Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kämpferischer Präsident des ÖGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geäußert: „Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“
Wir wollen eine „Initiative für eine parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft“ ins Leben rufen, damit nicht die SteuerzahlerInnen für das teilweise kriminelle Desaster („Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!“) und die Unfähigkeit der blauen und schwarzen Manager sowie das mangelnde schwarz-rote Kontrollinstrumentarium bei der Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Zocker jahrelang bereichern und sich dann verabschieden, wenn es eng wird. Nähere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit: „Es reicht – Wir wehren uns!“
Hier nur zwei Aspekte: das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses und die „Notverstaatlichung“.
In Tateinheit haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht - genau als die Hypo und das Thema Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung waren. Was wäre der Republik für ein Schaden erspart geblieben, wenn es damals schon ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte? Was könnte heute noch gerettet werden, wenn man es dieses Recht heute gäbe?
Niemand soll sagen, er habe nicht gewusst oder nicht wissen können, was da passiert ist:
• Die APA berichtete am 26. Juni 2007: „Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, würgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit", empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.“
Und zu den Ursachen:
• Die APA berichtete am 3. Juli 2007: „Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik.“
Die ersten Staatszuschüsse an die Hypo gab es Ende 2008. Bankenprüfer äußerten damals in internen Mails massive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank mit „not distressed“ einen positiven Befund.
• APA vom 17. Dezember 2009: „Das Ergebnis des Schnellgutachtens - die Hypo sei "non-distressed" (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne - sei "absurd" und möglicherweise "ein abgekartertes Spiel" gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen.“
Werner Kogler nennt das den „OeNB-Beitrag zur Schädigung der SteuerzahlerInnen“. Das Schlimme: man wusste in der OeNB, was man tat. Kogler hat dazu einen internen Mailverkehr öffentlich gemacht, wonach den Mitarbeitern der Nationalbank offenbar schon damals klar war, dass das für sie riskant werden kann: „Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.“ Man kann´s eigentlich nicht glauben!
Und was passierte? Noch im Dezember 2009 (!) gab es eine „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria und somit eine Entlastung der damaligen bayerischen Eigentümer. Aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayerischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit gerechnet hat, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Sie hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Warum also kam es zur „Notverstaatlichung“?
• APA am 17. Dezember 2009: „In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen", kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf „dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung. … Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren (…)“
Es gibt vieles aufzuklären. Zum Schutz der österreichischen SteuerzahlerInnen müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!
... und vor ich es vergesse. Hypo-Anleihe sind äußerst lukrativ. Für im Jahr 2017 fällige Anleihe im Wert von 5 Milliarden € bekommen die Anleger 4,375 Prozent. Derzeit notiert sie wegen der Unsicherheiten bei etwa 90 Prozent, Investoren, die jetzt zuschlagen, können daher mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. So lange der Steuerzahler dafür geradesteht.

Dass sich erwachsene Männer auch gerne mit merkwürdigen Uniformen verkleiden und sich mit farbigen Bändern schmücken, sollt jetzt in der Faschingszeit nicht eigens hervorgehoben werden.
Worauf aber eingegangen wurden muss, sind die schrägen Geschichtsbilder, die Herr Rainer Wolbank in der „Presse“ verbreitet.(Wer ist da ewiggestrig?). Er möchte das Ansehen der Burschenschaften retten. Ein schwieriges Unterfangen.
Als Mitglied der aB! Arminia Graz könnte Wolbank allerding einiges zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen und zum Beispiel die Frage beantworten, wie es um den Massenmörder, SS-Obergruppenführer und Leiter des Reichssicherheitshauptamtes Ernst Kaltenbrunner steht. Immerhin war dieser seit 1921 ebenfalls ein „Armine“ und meinte vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal: „Ich fühle mich nicht schuldig an irgendwelchen Kriegsverbrechen, ich habe nur meine Pflicht als Sicherheitsorgan getan und weigere mich, als Ersatz für Himmler zu dienen.“ Dann brach er in Tränen aus.
Rainer Wobank und der aB! Arminia Graz reicht das offensichtlich. Den Richtern in Nürnberg reichte es nicht. Kaltenbrunner wurde zum Tod verurteilt und hingerichtet.
Kein Problem hat Wolbank auch mit der von Antisemitismus geprägten Geschichte der Burschenschaften. Er redet sie sogar schön: „Die gesellschaftspolitische Entwicklung gegen Ende des 19.Jahrhunderts brachte dann eine Kehrtwende.“ Nur die „Entwicklung“ oder gab es da auch handelnde Personen und Organisationen? Die Juden, so suggeriert er, haben sich selbst ausgegrenzt, wollten damals eigene Verbindungen „mit demselben Brauchtum und derselben politischen Ausrichtung“ gründen und waren – so hebt er lobend hervor – ja auch „geachtete Fechter“. Na dann! Die „gesellschaftspolitische Entwicklung“, nicht die Burschenschaften, haben in den „Waidhofener Beschlüssen“ den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen („… in Anbetracht der vielen Beweise, die auch der jüdische Student von seiner Ehrlosigkeit und Charakterlosigkeit gegeben, und da er überhaupt der Ehre nach unseren deutschen Begriffen völlig bar ist …“).
