Zugegeben - es ist etwas früh: Zwar findet die Neuwahl der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg erst vom 27.1. bis zum 6.2.2014 statt. Aber schon jetzt laufen die Vorbereitungen.
„Gemeinsam – Grüne und Unabhängige“ erreichten bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 mit 5,5 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, das vierte Mandat wurde nur knapp verfehlt. Das Wahlziel für 2014 ist anspruchsvoll: nicht vier, sondern mindestens fünf Mandate. Die AK-Fraktion besteht derzeit aus dem Sozialarbeiter Sadettin Demir, Betriebsrat im Institut für Sozialdienste, der Handelsangestellten Marie-Luise Patak (Weltladen Dornbirn) und der Bewährungshelferin Lisi Rohner. Sadettin Demir vertritt „Gemeinsam“ auch im AK-Vorstand.
„Gemeinsam“ hat sich entschlossen, mit einer vollen Liste anzutreten - das sind 140 KandidatInnen. Es läuft die Suche nach SymphatisantInnen, die zu einer Solidaritätskandidatur bereit sind, also zu einer passiven Kandidatur auf den hinteren Plätzen. Natürlich sind auch KollegInnen herzlich willkommen, die sich aktiv beteiligen wollen.
Eine volle Liste ist ein deutliches Zeichen für die Breite und die Unterstützung der alternativen Arbeitnehmervertretung in Vorarlberg. Auch eine passive Solidaritätskandidatur ist daher ein wertvoller Beitrag. Das Formular für eine Solidaritätskandidatur kann hier heruntergeladen werden.
Bitte ausfüllen, unterschreiben und an „Gemeinsam“ c/o Mario Lechner, Metzgerbildstraße 6a, 6900 Bregenz, senden.

Spindelegger und seine Problembären von der ÖVP - Best of "Report" from Herr Bert on Vimeo.

Wie begrüßt Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich und Maria Fekter? Da kommen Sie nie drauf. Ich hätte es jedanfalls nicht gewusst. „Raketa“ enthüllt es: „Wenn ich in die Reihen blicke. Euch ins Auge blicke. Dann weiß ich: Ihr seid die Besseren. Ihr seid diese sympathischen Österreicherinnen und Österreicher!“ Maria Fekter, Beatrix Karl und Nikolaus Berlakovich? „Raketa“ weiß es genau: „Maisbeizebedingtes Bienensterben und Gewalt im Jugendstrafvollzug lassen den CV-ÖAABler aus Hinterbrühl nicht an seinem Team zweifeln.“
Wer sich über die neuesten Entwicklungen im Wahlkampf informieren will, kommt um diese Website nicht herum: Raketa!

„Wir haben nichts weitergebracht, keine großen Projekte umgesetzt, null Werbung, ja sogar Antipathie für die große Koalition erzeugt. Deswegen haben die Menschen diese Regierungsform satt - die Sehnsucht nach etwas Neuem ist da.“
Das sagte wer und wann? Der spätere Vizekanzler Josef Pröll im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Sein Nachfolger kann - wenn er ehrlich ist - keine bessere Bilanz vorlegen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre und gemeinsam mit Landessprecher Johannes Rauch einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf gegeben („Grüne starten in den NR-Wahlkampf“).
Fünf weitere Jahre Korruption und gegenseitige rot-schwarze Blockadepolitik kann sich Österreich nicht leisten, sie sind hauptverantwortlich für den moralischen Crash in Österreich und den Reformstau. Auf folgende Themenbereiche bin ich speziel eingegangen:
• Bildung
• Gerechtigkeit
• Sauberkeit
Diese Regierung hatte und hat massive Personalprobleme:
• Maria Fekter kostet uns Woche für Woche Millionen. Sie tappt durch Europa wie ein Elefant durch den Porzellanladen und wirkt beim Bankgeheimnis wie eine Schutzpatronin für ausländisches Schwarzgeld.
• Nikolaus Berlakovich nennt sich Umweltminister und ist in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Agrarlobby. Beim Bienensterben operiert er wie ferngesteuert von Chemiekonzernen.
• Justizministerin Beatrix Karl meint zu einer brutalen Vergewaltigung eines zu Unrecht eingesperrten 14-Jährigen: der Strafvollzug sei halt kein Urlaub. Ohne Worte!
• Solche Katastrophen passieren im Ressort von Unterrichtsministerin Schmied nicht: dort passiert nämlich gar nichts.
• Und der Rest? Dort gibt es zwar etwas weniger Fehler, dafür aber kaum ein Risiko!
Mal schauen, ob die Einsicht Josef Prölls bei seinem Rücktritt von sener Partei geteilt wird: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Wir Grüne treten an, um das zu ändern! Die ganze Regierung ist ein Ablösekandidat. Das Kündigungsschreiben wird am 29. September übergeben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die SPD hat es nicht leicht mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Er tritt munter von einem Fettnäpfchen ins andere. Zuletzt beharrten er und seine Partei auf dem Wahlslogan „Das Wir entscheidet“, obwohl ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma den Spruch bereits seit Jahren verwendet. Auf eine kritsche Reporter-Frage antwortete er patzig: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Jetzt wird Peer Steinbrück mit diesem Sager zum Internetphänomen. Ob das gar nützlich ist?
Und hier der Anlass für obigen Steinbrück-Song, das Steinbrück-Interview im ARD Morgenmagazin:

