Seit Jahren legen Grüne Abgeordnete und die Grüne Partei offen, woher sie ihr Geld beziehen. Nach den diversen Korruptionsskandalen bei ÖVP, BZÖ, FPK, FPÖ und SPÖ habe ich alle Vorarlberger Abgeordneten in Wien aufgefordert, in einem ersten Schritt die Herkunft ihrer Einkünfte gemäß den Richtlinien des Deutschen Bundestages offenzulegen („Mangel an Anstand zutiefst beschämend“). Von insgesamt neun Abgeordneten in National- und Bundesrat haben somit immerhin fünf offengelegt (Offenlegung-Vorarlberger-Abgeordnete-BR_NR (doc, 30 KB)).
Das ist aber natürlich noch nicht genug, wenn Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommen will. Wir dürfen den „Mangel an Anstand“ (© Josef Pröll) nicht akzeptieren. Um es mit Josef Pröll zu sagen: „Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.
Wir schlagen einen „Pakt für Sauberkeit“ vor, der drei wesentliche Mindestforderungen beinhaltet:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteispenden und Parteiengesetz:
1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen
• Was zahlen Banken an die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK?
• Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)?
• Offenlegung der Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.
• Offenlegung der Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.
• Offenlegung der ausländische Geldquellen: Einbürgerungen waren unter Schwarz-Blau ja ein wesentlicher Geschäftszweig: „russische Investoren“ (für FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Staatsbürgerschaft bei bestiommten Geschäften „no na part of the game“, für eine FPÖ-nahe Vorarlberg-Connection in Wien ist die Staatsbürgerschaft für 1,4 Mio-Spenden zu haben …

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Damit wäre zumindest einmal ein Anfang gemacht.

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.
Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.
Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.
Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

„In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent der ÖsterreicherInnen laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. Ganz oben auf der Liste der Missstände sieht die Bevölkerung die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption (symbolisiert durch die Herren Grasser und Strasser in einer Karikatur von Thomas Wizany in den „Salzburger Nachrichten“).
Ich habe daher gestern folgenden „Offenen Brief“ an alle Vorarlberger MandatarInnen auf Bundesebene geschickt:

„Geschätzte Vorarlberger Kolleginnen, geschätzte Vorarlberger Kollegen in Nationalrat und Bundesrat!
Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns Politikerinnen und Politiker. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die vielen Skandale um Personen wie Karl-Heinz Grasser und sein eigenartiges Verständnis des Begriffs „Privatisierung“ von Staatseigentum, Ernst Strassers Interpretation seiner Abgeordnetenrolle, die EU-Abgeordnete Hella Ranner, Walter Meischberger, Hans-Peter Martin …
Der zurückgetretene ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat das so auf den Punkt gebracht: „Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.“
Ich möchte bewusst darauf verzichten, einen Zusammenhang diverser Skandale mit bestimmten Parteien herzustellen. Klar ist, dass die Bevölkerung mehr Transparenz über das Einkommen von Politikerinnen und Politikern sowie mögliche Lobbying-Gruppen wünscht. Wir alle sind gefordert. Und eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Natürlich soll es MandatarInnen auch weiterhin möglich sein, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einen Beruf auszuüben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, welchen Einflüssen jeder von uns möglicherweise ausgesetzt ist.
Der Deutsche Bundestag ist dem österreichischen Nationalrat diesbezüglich weit voraus. Dort gibt es klare und eindeutige „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“ (Offenlegungsrichtlinien_Deutscher-Bundestag (doc, 27 KB)).
Sorgen wir als Vorarlberger Nationalratsabgeordnete zumindest bei uns für volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen.
Ich fordere Euch daher auf, Eure Einkommensverhältnisse entsprechend der deutschen Regelungen offenzulegen. Beigefügt ist meine Offenlegung (Offenlegung_Harald-Walser (doc, 22 KB)).
Ich sehe Eurer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit kollegialen Grüßen
Harald Walser“

