Das Ambiente war wunderbar: Im „Palmenhaus“ des Wiener Burggarten habe ich mich mit AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin und „Furche“Redakteurin Doris Helmberger zu einem „Streitgespräch“ getroffen: „Wie normiert muss Schule sein?“ Hier zum Nachlesen: Furche_Walser_Quin (pdf, 1,982 KB).
Ich gebe zu - so richtig „grün“ sind wir uns nicht. Zu unterschiedlich sind in zentralen bildungspolitischen Fragen unsere Positionen. Aber eine zivilisierte Fachdiskussion ist allemal drin. Weit weg jedenfalls von Helmut Qualtingers „Simmering-Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität“.
Unsere Themen waren:
• Soll die Matura abgeschafft werden, wie das die inzwischen Ex-SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas vorgeschlagen hat? Immerhin sekundierte ihr dann ja auch Quin im Ö1-Morgenjournal: Die Matura habe angesichts zunehmender Aufnahmeverfahren an Unis und Fachhochschulen „eigentlich keine Berechtigung mehr“. Jetzt rudert er ein wenig zurück.
• Wie geht es weiter mit der „Zentralmatura“? Quins Befürchtungen („Qualitätsverlust“) teile ich nicht: „Ich sehe bei der Zentralmatura die Gefahr einer Nivellierung nach unten nicht: Mindeststandards hindern ja niemanden, sie zu übertreffen.“
• Und auch das Datenleck beim Bundesinstitut BIFIE, die Neue Mittelschule, (un-)vergleichbare Noten und die Kunst der richtigen Differenzierung kamen zur Sprache.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Man glaubt es nicht: Der Datenskandal beim BIFIE muss nun dazu herhalten, eine weitere Verschiebung der sogenannten Zentralmatura zu rechtfertigen. Meine Forderung bei der Pressekonferenz am Montag, die Durchführung der Matura aus dem BIFIE herauszunehmen und direkt vom Ministerium aus zu organisieren, wird dadurch nur unterstrichen („Datenskandal: BIFIE muss entpolitisiert werden!“).
Allein die Ankündigung einer möglichen Verschiebung der sogenannten Zentralmatura verunsichert Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte. Es gibt überhaupt keinen Hinweis, dass im Zusammenhang mit der Zentralmatura irgendwelche Daten nicht sicher seien. Warum die Ministerin ohne Not ein Problem herbeiredet, ist mir schleierhaft.
Ich habe daher Verständnis für den von der Schülervertretung ebenso wie von den Lehrkräften geäußerten Zorn über diese Diskussion: Vor zwei Jahren beschlossen SPÖ und ÖVP in großkoalitionärer Eintracht die Verschiebung der Zentralmatura. Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte waren enttäuscht und wütend, weil sie sich jahrelang darauf vorbereitet hatten (Parlament verschiebt Zentralmatura!).
Eine Rückkehr zum alten System schafft viele neuen Probleme: So können beispielsweise einige Fächer gar nicht mehr gewählt werden, weil im Zuge der Umstellung die dafür notwendigen Wahlpflichtfächer nicht angeboten worden sind. Auch die angelaufenen Vorbereitungen auf die vorwissenschaftlichen Arbeiten wären vielfach nutzlos, für die heurige Matura sind die Arbeiten bereits abgegeben.
Das Gesetz wurde vor fünf Jahren beschlossen, bereits damals waren 280 AHS-Standorte eingebunden. Eine weitere Verschiebung der Zentralmatura ist nicht zu akzeptieren. Es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung von oben. Ich fordere die Ministerin auf, ein klares Bekenntnis zum Zeitplan abzugeben und den Fokus auf die ordnungsgemäße Durchführung zu legen (Grüne pochen auf Zentralmatura im Mai).
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Viel einfacher kann man es nicht auf den Punkt bringen, was für Schule und Unterricht zu gelten hat: „Es ist normal, verschieden zu sein!“ So hat das vor einiger Zeit Daniel Landau auf Ö1 zum Thema Inklusion in der Schule formuliert („Gedanken für den Tag“).
