Na, da hat sich gestern das FPÖ-Trio erregt: Der Herr Strache und der Herr Gudenus sind ausgeritten, um uns in einer Pressekonferenz und danach via Presseaussendung wissen zu lassen, dass es jeder Beschreibung spotte, was in den Medien und Onlineforen zum Dritten im Bunde, Maximilian Krauss, abliefe: „Was die Medien Krauss vorwerfen, ist einzig seine Mitgliedschaft bei einer akademischen Burschenschaft.“ Nein, Herr Strache, das ist es nicht! Hier gibt es eine Reihe von Vorwürfen. Krauss’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Aldania ist nur ein sichtbares Zeichen seiner problematischen Gesinnung. Dass für ihn angeblich die schönste Flagge „Österreich-Deutschland“ sei (Welche meint er da? Jene zwischen 1938 und 1945?), mag – rein ästhetisch gesehen – auf eine Geschmacksverirrung zurückzuführen sein. Die Programmatik der „deutschen Burschenschaft Aldania zu Wien“ lässt jedoch keine Zweifel offen, wohin sich das vaterländische Begehren und das Pflichtbewusstsein der Aldania-Adepten zu richten hat: „Unser Vaterland ist die angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen Grenzen. Das Vaterland und seine kulturelle Identität auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu bewahren, lebendig zu erhalten und zu schützen, ist Pflicht jedes Deutschen.“
Wie will Krauss nun die „angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen“ pflichteifrig schützen? SOS-Mitmensch hat einen Teil der krausen Krauss-Vorstellungen aufgelistet: Das „türkische Blut“ muss weg und überhaupt sei eine Befreiung vom „Ausländer-Terror“ vonnöten, denn „südländische Typen“ schlagen da echte Wiener Jugendliche nieder und zwar täglich, wie Herr Krauss zu wissen meint. Ich gehe davon aus, dass er damit nicht seine braungebrannte Gesinnungsgemeinschaft meint.
Erwärmen kann sich Maximilian Krauss auch für eine „Minuszuwanderung“, nämlich dann, wenn „Türken“ die „westliche Kultur“ nicht achten. Schließlich hat er schon von Kindesbeinen an schlimme Erfahrungen machen müssen: „Es hat viele Übergriffe von Leuten gegeben, die eindeutig Migrationshintergund hatten. Da sind Fußbälle gestohlen worden, da wurden ausländische Sprachen gesprochen, dass man nicht verstanden hat, was geredet wird. Das waren einfach Dinge, wo ich mich unwohl gefühlt habe.“ Bumm, Fußball weg, und dann auch noch diese ausländischen Sprachen, das war wirklich zu viel für den kleinen Maxi. Und nun will der inzwischen große Max den Wiener Stadtschulrat „durchlüften“, denn schließlich qualifiziere er sich durch sein Alter für dieses Ressort, meint Krauss über sich selbst.
Ich verstehe: Demnächst schickt Strache seine FPÖ-Pimpfe in den Familienbeirat, damit diese möglichst nah am Kindergartenalter sind, oder?

P.S.: Ich könnte viel Freude für einen Minuszuwachs des Krauss’schen Gedankenguts empfinden.

