Die FPÖ macht Österreich wieder einmal zum Tummelplatz der europäischen Rechten und möchte in der rechtsextremen Szene Europas offenkundig die führende Rolle spielen („FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus“).
Es gibt in der demokratischen Zivilgesellschaft kein Verständnis für das provokante politische Spiel mit dem Feuer: Bislang haben sich die europapolitischen Aktivitäten von Heinz-Christian Strache darauf beschränkt, die Brenner-Grenze infrage zu stellen.
Jetzt möchte er Wien zum Zentrum rechter Salon-Extremisten machen und fügt damit dem Ansehen Österreichs erneut schweren Schaden zu.
Ich verweise in diesem, Zusammenhang darauf, dass die FPÖ in letzter Zeit verstärkt versucht, mit rechtsextremen und antisemitischen europäischen Parteien in Europa zu kooperieren und den Ball in der Hofburg zum wiederholten Mal dazu verwendet, die führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Wien zu versammeln. Die Hofburg ist der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, in zwei Jahren wird sie für eine Übergangszeit auch zum Sitz des österreichischen Nationalrats.
Wir wollen keinen Rechtswalzer in der Hofburg. Diesen Ort zum Tummelplatz für die FPÖ und ihren ewiggestrigen Kameradinnen und Kameraden aus dem In- und Ausland zu machen, ist eine weitere inakzeptable Provokation. Zu erinnern ist an die Teilnahme von Marine Le Pen, Filip Dewinter vom rechten belgischen Vlaams Belang oder dem wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Funktionär Jörg Hähnel.
In Sachen Rechtsextremismus ist Österreich kein Sonderfall, hier ist aber die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechtsextremismus leider besonders groß: Die Konservativen in Europa - egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland - lehnen Koalitionen mit den Rechtsaußenparteien ab. Leider gilt dies nicht für Österreich. Das ist unser gesellschaftspolitisches Hauptproblem, nicht die tanzenden Rechtsextremisten.
Wer wie die FPÖ in seinen Aussendungen abgewandelte Zitat aus dem verbotenen Horst-Wessel-Lied verwendet, hat sich für eine verantwortungsvolle Rolle in dieser Republik selbst disqualifiziert.
Kein Verständnis haben wir Grüne daher für das Pächterkonsortium der Hofburg, zu dem die Eigentümer namhafter Luxushotels wie dem Imperial, dem Sacher oder dem InterContinental gehören. Sie sollten sich ein Vorbild an der Innsbrucker Stadtregierung nehmen, die heuer ein Treffen rechtsextremer Burschenschafter in stadteigenen Sälen verhindert hat. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft die parteiübergreifende Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ den friedlichen Protest gegen den FPÖ-Ball am 24. Jänner unterstützen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen ein Europa des Rechtsextremismus und Antisemitismus.

In den angelsächsischen Ländern ist das Interesse an der Geschichte der Wiener Philharmoniker deutlich ausgeprägter als hierzulande. Auf die Berichterstattung der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Weihnachten bin ich auf diesem Blog eingegangen: „Wiener Philharmoniker und die NS-Zeit - eine endlose Geschichte?“
Auch auf die sehr präzise Aufarbeitung durch den deutschen Musikwissenschaftler Ralph Braun habe ich hingewiesen: „Neujahrskonzert im "Dienst der Kriegsführung"“.
Nun haben auch die „New York Times“ aus führlich berichtet: „Waltzing Right Past History in Austria“.
Nach den letztjährigen Jubelmeldungen in der Presse über die angeblich aufgearbeitete Orchester-Geschichte, darf ich auf folgende Passage verweisen: „In response to the uproar last year, the orchestra hired three historians, said to be independent, to look closely at its Nazi past in its entirety.“
Ganz so toll und unabhängig scheint man die historische Aufarbeitung der Geschichte bei den Philharmonikern in diesem Weltblatt nicht zu finden!
Innerhalb des Grünen Parlamentsklubs hat es für mich viele ironische Glückwünsche und tiefe Verneigungen gegeben. Der Grund? Eine Passage aus dem Artikel, in dem ich doch glatt zum Parteichef gemacht werde: „But critics of the orchestra, notably the Greens, a left-liberal political party led in the Austrian parliament by Harald Walser, have …“
Eva Glawischnig muss keine Sorgen haben: Nach den aktuellen Obmann-Querelen in der ÖVP wird es bei den Grünen keine Obfrau-Debatte geben!