In Tirol nimmt man sich das zu Herzen. Landesrätin Beate Palfrader hat erstmals einen Landeskoordinator für Inklusion bestellt und mit Roland Astl eine ideale Persönlichkeit dafür gefunden („Der Integration werden Beine gemacht“). Ich habe mich bei ihm selbst im Bezirk Reutte davon überzeugt: Astl leitet seit 1999 das Sonderpädagogische Zentrum (SPZ) in Reutte und hat in dieser Zeit dafür gesorgt, dass alle behinderten Kinder in diesem Bezirk in Regelschulklassen der Volksschulen, Neuen Mittel- und Polytechnischen Schulen unterrichtet werden - die Quote beträgt im Außerfern 100 Prozent, in ganz Tirol nur 36 Prozent (österreichweit sind es 55%). Es gibt also einiges zu tun!
Astl weiß, dass beim gemeinsamem Lernen alle gewinnen. Der Hirnforscher Gerald Hüther hat das so ausgedrückt: „Wir wissen inzwischen, dass die besten Lernprozesse nicht einzeln funktionieren, alleine kann niemand seine Potenziale entfalten, sondern immer in Gemeinschaft.“ LehrerInnen müssen dabei unterstützt werden, aus einem „zusammengewürfelten Haufen“ in einer Schulklasse ein leistungsorientiertes Team zu machen: „Dort, wo die Inklusion funktioniert, profitieren nicht nur die, die wir als Behinderte bezeichnen, die ein Handicap mitbringen. Sondern davon profitieren vor allem auch die 'High-Performer', die gute Zensuren haben.“ Sie lernen, dass es Spaß macht, gemeinsam in einer Klasse zusammen zu arbeiten und dass es einem auch selbst Würde verleiht.
Wann, wenn nicht bei diesem Thema, gilt mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf den von der „Presse“ aufgedeckten Daten-Skandal bin ich auf diesem Blog bereits eingegangen („Schlamperei oder mehr? Datenleck beim BIFIE!“). Heute bin ich im Rahmen einer Pressekonferenz auf die – völlig unabhängig von diesem Skandal – notwendige „Neuaufstellung des BIFIE“ eingegangen.
Das Bundesinstitut für Forschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) ist eine Einrichtung des Bildungsministeriums, die auch die Aufgabe hat, zwischen Ministerium, Schulverwaltung, Forschung und schulischer Praxis zu vermitteln.
Und es ist eine Einrichtung mit zunehmenden Problemen.
• Im Herbst 2013 beklagten sich MitarbeiterInnen des Instituts in einem anonymen Brief über politisch motivierte Einflussnahme. So konnten etwa in der Vergangenheit politisch missliebige Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch der renommierte ehemalige Direktor des Instituts, Günter Haider.
• Auf die Datenleck-Affäre wurde bereits eingegangen.
• Das Debakel bei der Zentralmatura mit der dann beschlossenen Verschiebung um ein Jahr ist auch (aber nicht nur) ein Problem des BIFIE.
• Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht Ende letzten Jahres zurecht den viel zu lockeren Umgang mit Geld (zu hohe Budgets, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und zu wenig Effizienz, dazu Doppelgleisigkeiten, Vetternwirtschaft etc.).
Was ist zu tun?
1. Entpolitisierung: Das beginnt schon bei der Bestellung der Direktion (warum muss es gleich zwei geben – nur wegen des rot-schwarzen politischen Proporzes?), sie sollte künftig erst nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung und einem Hearing erfolgen. Auch die vom Rechnungshof geforderte Richtlinie zur Neuaufnahme von MitarbeiterInnen, „die ein objektives Aufnahmeverfahren sicherstellt“, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir wollen einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat, der nicht wie jetzt nach einem sozialpartnerschaftlichen, sondern nach sachlichen Aspekten durch Vertreter der Universitäten und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammengesetzt ist.
2. Die Zentralmatura zurück ins Ministerium, jedenfalls aber getrennt vom BIFIE: Sie ist hoheitliche Aufgabe und sollte daher nicht von einem ausgelagerten Institut durchgeführt werden. Die verbleibenden restlichen Aufgaben (Standards-Überprüfungen, PIRLS, PISA, …) verbleiben in einem grundlegend neu strukturierten BIFIE.
