Hier ein kurzes „Best of Reaktionen“ zur Tito-Diskussion (zum Schutz der – meist nicht anonymen – Schreiberlinge, mache ich das ohne Namensnennung, bin aber auf Nachfrage gerne bereit, die Herren zu nennen), die meist sehr originelle Rechtschreibung wurde unverändert übernommen:
• „Wie können Sie die Verbrechen vom Massenmörder Tito gutheissen? Bitte um Stellungnahme?“
• „Ich bin weder Faschist noch Neonazi oder Neoliberal!“
• „was in österreich gleich nach 1945 an geschichtskleisterung getätigt wurde fällt sehr wohl unter MÄRCHEN … diese "fakten" muss man nicht mehr weiterschleppen.“
• „Ich liebe Stalin, Tito und die Rote Fahne!“
• „Wie kommt Die Presse dazu, solchen Schmarrn abzudrucken?“
• „Partisanen stellen sich selbst außerhalb jeglicher Normen des Kriegsrechts und zwingen angegriffene reguläre Soldaten zu besonderen Maßnahmen.“
• „die aberkennung von titos orden lässt sich auch ohne junktim mit anderen suspekten ordensträgern durchführen. ein solchen (unnötiges) junktim erweckt den eindruck, dass sie sich schützend vor tito stellen..auch wenn das nicht so ist. die schiefe optik bleibt“
• „Sie Haben in Ihrem Artikel in heutigen Presse vergessen zu Erwähnen, daß es nur den Engländern zu verdanken ist, daß Südkärnten nicht Tito - yugoslawisch wurde.“
• „Sie scheinen wie viele der linken Nachkriegsgeneration der Meinung zu sein, daß bereits alle kurz vor oder Anfangs des 2. Weltkriegs Geborenen schon gestorben sind bzw. an Demenz leiden.“
• Und mein persönlicher Hit: „Leben Sie am Mond?“

Peinliches Ende der gestrigen Sitzung im Nationalrat. Die erst am Mittwoch angelobt ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat hatte gestern auch schon wieder ihren letzten Tag im Hohen Haus. Zum Abschied wollte sie mit Vertreterinnen ihrer Fraktion, der SPÖ und meinen Grünen Kolleginnen noch einmal zeigen, was „Frauen-Power“ ist. In einer Geheimaktion brachten die Frauen der drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Textes der Bundeshymne ein. Statt „Heimat bist du großer Söhne“ soll es künftig „Heimat großer Töchter, Söhne“ heißen.
Die Ex-Frauenministerin wollte ihre Abschiedsrede im Nationalrat nutzen, um den Text vorzutragen und zu begründen - was die ÖVP-Männer jedoch zu verhindern wussten. Der Klub schickte einen männlichen Mandatar nach dem anderen ans Rednerpult, um unter höhnischem Gelächter der Kollegen in Endlosschleifen über Süßstoffe oder Mastschweine zu reden. Dann war die Redezeit der ÖVP aufgebraucht und Rauch-Kallat hatte 28 Jahre nach ihrer Parlaments-Premiere nicht einmal eine Minute Redezeit. Dabei hatten übrigens nicht mehr alle schwarzen Mandatare die notwendige geistige Frische. Erwin Rasinger etwa verstieg sich als letzter ÖVP-Redner zum Satz „Die ÖVP begrüßt den nationalen Selbstmordplan!“ Gemeint war natürlich, dass die ÖVP den „nationalen Suizid-Präventionsplan“ begrüßt.
Allen schwarzen Macho-Intrigen zum Trotz: Der Antrag wird im Herbst im Verfassungsausschuss behandelt.

Unter diesem Titel hat heute die Historikerin Lisa Rettl in der „Presse“ einen bemerkenswerten Kommentar veröffentlicht („Unerträgliches österreichisches Krankheitsbild“), der auf die von mir im Parlament ausgelöste und dann in den Medien (Oliver Pink: „Spasibo, Stalin!“) fortgesetzte Diskussion um die Rolle der Partisanen und der Armee Marschall Titos bei der Befreiung Österreichs spielten.
Rettls Aussage in Kurzform: Sie plädiert mit Verweis auf die Geschichte für einen respektvollen Dank Österreichs an die einstigen Partisanen: ein konsensuales „hvala partisanke“ für den im Widerstand gegen das NS-Terrorregime geleisteten hohen Blutzoll!
Weitere Informationen über die Diskussion sind hier nachlesbar: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“)
Wer sich übrigens fragt, was ein Bild von Andreas Hofer bei diesem Beitrag soll: Hofers Kampf gegen die Bayern und Franzosen war natürlich ein Partisanenkampf, nicht zufällig nannte sich in Polen 1944 eine kommunistische Aufklärergruppe der dortigen Partisanen „Andreas Hofer“ .