Schon im Frühjahr 2011 ließ uns Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wissen, dass im Ministerium an einer Änderung der Lehrpläne gearbeitet würde, wonach einer Einführung eines an der Universität Graz bereits ausgearbeiteten Lehramtsstudiums für Türkisch und einem Schulfach „nichts mehr im Wege“ stehe. Gescheitert sind Schmieds Pläne an der ÖVP, die zuerst positive Signale gegeben hatte, um dann einen Umkehrschwung einzulegen. Vom üblichen Geschrei der FPÖ samt prognostiziertem Untergang des christlichen Abendlandes spreche ich gar nicht.
Nun, drei Jahre später, wurde ein neuerlicher Anlauf, gestartet. Von 50 AHS-DirektorInnen haben sich in einer von SOS-Mitmensch durchgeführten Erhebung 36 (also 72 Prozent) für die Einführung des Faches ausgesprochen. Die DirektorInnen begründen ihre Haltung u.a. damit, dass sie „mit einem positiven Effekt für die Grammatik und den Wortschatz der Jugendlichen rechnen. Außerdem sei die gute Beherrschung der Muttersprache Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen. Eine Türkisch-Matura schaffe auch einen Anreiz zu höherer Bildung.“
Inzwischen haben sich auch VertreterInnen aus der ÖVP, SPÖ, viele Initiativen, PädagogInnen und ExpertInnen aus den Universitäten der Forderung nach Einführung des Faches angeschlossen.
Die Fakten: In Österreich sprechen an Oberstufenklassen (AHS, BHS) 6.300 SchülerInnen auch Türkisch. Sie sind also zumindest zweisprachig. Ihnen in ihrer Erstsprache einen Unterricht und die Ablegung der Matura anzubieten, ist eine Qualitätssicherungsmaßnahme, die nicht nur den SchülerInnen zu Gute kommt, sondern letztlich auch dem Staat, der von einer zusätzlichen Qualifikation seiner SchulabsolventInnen – nicht zuletzt in ökonomischer Hinsicht – nur profitieren kann.
In Nordrhein-Westfalen ist es seit vielen Jahren möglich, auch in Türkisch ein Abitur abzulegen. Im Schuljahr 2012/13 belegten dort mehr als 8.000 SchülerInnen das Fach. Auch das Bundesland Hessen prüft eine Einführung und in Baden-Württemberg wird ein Schulversuch vorbereitet.
Auch Österreich sollte diesen Schritt nun endlich setzen. Wir Grüne haben daher in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats einen Entschließungsantrag zur Einführung von Türkisch als Maturafach eingebracht und hoffen auf eine Koalition der Vernünftigen und eine rasche Umsetzung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Letzte Woche habe ich mir im Nationalrat gesagt: Man soll Erfolge feiern, wenn sie fallen. Daher habe ich die Regierung ausnahmweise einmal gelobt, denn im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir ein wirklich zukunftseisendes Gesetz beschlossen: Der Bund wird zwischen 2014 und 2017 weitere 305 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen und erstmals werden Kindergärten ganz offiziell als Bildungseinrichtungen bezeichnet. Ich hoffe, das wirkt sich demnächst auch auf die Bezahlung der KindergartenpädagogInnen aus!
Die entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern schaut so aus: Je 100 Mio. € sollen in den Jahren 2014 und 2015 fließen, für 2016 und 2017 sind jeweils 52,5 Mio. € vorgesehen. Zu den Voraussetzung für die Freigabe der Mittel zählen eine Kofinanzierung durch die Länder und die Erfüllung von Qualitätsvorgaben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Verteidigungsminister Gerald Klug hat schnell reagiert: Am Donnerstag letzter Woche habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Krypta eingebracht und dabei die Website der Militärseelsorge zur Geschichte des Heldendenkmals wegen ihres problematischen Geschichtsbildes scharf kritisiert. Sie zeigte sich nämlich unberührt von allen historischen Erkenntnissen. Diese Website ist nun selbst Geschichte. Sie wurde vom Verteidigungsministerium umgehend entfernt.
Worum ging es? Es fand sich dort eine in mehrfacher Hinsicht problematische Darstellung der Geschichte des Äußeren Burgtors: „Kaum ein anderer Ort in Österreich wäre würdiger gewesen das Ehrenmal des alten kaiserlichen Heeres und seiner Toten im großen Ringen 1914-1918 aufzunehmen, als der Heldenplatz im Herzen Wiens, der an eine der bedeutendsten Schlachtenentscheidungen der europäischen Geschichte erinnert. (...) Hier war es, wo sich der Ansturm des Islam gegen das Abendland brach.“
Galant übersprang man in gut österreichischer Tradition die Tatsache, dass dieses Denkmal in ideologischer Absicht im Austrofaschismus errichtet wurde. Die Zeit des Nationalsozialismus, als Hitler und Göring dem Denkmal ihre Referenz erwiesen und die SA ihr eigenes Ehrenmal in der mittleren Durchfahrt erhalten hatte, wurde ebenso übergangen.
„Nach dem ersten Weltkrieg entstanden allerorts in Österreich Denkmäler, die dem Andenken der Mitbürger gewidmet wurden, die 1914-1918 ihr Leben für die Heimat geopfert hatten. (...) Der Wunsch, in gleicher Weise wie die Soldaten der einstigen Armee, auch jene Österreicher zu ehren, die 1938-1945 ihr Leben im Kampfe um ein freies Österreich hingegeben haben, veranlasste die Bundesregierung 1965, die (...) Halle im südöstlichen Flügel des Denkmals als Weiheraum für die Opfer im Kampfe um Österreichs Freiheit umzugestalten.“

