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13. November 2013

FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus

burschenschaftsball_wien_2009Treffen von rechten „Salon-Extremisten“ aus ganz Europa auf Einladung der FPÖ haben in Österreich leider Tradition. Auf diesem Bild der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok sieht man Andreas Mölzer mit Rechtsextremen aus Deutschland in Frack und Fliege beim Burschenschafterball in Wien.
Es hat auch sonst Tradition, dass sich die FPÖ in periodischen Abständen offensiv ins rechtsextreme Eck stellt. Verweisen möchte ich auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien („Neue europäische Rechts-Allianz berät in Wien“).
Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an!
Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: 2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage „erfolgreiche Gespräche“ über eine „weitere intensiven Zusammenarbeit“ mit Kent Ekeroth.
Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen nehmen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums ein. Das gilt in Östereich für die FPÖ nur zum Teil - ÖVP und NEOS schließen die Zusammenarbeit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich (für uns Grüne und die SPÖ) tagtäglich selbst auf. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS.

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