Gemeinsam mit der Vorarlberger Bildungssprecherin Katharina Wiesflecker habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Zielsetzungen für die nächsten Jahre vorgestellt: „Grüne: Zahl der Risikoschüler halbieren“.
Den Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bezweifeln inzwischen ja nicht einmal mehr hartgesottene Schwarze, daher die positive Botschaft: Die Bevölkerung selbst hat es bei den Landtagswahlen am 21. September in der Hand, wie es im Ländle weitergehen soll. Für die Landes-ÖVP stellt sich nach den Wahlen eine einfache Frage: Geht die Reise mit den Grünen endlich ins 21. Jahrhundert oder legen Wallner & Co. mit den Freiheitlichen den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein? Jede Stimme für die Grünen ist somit eine Stimme für Schwarz-Grün.
Und im Bildungsbereich ist der Grüne Reformmotor notwendiger denn je. Nach wie vor verlassen in Vorarlberg ebenso wie in ganz Österreich viel zu viele Kinder die Pflichtschule, ohne Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben oder Rechnen ausreichend zu beherrschen. Daher haben wir für Vorarlberg ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet. Es nützt nämlich nichts, wenn wir auf Reformen auf Bundesebene warten. In vielen Bereichen - Volksschulen, Ausbildung der Kindergarten-PädagogInnen oder die Gemeinsame Schule - blockieren sich auf Bundesebene SPÖ und ÖVP gegenseitig. Es braucht daher kräftige Vorstöße aus den Bundesländern!
Die PK-Unterlagen für die Presse hier als Download: PK-Unterlagen_19-8-2014_Bregenz (pdf, 538 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Am 1. August veröffentlichte der Standard einen Kommentar des emeritierten Bildungs-wissenschaftlers Karl-Heinz Gruber. Tenor des Artikels war Grubers Aufruf an Eltern (und hier vor allem an die Mütter!) von MigrantInnen-kindern, mit ihrem Nachwuchs zu Hause doch Deutsch zu sprechen. In einem gebe ich Gruber recht: Dass nämlich die fundamentale muttersprachliche Sozialisation in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes stattfindet. Aber von welcher „Muttersprache“ redet Gruber? Nein, nicht von den Herkunftssprachen der Eltern, sondern erstaunlicherweise von Deutsch. Damit widerspricht Gruber allen Erkenntnissen der Spracherwerbsforschung – entsprechende Reaktionen folgten denn auch postwendend von der Migrations- und Bildungsforscherin Barbara Herzog-Punzenberger und vom Experten für Mehrsprachigkeitsforschung Hans-Jürgen Krumm.
Gruber ist mit einer Replik auf die Repliken dann etwas „zurückgerudert“, den Kern seiner Aussage hält er allerdings aufrecht: „Was ist daran auszusetzen, wenn Einwanderereltern dazu ermuntert werden, mit ihren Kindern Deutsch zu sprechen? Nichts.“ Sein Statement mag in manchen Ohren zwar gut klingen, bleibt aber auf einer seichten, populistischen Ebene, denn es gibt gerade hier laut Wissenschaft keine Antwort, die pauschal richtig wäre.
Grubers Kommentare zeigen ein Merkmal des österreichischen Integrationsdiskurses auf: Bestimmend sind vielfach jene, die sich mit der Materie kaum oder gar nicht wissenschaftlich beschäftigt haben. Dies reicht von manchen Medien über die FPÖ bis zum Expertenrat für Integration, in dem unter 17 Mitgliedern gerade einmal eine einzige wissenschaftlich ausgewiesene Expertin für Sprachenfragen, nämlich die Linguistin Ruth Wodak, vertreten ist. Und genau sie hatte sich zu den im Vorfeld kolportierten Meldungen zum aktuellen Integrationsbericht des Expertenbeirats kritisch in Bezug auf die Deutsch-Vorbereitungsklassen für Kinder geäußert: „Da wird von segregierten Klassen gesprochen – davon ist im Bericht keine Rede.