In dieser Beschreibung verdichteten sich wesentliche Merkmale einer gängigen identitätsstiftenden österreichischen Historiographie: Der Sieg gegen die Türken als zentrales Abwehrmoment des „christlichen“ Abendlandes gegen den Islam, der Erste Weltkrieg als „großes Ringen“ – wofür? –, das Ausblenden von Austrofaschismus und Nationalsozialismus und stattdessen in indirekter Form die Aufrechterhaltung des Mythos, im Nationalsozialismus Opfer gewesen zu sein.
Der Weiheraum ist den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gewidmet, sie mit den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gleichzusetzen, ist historischer Unfug. Doch die Seite könnte als Lernort dafür dienen, wie Geschichtsschreibung bis ins Jahr 2014 im Sinne einer Geschichtsklitterung und -fälschung funktionalisiert wurde. Darum stelle ich hier einen Screenshot [krypta_website_militaerseelsorge (pdf, 87 KB)] als historisches Artefakt zur Verfügung. Eine wirklich empfehlenswerte zusammenfassende Geschichte des Heldentors und dessen Bewertung finden historisch Interessierte hier: „Lorbeer den des Lorbeers würdigen Soldaten“ – das Äußere Burgtor wird zum Heldendenkmal.

„Krypta jetzt schließen!“ - so lautete die zentrale Forderung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Walter Manoschek von der Universität Wien am 18. Juni 2012. Wie waren erfolgreich. Die Krypta wurde einige Monate zugesperrt. Jetzt ist sie - leider - wieder geöffnet.
Gestern hat Stefan Kappacher im Ö1-Mittagsjournal über meine Anfrage an das Verteidigungsministerium betreffend die Umgestaltung des Äußeren Burgtores und insbesondere der Krypta berichtet („Umbau der Krypta am Heldentor in Verzug“). Darin gibt es auch eine Stellungnahme des Ministeriums. Meine Vorwürfe wurden samt und sonders bestätigt.
Ich halte fest:
• Wie von mir vermutet, gibt es noch keine Finanzierungszusage. Das sei, so heißt es, „kein Problem“. Wenn die Finanzierung wirklich kein Problem darstellt, soll es mir recht sein. Die Umgestaltung muss kommen. Punkt.
• Richtig war - leider - auch meine Feststellung, dass es zu einer neuerlichen Verzögerung der Umgestaltung kommen wird. Der ursprüngliche Zeitplan (Eröffnung am 26. Oktober 2014) wurde bereits um ein Jahr verschoben. Nun soll es am 26. Oktober 2015 auch nur eine „Teileröffnung“ geben. Ich gebe Heidemarie Uhl recht, wenn sie sagt, dass eine sorgsame Umgestaltung wichtiger ist, als unter Zeitdruck nicht das bestmögliche Resultat anzustreben. Allerdings sollen und müssen diese Änderungen im Fahrplan transparent gemacht werden. Es ist unerlässlich zu dokumentieren, dass die Republik mit der Krypta als Gedenkort für Rechtsextreme aufräumen wird.
• Ich freue mich, dass mein Hinweis, in der Krypta für BesucherInnen sichtbar zu machen, dass der derzeitige Zustand kein endgültiger ist und die geplanten Änderungen auszuschildern sind, aufgegriffen und umgesetzt wird.

