Die europäischen Vorkämpfer der Totalprivatisierung möglichst aller Wirtschaftsbereiche waren die Briten. Dort büßt man jetzt mitten in der Finanzkrise die jahrzehntelang betriebene Politik und denkt plötzlich radikal anders: Die Bank of England pumpt etwa 250 Milliarden € in das angeschlagene Bankensystem, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Mit etwa 65 Mrd. € Steuergeldern sollen Anteile an den größten britischen Banken gekauft werden. Diese würden damit de facto teilverstaatlicht. Nachdem jahrelang Gewinne privatisiert wurden, werden nun die Verluste verstaatlicht. Immerhin scheint dort noch das Geld dafür vorhanden zu sein.
In Österreich büßen wir jetzt, dass man mit Karl-Heinz Grasser den schlechtesten Finanzminister der 2. Republik schalten und walten ließ. Als Beleg nur einige wenige Zahlen: Während der Boulevard den smarten Schwiegermutter-Traum hochjubelte, verkaufte dieser unser Familiensilber. Und da möchte ich jetzt gar nicht über den unterpreisigen Verkauf von Staatbeteiligungen (VOEST, Austria-Tabak etc.) sprechen, sondern über die fast systematische Verschlechterung der Staatsfinanzen: Heute ist Gold in einem zusammenstürzenden Finanzsystem der fast einzige sichere Wert. Vor Beginn der „Ära Grasser“ hatte Österreich Goldreserven (Statistik ist abrufbar bei der Österreichischen Nationalbank) von 13,1 Mio Feinunzen, heute sind es noch 9 Mio – mehr als ein Drittel wurde für ein angebliches „Nulldefizit“ und sonstige Propagandatricks verscherbelt. Seither hat sich der Goldpreis vervierfacht (!) und liegt pro Feinunze bei über 1000 US-Dollar: tolle „Leistung“. Und zur Draufgabe: Allein in den Jahren 2000 bis 2005 wurden die Devisenreserven Österreichs um 8,3 Mrd. € verringert.
Das Aufzeigen dieser Fakten nutzt uns heute nichts mehr. Die Verantwortlichen sollten aber endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren.

In Österreich werden die Weichen für die nächste Regierung gestellt: Die SPÖ will Rot-Schwarz, die ÖVP ziert sich. Wir werden also in den nächsten Wochen/Monaten Nerven brauchen.
Wichtiger sind - auch wenn das der begeisterten österreichischen Nabelbeschau nicht gefällt - die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. In den letzten Jahren hat die unglaubliche Gier einiger weniger Manager mit ihren Millionengagen für Aufsehen gesorgt. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Finanzsystem außer Kontrolle geraten ist. Jetzt stehlen sich die Herren (und wenigen Damen) leise aus der Verantwortung und verlangen vehement, dass die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen. Natürlich wird „der“ Staat eingreifen müssen, er sollte das neoliberale Treiben in Zukunft aber kontrollieren!
Im ORF hat heute Klaus Gabriel vom Institut für Sozialethik in Wien darauf hingewiesen, dass die Finanzmärkte nicht unabhängig sein dürfen von moralischen Ansprüchen. In der jetzigen Krise könne nur eine sehr unfaire Lösung in der Lage sein, einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Möglicherweise könne ein Kollaps des Finanzsystems eben nur staatliche Intervention - und somit uns SteuerzahlerInnen - verhindert werden: Die Gewinne sind also privat abgeschöpft worden, die Kosten werden jetzt der Allgemeinheit aufgebürdet.
Vornehm ausgedrückt spricht man von der „Sozialisierung von Verlusten“. Derzeit spreche alles davon, wie man möglichst schnell den Banken 700 Milliarden Dollar nachwerfen kann - vorerst ist der Versuch ja gescheitert ist. Was Klaus Gabriel abgeht, formuliert er so: „Wir bräuchten 35 Milliarden Dollar, um Hunger zu bekämpfen. Und dieses Geld bringt man nicht zusammen. Wenn die Finanzmärkte krachen, weil ein paar Manager ihre Institute an die Wand fahren, kriegt man sofort über Nacht 700 Milliarden Dollar zusammen. Und in der Frage des Hungers oder der Armut ist das einfach nicht möglich.“
Das gilt auch in der kleinen österreichischen Welt, man denke etwa an die lange Diskussion in Vorarlberg, bis Landeshauptmann Sausgruber endlich bereit war, zusätzlich 2,5 Mio € für die Pflege aufzubringen, rund 80 Mio € für die Verteuerung (von knapp 60 auf mindestens 140 Mio €) für den Achraintunnel waren überhaupt kein Thema!
Wir brauchen eine Diskussion um unsere Werthaltungen und die daraus resultierende Politik – und diese Diskussion müssen wir mit den Konservativen führen!

