Die FPÖ heißt in der Schweiz SVP (Schweizerische Volkspartei). Und wie in Österreich ist der Parteinachwuchs zuweilen noch weiter rechts als die Altvorderen.
Die JSVP lancierte eine Website „Tatort Schule“, an die politisch missliebige LehrerInnen der JSVP gemeldet werden sollen: „Für die Auflistung relevant sind Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche …“ Noch deutlicher wird die JSVP gegenüber der Presse, „linke Lehrer“ mit ihren „linken Inhalten“ sind im Fadenkreuz. Sie wolle in den Schulen eine „objektive Meinungsbildung“ und eine "ausgewogene, tatsachengetreue Wissensvermittlung". Jedoch: „Patriotismus und Konservativismus“ seien „zukunftsfähig und ‚cool’“.
Was diese Geschichte mit Österreich zu tun hat? Anfang dieses Jahres wurde der Kärntner Politikwissenschafter und Obmann des Vereins Erinnern Gailtal, Bernhard Gitschtaler, von der freiheitlichen NR-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller in einer Presseaussendung bezichtigt, eine Exkursion mit Klassen aus der HLW Hermagor zur NS-Gedenkstätte Peršmanhof als „linksfaschistische Hetzveranstaltung“ benutzt zu haben. Als Beweis diente ihr ein anonymer Brief. Kitzmüller forderte nicht nur ein Verbot solcher Exkursionen, sondern auch Disziplinarmaßnahmen gegen die BegleitlehrerInnen. In einer Parlamentarischen Anfrage argumentierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ähnlich wie die Schweizer JSVP. Er ortete an der HLW Hermagor „Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert mit Verleugnung und nervöser ‚Verrätersuche’, sobald sich jemand gegen dieses Regime auflehnt“.
Was Rosenkranz als „nervöse Verrätersuche“ identifizierte, war eine gemeinsame Reaktion aller (!) beteiligten SchülerInnen, die sich öffentlich von dem von der FPÖ zitierten Schreiben distanzierten und die Vorwürfe als Verleumdung zurückwiesen. Geendet hat die FPÖ-Kampagne in einem Prozess, in dem die Partei wegen der wahrheitswidrigen Anschuldigungen zu einer Schadenszahlung und zur Veröffentlichung eines Widerrufs verurteilt wurde.
Im Juli nominierte nun H. C. Strache den Jungspund Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat. Ich habe darauf – wie viele andere – sehr kritisch reagiert. Im ORF-Sommergespräch erklärte Strache nochmals die Beweggründe für die Nominierung: Krauss solle als Kontrollorgan im Stadtschulrat und als „Ombudsmann“ für SchülerInnen fungieren, er hätte ja mit dem Amt auch das Recht, Schulen zu besuchen. Das kann nun im Lichte der voran geschilderten Ereignisse wohl nur als Drohung interpretiert werden.
P.S.: Der JSVP sei ein Zitat des chilenischen Philosophen Humberto Maturana auf die Website geschrieben: „Der Anspruch auf objektives Wissen ist eine absolute Forderung nach Gehorsam.“

Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist zwar zum Glück die rechtsextreme NPD knapp gescheitert, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den Einzug aber klar geschafft.
Das Erfreuliche: Für alle anderen Parteien im sächsischen Landtag kommt eine Koalition mit der AfD nicht in Frage. Was den Umgang mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus anbelangt, kann man in ganz Europa von Deutschland lernen. Insbesondere gilt das für Österreich.
Erst letzte Woche hat Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise klar gemacht, dass die AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einem Bann belegt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es im Wahlkampf sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern in Talkshows zu sitzen. Gestern Abend hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut deutlich gemacht, dass die AfD kein Partner sein könne: Es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Schon in der Vergangenheit hat sogar die bayerische CSU Bündnisse mit den immer wieder in verschiedenen Formationen auftauchenden rechtsextremen Parteien abgelehnt - egal ob in der Hardcore-Variante der NPD oder in der softeren Version der Republikaner.