Und ja: Wolbank hat Recht, wenn er schreibt, dass Korporationen von den Nazis aufgelöst wurden. Es ist immerhin die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass die katholischen Verbindungen wegen ihrer Nähe zum Austrofaschismus bekämpft und aufgelöst wurden, dass sich die nationalen Verbindungen aber im „Altreich“ schon 1933 freiwillig auflösten, weil der NS-Staat aus ihrer Sicht die Erfüllung eines jahrhundertealten Traumes war: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschaft von 1817 jahraus, jahrein an uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden.“ (Burschenschaftliche Blätter 6/1933, S. 130)
Und auch das ist eine Halbwahrheit: „Die Behauptung, dass Budin und Küssel Burschenschafter seien, ist schlicht unwahr.“ Gottfried Küssel ist Mitglied C! Danubo-Markomannia Wien und somit eines Corps, Felix Budin der GL! Cimbria Wien, einer „Grenzlandsmannschaft“ – was die Cimbria inzwischen anders sieht. Daher hat Rainer Wolbank formal recht, sie sind nicht Mitglieder einer „Burschenschaft“, sondern von deutschnationale oder völkische Verbindungen. Das ist aber „Spezialwissen“ und nur für völkische Insider wirklich ein Unterscheidungsmerkmal.
Gemeinsam ist den erwachsenen Herren, dass sie sich gerne mit merkwürdigen Uniformen verkleiden und sich mit farbigen Bändern schmücken. Aber das soll jetzt in der Faschingszeit nicht eigens hervorgehoben werden.

Kann man diese Behauptung wirklich so plakativ aufstellen? Ja, leider, man kann. Dazu habe ich heute im Ö1-Morgenjournal Stellung genommen (Gymnasium: Grüne gegen Auslese über Noten)
Die Zeitschrift „Erziehung und Unterricht“ hat jüngst eine Studie zu den Ziffernnoten in der Volksschule präsentiert („Schlechte Zensuren für Ziffernnoten“). Das erschütternde Ergebnis: Was in der einen Klasse noch zu einem Sehr gut reicht, kann in einer anderen zu einem Genügend führen. Das eine Kind kann in die AHS, das andere ...
Auch das BIFIE (Notengerechtigkeit bei der Risiko- und Spitzengruppe) warnt: In der Volksschule gibt es in vielen Klassen nur Sehr gut und Gut, die meisten Lehrkräfte geben auch Befriedigend und fast niemand nutzt die gesamte Notenskala von 1 bis 5. Kommen SpitzenschülerInnen in eine Klassen mit einem hohen Leistungsniveau haben sie Pech gehabt, denn die Wahrscheinlichkeit die sehr gute Leistung auch mit Sehr gut benotet zu bekommen, sinkt dort um zehn Prozent.
Die Neue Mittelschule - so wurde versprochen - werde den Kindern und ihren Eltern viel Druck nehmen. Und wie schaut es heute aus? Der Koordinator für die Neue Mittelschule in Vorarlberg sagt, „das Ziel des Schulversuchs Neue Mittelschule, den Selektionsdruck auf die Volksschulen zu senken“, sei nicht erreicht worden: „Der Notendruck in den Volksschulen ist nicht gesunken.“
Ungerecht und verwirrend geht es mit dem Notensystem in der Neuen Mittelschule weiter: Die Notenskala in der „vertieften Bildung“ in der NMS mit dem Bildungsziel der AHS-Unterstufe reicht von 1 bis 4, denn ein Fünfer entspricht einem Dreier nach „grundlegender Bildung“ mit gleichen Inhalten (!). Daraus ergibt sich eine Beurteilungsskala mit den sieben Noten 1, 2, 3, 4, 3g, 4g, 5g. Verstanden? Macht nichts: Das geht den meisten so.
Warum das ungerecht ist? Ein Genügend in der „vertieften Bildung“ entspricht einem Gut im grundlegenden Bereich - oder anders ausgedrückt: Man kann sich von einem Befriedigend auf ein Genügend verbessern! Während man aber mit einem „Befriedigend“ in „grundlegenden Bereich“ keine Chance auf eine weiterführende Schule hat und die Note unveränderlich feststeht, kann der AHS-Schüler mit einem gleichwertigen (!) Nicht genügend eine Wiederholungsprüfung machen. Ob das alle Lehrherren und -frauen auch wissen?