„Bitte nennen Sie mir einen anderen Namen, unter dem Begriff ´Wertschöpfungsabgabe` bringen wir das leider nicht durch“, auf diesen Punkt brachte Erich Lingenhöle eines der großen Probleme einer vernünftigen Steuerreform.
Erich Lingenhöle ist ein erfolgreicher Feldkircher Unternehmer und Vordenker in Sachen Steuerreform innerhalb der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Schade, dass Leute wie er in den eigenen Reihen (fast) keine Chance bekommen.
Bernd Bösch hat am gestrigen Montagabend eine kleine, aber feine ExpertInnengruppe im Namen der Grünen Wirtschaft zur Diskussion geladen.
Jeder weiß, dass wir das System in Richtung Wertschöpfungsabgabe umstellen müssen, aber weil die ÖVP („Maschinensteuer“) wieder einmal eine „heilige Kuh“ nicht schlachten lassen will, steht der Reformprozess seit Jahren still. Aufgebracht hatte die Idee schon vor über zweieinhalb Jahrzehnten einer der letzten Vordenker in der Sozialdemokratie: Sozialminister Alfred Dallinger. Unter Wertschöpfung versteht man den durch die Unternehmenstätigkeit erzielten Zuwachs an Werten vom Ausgangsprodukt zum Endprodukt.
Derzeit wird in Österreich der Faktor Arbeit über die Lohnsummensteuern viel zu stark besteuert. Deshalb soll mit der Wertschöpfungsabgabe eine Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung eingeleitet werden. Das muss nicht radikal geschehen, sondern kann auch nur in einer vorsichtigen Einbeziehung der Wertschöpfung in die Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsabgaben erfolgen. Das würde Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, aber relativ geringe Wertschöpfung haben entlasten, andere stärker in die Verantwortung für den Sozialstaat einbeziehen. Vernünftige Gegengründe gibt es kaum.
Übrigens an alle KritikerInnen: Nein, das Ziel der Grünen sind nicht neue Steuern, sondern ein gerechteres und sinnvolleres Steuersystem!

VdB hat es gestern Herrn Strache mit der nötigen Klarheit vermittelt: Die überaus teure (eine Mrd.!) Senkung der MWSt bringt nicht jenen treffsichere Entlastung, die es brauchen: die unteren und mittleren Einkommen.
Derzeit wird in Österreich Arbeit bestraft, Vermögen dagegen belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die ÖVP hat sich längst als Partei des Mittelstands verabschiedet und agiert als Schirmherrin der Superreichen, das SPÖ-FPÖ-Geplänkel unterstützt das, weil es das wahre Problem verschleiert.
Ins Stammbuch der Schwarzen: Die starke steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. Daher müssen jetzt die unteren Einkommen und die Mitte entlastet werden!
Bei niedrigen Einkommen in Form einer "Negativsteuer" - also Zahlungen des Staates an jene, die zu wenig verdienen, um von einer Lohnsteuersenkung zu profitieren. Das hat übrigens Bill Clinton in den USA vorexerziert!
Unser Modell sieht eine Entlastung in Höhe von etwa 2,5 Mrd. € vor. Davon entfallen mehr als 90% auf die Senkung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich (Eingangssteuersatz von derzeit 38% auf höchstens 33% sowie eine Entlastung der Arbeitseinkommen von den Folgen der kalten Progression).
Das steuerliche Herumspielen mit der Wachteleier-Besteuerung überlassen wir den Herren Strache und Faymann.