Österreich? Hier gibt es zumindest auf Gemeindeebene nicht wenige Bündnisse zwischen ÖVP und FPÖ, auch die Sozialdemokraten scheuen sich vielerorts nicht, mit den Blauen zu paktieren. In Vorarlberg schließt vor der Wahl der jetzige Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Das Verhältnis der etablierten Parteien zu Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten unterscheidet Österreich leider von Deutschland. Dort hat man nach 1945 aus der Vergangenheit gelernt und sich nach 1945 zur europäischen Vorzeigedemokratie gemausert. In kaum einem anderen Land haben die demokratischen Parteien eine derart klare Trennlinie zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gezogen – auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern und Gemeinden. Ein Bündnis mit einer Partei wie der FPÖ wäre für die CDU außerhalb des Vorstellungsvermögens. Von der SPD gar nicht zu reden.
Da muss sich in Österreich noch sehr viel ändern! Schon mehrfach habe ich in- und außerhalb des Parlaments darauf hingewiesen (Turbulente Sitzung zum Rechtsextremismus).

Häufig wird man als Politiker gefragt, wer denn das Vorbild sei. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort gebe, dann ist für mich die Person klar: Franz Michael Felder (1839-1869). Er war Bauer im hinteren Bregenzerwald, Schriftsteller, politischer Aktivist und Sozialreformer. Der Absolvent einer zweiklassigen Volksschule war schon zu Lebzeiten international angesehener Dichter, gründete mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger die sozialdemokratisch ausgerichtete „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“, gründete einen Käsehandlungsverein und bekämpfte das Handelsmonopol der berüchtigten Käsgrafen, verbesserte die Situation der Bauern durch die Gründung einer Viehversicherung usw.
Er hat in den letzten eineinhalb Jahrhunderten die Menschen in Vorarlberg bewegt. Immer wieder kam es zu heftigen Diskussionen. Von den Konservativen im Land wurde er angefeindet, rücksichtslos und fanatisch bekämpft. Inzwischen - Ironie der Geschichte - beruft sich ausgerechnet die Landes-ÖVP auf den Revolutionär. Kurt Greussing hat in der Zeitschrift „Kultur“ dazu das Wesentliche gesagt. Sein Resümee: „Es ist schwierig, sich gegen gute Freunde zu wehren – vor allem, wenn man verstorben ist. Dieses Problem hat Franz Michael Felder. Sein neuester guter Freund ist Landeshauptmann Markus Wallner.“ Der Artikel hier als Download: Greussing-Felder-Ausstellung-KULTUR-Sept-2014 (pdf, 1,516 KB)
Vor langer Zeit habe übrigens auch ich einen Aufsatz über diesen wohl bedeutendsten Vorarlberger geschrieben: „"Lieber mit Hindernissen Jahre kämpfen und dann..." - Reformansätze im Bregenzerwald zur Zeit Franz Michael Felders (1839-1869)“
Im Landesmuseum in Bregenz ist zudem noch bis zum 16. November 2014 eine sehenswerte Ausstellung zu sehen.

Vor einigen Tagen hat mich der Notruf einer Sonderschule in Oberösterreich erreicht. Dort wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Ressourcen gekürzt. Das Budget der Schule ist so knapp, dass die Schulleitung mit viel Engagement und Fantasie versucht, Geld aufzutreiben. Derzeit bemüht sich der Leiter der Schule um einen Sozialpreis, der von einer Bank ausgeschrieben wurde. Das gewonnene Geld soll helfen, die Schulband weiter aufrecht zu erhalten. Mit der Schulband, in der auch schwerstbehinderte SchülerInnen eingebunden sind, tritt die Sonderschule an die Öffentlichkeit und stellt eine Verbindung zu den Menschen außerhalb der Schule her.
Wie kommt es dazu, dass eine Sonderschule nicht mehr ausreichend Budgetmittel hat, um eine Schulband mit 20 SchülerInnen zu haben? SchülerInnen mit Behinderungen oder Lernproblemen haben keinen Anspruch auf individuelle Förderung. Für sie gibt es ein pauschaliertes Budget, das aber nicht ausreicht. Denn: In Österreich haben 5,2% der PflichtschülerInnen einen sogenannten „Sonderpädagogischen Förderbedarf“, benötigen also Unterstützung bei der Bewältigung der Schule. Das Budget sieht aber nur für 2,7% der Kinder eine Förderung vor. Das heißt, nur für jede zweite SchülerIn gibt es das notwendige Geld. Das geht einerseits auf Kosten der Sonderschulen, aber auch auf Kosten der Integration von SchülerInnen mit Behinderungen in Volksschulen, Haupt- und Neuen Mittelschulen, in Polytechnischen Schulen und darüber hinaus in einjährigen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen. Es wird schnell klar, dass es zu massiven Mangelerscheinungen kommen muss, wenn die wenigen Ressourcen für immer mehr SchülerInnen (der Anteil der SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf steigt seit Jahren) auf immer mehr unterschiedliche Schulen aufgeteilt werden müssen.