“ (http://derstandard.at/2000003518425). Tatsächlich wird im inzwischen erschienen Integrationsbericht 2014 die Einrichtung von „speziellen Vorbereitungsklassen für QuereinsteigerInnen“ nach dem Modell des Hamburger Kompetenzzentrums „FörMig“ (Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) empfohlen. Zentraler Pfeiler des FörMig-Konzepts ist allerdings eine durchgängige Sprachbildung, die auf regelmäßige Diagnosen (Sprachstandserhebungen) setzt und auf eine gezielte, individualisierte Förderung der Bildungssprache (dieser Terminus ist bewusst gewählt!), die an die bereits vorhandenen Ressourcen von Kindern und Jugendlichen knüpft. Aber hier, und auch das belegen Forschungen, braucht es ein entsprechendes Diagnoseinstrumentarium und dann vor allem ExpertInnen, die fähig sind, die Daten zu interpretieren und auf sie in geeigneter Weise zu reagieren. Dafür benötigen wir ZUERST angemessene Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen und exzellent ausgebildete PädagogInnen. Um jedoch so weit zu kommen, sind ein Umbau unseres Bildungssystems und eine radikale Umstrukturierung unserer LehrerInnenbildung notwendig. Es ist allerhöchste Zeit, sich dafür stark zu machen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Darüber redet man ich Österreich nach wie vor nicht gerne: die Kriegsverbrechen der k.u.k. Armee im Ersten Weltkrieg – in Galizien und in Bosnien ging die k.u.k. Armee sogar gegen ZivilistInnen aus der eigenen Bevölkerung vor, um ein gewünschtes Verhalten wie Lebensmittellieferungen oder die Teilnahme am Krieg zu erpressen. Schätzungen sprechen von bis zu 60.000 Opfern. Das Bild stammt aus dem Jahr 1916 und zeigt von der Armee exekutierte Frauen. Hier sind noch intensive Forschungen zu leisten, um diese Verbrechen aufzuarbeiten.
Der Sommer 1914 war europaweit gekennzeichnet von einer unglaublichen Kriegshysterie. Doch es gab auch einige wenige Stimmen der Vernunft. Ein bemerkenswertes Dokument aus Vorarlberg ist die Ausgabe der sozialdemokratischen „Vorarlberger Wacht“ vom 9. Juli 1914. Mitten in der voll anlaufenden Maschinerie der Kriegspropaganda kam aus der Provinz eine scharfsichtige Analyse der damaligen politischen Situation und dem, was da noch auf die Menschen zukommen sollte: „Pfui!“ (Vorarlberger-Wacht-9-7-1914 (pdf, 2,150 KB))
Anlass war die Nichtteilnahme sozialdemokratischer Gemeindevertreter aus Bregenz, Dornbirn und Bludenz an Trauersitzungen für das in Sarajevo ermordete Thronfolgerpaar. Mit dem Fernbleiben wollte man gegen die vorherrschende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung protestieren: "Ihr Herren entrüstet Euch aber nur über einen Mord, wenn Menschen aus hohen und höchsten Kreisen davon betroffen werden." Der Autor des Artikels bezeichnet die Trauerkundgebungen als eine "widerwärtige Heuchelei" der unchristlichen Kriegshetzer. Er macht die "unselige Balkanpolitik Österreich-Ungarns" für das Attentat auf das Thronfolgerpaar verantwortlich und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Völker ein.
Der Artikelschreiber warnt aber auch vor einem kommenden „Massenmord“ und sieht, was die politisch Verantwortlichen nicht sehen wollten: „Ein Angriff auf Serbien hat sicher einen Weltkrieg zur Folge.“
Man tut in diesen Zeiten gut daran, auf solche Stimmen der Vernunft aus der Vergangenheit zu verweisen!

Ich hoffe, die derzeit entflammte Diskussion um die Sonderschulen wird nicht als Lückenbüßer für das mediale Sommerloch missbraucht („Auch Experten fordern: Weg mit Sonderschulen“), denn das Thema ist zu wichtig.
Derzeit muss festgehalten werden: Österreich verschläft die internationale Entwicklung und gerät in Sachen inklusiver Pädagogik immer weiter ins Hintertreffen. Die Forderungen von Behindertenanwalt Erwin Buchinger sind daher zu unterstützen. Ich verstehe die Ungeduld der Betroffenen, denn der UN-Monitoringausschuss hat die Existenz von Sonderschulen schon 2008 als menschenrechtswidrig kritisiert und deren Abschaffung gefordert (UN-Kritik an Sonderschulen ist richtig)!
Die Kritik an der Sonderschule ist keine Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte. Dank der engagierten Arbeit vieler Lehrkräfte sind Sonderschulen heute zum Glück nicht mehr triste Verwahrungsstätten für behinderte und schwierige Kinder, wie das früher oft der Fall war. Häufig gibt es Kleingruppen und eine Ausstattung, von der andere Schulen nur träumen können.