3. Externe Datenverwaltung („Trusted Third Party“). Das funktioniert ja schon derzeit bei der Bildungsdokumentation, wo die Statistik Austria die Daten sammelt, verwaltet (führt Bildungsevidenz) und anonymisiert.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es handelt sich schlicht und einfach um eine parlamentarische Notwehraktion: Wer in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen fernhalten und umfassende Aufklärung über die Ursachen und Hintergründe erhalten will, ist aufgerufen, eine gemeinsame Initiative aller vier Oppositionsparteien zu unterstützen. Gemeinsam haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht. Hier der Petitionstext im Wortlaut: Petition-Aufklaerung-des-Hypo-Debakels (pdf, 1,514 KB)
Ich habe in Vorarlberg gemeinsam mit Norbert Loacker, dem Präsidenten des Vorarlberger ÖGB, und unserem Landessprecher Johannes Rauch bereits eine ähnliche Initiative gestartet („Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“). Die Reaktion aus der Bevölkerung war überwältigend und macht uns optimistisch, dass die heute gestartete Initiative erfolgreich sein und zum Ziel führen wird: Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel:
• umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels
• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern
• umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages
Wer diese Petition online unterstützen möchte, kann das hier tun: Zustimmungserklärung.
Das, was die Regierung anbietet - ein Weisenrat -, ist keine Lösung. Oder in den Worten von Werner Kogler: „Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat.“
Bitte helfen Sie mit!

Über die politische Einflussnahme auf das BIFIE habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet („Das BIFIE und die "österreichische Krankheit"“). So hat etwa Günter Haider, der früherer Leiter des BIFIE, nach seinem Ausscheiden gemeint: „Die Ministerin hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das BIFIE-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: "Diese Tabelle wird nicht publiziert" und "Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht".“
Der nun von der „Presse“ aufgedeckte Skandal (Datenleck: 400.000 vertrauliche Schülertests im Internet aufgetaucht) macht grundsätzliche Überlegungen notwendig: 400.000 vertrauliche Schülertests vom BIFIE sind auf einem rumänischen Server gelandet, wo sie unverschlüsselt und somit völlig ungeschützt öffentlich zugänglich sind. Weiters muss aufgeklärt werden, warum das BIFIE und das Unterrichtsministerium, obwohl sie seit Dezember vom Datenleck informiert sind, nichts unternommen haben, um die sensiblen Daten vom Netz entfernen zu lassen. Das werden wir auf parlamentarischer Ebene besprechen. Ebenfalls auf die Tagesordnung setzen möchte ich die Frage der organisatorischen Struktur des BIFIE: Warum braucht es eine ausgelagerte Einrichtung, um eine zentrale Aufgabe des Ministeriums wahrzunehmen?
Es ist jedenfalls zu befürchten, dass durch dieses Datenleck das Vertrauen von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen beeinträchtigt wird und nur mehr schwer wieder hergestellt werden kann. Umso wichtiger ist die lückenlose und schonungslose Aufklärung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Steter Topfen höhlt angeblich den Stein. Ich probiere es heute daher noch einmal und bringe in der Plenarsitzung des Nationalrats einen Antrag für ein modernes LehrerInnen-Dienstrecht ein, das statt des jetzigen Modells aus dem vorigen Jahrhundert ein modernes Jahresarbeitszeitmodell haben muss. Prinzipell haben dem inzwischen - leider recht spät - auch die Spitzen der Gewerkschaft zugestimmt. Hier der Abänderungsantrag.
Der Initiativasntrag ist somit eine neuerliche Einladung an alle Fraktionen, das Paket zum LehrerInnendienstrecht nochmals aufzuschnüren und gemeinsam mit den Gewerkschaften ein zukunftsfähiges und flexibles sowie leistungsorientiertes LehrerInnendienstrecht zu entwickeln. Wir dürfen das Pferd nicht ständig vom Schwanz her aufzäumen - es geht in der Schule darum, die besten Bedingungen für die Kinder zu schaffen. Darauf muss das Schulsystem aufgebaut sein, daran muss sich auch das Dienstrecht orientieren.
Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“.
Einige Kernpunkte:
• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
• Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)
• Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Kürzlich habe ich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin über die Zustände in der Gedenkstätte Mauthausen gestellt. Inzwischen ist auch die Anfragebeantwortung durch das BM.I. eingetroffen.
