Die Medien spielen das Thema wie immer. Morgen gehe es in der Steiermark um Rot oder Schwarz. In Wirklichkeit sind die beiden aber leider austauschbar, es geht ihnen um Macht und Parteipolitik. Grundsätze bleiben auf der Strecke. Weder Voves noch Schützenhöfer schließen beispielsweise eine Koalition mit der hetzerischen und rechtsextremen steirischen FPÖ aus.
Somit heißt die Richtungsentscheidung in der grünen Mark so: Werner Kogler oder Gerhard Kurzmann! Und da sollte die Wahl eigentlich leicht fallen. Denn auch abgesehen von der inakzeptablen rechtsextremen Ausrichtung der steitischen Blauen: Es war die FPÖ, die in Kärnten eine Bank im Wörthersee versenkt und ein Bundesland an den Rande des Bankrotts getrieben hat.

Österreich braucht ein neues Klima, die Steiermark kann den Anfang machen. Ja zur Heimat, aber einer weltoffenen und keiner hinterwäldlerisch-rassistischen! Wir brauchen Innovationen und neue Grüne Jobs. Wir brauchen Gerechtigkeit, ein Klima, in dem die Schwächsten geschützt und nicht die Armen gegen die Ärmsten aufhetzt werden! Werner Kogler und sein Team haben dafür das entsprechende Programm.
Also liebe Steirer: Rein ins Wahllokal und Werner Kogler wählen!

Gratuation an Heinz Fischer, der mehr als überzeugend aus dieser Wahl hervorgegangen ist. Nach einer untadeligen Amtsführung in den letzten sechs Jahren ein verdienter Erfolg. Erfreulich auch, dass der Erfolgsrun der Extremen - egal ob aus dem rechtsextremen oder dem religiös-fundamentalistischen Lager - gestoppt ist. Die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung ist aber mehr als nur ein Wermutstropfen.
Zwei Aspekte gehören erwähnt: Die peinliche „Weißwähl-Propaganda“ der ÖVP war ein Schuss in deren eigenes Knie. Die ÖVP als einst staatstragende Partei hat sich als Truppe von taktierenden reinen Parteipolitikern präsentiert.
Und die FPÖ? Die offenkundigen Differenzen im rechten und rechtsextremen Lager haben den Elan mehr als nur gebremst. Das Rosenkranz-Ergebnis liegt ungefähr dort, wo eine Partei dieses Zuschnitts in Österreich - leider - in etwa hinkommt. Um auf die „Haider-Ergebnisse“ zu kommen, bräuchte es eine charismatische Führungsperson und/oder eine emotionalisierte Stimmung in der Bevölkerung.
Gratulation übrigens auch an Armin Thurnher und den „Falter“: Nachdem die „Kronenzeitung“ zur Wahl von Barbara Rosenkranz aufgerufen hat, ergriff der „Falter“ Partei für Heinz Fischer. Da ist das Ergebnis doch ein medienpolitisch bemerkenswerter Erfolg der Wiener Stadtzeitung ;))))

Heinz Fischer hat sein Amt in den letzten Jahren ordentlich ausgeübt. Natürlich würde ich mir einen mutigeren Menschen in diesem Amt wünschen, Fischer ist der fleischgewordene Kompromiss, ein in der Nachkriegsgesellschaft verhafteter Großkoalitionär. Aber es gibt am Sonntag keine Alternative zu ihm.
Daher ist es aus meiner Sicht logisch, dass wir angesichts der indiskutablen Gegenkandidaten zu seiner Wahl aufrufen. Jämmerlich ist die Haltung der ÖVP. Lassen wir es einen unverdächtigen Zeugen sagen, den Tiroler Landehauptmann Platter. Er ist „besonders unglücklich“ über die Aufrufe zum Weißwählen von manchen Spitzenpolitikern aus seiner Partei. „Das ist ein denkbar schlechtes Vorbild - insbesondere für die Jugend. Als ehemaliger Innenminister, der das Wählen mit 16 eingeführt hat, schmerzen solche unnotwendigen Aussagen besonders.“ Die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess sei Voraussetzung für das politische Handeln. Für Platter seien die Wählerinnen und Wähler mündig genug. „Hier braucht es keine Wahlempfehlung in irgendeine Richtung.“
Die Präsidentschaft wird in Österreich übrigens gut bezahlt - derzeit mit ca. 320.000€, in den USA sind es 270.000,- € und in Frankreich 240.000,- €. Teure Republik? Nein: Die englische Königin erhält jährlich ca. 8.750.000,- Mio. € pro Jahr.