Es ist eine ganz einfache Frage, die Ralph Braun, Musikhistoriker und bis 2011 Vorsitzender der deutschen „Johann-Strauß-Gesellschaft“, zum weltberühmten Neujahrskonzert stellt: „Warum verschweigen die Wiener Philharmoniker die Entstehungsgeschichte?“
Und er wartet in seinem gestern erschienenen Beitrag (Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im „Dienst der Kriegsführung“) mit neuen und brisanten Fakten auf. Insbesondere beleuchtet er die für die Wiener Philharmoniker (WPh) zentrale Rolle des bislang kaum beachteten Dr. Heinz Drewes, Musikreferent im Reichsministerium für Propaganda.
Braun hat vor wenigen Monaten neue Quellen erschlossen und kommt zu folgenden Ergebnissen:
• In einem bislang unbekannten Brief fordert Drewes am 14. März 1938 von Joseph Goebbels die „Entjudung“ der WPH und ersucht um Entsendung nach Wien „zur Einleitung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen“. Drewes wird daraufhin zur zentralen Figur.
• Drewes ordnete an und teilte mit: „Die Eckpunkte für jede zukünftige Konzertprogrammgestaltung wurden vom RMVP (Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda) entwickelt und in einem als ‚vertraulich‘ eingestuften Rundschreiben des ‚Amtes für Konzertwesen‘ am 9. September 1939 verbreitet. Die Musik sollte von nun an in den Dienst der Kriegsführung gestellt werden.“
• „Die Begründung des Neujahrskonzertes am Silvestermittag 1939 war eine kurzfristig angesetzte Wiederholung des ´Dritten Orchester Konzerts` der Salzburger Festspiele am 13. August 1939.“
• Oliver Rathkolb verschweigt das vom Propagandaministerium angesetzte Salzburger Strauß-Konzert von 1939, obwohl er von Ralph Braun darüber informiert wurde.
• Als Grund dafür schreibt Braun: „Das Programm für das Johann Strauss-Konzert am 13. August wurde vom Propagandaministerium … und nicht von den Philharmonikern bestimmt.“
• Brisant ist vor allem die Schlussfolgerung: „Prof. Rathkolb entschärft die Brisanz der Entstehungsgeschichte des NJK zugunsten des außerordentlichen Werbeeffektes dieser größten klassischen Konzertveranstaltung der Welt für Österreich und die WPh sowie den Kommerz.“
Auf andere Lücken in Rathkolbs Darstellung habe ich schon im Frühjahr hingewiesen: „Rathkolb-Artikel zum Neujahrskonzert mit peinlichen Lücken!“
• Clemens Hellsberg, der Auftraggeber von Oliver Rathkolb, hat im Gegensatz dazu aus dem Konzert fälschlicherweise eine Widerstandshandlung der WPh gemacht: „Mit einem Konzert, das zur Gänze der Musik der Strauß-Dynastie gewidmet war, bekannten sie sich unmißverständlich zu Österreich, für das in der damaligen Welt kein Platz war.“
Spätestens jetzt ist das genaue Gegenteil bewiesen worden, das Konzert war von Anbegin an im „Dienst der Kriegsführung“.

Wie wichtig die Seite „Stoppt die Rechten“ ist! Dort wurde aufgedeckt, wie peinlich und erlogen die FPÖ-Hetze zum angeblichen zur angeblichen „islamistischen“ Attacke auf den Nikolo in Kufstein war.
Jetzt wird einer neuer Fall dumm-dreister rechter Hetze aufgegriffen: Im Zentrum steht wieder Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat. Er veröffentlichte das Foto eines Lernbehelfs mit Erläuterungen in türkischer Sprache und suggeriert, an den Schulen in Wien werde auf Türkisch unterrichtet: „Unterrichtssprache Deutsch??? Aus einer Schule im zweiten Bezirk!“.
