
Doch es muss auch etwas geschehen, damit schon die bisherigen Opfer - etwa von AWD - möglichst viel von ihrem Geld zurückbekommen und auch die in Fremdwährung verschuldeten Häuslbauer nicht allein gelassen werden. Auf sie haben nämlich nicht wenige Banken jetzt das Risiko abgewälzt und Fremdwährungskredite fällig gestellt.
Mal schauen, ob auch da ein gemeinsamer Beschluss möglich ist!

Der deutsche Spitzenpolitiker Wolfgang Clement galt einmal als Vorzeige-Sozialdemokrat. Gestern Nacht war er bei Beckmann in der ARD zu Gast und sprach erneut Kohlekraftwerken und der Atomenergie das Wort. In der Regierung Schröder war er Wirtschafts- und Arbeits-Superminister. Kritische Menschen hatten schon immer ihre Zweifel an den Werthaltungen dieses Herren. Ein Beipiel: Das von ihm eingebrachte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus dem Jahr 2003 ist ein typisches Beispiel für den Werteverfall in der einstigen ArbeiterInnenpartei. Vor diesem Gesetz stand LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld wie den fest angestellten KollegInnen zu. Wie es seither in den Leiharbeitsfirmen zugeht, hat Markus Breitscheidel als Undercover-Journalist recherchiert und in seinem heuer erschienenen Buch "Arm durch Arbeit. Ein Undercoverbericht" öffentlich gemacht. Dank Clement erhalten LeiharbeiterInnen demnach oft nur ein Drittel oder noch weniger als ihre KollegInnen, Dank Clement gibt es heute in Deutschland mit 1,8 Millionen zehnmal mehr LeiharbeiterInnen als 2003, dafür aber zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Stellen weniger. Ein Interview mit Markus Breitscheidel und ein Bericht über die Situation der LeiharbeiterInnen in Österreich ist im Samstag-Standard jeweils im Wirtschaftsteil (direkter Link kann leider nicht gelegt werden) nachzulesen.
Doch noch kurz zurück zum ehemaligen sozialdemokratischen Superminister: Heute ist Clement im Aufsichtsrat des (Atom-)Energiegiganten RWE Power AG (Essen) und - welch ein Zufall - Topmanager bei der weltweit größten Leiharbeitsfirma Adecco, einem Global-Player in der LeiharbeiterInnen-Branche! Übrigens: Clement ist vor einigen Tagen aus der SPD ausgetreten - die Partei konnte sich nicht zu einem Ausschluss, sondern nur zu einer Rüge durchringen.

Das ist ein Pflichtfilm für alle politisch Interessierten: "Let´s make money" von Erwin Wagenhofer und Lisi Ganser. Am Sonntag haben die Grünen und die Grüne Bildungswerkstatt Vorarlberg zu einer Gratis-Vorführung und zu einer anschließenden Diskussion mit dem in Sachen Moderation und (Globalisierungs-)Sachkompetenz unschlagbaren Kurt Greussing geladen. Alles Wesentliche zur sonntägigen Film-Matinee ist auf dem Blog von Mario Lechner nachzulesen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Finanz- und der ihr auf dem Fuß folgenden Wirtschaftskrise ist dieser Film deshalb so beeindruckend, weil er auf eine sehr eindrucksvolle und auch für Nichtfachleute nachvollziehbare Weise die mit dem globalen Geldkreislauf verbundenen Folgen verdeutlicht. Das in Zeiten dieser Tristesse besonders Ermutigende ist meines Erachtens das riesengroße Interesse an der Thematik: Ein komplett überfüllter Weltlichtspiele-Saal war ein eindrucksvolles Zeugnis dafür. Übrigens: Im Internet gibt es unter
Unterrichtsmaterialien zum kostenfreien Download für LehrerInnen.