Sie offenbart peinliche Defizite im Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen, die ja nicht nur nationale, sondern internationale Bedeutung hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf und ich werde in den kommenden Monaten und Jahren mit dem notwendigen Nachdruck an einer Verbesserung der unbefriedigenden Zustände arbeiten. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept für die internationale Gedenkstätte Mauthausen und ein konkreter Zeitplan für die schrittweise Umsetzung.
Meine Kritik im Einzelnen:
1. Überlebende (Fragen 16 ff): Es wirkt zynisch, wenn das BM.I schreibt, diese würden „empfangen, wie sie es selbst wünschen“. Soll ein 90-jähriger Überlebender vor dem Besuch schon psychologischen Beistand einfordern? Es ist eine Pflicht der Republik für angemessene Betreuung zu sorgen, es ist eine Bringschuld der Republik und keine Holschuld der Opfer. Hier wird verwaltet und nicht Verantwortung wahrgenommen!
Zudem wird zugegeben, dass es keine psychosoziale Betreuung gibt. Was passiert, wenn es während eines Besuches Retraumatisierung gibt? Warum wird eine Kooperation mit ESRA nicht aktiv angestrebt? Sie ist auf die Arbeit mit Überlebenden der NS-Verfolgung und deren Nachkommen spezialisiert.
2. Finanzierung (Frage 37): Die Finanzierung ist offenkundig nicht gesichert. Derzeit wird heftig über die Kürzung von Ermessensausgaben diskutiert und es besteht die Gefahr, dass auch die Gedenkstätte betroffen ist, zumal das BM.I 38,44 Millionen € weniger zur Verfügung hat.
3. Audioguides (Frage 13 ff): In Mauthausen gab es Häftlinge aus 68 Staaten, Audioguides gibt es gerade einmal auf Deutsch und Englisch: Das ist nicht akzeptabel für ehemalige Häftlinge, die aus Frankreich, Polen, Israel oder Spanien nach Mauthausen kommen.
4. Gedenkonzept: Es ist ein Armutszeugnis, wenn das BM.I zugibt, dass bereits seit fünf Jahren an einem „Rahmenkonzept“ gearbeitet wird (Frage 33), es bislang aber noch nicht einmal den Schimmer einer Idee gibt, in welche Richtung sich die Gedenkstätte in organisatorischer Hinsicht entwickeln soll (frage 32). Gibt es dazu überhaupt keine Vorstellung im BM.I oder will man nur nicht antworten? Wer soll in die Entwicklung der Organisationsform einbezogen werden? Die Beantwortung dieser Frage (Nr. 34) kann ich nur als Provokation verstehen.
5. Schließtage (Frage 6): Das BM.I hat offenkundig keinen genauen Überblick, denn es gab in der Vergangenheit mehr Schließtage als den angegebenen 19. Dezember. Das Hauptproblem aber ist die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit: Schließtage insgesamt sind bei einer Gedenkstätte von internationaler Bedeutung nicht akzeptabel. Sie über „Oberösterreich-Tourismus“ und „Linz-Tourismus“ sowie die Homepage zu kommunizieren, zudem sicher zu wenig. Ältere Besucher vor allem aus dem Ausland gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gedenkstätte ihre Öffnungszeiten einhält. Dasselbe gilt für Schulen etc., die bei Wienwochen Besuche oft langfristig planen müssen. Aktuell wird gerade für den 11. März wieder ein Schließtag angekündigt.
6. Figl-Denkmal (Fragen 38-45): Es kann nicht sein, dass es keine Richtlinien für die Errichtung von Denk- und Mahnmalen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers gibt. Hier gibt es offenkundigen Handlungsbedarf, da derzeit nur einflussreiche und finanzkräftige Einflussgruppen die Möglichkeit haben, ihre diesbezüglichen Interessen durchzusetzen. Gelten hier großkoalitionäre Befindlichkeiten und nicht das in etlichen anderen Punkt angesprochene zu erarbeitende große Konzept für die gesamte Gedenkstätte?
Noch immer ist es übrigens so, dass Besucherinnen an den Schließtagen nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt Handlungsbedarf!