In der „Presse“ nimmt heute Olver Pink in der Kolumne „Pizzicato“ Bezug auf meinen Gastkommentar („Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“) vom Vortag: „Spasibo, Stalin!“
Man soll ja nicht kleinlich sein. Wenn man sich öffentlich äußert, muss man Kritik einstecken (können). Aber auf einen Aspekt darf ich doch verweisen. Die zentrale Aussage von Pink ist nämlich nicht korrekt. Ich habe mich mitnichten „gegen eine Aberkennung des "Großsterns des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" an Josip Broz, nom de guerre Tito“ gewehrt, sondern - nachzulesen im Kommentar - um eine „differenzierte Betrachtung“ gebeten. Wir Grüne können uns eine Aberkennung von Orden nämlich dann vorstellen, wenn man alle bisherigen OrdensträgerInnen mit den gleichen Maßstäben misst und nicht eine eigene „Lex Tito“ macht.
Dazu braucht es die eingeforderte „differenzierte Betrachtung“. Es gilt nämlich für alle Seiten und Facetten der Geschichte, was Pink zurecht festhält: „Und was lernen wir daraus? Geschichte ist selten schwarz-weiß.“

Ich habe vor einer Woche schon kurz darüber berichtet, dass sich im Parlament eine heftige Diskussion über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus abgespielt hat. Das Besorgniserregende ist, dass das schräge Geschichtsbild der FPÖ inzwischen auch in der ÖVP Anhänger hat: „ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“
Heute nehme ich in einem Gastkommentar in „Die Presse“ grundsätzlich zu dieser Entwicklung Stellung: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“
Unter anderem erinnere ich dabei an die antifaschistische Tradition der Volkspartei. Etwa an ihren ehemaligen Außenminister Karl Gruber, der im Frühjahr 1945 die Leitung der Tiroler Widerstandsbewegung übernommen hat. Gruber ist es gelungen, Innsbruck als einzige Stadt des gesamten damaligen Großdeutschland vor dem Einmarsch der Alliierten von der nationalsozialistischen Herrschaft zu befreien. Damals und in den Jahren nach 1945 stand bei den meisten in der ÖVP die Gegnerschaft zu den Nazis über den politischen Differnzen zu politisch Andersdenkenden. Daran sollten sich die Herren Amon und Spindelegger vielleicht hie und da erinnern.

Gestern ging es im Parlament sehr turbulent zu. Anlass war eine Rede von mir, die heute eigentlich nur noch deklarierte Revanchisten hätte aufregen dürfen. Leider reicht das schräge Geschichtsbild der FPÖ aber tief in die Reihen der ÖVP. Hier die Rede im Original:



Von einer Partei, mit der sogar die Rechtsparteien im EU-Parlament nichts zu tun haben wollen und die nicht in der Lage ist, für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zu stimmen, kann man kaum erwarten, eine differenzierte historische Auseinandersetzung zu führen. Die hysterischen Reaktionen der FPÖ (und ihres kleinen Bruders) samt wütenden Presseaussendungen und Rücktrittsaufforderungen sprechen für sich. Das wirklich dramatische Problem ist die Geisteshaltung, die durch Zwischenrufe auch von Seiten der ÖVP deutlich geworden ist und sich kaum von jener der Freiheitlichen unterscheidet.
Ich habe in meinem Redebeitrag auf die Verbrechen im kommunistischen Jugoslawien verwiesen (siehe etwa Der Verbrecher, mein Nächster), aber auch darauf hingewiesen, dass in Titos Armee während des Zweiten Weltkriegs „fünf Bataillone … ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft (haben)“. Dass diese historischen Tatsachen nun auch von der ÖVP in Zweifel gezogen werden, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung. Wenn sich der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Werner Amon als Einpeitscher in seiner Fraktion betätigt und historische Fakten schlicht negiert, lässt das tief blicken. Das wäre für die einst staatstragende ÖVP lange Zeit eine inakzeptable Sicht gewesen. Man muss sie auch daran erinnern, dass dass der Kampf der Partisanen der einzig wesentliche militärische Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung im Zweiten Weltkrieg war und eine Voraussetzung für den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit Österreichs darstellte.
Ich fordere ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, umgehend revanchistische Tendenzen in seiner Partei zu verurteilen und klarzustellen, wie das offizielle Geschichtsbild der ÖVP in diesem Zusammenhang ausschaut.