Seine Fans reagieren wie zu erwarten, rufen die Hilfe des „Führers“ an („Adi, schau obe!!!“) und schäumen: „Eine Sauerei für unsere deutschen Schüler, die Priorität haben.“ Tja, schon Karl Kraus wusste: „Deutsch denken heißt noch nicht Deutsch sprechen!“
Aber zurück zum Thema, denn es gibt wie immer eine einfache Erklärung für diesen „Skandal“. Von welcher Schule das Foto stammt, schreibt Gudenus nämlich nicht und auch der Stadtschulrat weiß es nicht. Aber natürlich - und zum Glück - finden unverbindlicher Übungen in der Muttersprache an vielen Schulen statt. Die Stellungnahme des Wiener Stadtschulrates:
„Muttersprachlicher Zusatzunterricht findet als „Unverbindliche Übung“ an zahlreichen Wiener Schulen statt. Er erfolgt derzeit in 20 Sprachen und wird von ca. 16.000 Kindern in Anspruch genommen. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass muttersprachlicher Ergänzungsunterricht äußerst erfolgreich ist. Vor allem aber auch, dass der sichere Umgang mit der eigenen Muttersprache eine zentrale Voraussetzung für das gute Erlernen einer anderen Sprache ist. Mit anderen Worten: Nur wer seine eigene Muttersprache gut beherrscht, lernt auch leichter und besser Deutsch.“
Die ganze Geschichte zum Nachlesen: „Gudenus und Strache beim Schummeln ertappt“

Die Wiener Philharmoniker und die Geschichte! Auf die Mängel im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte speziell in der NS-Zeit wurde auf diesem Blog in den vergangenen Jahren mehrfach hingewiesen (siehe etwa „Wiener Philharmoniker und die Medien!“ oder Wiener Philharmoniker und NS-Zeit - Historienmalerei statt Aufklärung!). Genauer gesagt: Es handelt sich nicht um „die“ Philharmoniker, sondern um die Orchesterverantwortlichen in Geschäftsführung und Vorstand.
Die Irritationen setzen sich fort: Die Nachrichtenagentur Reuters deckte gestern auf, dass die vom Orchestervorstand in der NS-Zeit beschlossene Verleihung von Auszeichnungen - Ehrenringe beziehungsweise die Nicolai-Medaille - an NS-Verbrecher wie Baldur von Schirach oder Arthur Seyß- Inquart sowie vier weitere hochrangige Funktionäre rückgängig gemacht haben („Vienna Philharmonic revokes honors to Nazis“). Die sechs Herren wurden aus den jeweiligen Ehrenlisten gestrichen.
Es ist erfreulich, dass die Wiener Philharmoniker sechs Auszeichnungen an führende Nationalsozialisten nach langer Diskussion inzwischen aberkannt haben. Eigentlich aber ist es eine Selbstverständlichkeit.
Verwundert bin ich aber darüber, dass die Aberkennung als Geheimaktion durchgeführt wurde und der Öffentlichkeit offensichtlich vorenthalten hätte werden sollen: Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem heikelsten Abschnitt der Orchestergeschichte und die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik des Verschweigens und Verdunkelns der eigenen Vergangenheit. So wurde jahrelang darüber geschwiegen, dass das Neujahrskonzert ein geplanter Bestandteil von Goebbels´ Kriegspropaganda-Maschinerie war.
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Fragen. So ist etwa zu klären, was mit den Instrumenten passiert ist, die Mitgliedern des Orchesters im Zuge der „Arisierung“ geraubt wurden, weil diese nach Nürnberger Gesetzen als Juden gegolten haben. Darüber hinaus befinden sich im Historischen Archiv der Wiener Philharmoniker Artefakte, deren Provenienz untersucht gehört. Mir ist bisher nicht bekannt, dass die Philharmoniker unabhängige externe Provenienzforschung in Auftrag gegeben haben.
Es gibt noch viel zu tun!

Mauthausen ist eine Gedenkstätte internationalen Zuschnitts und keine nationale Spielwiese - an dieser Feststellung könnte man zweifeln, wenn man sich einige Vorkommnisse der letzten Zeit in Erinnerung ruft. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet.
Vor allem stört mich eines: Die personelle Ausstattung in Mauthausen ist derart dürftig und hat sich seit der Umgestaltung zudem noch so verschlechtert, dass die gegenwärtige Situation zu einer internationalen Peinlichkeit ausgewachsen ist.