Und schon vor dieser komplizierten „Reform“ waren die Noten ungerecht. Ich zitiere aus der BIFIE-Studie:
• „Mehr als 70 % der Schüler/innen mit der Note Befriedigend haben bei PIRLS eine Leseleistung erzielt, wie sie auch bei Schülerinnen und Schülern mit der Note Gut vorkommen. Etwa 50 % der Schüler/innen mit Befriedigend haben sogar Testwerte, die auch bei Schülerinnen und Schülern mit der Note Sehr Gut zu finden sind.“
• „Die 20 % schlechtesten Schüler/innen mit der Deutschnote Sehr Gut haben dieselbe Testleistung erzielt wie die besten Schüler/innen mit einem Nicht Genügend.“
Ein Mutter hat mir nach einem harten Kampf um einen Schulplatz für ihre Tochter geschrieben: „Mir fiel auf, dass es ein 2-Klassen Schulsystem gibt, das schon am Ende der Volksschule beginnt.“
Was wollen die Grünen? Ein Ende des Ziffernnotensystems bis zur Sekundarstufe. Das aber ist nur in einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr möglich.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mit welchen Hoffnungen haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern und vor allem die Kinder das Projekt „Neue Mittelschule“ (NMS) begonnen! Die SPÖ hat zu Beginn im Jahr 2007 versprochen, es handle sich um „Modellversuche zur gemeinsamen Schule der 10-14-Jährigen“. So noch heute nachlesbar auf der Homepage des Bildungsministeriums. Und natürlich - so hieß es - werde nach vier Jahren und somit im Jahr 2013 zuerst einmal evaluiert: „Die Modellprojekte werden auf Basis der bundesweiten Kriterien des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens (Bifie) wissenschaftlich begleitet und evaluiert.“
Die Realität war anders: Schon vor (!) Abschluss der ersten Modellversuche wurde die NMS im Frühjahr 2012 zur Regelschule - gegen den Widerstand von uns Grünen. Die ernüchternden Ergebnisse der Standards-Testungen und die Rückmeldungen engagierter Lehrkräfte aus der NMS bestätigen nun leider meine damaligen Befürchtungen. In einer Pressekonferenz habe ich heute daher ein Ende des bildungspolitischen Blindflugs und die sofortige Evaluierung der NMS gefordert.
Ministerin Heinisch-Hosek hingegen sieht die Sache weniger dramatisch, spricht nur von „Kinderkrankheiten“ und kündigt die Evaluierung erst für Mai 2015 an.
Ich erinnere an das Ergebnis der Rechnungshof-Überprüfung, der ein vernichtendes Urteil über NMS gefällt hat. Die NMS sei „entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche“ im Regelschulwesen eingeführt worden. „Eine zentrale Entscheidungsgrundlage für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen lag nicht vor.“
Laut Rechnungshof belaufen sich die Kosten für Lehrkräfte pro SchülerIn in Österreich in der NMS auf 7.180 €, in der Hauptschule auf 6.557 € und in der AHS auf 4.698 €.
„Wo verschwindet denn das Geld?“, werden sich da die Lehrkräfte an den Pflichtschulen fragen: An ihrem Gehalt kann es nicht liegen!
Der Rechnungshof gibt eine Vielzahl von Antworten, die allesamt auf eines hinauslaufen: überbordende Bürokratie, nutzlose Propaganda etc.!
Reicht das? Mir schon. Der bildungspolitische Blindflug muss beendet werden!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der serbische Mafiaboss Darko Šarić galt als führender Drogenschmuggler am Balkan, soll zweistellige Millionenbeträge für Mordaufträge ausgegeben haben und ist natürlich untergetaucht.
Und er war Geschäftspartner der Hypo Alpe Adria, die ihm noch Goldene Kreditkarten ausgestellt hat, als er bereits steckbrieflich gesucht wurde. Der sehenswerte Beitrag des deutschen „Report“ geht auch auf einen weiteren Verdächtigen mit Geldwäschevorwürfen ein: Jörg Haider.
Jetzt wissen wir auch, warum die Hypo Alpe Adria keinen Geldwäschebeauftragten gebraucht hat. Jetzt wissen wir auch, warum wir für die Hypo Alpe Adria ordentlich blechen dürfen.
Wir wissen aber immer noch nicht, warum es vor vier Jahren über Nacht zu einer „Notverstaatlichung“ der Hypo gekommen ist.
Wir wissen aber immer noch nicht, warum sich die Regierungsparteien mit Händen und Füßen gegen eine Insolvenz der Bank stemmen, obwohl diese im sogenannten „Wyman-Gutachten“ als kostengünstigste Variante angesehen wird („Hypo Alpe Adria: Verheerendes Zeugnis für die Politik“).