Ich hatte letzte Woche die Möglichkeit, mit dem ehemaligen steirischen Landesrat und „Fast-Wirtschaftsminister“ Herbert Paierl im Managementklub zu diskutieren. Kein üblicher Ort für einen Grünen, aber eine tolle Möglichkeit, vor einem für uns doch eher ungewöhnlichen Publikum Grüne Ideen vorzubringen. Eine Aussage hat mich betroffen gemacht, die der erfolgreiche Wirtschaftsmanager auch in der morgigen "Presse" offen ausspricht: „Die Ratingagentur Moody's hat vor Kurzem eine Analyse veröffentlicht, wonach zehn Prozent aller weltweit vergebenen Kredite faul sind. Üblicherweise liegt die Ausfallquote bei zwei Prozent. Diese düstere Prognose blieb bis dato unwidersprochen. Falls Moody's tatsächlich Recht haben sollte, stehen viele Banken vor der Pleite. Hoffentlich kommt das nicht so – aber wie es aussieht, stehen die Staatsführungen vor nie da gewesenen Herausforderungen.“
Gibt es einen „Wirtschafts-Tsunami“? Die Zeichen sind jedenfalls besorgniserregend. Die Rettungsaktion für die Großbanken kostet die USA inflationsbereinigt (!!) dreimal so viel wie der gesamte Zweite Weltkrieg – in unvorstellbaren Zahlen sind das 9100 Mrd. Dollar oder 60 Prozent des amerikanischen BIPs, 2800 Mrd. Dollar wurden inzwischen bereits „abgerufen“.
Die Rezession wird „tiefer und länger“ als angenommen, denn das Vertrauen in die Wirtschaft ist verständlicherweise verschwunden. Es fehlt trotz dieser unvorstellbaren Summen nämlich an Geld: Die Geldinstitute geben mit diesen Milliarden nämlich keine Kredite für die Wirtschaft, sondern legen es wieder bei den Notenbanken an. Die Bankeneinlagen bei der amerikanischen Fed sind seit August dieses Jahres von rund 20 auf fast 600 Mrd. Dollar hochgeschnellt, die Einlagen der Euroland-Banken bei der EZB schossen von nahe Null auf mehr als 200 Mrd. Euro hoch. Erst wenn dieser Knoten „entwirrt“ sei, werde auch die Realwirtschaft wieder funktionieren.
Vielleicht müssen doch wieder Überlegungen angestellt werden, die großen Banken im staatlichen Einfluss zu belassen, um in Situationen wie dieser bei der Vergabe von Krediten volkswirtschaftliche und nicht nur betriebswirtschaftliche Überlegungen anzustellen! Der "Bericht in der „Presse“" macht jedenfalls nicht zuversichtlich.

Armes Österreich! Nach wochenlangen Verhandlungen mit der SPÖ hatte die ÖVP am Sonntagnachmittag plötzlich zehn Fragen, für deren Beantwortung sie der SPÖ fünf Tage Zeit gab. Die Roten schafften das aber locker an einem Tag, und die Schwarzen sind jetzt angeblich tatsächlich zufrieden. Nur die unvermeidliche Maria Fekter mäkelte gestern in der ZiB 2 noch etwas herum, der "Neffe" aber gab sich schon am Nachmittag zufrieden. Dieses "Kasperltheater für Erwachsene" nennt sich Koalitionsverhandlung. Es ist ein Stück, von dem Schüssel & Co. überzeugt sind, dass es alle paar Jahre (halt nach jeder Wahl) unbedingt wiederholt werden muss. Der Publikumserfolg aber ist enden wollend (siehe Wahlergebnis vom 28.9.). Die KommentatorInnen in den Tageszeitungen jedenfalls sind sich einig: Sie sprechen unter anderem von einer "Inszenierung" und einer "Schmierenkomödie" für "die eigenen Leute". Sowohl Fragen, als auch Antworten seien von "No Na"-Qualität gewesen.
Johannes Rauch hat es heute im Grünen Landtagsklub auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um zehn Fragen, sondern um 100.000 Arbeitsplätze! Wir stehen nicht nur in Österreich, sondern weltweit am Rand einer dramatischen Wirtschaftskrise. Die Börsen spielen verrückt, die Neuregelung der Finanzmärkte ist dringend notwendig, aber noch lange nicht auf Schiene, das Bankensystem steht am Rande des Abgrunds und die Experten sind ratlos.
Eine handlungsfähige Regierung wäre in so einer Situation schon mal nicht schlecht. Und was haben wir? Eine orientierungslose SPÖ, die den Schwarzen hinterherhechelt, und eine ÖVP, die zwar vorneweg läuft, aber weder Weg noch Ziel kennt und deren eigentlicher Wunsch es ist, die Roten bis auf´s Blut zu ärgern.
Das ist in der jetzigen Situation natürlich brandgefährlich und völlig verantwortungslos. Wir Grüne werden deshalb eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats verlangen: Wenn die Bundesregierung handlungsunfähig ist, muss das Parlament das Heft in die Hand nehmen. Die Ziele: die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entschärfen, eine sofortige und nachhaltige Steuerreform, die unteren Einkommensschichten, aber auch Klein- und Mittelunternehmen entlasten, ein zusätzliches Investitionsprogramm zur Sanierung öffentlicher Gebäude durch Klimaschutzmaßnahmen wie die thermische Sanierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze (in Pflege, Kinder- und SchülerInnenbetreuung). Die längst überfällige Reform unseres Bildungssystems muss ebenfalls sofort in Angriff genommen werden.
Arbeit gäbe es also genug, aber die ÖVP spielt lieber mit den Nerven der Roten - und der Bevölkerung. Der Warnruf der WählerInnen scheint noch nicht angekommen zu sein!