Gestern habe ich in Wolkersdorf an einer Podiumsdiskussion zu den Bundespräsidentschaftswahlen teilgenommen. Offizielles Thema: „Politik braucht humane Werte!“ Mit am Podium saßen NR-Präsidentin Barbara Prammer, der NÖ-Abgeordnete Hermann Haller und Martin Stifter von der veranstaltenden „Weinviertel-Akademie“.
Im Kern ging es um die breit propagierte die ÖVP-Aufforderung, „weiß“ zu wählen, weil mit Heinz Fischer ein Kandidat der „Linken“ und mit Barbara Rosenkranz eben eine „Rechte“ zur Wahl stünden. Auch der religiöse Fundi Gehring stelle kein wählbare Alternative dar.
Man fragt sich wirklich, was in der ÖVP abgeht: Möchte sie eine Äquidistanz zwischen einem untadeligen Demokraten wie Heinz Fischer und einer rechtsextremen Rosenkranz? Wo steht dann die ÖVP? Die Schwarzen hatten kein Problem, einen Martin Graf zu wählen - nun aber eines mit Heinz Fischer? Wie steht es mit einer Partei, in der das rechte Treiben des Wiener Akademikerbundes jahrelang nicht aufgefallen ist bzw. nicht auffallen wollte?
In Sachen Bundespräsidentenwahl ist eines klar: Offenbar gilt der ÖVP das parteipolitische Kalkül mehr als die staatspolitische Verantwortung. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen an der französischen Linken. Bei der Stichwahl 2002 ging es darum, ob der Rechtsextreme Le Pen oder der konservative Amtsinhaber Chirac das Rennen macht. Nicht zuletzt die Wahlempfehlung aller (!) Linksparteien führte dazu, dass Le Pen mit nur knapp 18% ein bescheidenes Ergebnis einfuhr. Übrigens hat auch die SPÖ bei der Wiederkandidatur des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben.
Die Chance ist gering, aber vielleicht besinnen sich die Schwarzen ja noch!

Nein, überzeugt hat er mich heute bei unserem Hearing nicht. Es ist das alte Leiden mit Heinz Fischer: Der angebliche „SPÖ-Linke“ (so die ÖVP-Propaganda) blieb wieder einmal unverbindlich und allgemein – „Hinsichtl“ und „Rücksichtl“ lassen grüßen.
Für seine Verhältnisse waren das die klarsten Aussagen: Bei Arigona Zogaj und ihrer Familie versteht er die „vielen negativen Emotionen“ nicht, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland begrüßt er als „beruhigenden Faktor“ für die Bevölkerung und den Klimaschutz will er „nicht in die ferne Zukunft“ verschoben wissen. Eine Abwahlmöglichkeit für Martin Graf? Da müsse man „vorsichtig“ sein. Die problematische Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit einer völlig undifferenzierten Haltung zu den Beneš-Dekreten verteidigt er, ohne auf die Arguemente der Kritiker einzugehen. Das verfassungswidrige Verschieben der Beschlussfassung für das kommende Budget (Stichtag ist der 22. Oktober) wegen der bevorstehenden Landtagswahlen macht ihm aber keine schlaflosen Nächte.
Was tun? Fischer ist das klassische Produkt der rot-schwarzen Konsensdemokratie, im Gegensatz zu Rosenkranz und Gehring aber ein lupenreiner Demokrat und untadeliger Staatsmann. Ich werde wie viele Menschen in unserem Land Heinz Fischer vor allem deshalb wählen, weil die Alternative der rechtsrechte Rand oder religiöser Fundamentalismus sind und man sich als Demokrat daher entscheiden muss. „Weiß“ wählen – das als Botschaft an die angeblich „staatstragende“ ÖVP – ist unverantwortlich, nützt diesen politischen Obskuranten und schadet Österreich.