Fast vier Wochen nach der während eines Skiurlaubs erlittenen Lungenembolie wird Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Stunde seinen Rücktritt von allen Ämtern - Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef - bekanntgeben. Das führt zu weitreichenden Konsequenzen.
Aufgrund eklatanten Personalmangels kommt es zu einem Comeback folgender verdienter schwarzer Ex-Minister beziehungsweise zu Revirements:
• Karl-Heinz Grasser wird als Finanzminister zurückgeholt und weitere Nulldefizite produzieren. Unsere Staatsfinanzen werden in sein leicht durchschaubares und supersauberes Firmengeflecht von Zypern über Liechtenstein bis in die Karibik integriert.
• Auch für Ernst Strasser tut sich eine Tür auf: Er werkelt künftig als Lobbyist für Österreich, unterstützt wird er dabei von Hubert Gorbach, dem „the world“ nicht nur in Vorarlberg „too small“ ist und mit dem er sich wunderbar auf Englisch unterhalten kann.
• Die jetzige Staatssekretärin Verena Remler hat sich bislang ja sehr geschickt selbst geheim gehalten. Auch ihr Aufgabenbereich ist praktisch völlig unbekannt. Das bleibt so. Ihr Ressort aber wird ein anderes: Aber auch dieses bleibt top secret!
• Wolfgang Schüssel steht eine „strahlende“ Zukunft bevor. Er organisiert in Abstimmung mit den deutschen Atomkonzernen die Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien.
Weitere Vorschläge werden von der ÖVP-Parteizentrale gerne entgegengenommen. Schriftlich an die Adresse in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, telefonisch unter (01) 40126-0 und per Email an email@oevp.at.
Auch ich bin gerne bereit, Vorschläge an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Was ist denn mit und in der ÖVP los? „Tango Korrupti“ als Langzeitprogramm? Jedenfalls beutelt es die Schwarzen angesichts massiver Problemfälle: „Filmstar“ Ernst Strasser, Atomlobbyist Wolfgang Schüssel, Stahllobbyist Wilhelm Molterer, Eigenlobbyist und Tausendsassa Karl-Heinz Grasser ...
Und seit dieser Woche: Maria Rauch-Kallat soll Ursula Plassnik im Nationalrat beerben. Sie ist Miteigentümerin einer Lobbying-Agentur („Public Interest“). Und im EU-Parlament steht die ÖVP vor einem weiteren Skandal: Die steirische ÖVP-Abgeordnete Hella Ranner ist heute zurückgetreten.
Der kommende ÖVP-Delegantionsleiter Othmar Karas hat ja schon gestern „hohen Erklärungsbedarf“ bei Ranner gesehen. Die Vorwürfe sind massiv: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt seit Mitte Februar gegen Ranner. Sie soll während ihrer Tätigkeit für eine oberösterreichische Anwaltskanzlei jahrelang Prämien erschlichen und ungerechtfertigte Honorare gefordert haben. Zudem wollte sie ihre Schulden (sieben Millionen Euro!!) mit der Spesenpauschale des EU-Parlaments abzahlen - was natürlich nicht erlaubt ist. Und damit ich es nicht vergesse: Wie für alle anderen aus der schwarz-blauen Ära gilt auch für sie - erraten - die Unschuldsvermutung.
Der von Karas geforderte „hohe Erklärungsbedarf“ war von Rammer jedenfalls nicht zu leisten. Doch wer folgt nach? Auf der Liste scheinen ja hauptsächlich Lobbyisten zu sein. Auf den Lobbyisten Ernst Strasser folgt jedenfalls der Lobbyist Hubert Pirker. Hat die ÖVP wirklich nur ein Personalproblem?
Ich habe Rainhard Fendrich schon einmal zitiert, er ist aber aktueller den je: „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di ...“

Was ist der Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser? „Schüssel ist wie Strasser, er kostet nur das Doppelte“ - dieser Witz machte gestern die Runde. Die Tageszeitung „Österreich“ legt heute nach und berichtet, Schüssel habe als Lobbyist des deutschen Atomkonzerns RWE die Anti-Atom-Politik für eine Million Euro an den größten Atomkonzern Deutschlands „verkauft“: „Und er hat für dieses Geld bei Angela Merkel die Laufzeitverlängerung deutscher Schrott-AKWs erwirkt.“
Und die Reaktion? Schmallippig wie eh und je saß er gestern im Parlament. Wolfgang Schüssel hat seinem Ruf als (ehemaliger) „Schweigekanzler“ alle Ehre gemacht und nichts gesagt zu den geballten Vorwürfen.
Österreichs Politik nimmt Schaden. Die ÖVP ist am stärksten betroffen und hat Figuren wie Karl-Heinz Grasser willig aufgesogen. Das Problem ist aber parteiübergreifend - mit Ausnahme der Grünen:
• Schüssel steht im Sold des deutschen Atomriesen RWE
• SPÖ-Gartlehner kassierte nebenbei Jahre von Peter Hochegger, der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger aus dem dubiosen Buwog-Verkauf ein Honorar in der Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht versteuert hat.
• Strasser verdient mit Lobbying nebenbei 1, 2 Mio. €
• Wilhelm Molterer beriet nebenbei den Stahlriesen Voest
• FPÖ-Scheuch wollte für Parteispende Staatsbürgerschaft verkaufen („no na - part of the game“)
Und der Nachfolger von Ernst Strasser im EU-Parlament? Erraten: Hubert Pirker hat auf seiner Homepage bis Montag seine Lobbyisten-Tätigkeit angepriesen und seine guten Kontakte nach Brüssel extra erwähnt. Findet die ÖVP wirklich keine anderen Leute mehr?
Wie meinte einst Rainhard Fendrich? „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di ...“

