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1. Februar 2013

„Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“

VerbotsgesetzIch bin einigermaßen verwundert über die Aussage der Vorarlberger Behörden, dass der Haupttäter des Brandanschlags in Batschuns „keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen“ sei und es „nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Hinweise“ gebe, „dass hinter der Tat eine rechtsradikale Organisation stehe“.
Empfehlung an die Behörden: Bitte einen Blick auf die Website „Stoppt die Rechten“ werfen. Sie berichtet nämlich über Querverbindungen: „Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“.
Dort wird vor allem auf die seit kurzer Zeit aktive „Nationale Aktion Vorarlberg“ verwiesen, eine „Plattform nationaler parteiunabhängiger Aktivisten“, die in Wirklichkeit von Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene getragen wird: „Auch Thomas H., der als Brandattentäter festgenommen wurde, war dort unterwegs.“
Die „Nationale Aktion Vorarlberg“ hat gute Beziehungen zum neonazistischen „Freien Netz Süd“ in Bayern. Das politische Profil der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ (NAV) wird von „Stoppt die Rechten“ als eindeutig neonazistisch eingeordnet. So fand im November 2012 fand eine Versammlung zum „Heldengedenken“ im „ostmärkischen Hohenems“ statt, an der laut Website der NAV neben „Kameradinnen und Kameraden aus Vorarlberg“ auch Neonazis aus dem Allgäu teilnahmen. Thomas H. signalisierte seine Zustimmung zu weiteren Aktivitäten der Gruppe. Auf dem eigenen Facebook-Konto führt er die bis heute nur wenigen Insidern bekannte „Nationale Aktion Vorarlberg“ unter seinen Favoriten an, neben „White revolution is the only solution“, „Germanische Götterwelt“, „HC Strache“ und „Stoppt die Kinderschänder“.
Auf derselben NAV-Website wird dann auch über den „Schauprozess gegen den Aktivisten Gottfried Küssel“ berichtet, und darauf hingewiesen, dass „das sogenannte Verbotsgesetz mit Höchststrafen, die ansonsten nur für Mord und Totschlag verhängt werden, als Sammlung von Gummiparagraphen der Besatzerjustiz nichts weiter ist als Gesinnungsterror im Namen der politischen Demokratur“.
Ich schließe mich den Schlussfolgerungen von „Stoppt die Rechten“ an: „Dass der Haupttäter des Brandanschlags keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen sei, ist jedenfalls falsch!“
Einfach zum Nachdenken an alle Verharmloser der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Film des NDR vom Donnerstag (30.1.2013): „Einem Obdachlosen in Oschatz traten Angreifer so lange ins Gesicht, bis er sich nicht mehr rührte. Der Mann verstarb. Am vergangenen Freitag wurden die Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Ein rechtsextremes Motiv sah das Gericht nicht als erwiesen an, obwohl es durchaus Indizien dafür gab. Der Anführer des Angriffs hat eine "88" tätowiert, ein in der Naziszene beliebtes Symbol für "Heil Hitler" - gern zeigt er sich auch mit Reichskriegsflagge.“
Was braucht es eigentlich noch, damit man bei Gewalttätern dieser Sorte einen rechtsextremen Hintergund annehmen darf?
Auf diesem Linke mehr über „rechte Gewalt und geschönte Opferzahlen“.

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Kommentare
Rainer Barta (Gast) - 2. Feb, 13:43

Verharmlosung rechter Gewalt

Ich empfinde es als unerträglich, wie rechte Gewalt hierzulande von den zuständigen Behörden verharmlost und verschleiert wird, anstatt mit Härte dagegen vorzugehen, dass so etwas nicht wieder passieren kann!

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