Es gibt etwa viel zu wenig Personal, bei den hauptamtlich Beschäftigten fehlt vor allem engschlischsprachiges Personal, Informationsmaterial ist nicht zugänglich, sogar WCs müssen geschlossen werden, ... Nicht akzeptabel bei einer derart wichtigen Gedenkstätte sind darüber hinaus (geplante) Schließtage. Anscheinend soll es ab dem 1. August nächsten Jahres sogar einen fixen Schließtag geben, derzeit sind Schließtage „nur“ bei Engpässen (etwa Krankentage etc.) angefallen. Wollen wir in Mauthausen wirklich Personalprobleme durch Schließtage „lösen“?
Zur „nationalen Spielweise“: Vor gut einem Jahr wurde in Mauthausen ein Denkmal für den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl eingeweiht. Um es klar und deutlich auszusprechen: Es geht mir nicht darum, ob Figl ein Denkmal erhalten soll oder nicht. Es mir vor allem um die Entscheidungsfindung für ein Denkmal auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Wer hat es initiiert und genehmigt? Wie ist das abgelaufen, könnte da jedEr kommen, wie werden die Plätze zugeteilt?
Und generell: Derzeit fehlt eine Diskussion über die nächsten Schritte der Weiterentwicklung der Gedenkstätte, was sind die nächsten Schritte, wie schaut die zukünftige Organisationsform aus? Stichwort: Auslagerung, wissenschaftliche Leitung, internationale Beteiligung/Vernetzung ... - alles immer im internationalen Vergleich und Austausch.
Eine geschlossene KZ-Gedenkstätte von der Bedeutung Mauthausens ist für Österreich jedenfalls nicht akzeptabel, verschlossene WCs führen zu wirklich unhaltbaren Situationen etc. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Treffen von rechten „Salon-Extremisten“ aus ganz Europa auf Einladung der FPÖ haben in Österreich leider Tradition. Auf diesem Bild der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok sieht man Andreas Mölzer mit Rechtsextremen aus Deutschland in Frack und Fliege beim Burschenschafterball in Wien.
Es hat auch sonst Tradition, dass sich die FPÖ in periodischen Abständen offensiv ins rechtsextreme Eck stellt. Verweisen möchte ich auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien („Neue europäische Rechts-Allianz berät in Wien“).
Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an!
Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: 2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage „erfolgreiche Gespräche“ über eine „weitere intensiven Zusammenarbeit“ mit Kent Ekeroth.
Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen nehmen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums ein. Das gilt in Östereich für die FPÖ nur zum Teil - ÖVP und NEOS schließen die Zusammenarbeit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich (für uns Grüne und die SPÖ) tagtäglich selbst auf. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS.

Vorgestern habe ich auf einige interessante Aspekte der Wahl Norbert Hofers zum 3. Nationalratspräsidenten hingewiesen - etwa die Zusammenhänge mit dem Urteil gegen die Neonazi-Organisation „Objekt 21“ oder die Erfahrungen mit seinem Vorgänger Martin Graf. Heute hat mir der „Standard“ die Möglichkeit gegeben, in einem Gastkommentar das Thema etwas ausführlicher und umfassender zu beleuchten: „Eure Schande heißt Norbert Hofer!“
Darin gehe ich unter anderem auf die Bedeutung der bei den Freiheitlichen so beliebten Kornblume ein. Der antifaschistische Autor Wolfgang Purtscheller hat ja schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass etwa die neonazistische „Arbeitsgemeinschaft für Politik“ sogar in ihrem Programm gemeint hat: „Andere werfen ihre Symbole über Bord – wir wollen sie pflegen. Wir bitten jeden Teilnehmer, sich am Büchertisch eine Kornblume zu besorgen und zu tragen!“ Und die Neonazis erklären gleich auch, warum das wichtig ist: „Insider wissen …, daß besagte Kornblume vor dem ‘Anschluß’ das geheime Erkennungszeichen … der illegalen österreichischen NSDAP (war).“ Andere Organisation wie der neonazistische „Bund freier Jugend“ verwendeten die Kornblume sogar als Parteisymbol (Abbildung links). Nähere Informationen auf der Website „Stoppt die Rechten“.
Und eines sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die bei den letzten Wahlen „mal was Neues“ wählen wollten: Nur auf die Grünen ist Verlass, wenn es um ein sauberes Verhältnis zur Vergangenheit geht. Alle (!) anderen Parteien im Parlament haben Norbert Hofer unterstützt, auch NEOS-Chef Matthias Strolz hat offiziell verkündet, dass ihn seine Partei „mehrheitlich“ wählen werde.