Heute hat der ÖVP-Akademikerbund in der Zeitung „Österreich“ allen Ernstes die Aufhebung des NSDAP-Verbotsgesetzes gefordert. Nachdem sich die FPÖ - nur durch massiven öffentlichen Druck - erstmals in ihrer Geschichte eindeutig für das NSDAP-Verbotsgesetz ausgesprochen hat, geraten die Rechtsausleger in der ÖVP auf braunschwarze historische Geisterfahrt. Die Parteispitze hat sich inzwischen distanziert (Riesenwirbel um NS-Verbotsgesetz in ÖVP) - soweit so selbstverständlich.
Aber das ist ja nicht das einzige merkwürdige Signal der Schwarzen: Führende Repräsentanten der ÖVP rufen dazu auf, bei den Bundespräsidenschaftswahlen „weiß“ zu wählen oder machen sogar kaum verhüllte Aufforderungen, Rosenkranz anzukreuzen (wie der ÖVP-Klubobmann in NÖ).
Ist die ÖVP völlig „umnachtet“ (© bei Hans Rauscher). Gilt folgender Satz nicht mehr: „Der Bundespräsident hat eine sehr bürgernahe Politik verfolgt. Ich habe in puncto Gleichbehandlung der Parteien nichts auszusetzen.“ Das sagte Parteiobmann Josef Pröll in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (23.7.2009). Und jetzt soll er auf einer Stufe mit einer Barbara Rosenkranz stehen?
In der „Kleinen Zeitung“ hat heute Frido Hütter alles Wesentliche gut zusammengefasst:
„Fast schon obszön indes ist das Verhalten des VP-Klubchefs Karlheinz Kopf. Der sagte kürzlich, er werde "weiß", also ungültig, wählen, weil ihm Frau Rosenkranz zu rechts und Herr Fischer zu links seien. Wo sind wir eigentlich? Der Top-Mann einer Partei, an der es gewesen wäre, eine Alternative zwischen Rosenkranz und Fischer anzubieten, schmollt sich aus der Verantwortung. Und er signalisiert gleichzeitig, dass ihm das verfassungsmäßig höchste Amt seines Heimatlandes so was von pfurzegal ist.
Bravo, Herr Klubobmann, mit einer solchen Einschätzung fördert man im Volk genau jene Haltung, die man dann wenig später als "Politikverdrossenheit" begreint. Und man verbreitet jene Langeweile, die dem ruchlosen Unterhaltungskünstler H. C. Strache das Publikum zutreibt.“ (Kleine Zeitung, 24.3.2010)
Die ÖVP sollte in sich gehen, nachdenken und staatspolitische Verantwortung übernehmen, statt billiges parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

Unter diesem Titel habe ich in der „Presse“ einen Kommentar verfasst. Leider wurde der Titel etwas verändert und ist jetzt etwas missverständlich „Warum bringen wir die Leute um?“
Im Kommentar geht es um die Frage, warum Heinz Fischer die Beneš-Dekrete in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich in völlig undifferenzierter Weise als „schweres Unrecht“ bezeichnet hat und dadurch die Revanchisten dazu ermuntert, erneut das Thema Restitution ins Spiel zu bringen. Im Gegensatz zur deutschen Organisation ist die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich nämlich ein Tummelplatz rechtsrechter Ewiggestriger.
Mein Kommentar endet mit einem literarischen Verweis: „Wenn's ums Geld geht, hört sich der Spaß ja bekanntlich auf. Vielleicht sollte Fischer wieder einmal den ´braven Soldaten Schwejk` lesen: ´Warum bringen sich die Leute um?`, lässt Jaroslav Hašek Schwejk fragen und auch gleich antworten: ´Na wegen dem Geld. Natürlich.` Natürlich!“