Erstmals seit 50 Jahren gedenkt die rot-schwarze Regierungsspitze heuer gemeinsam der Opfer vom Februar 1934. Ein Fortschritt? Als Bundeskanzler Faymann im Februar 2009 gemeint hat, es gäbe in Bezug auf den Austrofaschismus keinen Handlungsbedarf, habe ich mit meinem Kollegen Steinhauser eine öffentliche Initiative für ein Rehabilitierungsgesetz gestartet (Austrofaschismus - Aufarbeitung ist notwendig!) und viele HistorikerInnen angeschrieben. Im „Standard“ und in der „Presse“ habe ich dazu auch einige Gastkommentare geschrieben. Und wir waren erfolgreich: Am 18. Jänner 2012 haben wir im Parlament die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Die ÖVP machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Begriff „Austrofaschismus“ im Gesetz nicht aufscheint. Immerhin konnten wir Grüne (!) durchsetzen, dass erstmals der „Unrechtscharakter“ des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes in einem Gesetz festgelegt wurde.
Aber es bleibt noch immer viel zu tun: Der ehemalige 2. Nationalratspräsident Andreas Khol meint zum Bild des Diktators im ÖVP-Klub noch immer ungerührt: „Engelbert Dollfuß bleibt ein Säulenheiliger der Partei.“ Sieht er die ÖVP im Gegensatz zu den GründerInnen seiner Partei damit als Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei und der Vaterländischen Front?
Der „Säulenheilige“ wurde im Juli 1934 von den Nazis ermordet und daher zu einer Art Märtyrer stilisiert. Ich halte es da lieber mit dem Politologen Emmerich Talos: „Mit Nationalsozialisten ließ Dollfuß verhandeln, mit den Sozialdemokraten nicht. De facto hat er Hitler den Weg geebnet.“
Das nach den Februarkämpfen von den Machthabern verhüllte „Republikdenkmal“ vor dem Parlament ist ein Symbol. Es wurde von den damaligen Machthabern sogar abgetragen und erst 1948 wieder errichtet. Seither war es übrigens mehrmals Ziel demokratiefeindlicher Attacken.
Ein anderes Denkmal wurde vor 20 Jahren abgetragen. Jenes von Engelbert Dollfuß in Ottakring. Gerald John hofft im „Standard“: „Nun wackelt das Denkmal des Diktators auch in der ÖVP.“

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute gemeint, das Bild von Engelbert Dollfuß gehöre nicht ins Parlament. Richtig! Das Bild des austrofaschistischen Führers hängt bekanntlich noch immer im ÖVP-Klub. Da wäre ein bisschen Politische Bildung und Geschichtsunterricht nicht schlecht.
Dazu passt eine andere Meldung: Der Vorarlberger Zeithistoriker Werner Bundschuh hat heute in einem Interview mit dem ORF zurecht gefordert, Politische Bildung zum Pflichtfach zu machen. Aus seiner Sicht wäre das ein wichtiger Beitrag zu Schutz der österreichischen Demokratie vor autoritären Tendenzen (Politische Bildung als Schutz für die Demokratie).
Im Wahlkampf waren bei sämtlichen Diskussionen alle Parteien dafür - jetzt schaut die Sache leider schon wieder anders aus. Mehrfach habe ich mich auf diesem Blog dafür ausgesprochen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Versprechungen einzulösen. Der damalige Staatssekretär und heutige Außenminister Sebastian Kurz hat damals groß verkündet, er sehe einen „großen Bedarf an Wertevermittlung“ an unseren Schulen und er wolle deshalb ein zusätzliches Pflichtfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe: „Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land.“ Ich möchte nur ganz bescheiden darauf hinweisen, dass das nicht nur für Kinder und Jugendliche mit migrantischem Hintergrund gilt! Schon mal was von rechtsextremen Jugendlichen gehört? Von Gewaltbereitschaft? Ist der Uraltbegriff „Staatskunde“ statt „Politische Bildung“ ein Signal? Wir wollen es nicht hoffen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Diese Woche haben wir im Nationalrat in einer „Aktuelle Europastunde“ über das Thema „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa“ diskutiert: Ich war nach Josef Cap, Werner Faymann, Christine Muttonen, Reinhold Lopatka und Walter Rosenkranz an der Reihe. Von meinen Vorrednern ist ausschließlich der Freiheitliche zumindest teilweise auf das Thema eingegangen. Das finde ich bemerkenswert!
Auf die von mir genannten alarmierenden Fakten gingen die VertreterInnen der Regierungsparteien lieber nicht ein:
• 13.220 weniger betriebliche Lehrlinge seit 2008
• 6.051 weniger betriebliche Erstlehrlinge seit 2008
• 5.000 weniger Ausbildungsbetriebe seit 2008
• Jeder 5. Lehrling schafft die Abschlussprüfung nicht
• Bis zu 24% geben die Lehre vor dem Ende auf
Hier die Debatte zum Nachschauen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“