Sie brauchen sich übrigens keinen Kübel mit Eiswasser über den Kopf zu leeren, um die Schulband der ASO Langenstein zu unterstützen: Kurzfristig können wir der Sonderschule Langenstein - aber natürlich auch den anderen hervorragenden Projekten - helfen, die Schulband zu erhalten, indem wir ihr zum Förderpreis der BankAustria verhelfen.
Für eine langfristige Lösung müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, wie und wo Kinder mit Behinderungen in die Schule gehen. Für mich und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kann die Antwort nur in einem inklusive Schulsystem liegen, in dem jedes Kind einen Anspruch auf individuelle Förderung hat und nicht in eine Sonderschule abgeschoben wird. Das bedeutet auch das klare Bekenntnis dazu, dass in inklusive Pädagogik Geld zu investieren ist. Dies sowohl in die Infrastruktur, wobei ich die bestehenden Sonderschulen mit ihrer Ausstattung allen Kindern öffnen möchte, als auch in ein Dienstrecht für Sonder- und HeilpädagogInnen, das ihrem Stellenwert im Schulsystem gerecht wird, nämlich mit gleicher Ausbildung und gleichem Grundgehalt wie alle anderen Lehrkräfte und einem leistungsgerechten und transparenten Zulagensystem, das die besonderen Anforderungen an diese Lehrkräfte berücksichtigt und würdigt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ (Bertolt Brecht: Der Paß. In: Flüchtlingsgespräche, 1961)

Am 23.8. hat Der Standard meinen Kommentar über die absurden Vorgängen rund um den Nachweis von Deutschkenntnissen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Inzwischen haben mich viele Reaktionen erreicht, in denen mir weitere Fälle geschildert wurden. Hier nur wenige Auszüge daraus:
Eine Schülerin einer Handelsschule, die an einem Redewettbewerb teilgenommen und in ihrem Bundesland den 3. Platz belegt hat, soll ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Dies, obwohl sie ein Zertifikat über die Niveaustufe B2 nachweisen kann.
Eine Person übersiedelte als Kind von Deutschland nach Österreich, wo sie die Matura absolvierte. Danach folgte ein abgeschlossenes Studium in Wien. Auch sie sollte ihre Deutschkenntnisse nachweisen.
Um die Sache rechtlich klarzustellen: MuttersprachlerInnen müssen die Deutschkenntnisse NICHT nachweisen: „Der Nachweis nach Abs. 1 Z 1 gilt als erbracht, wenn (...) die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist“. (Staatsbürgerschaftsgesetz, §10a, Absatz 4, Z 1)
Wir wissen, dass viele Beamte ihre Spielräume ausnützen und den AntragstellerInnen helfen. Doch auch sie verzweifeln manchmal an den restriktiven Bestimmungen. Originalkommentar zu einer Deutschprüferin: „An Leute wie Sie hat der Gesetzgeber nicht gedacht.“ Andere Beamte sind schlichtweg uninformiert und überfordert. Das hat zuallererst der österreichische Gesetzgeber zu verantworten, der nicht nur restriktiver vorgeht als die allermeisten OECD-Staaten, sondern zudem in der konkreten Ausgestaltung der Gesetze gepfuscht hat.
Eine Matura und ein nicht abgeschlossenes Studium reichen hierzulande, um Außen- und Integrationsminister zu werden. Aber merke: nur, wenn man hier geboren ist! Eine höhere Qualifikation genügt offensichtlich nicht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Womit wir wieder bei Brecht wären ...

Man kann es fast glauben. Man will es vor allem nicht glauben. Für den „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ zum Thema „Staatsbürgerschaft für Absurdistan?“ geschrieben.