Würden Sie von diesem Herrn einen Gebrauchtwagen kaufen? Staatssekretär Sebastian Kurz wurde medial von einigen zum politischen Überflieger hochstilisiert. Und die Realität? Was hat der Herr außer großen Worten inzwischen eigentlich umgesetzt? Hat sich nur erwiesen, was die „Presse“ einst von ihm geschrieben hat - er sei „frech bis präpotent“?

Die ultimative Analyse des heutigen Wahlergebnisses in Kärnten/Koroška. Wer, wenn nicht Florian Scheuba, wäre prädestiniert, die Kärntner Welt zu erklären? Als Exil-Kärntner hat er die „Jörgifizierung“ Kärntens unmittelbar erlebt und mit dem ihm eigenen Humor erklärt.
Hier die weiteren Folgen.

Auf einer Pressekonferenz (Grüne stecken Wahlziel für NR-Wahl ab) habe ich heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 gegeben und optimistisch verkündet: „2013 wird das Jahr der Grünen!“ Im Frühjahr finden vier Landtagswahlen und im Herbst Nationalratswahlen statt. In Vorarlberg setzten wir Grüne uns die Latte sehr hoch: Wir peilen ein Landesergebnis bei den Nationalratswahlen von 20% an – „das beste Bundesländerergebnis ever“. Das ist angesichts der 17,2% von 2008 durchaus realistisch, schon damals wurden wir die zweitstärkste Partei in Vorarlberg.
Die Grünen stehen für bewährte Werte wie Fairness, Ehrlichkeit und Transparenz und treten gleichzeitig für Veränderung ein.
Bildung steht als zentrales Zukunftsthema an erster Stelle. Da tut sich auch einiges, ich verweise auf die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die derzeit in großformatigen Inseraten für die gemeinsame Schule und die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht wirbt. Dass die Wirtschaft auf grünen Bildungskurs einschwenkt, ist angesichts der Probleme bei der Qualifizierung von Lehrlingen gut nachvollziehbar.
Korruptionsbekämpfung ist ein weiteres zentrales Anliegen. Aufklären und bestrafen sind nicht ausreichend. Wir müssen veruntreutes Geld zurückholen. Allein bei der Eurofighter-Beschaffung sind 180 Millionen in dunklen Kanälen versickert. Wir brauchen das Geld für die Menschen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Wort. Wenn das Bild noch mit einer klaren Botschaft versehen ist, umso besser. Hier jedenfalls passen Bild und Botschaft bestens.
Und niemand soll sagen, die ÖVP hätte im Jahr 2009 nicht gewusst, auf wen sie sich da einlässt. Ich darf an meinen damaligen Blogeintrag erinnern: „Botschaften an die WählerInnen!“
Damals habe ich moniert, dass „die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert“ hat, der schon Monate zuvor „politisch bloßgestellt wird“ und „als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen“ zu verstehen war: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.
Was man angesichts des Korruptionsskandals schon fast vergessen hat: Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats durch Ernst Strasser hat seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und Peter hat dann eine Art „Strasser online“-Serie gestartet und dokumentiert, wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist.
Ob die ÖVP lernfähig ist? Es gibt leider keine Anzeichen dafür. Wir werden sie im niederösterreichischen Wahlkampf jedenfalls mit Botschaften wie diesen daran erinnern.

Wahlkampf ist. Und niemand geringerem als Otto von Bismarck wird das Zitat zugeschrieben: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Und jetzt widerlegt das ausgerechnet die FPÖ. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die FPÖ ändert nämlich ihre bisherige Strategie, sagt vor der Wahl die Wahrheit und warnt somit vor sich selbst: „Lass Dich nicht für dumm verkaufen!“
Weiter so Kameraden!

Die Grünen haben mir vor gut vier Jahren die Möglichkeit gegeben, auf dem - mir bis dahin fremden - Feld der Politik neue Erfahrungen zu sammeln. Ein Arbeitsnachweis ist unter anderem auf diesem Blog nachlesbar. Am Freitag werden in Vorarlberg (Löwensaal in Hohenems ab 17:00 Uhr) die Kandidatenlisten für die kommenden Nationalratswahlen erstellt. Ich werde erneut kandidieren. Hier die Gründe für meine neuerliche Kandidatur:
Eigentlich wollte ich ja Bäume ausreißen, als ich vor gut vier Jahren ins Parlament gegangen bin. Jetzt weiß ich, warum Max Weber gemeint hat: „Politik ist das Bohren harter Bretter!“ Immerhin: Ein Anfang ist gemacht.
Es gibt aber noch vieles zu tun in den kommenden Jahren und da wäre ich gerne mit dabei. Die Arbeit in Wien ist spannend, vielseitig – und sie verstärkt die Lust an der Veränderung. Und das ist möglich – trotz rot-schwarzer Blockade in vielen Bereichen. Die dafür notwendige Erfahrung habe ich gesammelt. Teilweise ist es in den letzten Jahren ja sogar aus der Opposition heraus gelungen, parlamentarische Erfolge zu erzielen. Unser Vorteil: Teamarbeit!
Es geht in den nächsten Jahren um viel: Wir brauchen eine Wende in der Bildungspolitik genauso wie in der Umwelt-, Energie- oder Verkehrspolitik. Und vor allem: Österreich muss gerechter werden. Bei uns werden derzeit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Und wir sind die einzigen, die das deutlich ansprechen und erreichen können!
Der Bildungsbereich spielt dabei eine wichtige Rolle, denn derzeit wird Bildung in Österreich vererbt. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren gelungen, das schulpolitische Profil der Grünen zu schärfen. Erstmals seit Bestehen der Grünen gibt es beispielsweise seit 2010 ein eigenes Grünes Bildungsprogramm.
„Die Presse“ hat mich in einem im September erschienenen Porträt unter dem Titel „Schuldirektor als ewiger Störenfried“ so charakterisiert: „Der grüne Bildungssprecher Harald Walser liebt das laute Auftreten. Er formuliert gerne scharf, Polemik ist ihm nicht fremd. Die heimische Schulpolitik hat einen wie ihn verdient.“
Ob´s so gemeint war, weiß ich nicht, ich nehme das jedenfalls als Lob. In meinen vier Jahren im Parlament habe ich die Arroganz und Unbeweglichkeit des rot-schwarzen Polit-Establishments so hautnah erlebt, dass man nur als „Störenfried“ etwas Bewegung erreichen kann. Nicht nur Schülerinnen, auch viele Lehrkräfte und Eltern sind zu Recht unzufrieden mit unserem Schulsystem. Gemeinsam mit ihnen werden wir den Umbau vorantreiben – von einem „Disqualifikationssystem“ zu einem „Qualifikationssystem“.
Mein Job wird es sein, verhärtete politische Fronten aufzubrechen. Auf einem anderen politischen Feld ist mir das gelungen: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist genauso ein „Grünes Gesetz“ geworden wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Daran sind SPÖ und ÖVP immerhin 67 Jahre lang gescheitert. Auch beim unwürdigen Gedenken am Heldenplatz, wo auch der Wehrmacht und der SS gedacht wurde, konnte heuer ein Erfolg erzielt werden: Die Krypta wurde geschlossen und wird neu konzipiert. Bei der Umgestaltung des Heldenplatzes und der am Wochenende fixierten Errichtung eines Denkmals für Wehrmachtsdeserteure am Ballhausplatz spielen wir die Hauptrolle.
Wenn ich das Vertrauen erhalten sollte, kann ich eines versprechen: Ich werde nicht locker lassen!
Die Reform des Schulsystems ist eine Riesenherausforderung - dafür wäre ich nochmals gerne fünf Jahre in Wien! Vielleicht ist das eine oder andere dicke Brett dann ja schon durchbohrt!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“