„Kreativer, leistungsorientierter, entscheidungsstarker und wirtschaftskompetenter Gestalter der österreichischen Politik“ - Nein, das erraten Sie nicht! Gemeint ist nämlich der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ oder doch BZÖ oder am Ende doch gar nichts?). Und in Szene gesetzt wurde mein Landsmann („The world in Vorarlberg is too small“) vom Lobbyisten Peter Hochegger: Gorbach sei eine „Kristallisationsfigur“. „profil“ berichtet heute über die „mediale Inszenierung“: Peter Hocheggers geheime Telekom-Konzepte. Hochegger ist bekannt geworden durch seine enormen Einkünfte im Zuge der schwarz-blauen Regierung: Telekom Austria soll Lobbyisten Hochegger 25 Mio. Euro gezahlt haben.
Er hat auch für Größen wie den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold gearbeitet, mit dabei übrigens ein alter Buwog-Bekannter: Walter Meischberger. Nach Karl-Heinz Grasser die Nummer 2 im Ranking jener, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt und für die „die Unschuldsvermutung“ gilt.
Bezahlt wurde Hochegger vom Verkehrsministerium. Die Umsetzung des Reichhold-Konzepts kostete „irgendwo bei 150.000 Euro“ – Hochegger hatte ursprünglich 197.760 Euro veranschlagt. Der Preis der Gorbach-Strategie ist nicht angeführt.
Ob sie uns lieb sind, bezweifle ich. Teuer waren sie uns auf jeden Fall!

Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer ist ein stilles Wasser. Derzeit belästigt er mit seinen Mails nicht nur alle Abgeordnete, sondern auch Parlamentsbedienstete. Es geht um seinen „Dank“ für die Zusendung des Medienspiegels, von Infos oder um eine vom Parlament organisierte Blutspendeaktionen. Der blaue Recke muss immer „danken“. Er ist halt wichtig.
Wir erfahren, dass er zwar nicht das „Wiener Blut“ mit seinem „Tiroler Blut“ bereichern könne, aber „im Sinne der Volksgesundheit“ der Aktion „viel Erfolg“ wünsche. Soweit, so wichtigtuerisch.
Es ist Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, wer sich da über das Blut der SpenderInnen freut: Königshofer ist ein strammer Rechter, war 2. Landessprecher der inzwischen wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen NDP, in die er nur „hineingestolpert“ sein will. Auffallen tut er mit verbaler Ausritten - etwa gegen Kardinal Christoph Schönborn (er soll sich um die „warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder“ in der Kirche kümmern) oder gegen unseren Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair („Landtagsschwuchtel“).
Vielleicht kann die Parlamentsdirektion diesem Kameraden beibringen, dass er mit seinen Mails seinesgleichen und nicht das gesamte Parlament belästigt!

Dieses Bild stammt aus dem Jahr 2009. Warum ich das jetzt zeige? Der „Standard“ berichtet über „Dokumente der politischen Inszenierung“. Es handelt sich um eine ab heute zu sehende Ausstellung im Parlament, in der Bilder von 13 Fotografen gezeigt werden, die das Geschehen im Parlament festhalten. Ich habe die Ehre, darin mit einer Aktion eine Rolle zu spielen:
„Es war im April 2009, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte zu einer Buchpräsentation ins Hohe Haus geladen, unter den geladenen Gästen auch solche, denen man getrost nachsagen kann, "keine Berührungsängste zum Nationalsozialismus" zu haben. Der Grüne Harald Walser war zwar nicht eingeladen, erschien aber dennoch. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Eure Schande heißt Martin Graf". Die Dokumentation dieses Auftritts wie viele andere Fotos sind ab kommender Woche bei einer Ausstellung im Parlament zu sehen, die heute, Montag, Abend von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet wird. "Macht der Bilder" heißt die Ausstellung, zu sehen sind die Arbeiten von insgesamt 13 Fotografen diverser Medien und Agenturen, die regelmäßig aus dem Parlament berichten, Botschaften entschlüsseln und Inszenierungen abbilden.“

Übermorgen könnte Bruno Kreisky seinen 100. Geburtstag feiern. Als Hochverräter - denn er wurde 1935 rechtskräftig verurteilt. Kreisky ist einer von vielen, die rehabilitiert werden müssen.
Wir haben deshalb letztes Jahr einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. SPÖVP haben Historiker beauftragt, die Sache zu prüfen und seither immer wieder behauptet, bei Vorliegen des Papiers zu handeln.
Nun erfahren wir Erstaunliches. Heute hat einer der beauftragten Historiker, Oliver Rathkolb, im „Standard“ bestätigt, dass dieses Papier seit Monaten vorliegt („Die Republik hat die Bringschuld“): „Geben Sie mir einen versierten Verfassungsjuristen und in einer Woche liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf auf dem Tisch.“ Weiters meint er: „Die Republik hat die Bringschuld. Immerhin feiert sie gerade intensiv einen ehemaligen Hochverräter, Bruno Kreisky, dessen Verurteilung nie formal getilgt wurde.“
Ichhabe in meiner Rede am Nachmittag insbesondere die SPÖ daran erinnern, dass sie zwei Tage vor dem 100. Geburtstag Bruno Kreiskys die Chance hat, ihn als verurteilten Hochverräter endlich zu rehabilitieren. Eine geschichtsbewusste Partei hätte die heutige Sitzung wahrscheinlich genutzt, um das selbst zu machen (was sie in der aktuellen Stunde ja tun hätte können). Unser Entschließungstext orientiert sich übrigens an der Formulierung zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz.