Kommentare
Wolfgang Kauders (Gast) - 8. Dez, 16:20
Keine Frage der Lernfähigkeit der ÖVP
Habe seinerzeit aufmerksam die Enthüllungen von Peter Pilz zu Strassers Umtrieben als Minister verfolgt und auch sonst einiges, was über Strasser zu erfahren war.
Nehme an, dass die ÖVP noch einiges mehr wusste und weiß. Dennoch hat sich Pröll entschlossen, ihn nicht nur für den EU-Wahlkampf aufzustellen, sondern auch noch gegen das Vorzugsstimmenvotum für Karas zum Delegationsleiter zu machen.
Nicht weil ÖVP an Besserungsfähigkeit von Strasser glaubte, sondern, weil sie davon ausging, dass dieser seine Geschäfte so diskret betreiben werde, dass nichts aufkommt.
Und es hätte geklappt, wenn nicht das britische Journalistenteam vermocht hätte, eindeutig zu zeigen, wie gierig und dumm ein Spitzenpolitiker einer christlich-sozialen Partei zu sein vermag.
Angesichts des Gerangels und der unbefriedigenden Lösung beim neuen Transparenzgesetz zeigt sich ebenso, dass dies nicht ein Lernprodukt ist, sondern der Kompromiss, um Durchsichtigkeit zu demonstrieren, die verdeckten Geschäfte aber weiter führen zu können - das betrifft in diesem Fall auch die SPÖ, insbesondere die Wiener.
mfG
W.K.
Nehme an, dass die ÖVP noch einiges mehr wusste und weiß. Dennoch hat sich Pröll entschlossen, ihn nicht nur für den EU-Wahlkampf aufzustellen, sondern auch noch gegen das Vorzugsstimmenvotum für Karas zum Delegationsleiter zu machen.
Nicht weil ÖVP an Besserungsfähigkeit von Strasser glaubte, sondern, weil sie davon ausging, dass dieser seine Geschäfte so diskret betreiben werde, dass nichts aufkommt.
Und es hätte geklappt, wenn nicht das britische Journalistenteam vermocht hätte, eindeutig zu zeigen, wie gierig und dumm ein Spitzenpolitiker einer christlich-sozialen Partei zu sein vermag.
Angesichts des Gerangels und der unbefriedigenden Lösung beim neuen Transparenzgesetz zeigt sich ebenso, dass dies nicht ein Lernprodukt ist, sondern der Kompromiss, um Durchsichtigkeit zu demonstrieren, die verdeckten Geschäfte aber weiter führen zu können - das betrifft in diesem Fall auch die SPÖ, insbesondere die Wiener.
mfG
W.K.
harald.walser - 9. Dez, 23:10
Ich verstehe die Skepsis -
die Skandale und der Untersuchungsausschuss haben aber einiges bewirkt. So unbefriedigend ist aus meiner Sicht das Medien-Transparenzgesetz nicht, es ist mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Auch das neue Parteiengesetz ist alles andere als perfekt - aber ein Fortschritt: Alle Parteien, wahlwerbende Gruppen und Teilorganisation sowie Abgeordnete oder Wahlwerber müssen Spenden über , die 7.260 € künftig offenzulegen.
Das ist uns Grünen zwar noch nicht ausreichend, dennoch aber ein riesiger Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand.
Das ist uns Grünen zwar noch nicht ausreichend, dennoch aber ein riesiger Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand.
Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/219051276/modTrackback