Die FPÖ, die NS-Vergangenheit und kein Ende! Vor fünf Jahren habe ich vor der Wahl von Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats in einem Gastkommentar im „Standard“ sowie gleich mehrfach auf diesem Blog („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“) gewarnt - und dann auch noch schriftlich die Abgeordneten. Das Ergebnis ist bekannt: fünf Jahre Peinlichkeit!
Ebenfalls vor fünf Jahren hat Norbert Hofer laut darüber nachgedacht, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen. Letzte Woche hinderte das 118 Abgeordnete in der österreichischen Volksvertretung nicht, ihn zu ihrem 3. Präsidenten und zum Nachfolger Martin Grafs (er hatte 109 Stimmen erhalten) zu wählen: das Ehrenmitglied der deutschnationalen „Marko-Germania“ Pinkafeld als würdige Vertretung der österreichischen Volksvertretung?
Nun legt Hofer im Gespräch mit dem „Kurier“ nach („Norbert Hofer: "Verbotsgesetz spießt sich mit Meinungsfrei­heit"“).
Während in Wels darüber entschieden wurde, ob die Neonazis von „Objekt 21“ nach § 3 g Verbotsgesetz zu veurteilen sind, denkt der 3. Präsident des österreichischen Nationalrats öffentlich darüber nach, genau diesen Paragraph 3 g nicht der Meinungsfreiheit widerspreche. Der gleichen Meinung sind die meisten neonazistischen und rechtsextremen Organisationen in Österreich, der gleichen Meinung war auch die jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und damalige Bundespräsidenschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Die Geschworenen in Wels sahen die Sache anders - die Angeklagten fassten - nicht rechtskräftige - Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren aus. Ulrike Nill, die vorsitzende Richterin, begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung. Milderungsgründe sah sie kaum, Einsicht oder Umkehr seien „eher nicht“ zu erwarten („Schuldsprüche im "Objekt 21"-Prozess“).
Fehlende Einsicht gilt wohl auch für die FPÖ. Aber auch für jene aus SPÖ und ÖVP, die ihn trotz der Erfahrungen mit Martin Graf gewählt haben. In kaum einer westlichen Demokratie wäre ein Herr Hofer für eines der höchsten Ämter der Republik tragbar. In Österreich scheint er es zu sein. Ein Armutszeugnis!

Ich muss gestehen: Eigentlich hätte die traditionelle Gedenkfeier für die Deserteure aus der Wehrmacht heuer am Ballhausplatz vor dem neu errichteten Deserteursdenkmal stattfinden sollen. Allein: Das Denkmal steht - noch - nicht.
Aber es ist mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs immerhin beschlossen und derzeit in Umsetzung befindlich. Nutzen wir unseren Nationalfeiertag am 26. Oktober - dem Tag der Beschlussfassung unseres Neutralitätsgesetzes - um jener zu gedenken, die ihren Einsatz für die Befreiung Österreichs vom nationalsozialistischen Verbrecherregime mit ihrem Leben bezahlt haben. Gleichzeitig findet am Heldenplatz übrigens die Feier des offiziellen Österreich statt - Bungeejump mit dem Bundesheer am Heldenplatz. Na ja!
Da halte ich es lieber mit dem Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“, das zum 12. Mal zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz am ehemaligen Militärschießplatz Kagran einlädt. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Deserteure im Kugelhagel von NS-Exekutionskommandos.
• Zeit: Samstag, 26. Oktober um 11:00 Uhr
• Ort: Gedenkstein im Donaupark
Es sprechen: Terezija Stoisits, David Ellensohn und Mathias Lichtenwagner.
Und versprochen: Nächstes Jahr wird dieses Gedenken beim neuen Deserteursdenkmal auf dem Ballhausplatz stattfinden.
Anfahrt: U1 bis Alte Donau, Ausgang Arbeiterstrandbadstraße, rechts halten, etwa 400 Meter Richtung Nordwesten, dann in den Donaupark einbiegen. Der Gedenkstein befindet sich auf dem parallel zur Arbeiterstrandbadstraße verlaufenden Parkweg.
Für weitere Informationen einfach ein Email an das Personenkomitee) schreiben.