Sehr lange ist es nicht her, dass es allenfalls ein müdes Lächeln gab, wenn auf die riesigen Chancen hingewiesen wurde, die ein ökologischer Strukturwandel in der Industrie hervorrufen kann. Heute grinsen nur noch die größten Ignoranten!
Immerhin haben die „grünen Spinner“ während ihrer Regierungsbeteiligung in Deutschland das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) durchgebracht. Das Resultat? Inzwischen wurden etwa 240.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, der volkswirtschaftliche Nutzen wird auf etwa 6 Milliarden Euro geschätzt.
Deutschland hat Dank des EEG seine Klimaziele schon jetzt übererfüllt und spart sich dadurch Milliarden - die Österreich bezahlen muss, weil es die vertraglich festgelegten Ziele wohl nicht erreichen wird. Der Nutzen für unseren nördlichen Nachbarn ist ein vielfacher: keine Strafzahlungen, weltweit inzwischen führende Position bei umweltfreundlichen Technologien, viele neue Jobs und die Umwelt wird geschützt.
Auch in der Schweizer Nachbarschaft tut sich einiges. Der Konzern „Oerlikon Solar“ produziert modernste Dünnschicht-Solarmodule und ist speziell in der Forschung aktiv. An unserer Grenze in Trübbach sollen bis Ende nächsten Jahres 1.000 neue Hightech-Arbeitsplätze entstehen, wofür dringend qualifizierte Arbeitskräfte auch aus Vorarlberg gesucht werden.
Österreich hätte zwar die klugen Köpfe und innovative Unternehmen, aber Schwarz-Blau-Orange und Rot-Schwarz haben die Entwicklung verschlafen. Ein Beispiel: Der oberösterreichische Technologiekonzern Fronius International ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Wechselrichtern für Solarstromanlagen und auch in anderen Sparten führend (Schweißtechnik, Batterieladesysteme ...). Das Unternehmen hat derzeit über 2000 Mitarbeiter. Über ein Viertel des Umsatzes wird mit innovativen Produkten zur Stromgewinnung aus Sonnenenergie erzielt, aber nur 1% wird in Österreich abgesetzt. Die Ursache? Das derzeitige Ökostromgesetz!
Wir benötigen dringend ein Gesetz wie in Deutschland, um auch bei uns den Job-Motor anzuwerfen und alle anderen positiven Effekte zu erreichen – etwa, den Klimazielen endlich ein Stück näher zu kommen. Dazu braucht es dringend die „grünen Spinner“ in der Regierung!

Wie definiert man Katastrophe? Wenn 312 Mitarbeiter des ehemaligen Dornbirner Textilgiganten F. M. Hämmerle ihren Arbeitsplatz verlieren (sollten), ist der Ausdruck sicher angebracht. Mehr als die Hälfte der akut von Arbeitslosigkeit gefährdeten Menschen ist über 50 Jahre alt.
Vordringlich ist die existenzielle Absicherung der Betroffenen (etwa in der angekündigten Form einer Arbeitsstiftung), zu beachten sind aber auch die psychologischen Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter.
Da lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Bahnbrechend ist noch immer die breit angelegte Studie eines 17-köpfigen Teams unter Leitung von Marie Jahoda und Paul Lazarsfeld über die Arbeitslosen von Marienthal Anfang der 30er-Jahre. Dabei ging es erstmals nicht nur um die statistische Erfassung von Arbeitslosen, sondern um den Versuch, die psychischen und sozialen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen und die Gemeinde darzustellen. Der Begriff der "müden Gemeinschaft" machte die Runde. Politisch brisant war (und ist!) auch die Festellung, dass sich bei einem großen Teil der Arbeitslosen durch das erzwungene Nichtstun Resignation und Aktivitätsunfähigkeit breitmachten - ein ideales Terrain für politische Rattenfänger!
Für Interessierte: http://agso.uni-graz.at/marienthal/studie/studie0.htm