Heute also hat der Frank seine Partei offiziell vorgestellt. Nein, der Kumpel neben ihm auf dem Foto ist einer aus alten Tagen. Auch so ein Heilsbringer.
Natürlich: Die Liste seiner KandidatInnen, Berater und Mitarbeiter liest sich wie eine Chronique scandaleuse der heimischen Politik: Peter Westenthaler (FPÖ und BZÖ), Karlheinz Grasser (ÖVP und FPÖ), Mathias Reichhold (FPÖ oder doch FPK oder BZÖ?) ... Aber immerhin gibt´s beim Frank ein Parteiprogramm. Nein, nicht jetzt, sondern im April. Falls es eines braucht. Braucht es eines?
Wie Stronach „in die Geschichte der Welt eingehen“ will, dazu hat er sich heute geäußert. Und wie:
• „Gott schickt(e) mich wieder zurück in die Heimat ...”
Und dann natürlich noch mein Lieblingssatz:
• „Wir müssen aufpassen, dass nicht ein paar Reiche daherkommen und sagen: Ich kauf mir alle Wählerstimmen.“ Hat er wirklich gesagt, der Frank. Dazu passt ja auch ein Zitat aus früheren Zeiten, nämlich Stronachs goldene Maxime: „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“ Passt doch - oder?
Stronach ruft auch eine neue Bescheidenheit aus:
• „Ich bin angesehen als einer der besten Wirtschaftsmanager.“
• „Der 27. September 2012, da bin ich sicher, das ist ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird und der auch in die Geschichte der Welt eingehen wird.“
Dazu war auf Twitter zu lesen: „Was rauchen die Leute, die Stronach in der Regierung wollen? (40%!!) ... und wo bekomm ich was von dem Zeug her?“
Noch Fragen?

Uwe Scheuch hat ja kürzlich gemeint, „a klane Tetsch'n“ könne nicht schaden. Jetzt hat er wieder eine bekommen! Und noch dazu hat er sie sich selbst verpasst.
Zum heutigen Rücktritt des bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreters von Kärnten hat Rainer Schüller in einem unaufgeregten Kommentar im Online-Standard alles Wesentliche gesagt: Uwes Tetschn ins eigene Gesicht.
Bleiben wir sachlich und somit bei den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat (Uwe „vorläufig nicht im Häfn“ Scheuch verurteilt!). Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Allein das sollte für einen Rücktritt ausreichen. Sogar in Österreich.
Nachfolger wird sein Bruder Kurt. Scheuch statt Scheuch also. Und der junge Scheuch beginnt sein neues Amt gleich mit einer gefährlichen Drohung: „Ich hoffe, dass ich den äußerst erfolgreichen Weg meines Bruders fortsetzen kann.“ Landeshauptmann Dörfler soll übrigens gleich sieben jüngere Geschwister haben. Wenn die bei seinem Rücktritt auch alle nachfolgen ...
Und noch eine Meldung aus Kärnten von heute: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hat seine Aussage bekräftigt, dass er aufgrund einer Order von Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mehr kandidieren durfte. Schüssel wollte es sich mit Haider nicht verderben. Andreas Khol hat das ja gestern in Abrede gestellt. Deshalb stellt ihm Wurmitzer heute die Rute ins Fenster. Wurmitzer im Originalton: „Er soll ruhig sein, sonst erzähle ich mehr.“
Der schwarz-blaue Tango corrupti wird weiterhin öffentlich getanzt. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber voran. Die Omertà bröckelt allmählich. Sie bezeichnet die Schweigepflicht von Mitgliedern der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen. In Italien.

Ich habe gestern schon meiner Bewunderung über die investigative Arbeit der ÖVP zum Thema Rot-Grün Ausdruck verliehen (ÖVP darf nicht untergehen: Rot-Grünes Chaos droht!).
Schon nach kurzer Zeit trägt die politische Aufklärungsarbeit der Schwarzen Früchte. Im Internet finden sich viele spannende Hinweise für das große ÖVP-Thema: „Was bedeutet Rot-Grün“? Das © für die Sprüche liegt in den Tiefen des Internets und/oder im Giftschrank der ÖVP. Hier einige überzeugende Argumente der staatstragenden Schwarzen:

• Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst!
• Rot-Grün heißt Fairtrade Kaffee - auch in der ÖVP Zentrale!
• Rot-Grün heißt Trennung von Staat und Raiffeisen!
• Rot-Grün heißt Telekom-Geld für alle!
• Rot-Grün heißt: Wer beim Drogentest sauber ist, wird Zwangs-bekifft!
• Rot-Grün heißt: Essen nur mehr mit Hammer und Sichel!
• Rot-Grün heißt FKK-Pflicht für alle!
• Rot-Grün heißt Karrierefrauen statt trautes Heim!
• Rot-Grün heißt Terror für alle, Überwachung für niemanden!
• Rot-grün heißt freie Bahn für die Ehe zwischen Mensch und Baum!
• Rot-Grün heißt türkische Bezirksvorsteher und serbische Bürgermeisterinnen!
• Rot-Grün heißt Arbeitserlaubnis für jeden Abschaum!
• Rot-Grün heißt Leistung für niemanden, Freizeit für alle!
• Rot-Grün heißt Türkisch als zweite Fremdsprache!
• Rot-Grün heißt mühsame Untersuchungsausschüsse, die Zeit blockieren!
• Rot-Grün heißt Reichtum für alle!
• Rot-grün heißt Zwangshomosexualität für alle!
• Rot-Grün heißt: Nicht nur Ausländer nehmen Österreichern die Jobs weg, auch Frauen!
• Rot-Grün heißt zwangsveganes Kindergartenessen!
• Rot-Grün heißt Internierungslager für Fleischesser!
• Rot-Grün heißt Türkei, Marokko und Libyen kommen zur EU!
• Rot-Grün heißt Twinni mit Erdbeer
• Rot-Grün heißt Multikulti-Gospel in der Messe!
• Rot-Grün heißt Regenbogenfahne ganzjährig an der ÖVP-Zentrale!
Und dann wäre da natürlich noch die noch überzeugendere Alternative:
• Schwarz-Blau heißt Selbstbedienungsladen für alle: Staatskasse, Trafik, Tankstelle und Supermarkt!

Von wegen die ÖVP geht unter, wie uns diese Karikatur von Oliver Schopf in den Oberösterreichischen Nachrichten weismachen möchte.
Im Gegenteil: Die ÖVP deckt auf! Und sie warnt ein Jahr vor den planmäßig in einem Jahr stattfindenden Nationalratswahlen rund 400 ihrer FunktionärInnen in einer 61-seitigen Broschüre vor dem, was wie ein Menetekel an der Wand steht: Rot-Grün im Bund! Ich unterstütze Aufklärungsarbei grundsätzlicht (wie in so einem Fall natürlich auch der ORF: „ÖVP wettert vorbeugend gegen Rot-Grün“), daher auch auf diesem Blog die Ergebnisse investigativer ÖVP-Arbeit und ihre Slogans:
• „Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie“, ist darin zu lesen und:
• „Rot-Grün heißt Asylmissbrauch“
• „Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün“
Die ÖVP habe sich – so ihr Generalsekretär Johannes Rauch mit besorgter Miene - „angesehen, was eine rot-grüne Bundesregierung für Österreich bedeuten würde“. Das Ergebnis lässt erschauern! Warum? Ganz einfach, weil dem Land
• „zusätzliche Belastungen“,
• „Schuldenpolitik“ und
• „ungezügelte Zuwanderung“
drohen würden. Doch Rauch weiß Hilfe. Gott sei Dank!!! Er hat ein „Argumentarium“ zusammengestellt und wird das in den nächsten Tagen den Spitzenfunktionären zur Verfügung stellen. Nicht nötig, die ÖVP-Funktionäre können die Kernpunkte auf meinem Blog nachlesen (alles mit Anführungszeichen ist Rauch-Sprech). Ein Besuch auf meinem Blog tut ihnen ja auch sonst gut.
Dass damit der Wahlkampf gestartet wird, wollte Rauch nicht bestätigen. Er sagte nur: „Die ÖVP ist immer kampagnebereit.“ Das zeigen Slogans wie
• „Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich“,
• „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“ und
• „Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein“.
Uiiiiii – da heißt es jetzt aber aufpassen für die Österreicherinnen und Österreicher! Dabei fehlt da doch was? Ach ja, richtig: Von den „Hasch-Trafiken“ habe ich gar nichts gelesen! Noch nicht.
Von wegen die ÖVP geht unter!

Mit einem Liedchen auf den Lippen, geht´s gleich leichter. Heute berät der ÖVP-Vorstand über die Nachfolge von Josef Pröll und die neue Linie. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vernimmt man, dass sich die Schwarzen wieder zurückbesinnen auf die erfolgreichen 60er-Jahre. Immerhin hat es 1966 mit diesem Lied zur Absoluten gereicht:



Also, das Motto heute wie damals: „Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei!“ Und auch eine andere Textstelle hat mich beeindruckt: Die ÖVP ist „… politisch ganz normal!“ Das war 1966.
Ein kurzer Bericht aus der „politisch ganz normalen“ Gegenwart. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat gerade aufgedeckt, dass sich Altkanzler Wolfgang Schüssel erneut um einen Aufsichtsratsposten beim Atomriesen RWE bewirbt. Das ist jener Konzern, der die deutsche Bundesregierung wegen der Abschaltung von sieben Risikoreaktoren klagt. Das ist die ÖVP 2011.