Dennoch ist es eine Tatsache, dass häufig Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden, nur weil sie schlecht deutsch sprechen: In Österreichs Schulen haben etwa 18 Prozent Schüler nichtdeutsche Muttersprache, ihr Anteil in Sonderschulen liegt bei etwa 29 Prozent. Sie sind damit von höherer Bildung fast ausgeschlossen.
Wir Grüne treten seit Jahren für eine inklusiv geführte Gemeinsame Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein, die individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Dazu braucht es allerdings entsprechende Rahmenbedingungen und mehr Personal!
In der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses am 7. Oktober bringe ich daher einen Antrag zur Abschaffung der Sonderschulen ein. Sonderschulen sollen zu Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht und Förderung umgebaut werden, wie zum Beispiel im Bezirk Reutte und in weiten Teilen der Steiermark bereits geschehen: Kompetenzzentren helfen Schulen bei der Gestaltung des Unterrichts, bieten Weiterbildung für Lehrkräfte an, koordinieren die benötigten Schulplätze im jeweiligen Bezirk, organisieren Fahrtendienste und sorgen für die nötigen Ressourcen. Dort bekommen Eltern auch Hilfe und Beratung.
Wichtig ist mir festzuhalten: Wir brauchen einen geordneten Übergang vom jetzigen System der Aussonderung hin zu einer gemeinsamen Schule, in der alle Kinder Platz haben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer Neonazis wegen NS-Wiederbetätigung anzeigt oder den Behörden entsprechende Hinweise gibt, muss sicher sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.
Der in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilte Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ hatte Daten von zwei Personen, welche der Meldestelle Informationen zukommen hatten lassen, öffentlich gemacht. In der Folge hat Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Daten der Antifaschisten an den in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Rechtsextremen weitergegeben („Staatsanwalt gibt Daten an Rechtsextreme weiter!“).
Durch das inakzeptable Verhalten des Staatsanwaltes ist es zu einer fahrlässigen Gefährdung der Anzeiger gekommen. Das muss künftig verhindert werden. Wir werden im Herbst einen Antrag einbringen, um die Meldestelle grundlegend zu reformieren.
Ich möchte künftig im Gesetz erstens eine Klarstellung, dass Meldungen an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise behandelt werden und nicht als Anzeigen. Weiters muss die Behörde verpflichtet werden, die Meldenden samt kurzer Begründung darüber zu informieren, was mit ihrem Hinweis passiert ist, ob eine Anzeige durch die Behörde erfolgt ist oder nicht. Schließlich darf künftig – im Gegensatz zur jetzigen Situation – die Nennung einer meldenden Person an die Staatsanwaltschaft nur dann zulässig sein, wenn die betreffende Person auf Nachfrage ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt. Ausführlicher zu dieser Geschichte: Die Alpen-Donau-Neonazis: Schneckenpost vom Verfassungsschutz
Aber es gibt auch sonst Ungeheuerliches zu berichten: Was bitte ist denn da los? Heute wird aufgedeckt, dass auch der Betreiber der Neonazi-Website auch zu anderen Behörden offensichtlich gute Beziehungen hat. „Der Standard“ berichtet, dass die Betreiber der „Alpen-Donau-Info“ offensichtlich auch beste Verbindungen in das Verteidigungsministerium haben: „Alpen-Donau zeigt vertrauliches Abwehramt-Dokument“
Das besagte Dokument ging von einer Behörde (dem Abwehramt) an eine andere (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung) und landete bei den Rechtsextremen. Pikant ist die Tatsache, dass das Schriftstück des Bundesheer-Geheimdienstes eindeutig als „Verschlusssache“ gekennzeichnet ist und den Vermerk „nach Zweckerfüllung zu vernichten“ trägt. Thema: ausgerechnet jene, bei denen es gelandet ist - ein Betreiber von Alpen-Donau.
Es gibt noch viel zu tun in Österreich!

Dass Rechtsextreme in Österreich gewaltbereit sind, ist leider hinlänglich bekannt. Ich erinnere etwa an den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) oder einen Welser Rotlicht-Boss, der die wegen NS-Wiederbetätigung bereits nicht rechtskräftig verurteilte Neonazi-Organisation „Objekt 21“ als Schutztruppe angeheuert und sie mit etlichen Straftaten bis hin zu Brandstiftungen beauftragt haben soll.
Das BM.I hat deshalb eine „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ eingerichtet. Dort soll sich melden, wer entsprechende Wahrnehmungen gemacht hat.
Nun hat „derstandard.at“ einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: persönlichen Daten von AnzeigerInnen wurden an militante Rechtsextreme weitergegeben („Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat“).