In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik der gefallenen Mitglieder von Waffen-SS, Wehrmacht und der kaiserlichen Armee. Es ist die zentrale Gedenkstätte der Republik. Gemeinsam mit Anton Pelinka oder dem Historiker Walter Manoschek habe ich seit Jahren mehrmals auf die unhaltbare Situation hingewiesen (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte! oder Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!). Immerhin musste daraufhin der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta schließen und eine umfassende Neugestaltung versprechen.
Ohne Aufsehen wurden einige Artefakte entfernt und die Totenbücher dem Staatsarchiv übergeben. Geblieben sind alle Inschriften und der liegende Soldat des Nazi-Bildhauers Wilhelm Frass. 
Die unzumutbare Informationsbroschüre wurde inzwischen überarbeitet und neu herausgegeben. In der Broschüre wird anerkannt, dass der von mir im Juni 2012 aufgedeckte Skandal um die Ehrung des Massenmörders Josef Vallaster in der Krypta Ausgangspunkt für die Umgestaltungen war („Heldenplatz: "ehrendes Gedenken" für einen Massenmörder!“).

Nirgendwo ist zur Zeit das Zustandekommen der „Ehrenbücher“ des Zweiten Weltkriegs vermerkt. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Blätter mit den Listen der „Gefallenen“ erst ab 1969 vom Schwarzen Kreuz angelegt wurden. Dessen Präsident war damals Otto Jaus (Major der Reserve und gleichzeitig Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, in dessen Funktion er von sich gegeben hatte, stolz darauf zu sein, im Jahr 1945 „bis fünf Minuten nach zwölf gekämpft“ zu haben), ab 1970 war u. a. der Brigadier Karl Lütgendorf (ab 1971 Verteidigungsminister) Vizepräsident des Schwarzen Kreuzes. Lütgendorf hatte als Offizier der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gedient. 

Spannend ist übrigens der Hinweis in der Broschüre, dass das von mir heftig kritisierte Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“, gewidmet „den Toten des Weltkrieges 1914-1918 / 1939-1945“ in der Krypta erst 2002 angebracht worden ist. Eine Aufklärung, auf wessen Initiative das zustande kam, wäre sehr interessant und ist eine der Fragen, die ich Verteidigungsminister Klug in meiner Anfrage gestellt habe. Diese Inschrift ist unverändert (und derzeit unkommentiert!) geblieben. Unter ihr huldigt die Republik Österreich seit Oktober 2012 auch wieder ganz offiziell unterschiedslos DEN Toten des Weltkrieges und gedenkt somit – zumindest symbolisch – auch der Mörder in der Waffen-SS, die „in Erfüllung ihres Auftrages“ „ihr Leben“ ließen.

Positiv stimmt, dass unter der Leitung von Heidemarie Uhl und Dieter A. Binder ein Umdenkprozess eingeleitet und ein ambitioniertes Konzept vorgelegt wurde. Aus dem Denkmal soll ein Lernort werden („Heldendenkmal neu denken. Die Gedenkstätten des Österreichischen Heldendenkmals im Äußeren Burgtor der Wiener Hofburg“). Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind das bislang nur schöne Pläne. Die versprochene Umsetzung sollte längst im Gange sein („... ab dem Frühling 2014 soll dann umgesetzt werden“). Noch vor wenigen Wochen war auf der Website der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ein neuer, bereits verzögerter Fahrplan für die Umgestaltung zu finden. Nun ist dieser Fahrplan von der Website verschwunden. Was bedeutet dies? Will man nicht gar mehr, kann man den Zeitplan neuerlich nicht einhalten oder ist die Finanzierung nicht gesichert?
In der derzeitigen Gestaltung der Krypta (und des Denkmals inklusive Weiheraum) fehlt jeglicher Hinweis, dass die aktuelle Gestaltung nicht endgültig ist. Dies ist dringend nachzuholen, damit der Heldenplatz nicht wieder zu einem Spielplatz für Rechtsextreme wird.

All die hier aufgeworfenen Fragen habe ich Verteidigungsminister Klug in meiner parlamentarischen Anfrage gestellt. Auf deren Beantwortung in zwei Monaten warte ich gespannt.

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel - egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.
Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.
Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder - insgesamt 50,2 Millionen € - nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).
Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.
Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“