Wen soll man nach der Wahl in Baden-Württemberg zitieren, wenn nicht den Württemberger Hermann Hesse: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“ Gratulation nach Baden-Württemberg! Ich bin überzeugt, dass der erste Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner besonnenen Art neue Maßstäbe setzen wird.
Aber er und seine KollegInnen im Ländle übernehmen ein schweres Erbe. Nur ein Beispiel, auf das mich Rudi Hämmerle, unser Gemeindevertreter aus Röthis, aufmerksam gemacht hat: Der Bodensee liefert Trinkwasser für 4,5 Millionen Menschen und ist somit Europas größter Trinkwasserspeicher. Im Umkreis von 180 Kilometern stehen 13 Reaktoren. Was passiert, wenn ein schwerer Unfall mit massiver radioaktiver Freisetzung sein Wasser verseuchen würde? Bei Greenpeace und „oekonews.at“ wird ein mögliches Szenario vorgestellt: „Trinkwasserspeicher Bodensee: Bei Atomunfall hochgefährdet“. Da stehen für Grün-Rot große Aufgaben an - raus aus dem Atomwahnsinn! Eines haben die Menschen jedenfalls erkannt: Die Schwarzen und Liberalen sind der Atomlobby und nicht dem Volk verpflichtet. Das hat bemerkenswert klar der CDU-Vordenker Heiner Geißler gestern Abend bei „Anne Will“ in der ARD ausgedrückt: Den „energiepolitischen Pius-Brüdern“ in der CDU ist nicht zu trauen. Die Messer werden offensichtlich gewetzt.
Daher muss der Kampf In Sachen Atomkraft auch in Österreich konsequent geführt werden: Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ kann man eine Online-Petition unterschreiben: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Das gilt natürlich auch für Nicht-Vorarlberger. Also: Mitmachen!

Gerne präsentiere ich den verehrten BesucherInnen meines Blogs einen genialen Einfall der CSU: Sie wirbt in einem „Anti-Grünen-Spot“ ungewollt für die Grünen: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm“. Wer da wohl wirklich dumm dasteht?

Auch das steht am Sonntag in Wien zur Wahl: „Lernfreude statt Schulangst“! Alexander van der Bellen „zaubert“ ein neues Bildungssystem:

Na bitte, es gibt sie doch - die Möglichkeit zum Bekenntnis: Strache und Martin Graf oder doch eher Vassilakou und David Ellensohn? Dieser Vergleich macht sicher!

In den letzten Tagen war ich in Wien an mehreren Orten im Wahlkampfeinsatz - es ist beeindruckend und sehr motivierend, wenn man mitbekommt, was die Wiener Grünen da auf die Beine stellen!

Jetzt wird wieder drauflos analysiert - und jeder kennt sie, die Lehren aus der Steiermark-Wahl. Ich gestehe: Ich habe mehr Fragen als Antworten.
Die wichtigste Frage: Wäre das FPÖ-Ergebnis anders, wenn die Blauen Donald Duck oder Onkel Dagobert aufstellen würden statt eines Spitzenkandidaten ... wie heißt der noch? Ich glaube nicht. Die „Politik der Gefühle“ steht für die blaue Wählerschaft im Vordergrund, man wählt die Angst, die Unzufriedenheit und ein bisschen auch ganz bewusst den Rechtsextremismus. Man muss Letzteres sehen, darf es aber nicht überbewerten.
Eine weitere spannende Frage ist, ob Voves wirklich mit dieser rechtsextremen und hetzerischen steirischen FPÖ koaliert und damit die gesamte SPÖ unglaubwürdig macht. Das könnten Fayman und vor allem Häupl zu spüren bekommen. Die ÖVP eilt von Niederlage zu Niederlage und bejubelt diese in peinlicher Art jeweils an den Wahlsonntagen, die Ansprüche scheinen dort also nicht mehr sehr groß zu sein.
Wir Grüne sind eine stabile und verlässliche Kraft und feiern sogar unsere Erfolge deutlich verhaltener als die ÖVP ihre Niederlagen, denn wir können angesichts der blauen Erfolge nicht zufrieden sein. Offenkundig sind unsere Probleme in SPÖ-Hochburgen - egal ob in Wien, Oberösterreich oder in der Steiermark. Dort hat die SPÖ etwa in Kapfenberg zehn Prozent verloren (auch die KPÖ leicht verloren), wir aber nichts gewonnen. Ähnliches gilt für Mürzzuschlag, Kindberg und andere Orte der Mur-Mürz-Furche. Dafür haben wir in Graz unsere starke Position gehalten und ausgebaut. Dort, wo es um reale Sorgen geht, konnten wir mit konsequenter Arbeit punkten. So hat etwa der Widerstand gegen das Kraftwerk Voitsberg in der Stadt (von 3,2% auf 6,2%) und den umliegenden Gemeinden zu schönen Wahlergebnissen geführt. Also: solide Weiterarbeiten, ein paar Gedanken machen über unsere Außenwirkung und das Verhältnis zu den - ich hasse das Wort - „kleinen Leuten“.