Jahrelang haben die Zocker in den Vorstandsetagen der Banken mit fremdem Geld spekuliert, Riesengagen in unerträglicher Millionenhöhe eingeheimst und den Rest der Welt milde belächelt. Zurecht: Denn der Rest der Welt scheint gewillt, diese Banker jetzt aus dem Schlamassel zu holen, ohne ihre Riesengagen auch nur anzutasten - jedenfalls in Österreich. In Deutschland reagiert die Politik etwas vernünftiger und beschränkt zumindest die Gagen der auf Hilfe angewiesenen Manager auf 500.000 €. Immer noch ausreichend über der Armutsgrenze! Auch die "Süddeutsche Zeitung" meint, "Der Markt braucht Regeln": "Das durchschnittliche Einkommen der zwanzig höchstbezahlten Finanzmanager in den USA belief sich im Jahr 2006 auf 650 Millionen Dollar und stieg im Jahr darauf, also im Jahr vor der Krise, auf fast eine Milliarde US-Dollar an, wohlgemerkt pro Kopf. Darauf hat kürzlich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hingewiesen, und es ehrt ihn, dass er allein diese Zahlen, mit und ohne Versagen der Finanzbranche, für kritikwürdig hält."
Auch eine zweite Diskussion muss geführt werden: Der Kampf gegen Steueroasen ist eine vordringliche Aufgabe. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Liechtenstein, die Schweiz und zum Teil leider auch Österreich weiterhin Unordnung in die Finanz- und Wirtschaftswelt bringen, weil sie Unternehmen und Einzelpersonen kaum nachvollziehbare und zum Teil wirklich dubiose Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung eröffnen. Die "Zeit" bringt diese Woche eine Analyse zu diesem Thema, leider nicht ganz so fundiert wie die "Süddeutsche", im Kern aber richtig und für Österreich peinlich: Kampf den Steuerparadiesen.
Liechtenstein etwa lockt ausländische Firmen und Superreiche mit einem strikten Bankgeheimnis und anderen "Merkwürdigkeiten". In dem rund 160 Quadratkilometer kleinen Land gibt es rund 35.000 Einwohner und mehr als doppelt so viele Briefkastenfirmen. Weltweit gibt es etwa 50 Steuer- und leider auch Justizparadiese. Am Montag und am Dienstag diskutieren in Paris VertreterInnen von 20 Staaten darüber, wie man den Steuerparadiesen in aller Welt Herr werden kann. Österreich, die Schweiz und Luxemburg haben bereits Widerstand gegen diese sinnvollen Pläne angekündigt - unsere Aufgabe ist daher wohl der Widerstand gegen unsere "VertreterInnen" in Österreich!

Der Turbokapitalismus ist außer Rand und Band. Zuerst wurde die Finanzwelt ins Chaos gestürzt, dann wollen die Verursacher auch noch absahnen. In den letzten Tagen haben die Medien über milliardenschwere Bonuszahlungen an Banker berichtet: Nur für dieses Jahr streiften die Mitarbeiter der sechs größten Banken in Summe 70 Mrd. US-Dollar ein, ein Großteil als Bonifikation - immerhin etwa zehn Prozent des amerikanischen Rettungspakets. Gleichzeitig fiel der Wert der Aktien der meisten Banken dramatisch - so verloren die Branchenriesen Citigroup und Goldman Sachs mehr als 45%, Merrill Lynch und Morgan Stanley sogar um über 60%. Laut Süddeutscher Zeitung haben viele britische Großbanken im Laufe des Jahres sogar 90% ihres Börsenwertes eingebüßt. Besonders absurd ist die Situation bei Morgan Stanley, wo die Mitarbeiter 10,7 Mrd. an Bonuszahlungen erhalten sollen, womit sie zusammen gleich die Bank kaufen könnten.
Der Irrsinn hat Methode: In den letzten fünf Jahren haben sich die Bonuszahlungen an Banker in Großbritannien auf umgerechnet fast 21 Mrd. € mehr als verdreifacht.
Die teils nicht nachvollziehbaren Zahlungen sind - vor allem bei Lehman Brothers - bereits ein Fall für die Justiz. Es geht um die Veröffentlichung gefälschter Zahlen, um über den wahren Zustand der Banken hinwegzutäuschen.
Heute beschließt in Österreich der Nationalrat ein Sanierungspaket für marode heimische Institute - unter anderem die unbegrenzte Sicherung von Spareinlagen, das Verbot von Aktien-Leerverkäufen und Haftungsübernahmen bis hin zur befristeten Übernahme von Banken. Wir brauchen darüber hinaus einen genauen Bericht der Nationalbank oder der Finanzmarktaufsicht über den wahren Zustand der heimischen Banken. Zudem sollte eine alte Forderung der Grünen endlich umgesetzt werden: die Spekulationsteuer auf EU-Ebene. Bis zu deren Inkrafttreten kann in Österreich die Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1,5 Promille reaktiviert werden. Damit können spekulative Finantransaktionen zumindest eingeschränkt werden.
Ähnlich wie die Briten sollte in Österreich auch den Klein- und Mittelunternehmen geholfen werden - etwa durch die Koppelung der Hilfe für die Banken an die Bereitstellung von fairen Krediten.