Die Spannung wächst: In insgesamt vier Bundesländern finden an diesem bzw. am nächsten Sonntag Gemeindevertretungswahlen statt. Auch in meiner Heimatgemeinde, hier gibt´s nähere Informationen: Bürgerliste Altach/Die Grünen. Wer den ultimativen Tipp für die Altacher Bürgermeisterwahl braucht, kann ihn hier bekommen: Altachs Hero!
Insgesamt sind die Grünen in allen Bundesländern gut aufgestellt. Die Aufwärtsentwicklung der letzten Monate, die positiven Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich sowie das tolle Abschneiden der Grünen Wirtschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen sind Symptome dafür. Ich in optimistisch, dass der Trend fortgesetzt wird.

Das Positive des heutigen Wahltags: Die Grünen sind stabil und gewinnen sogar leicht dazu. In Vorarlberg am letzten Sonntag, in Oberösterreich heute. Und nicht zu vergessen: in Deutschland, wo die Grünen das beste Ergebis in ihrer Geschichte erzielen konnten.
Soweit das Erfreuliche. Dass heute aber ausgerechnet die neoliberalen Verursacher der Krise - und so nebenbei gesagt auch die Befürworter der Atomenergie - als Sieger dastehen, ist wohl schlicht ein Treppenwitz der Geschichte. Und es wird Deutschland nicht gut tun! Fußballfans im Ruhrgebiet sehen das übrigens so (falls sie nicht für Borussia Dortmund sind):
Bemerkenswert klar analysiert der Kardinal Christoph Schönborn das Wahlergebnis. Er sieht den Hauptgrund für die Wahlerfolge der FPÖ darin, dass populistische Parteien einfache Antworten geben könnten. Zudem würden sie Sorgen ansprechen, die andere Parteien nicht ansprechen. Da es in Österreich keine linkspopulistischen Gruppierungen gibt, kämen diese simplen Antworten eben von rechts.

Mit diesem Satz ist er uns in Erinnerung geblieben, der ehemalige Vizekanzler.
Ein anderer hätte übrigens die engen Grenzen überwinden können: Oberbuchhalter Herbert Sausgruber möchte das Land aber mit einer „Augen-zu-und-durch-Strategie“ sowie Kaputtsparappellen durch die gegenwärtige Krise führen – keine ökosoziale Wende, nix da mit 5.000 grünen Jobs, keine Reform des festgefahrenen Bildungssystems. Mit Sausgruber – das war absehbar – sind zukunftsweisende Veränderungen nicht zu machen. Jetzt braucht es mehr als biederes Verwalten, es braucht Gestaltungswillen. Schwarzer Allmachtsanspruch ist da fehl am Platz. Um den Schein zu wahren, will er daher eventuell einen „unabhängigen“ Experten in die Regierung aufnehmen.
In Bregenz wird gemunkelt, es handle sich dabei um den ehemaligen Statthalter Hubert Gorbach. Ob Sausgruber dieser Coup gelingen wird? Nachdem es für Gorbach auf dem freien Arbeitsmarkt nicht so recht geklappt hat, hätte er wohl durchaus ein bisschen Zeit, etwa im Sommer. Denn derzeit ist er ehrenamtlicher Präsident der österreichischen „Schnei-Akademie“ mit Sitz in Baden. Ob er aber ins Ländle zurückkehrt, wo ihm die „world“ bei uns doch „too small“ ist?