Zentrale Botschaft: Einige Österreicher wollen deutscher sein als die Deutschen. Das ist nicht unbedingt neu. Hatten wir schon - und das nicht nur 1938 und davor.
Dass in unserem Land allerdings diplomierte Germanisten und Oberstufenlehrerinnen und Oberstufenlehrer an Gymnasien Deutschkenntnisse nachweisen müssen, um den österreichischen Pass zu bekommen, hat eine neue Qualität der Schikane. Mehr dazu unter dem angegebenen Link.

Das kommt der Grünen Schule schon sehr nahe: Heidi Schrodt hat ihr neues Buch „Sehr Gut oder Nicht Genügend?“ über unser Bildungssystem und die notwendigen Reformen präsentiert.
Einmal mehr wird auf bekannte Fakten hingewiesen: Österreich ist ein Einwanderungsland. InWien, Vorarlberg und den größeren Städten stellen Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch oft schon in der Mehrheit. Schrodt stellt fest, dass sich unser Schulsystem darauf noch immer nicht eingestellt hat: „Das System als Ganzes, das noch immer von seinen Grundstrukturen her in den 1960er Jahren stecken geblieben ist, hat sich in der veränderten Situation bislang noch nicht angepasst.“
So würden Kindergartenpädagogen und Lehrer nach wie vor nicht verpflichtend in Sachen Umgang mit Mehrsprachigkeit ausgebildet.
Weitere Probleme: fehlende Notenwahrheit, schlechte Durchmischung der Klassen in der Neuen Mittelschulen, die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen, die Kompetenzzersplitterung im Kindergartenbereich ...
Und was ist die Lösung? Schrodt plädiert für eine gemeinsame Schule von sechs bis 15 Jahren, bis zur Umstellung aller Schulen auf Ganztagsschulen und einer hohen Schulautonomie. Darüber kann man reden, wiewohl ich eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr bevorzugen würde, da sie weniger stark in die bestehenden Obsterufenformen eingreifen würde. Gut gefällt mir ihr Hinweis, dass es statt „Deutsch zuerst“ besser „Deutsch zugleich“ heißen sollte.
Die von ihr vorgestellten „Musterbeispiele“ bestehender guter Schulen in Österreich habe ich auf diesem Blog zum Teil ebenfalls schon vorgestellt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer findet den (die) Fehler?
In der FPÖ-Bildungspolitik sind sie noch leichter zu finden als auf dem Plakat. Der ehemalige ORF-Moderator und designierte Bildungssprecher Christoph Waibel scheint die Rolle des neuen Scharfmachers zu übernehmen. Er fordert ...
• Ausländer-Quoten in Schulklassen: Der „Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulklassen auf 30 Prozent begrenzen“. Was tun wir in Gegenden, in denen deutlich mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Muttersprache hat?
• Streichung von Familienleistungen: „Falls die Sprache bis zum Beginn der Volksschule nicht beherrscht werde, sollten Sozialleistungen gekürzt werden.“ An sich schon benachteiligte Kinder sollen also noch weiter benachteiligt werden. Es ist eine der großen Leistungen eines Sozialstaates, dass ein Anspruch unabhängig von Beschäftigung oder Einkommen der Eltern besteht.
• Feindbild Türkei: Probleme gebe es angeblich nur bei türkischstämmigen Kindern, wissen die blauen Herrschaften. Pisa belegt, dass ein Drittel der Kinder mit Sprachproblemen überhaupt keinen Migrationshintergrund hat.
• Aufnahmeprüfungen in die AHS wie in den 60er-Jahren: Man stelle sich Neunjährige Kinder vor, die monatelang auf eine Prüfung vorbereitet werden. Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten wohl kaum eine Chance. Ist das das (unausgesprochene) Ziel der FPÖ?
Die FPÖ-Forderungen sind nicht nur bildungspolitisch abzulehnen, sondern auch sozialpolitisch. Es ist ja das ausdrückliche Ziel und die Verpflichtung (!) eines Sozialstaats, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit anzustreben und die Teilhabe möglichst aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten sowie Risiken zu minimieren.
Vielleicht sollten sich die germanischen Kämpfer doch lieber um dem/den Akkusativ und dem/denDativ kümmern, wie das die Gebrüdern Moped empfehlen?
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“