Gemeinsam mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser habe ich heute in einer Pressekonferenz in Bregenz unsere Grüne Gesetzesinitiative zur raschen und umfassenden Entschädigung der Opfer in der „Testamentsaffäre“ präsentiert.
Neben der notwendigen strafrechtlichen Aufarbeitung auf Täterseite, fehlt es bislang an diesbezüglichen Initiativen. Es ist zu befürchten, dass Amtshaftungsansprüche nach der geltenden Gesetzeslage in vielen Fällen scheitern werden. Die Geschädigten wären daher gezwungen, Zivilprozesse zu führen. Das ist auf Grund der vielen Geschädigten und der zivilrechtlich kaum vergleichbaren Sachverhalte sehr aufwändig.
Zu befürchten ist weiters, dass die Kosten der Zivilprozesse das Vermögen der Beschuldigten aufzehren, sodass schlussendlich mit keiner hinreichenden Befriedigung der Geschädigten gerechnet werden kann. Dazu kommt, dass die zivilrechtliche Rückabwicklung der Vermögensverschiebungen in jenen Fällen nicht mehr möglich ist, in denen die heutigen Eigentümer Liegenschaften gutgläubig erworben haben.
Der Testamentsbetrug wurde durch staatliche Organe und im Nahbereich der Gerichte organisiert. Der Bund hat seine Aufsichtspflichten verletzt. Ein systematischer über 10 Jahre dauernder Betrug in der Justiz hätte nicht passieren dürfen. Die strikte Anknüpfung beim Amtshaftungsgesetz dürfte nicht greifen. Daher ist wegen der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten bei hoheitlicher Tätigkeit oder Tätigkeiten in deren Nahbereich eine eigene Regelung notwendig.
Die Republik darf die Geschädigten nicht im Sich lassen. Sie muss ein Angebot machen und den Opfern des Testamentsskandals helfen!
Wir laden alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten zu einer gemeinsamen vorgangsweise in Wien ein. Der Bund soll die Geschädigten abfinden und sich an den Tätern schadlos halten. Das wirtschaftliche Risiko des Prozesses läge somit beim wirtschaftlich stärkeren Bund, der so ein Zeichen der eigenen Verantwortung für den Testamentsskandal setzt. Das soll zu einer raschen Entschädigung der Opfer der Testamentsaffäre führen.
So soll das funktionieren:
• Potenziell Geschädigte sollen sich an die Finanzprokuratur wenden können. Dort sollen sie ihren kausalen Schaden sowie die Nichtanwendbarkeit des Amtshaftungsgesetzes glaubhaft machen.
• Die Finanzprokuratur kann sich den Schadenersatzanspruch entgeltlich abtreten lassen (§ 1422 ABGB). Für die Abtretungskonstruktion ist ein eigenes Bundesgesetz zu schaffen.
• Die Höhe des jeweiligen Entgelts ist nach Billigkeit zu bestimmen.
• Die Finanzprokuratur kann sich sodann an den Beschuldigten (oder mittlerweile möglicherweise Verurteilten Schädigern in der Testamentsaffäre) schadlos halten, indem sie die abgetretenen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gesammelt einklagt.
• Sollte im Zuge der zivilprozessualen Geltendmachung der Ansprüche ein höherer Betrag lukriert werden, als ursprünglich durch die Billigkeitsentscheidung bemessen, so muss der Differenzbetrag dem Geschädigten zustehen.
• Umgekehrt kann der Bund nach Einlösung des Schadenersatzanspruches nicht mehr vom jeweiligen Geschädigten auf Grundlage der Amtshaftung belangt werden.