Auf der Website „Alpen-Donau.info“ wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben. Diese Personen hatten die Website der Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gemeldet und finden sich nun öffentlich mit Namen und Adresse an den Pranger gestellt.
Der Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ ist ein amtsbekannter Neonazi, der im Jahr 2012 in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilt wurde. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt: Die Strafprozessordnung gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden.
Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtssaat. Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden? Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht.
Ich werde in zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken, um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in dieser Causa gespielt hat.
Meine Forderung ist klar: Für sämtliche Hinweise an die Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ muss der Datenschutz gewährleistet sein!

Heute Nachmittag hat Barbara Prammer den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die Nationalratspräsidentin ist im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben.
Ich habe seit meinem Einzug in den Nationalrat im Jahre 2008 ausschließlich sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht. Bei zwei Gesetzesmaterien habe ich als Vertreter der Grünen mit ihr als Vertreterin der Sozialdemokraten verhandelt. Dabei hat sie Handschlagqualität gehabt und Paktfähigkeit bewiesen.
Es waren zwei ideologisch hoch aufgeladene Themenbereiche: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. SPÖ und ÖVP sind jahrzehntelang daran gescheitert, zu tief waren die Gräben zwischen den Parteien. Doch Barbara Prammer auf der einen und Fritz Neugebauer auf der anderen Seite haben es verstanden, gemeinsam mit uns Grünen ein Ergebnis zu erzielen, dass man ruhigen Gewissens als historisch bezeichnen darf.
Im persönlichen Gespräch wies sie mehrmals auf die Ursachen für ihr Engagement in vergangenheitspolitischen Fragen hin und betonte, dass die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen vor allem ihren Großvater und ihren Vater stärker geprägt hätten als die Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Tradition ist sie aufgewachsen. Vor allem ein Ereignis im Februar 1934 aus ihrer Heimat, dem Hausruck-Kohlerevier, hat tiefe Wunden hinterlassen: Im Arbeiterheim in Holzleithen wurden sechs Männer, die allesamt unbewaffnet waren, auf die Saalbühne gestellt und erschossen beziehungsweise zwei schwer verletzt. „Der Austrofaschismus wurde von vielen totgeschwiegen, bei uns zuhause nicht“, sagte Prammer mehrfach.
Ihre Grundsatztreue hat sie oft unter Beweis gestellt. Auf sie war Verlass - etwa bei den harten Auseinandersetzungen um den damaligen Dritten Präsidenten Martin Graf.
Wir verlieren mit ihr eine überzeugte Antifaschistin eine engagierte Kämpferin für den Parlamentarismus und die Rechte von Frauen.

Was zählt im Leben wirklich? Eine philosophische oder gar religiöse Frage, auf die es keine verbindliche Antwort gibt? Glaube ich nicht! In Spanien gibt es seit dem Jahr 2007 eine von Maria Franco entwickelte Kongressform, die durchaus Antworten zu geben vermag. Ausgangspunkt war das Testament des an Krebs verstorbenen amerikanischen Milliardärs Nicholas C. Forstmann (1947–2001), der für seine Familie in einem Buch mit dem Titel „What really matters“ das zu Papier gebracht hat, was für ihn schlussendlich im Leben wirklich gezählt hat. Franco hat daraus ein Kongress-Konzept entwickelt, um jungen Menschen proaktiv die wirklich wichtigen Werte im Leben zu vermitteln.
Das Konzept ist einfach und überzeugend: Beeindruckende Persönlichkeiten erzählen aus ihrem Leben, keine Belehrungen, kein vorgegebenes Fazit. Einfach ganz persönliche Geschichten. Aber es sind natürlich großartige Geschichten von Lebensbewältigung und Mut, von Solidarität und Menschlichkeit, vom Glauben an sich und die Kraft der Liebe.
Inzwischen werden in Spanien jährlich acht Kongresse vor tausenden Schülern und Studenten realisiert. Seit 2013 sind Ecuador und Mexiko im Programm, 2014 starten Portugal, Lissabon und im November Österreich mit einem von Simone Fürnschuß-Hofer und ihren MitarbeiterInnen organisierten Initialkongress im Vierländereck am Bodensee.
Ich möchte schon jetzt auf eine Veranstaltung im Herbst hinweisen, hier gibt es nähere Infos: „Was im Leben wirklich zählt.“
• Ort: Festspiel- und Kongresshaus Bregenz
• Zeit: 13. November
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“