Geht´s noch tiefer? Seit Jahren nervt der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck das Parlament mit seinen „Gedichten“. Gestern Abend der peinliche Höhepunkt: „Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch kann!“
Die zumindest versuchte Vergewaltigung einer Hotelangestellten durch einen mit Allmachtsphantasien ausgestatten Banker als Großtat? Natürlich gilt auch für den Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn die Unschuldsvermutung.
Unsere Klubobfrau Eva Glawischning hat umgehend die richtigen Worte gefunden und die „unsägliche Geisteshaltung“ des ÖVP-Abgeordneten thematisiert. Dessen Rücktritt ist jetzt natürlich unausweichlich. Dass einige FPÖ-Abgeordnete und ihre Geistesbrüder in der ÖVP auch noch klatschten, zeigt, wes Geistes Kind sie sind.
Bezeichnend für die immer deutlicher werdende geplante Neuauflage des schwarz-blauen Projekts nach den nächsten Wahlen ist das Verhalten des von der ÖVP und Teilen der SPÖ mitgewählten 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf. Ihm war die Geschäftsordnung schlicht egal (oder ist es schlicht Unfähigkeit?): Auf Wunsch der ÖVP ließ Graf den ÖVP-Abgeordneten nach seinem Austritt entgegen der Geschäftsordnung jedenfalls gleich noch einmal ans Rednerpult, obwohl er natürlich nicht mehr auf der Rednerliste stand und sich zudem alle Parteien zur Geschäftsordnung gemeldet hatten. Dass Großruck auch bei seinem 2. Auftritt zu keiner Entschuldigung fähig war, machte die Sache dann noch schlimmer.
Bei seinem Rücktritt hat der ab Freitag „ehemalige“ ÖVP-Obmann Josef Pröll übrigens davon gesprochen, dass es in seiner Partei einen „Mangel an Anstand“ gebe. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vor fast eineinhalb Jahren habe ich mittels Anfrage und in den Medien vehement dagegen protestiert, dass StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Test absolvieren müssen, der unglaublichen Fehler beinhaltet („Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!“). Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, musste man also Fragen falsch beantworten. Soweit so schlecht.
Nun habe ich mir mit der Sprachwissenschaftlerin Andrea Stangl angeschaut, welche Konsequenzen die damals sehr breite Berichterstattung hervorgerufen hat. Das Ergebnis ist erschütternd. Nach wie vor strotzt der Test vor Fehlern. Deshalb habe ich eine Anfrage an das Innenministerium (Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMI (doc, 34 KB)) und das Unterrichtsministerium (Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMUKK (doc, 29 KB)) gerichtet.
Übrigens: Um den StaatsbürgerschaftswerberInnen zu vermitteln, dass man sie in unserem Land nicht will, sind die Lernunterlagen nun nicht mehr wie früher von der Seite des Innenministeriums herunterladbar. Die Seite wird überhaupt nicht gewartet (BM.I), zu Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg sind die Links gebrochen. Das Burgenland hat überhaupt noch die Fassung von 2009 dastehen. Zudem haben nun auch die Bundesländer die Lernunterlage von der Homepage genommen.
Mir liegt zudem ein Dokument vor, das belegt, dass es eine Dienstanweisung des BM.I. gibt, die Lernunterlagen nicht mehr wie bisher schnell und unkompliziert zugänglich zu machen: „Die Unterlagen des Bundes werden auf Grund einer Dienstanweisung des Bundesministeriums für Inneres den Prüflingen nur in Papierformat übergeben.“
Statt systematischer Desinformationssystem gibt es nun also zuätzlich skandalöse Schikanen für Menschen, die sich auf die an sich problematische Staatsbürgerschaftsprüfung vorbereiten wollen.
Ich fordere von der innenministerin, endlich qualifizierte Fachleute mit der Erstellung und Durchführung des Tests zu beauftragen und die unwürdigen Schikanen zu beseitigen!

Da war doch einmal eine Partei, die sich dem Kampf für Transparenz und Sauberkeit verschrieben hat - und die eigenen Forderungen nie einhielt. Richtig: die FPÖ!
Sehr nervös fielen daher die Reaktionen aus auf unseren Vorschlag, einen „Pakt für Sauberkeit“ in Vorarlberg (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?) einzugehen mit drei wesentlichen Mindestforderungen:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying
Die Bevölkerung möchte Antworten: Was zahlen Banken an PolitikerInnen und die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK? Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)? Was zahlen Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben?
Antworten auf diese Fragen wollen die Freiheitlichen nicht. Klar: Seit Jahren reiht sich ein blauer Korruptionsskandal an den anderen. Wo Blaue das sagen haben, bleibt für den Steuerzahler verbrannte Erde. In Sachen Offenlegung versuchen sie es mit Ablenkungsmanövern. Themessel, Egger & Co sollen ihre Zusatzeinkünfte offenlegen, damit klar ist, für wen sie Politik machen. Darum geht es und nicht um gesetzlich geregelte Rückkehrrechte in den alten Beruf, die sehr viele Abgeordnete haben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Firmen und Institutionen Abgeordnete bezahlen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ, dass sie diesbezüglich keine Transparenz herstellen will.