Wurde der Villacher Fasching in den Sommer verlegt? Waren Drogen im Spiel - beispielsweise Alkohol? Dem Societyreporter Dominic Heinzl ist es gelungen, mit FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache und dem Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein zwar nicht tiefschürfendes, aber doch tief blicken lassendes Interview zu führen: Strache gegen Dörfler.


Wir erfahren beispielsweise, dass Dörfler in Wien nicht seine BZÖ-KameradInnen oder den FPÖ-Chef wählen würde: „In Wien würd i den Häupl wählen.“
Zum Sieger nach Punkten wurde allgemein Gerhard Dörfler ausgerufen – trotz seiner bekannten Probleme mit der deutschen Sprache. In einem Internet-Forum wurde das so begründet: „Intelligenz oder Humor sind Eigenschaften, die man Dörfler nicht nachsagen kann. Innerhalb seines begrenzten Horizonts und Sprachvermögens ist er aber bis zu einem gewissen Grad schlagfertig.“

Die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus ist mehr als 75 Jahre nach den Februarkämpfen 1934 überfällig. Für die Opfer der NS-Justiz ist das ja bereits gemacht worden. Heute haben unser Justizsprecher Albert Steinhauser und ich in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag vorgestellt. Unser Entschließungsantrag greift damit eine Initiative des SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim aus dem Jahr 2004 wieder auf. Leider wollen die Sozialdemokraten nun – in der Regierung – nichts mehr von ihrem Vorschlag wissen, obwohl die Verhängung von standgerichtlichen Todesurteilen gegen Sozialdemokraten im Februar 1934 zu den dunkelsten Kapiteln der österreichischen Geschichte zählt. 21 Standgerichtstodesurteile wurden gefällt und neun sozialdemokratische Funktionäre hingerichtet. Darunter – um nur ein Beispiel zu nennen – der Schuhmacher Karl Münichreiter, dem nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden konnte. Münichreiter war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Obwohl sogar Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas für ihn intervenierten, wurde der Vater zweier Kleinkinder auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und gehenkt.
Die juristische Rehabilitierung dieser Opfer ist überfällig.

Wehrmachtsdeserteure wurden bei uns lange Jahre verunglimpft - zum Teil sogar noch mit aus der NS-Zeit stammenden Begriffen wie „Volksschädlinge“. In Österreich versucht der Verein „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ diesen Vorurteilen durch Aufklärung sowie politische und rechtliche Lobbyarbeit entgegenzuwirken. 2005 kam es zur teilweisen rechtlichen Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz durch das sogenannte Anerkennungsgesetz. Zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und vier Jahre nach Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes 2005 organisiert der Verein nun eine Ausstellung zur Erinnerung an die Verurteilten der NS-Kriegsgerichte: „Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Die Schau ist vom 1. September bis 15. Oktober 2009 im Nestroyhof in Wien zu sehen.
Es handelt sich dabei um eine Wanderausstellung der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Sie wurde von den VeranstalterInnen für die erstmalige Präsentation in Österreich inhaltlich aktualisiert.

Nein - im Gegensatz zu Medienberichten dauern die Ferien der PolitikerInnen nicht bis September. Aber zwei Wochen genehmige ich mir ab heute und möchte diesen Blog somit für 14 Tage schließen.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, mich bei allen BesucherInnen meines Blogs für die Beiträge und das Interesse zu bedanken. Das gilt auch für die nicht wenigen KritikerInnen. Einige scheinen sich zwar in Fundamental-Gegnerschaft zu üben - aber damit kann ich leben, solange bestimmte Grenzen des Diskurses nicht überschritten werden. Viele kritische Hinweise habe ich gerne aufgenommen, meine Positionen überlegt und nicht selten auch modifiziert. Den vielen UnterstützerInnen aber meinen besonderen Dank - das motiviert ungemein in den nicht immer ganz einfachen parlamentarischen und außerparlamentarischen Auseinandersetzungen.
Allen einen schönen und erholsamen Urlaub!

Gestern Abend fand im „Schlössle“ in Röthis die Buchpräsentation von Mag.a Anna Rösch-Wehinger statt: „Die Grünen in Vorarlberg“. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Vorarlberger Grünen.
Als erster Grün-Gruppierung Österreichs gelang dem Wahlbündnis Alternative und Vereinte Grüne 1984 der Einzug in einen Landtag. Die politische Landschaft Vorarlbergs veränderte sich dadurch nachhaltig. Wer aber waren diese Grünen, die erstmals auf den Bänken im ÖVP-dominierten Landtag Platz nahmen? Anna Rösch-Wehinger charakterisiert die Studenten-, Jugend-, Kultur-, Friedens-, Dritte-Welt-, Frauen- und Ökologiebewegung und deren Beitrag zur Entwicklung der Grünen. Besonderes Augenmerk gilt dem Entstehungsprozess des heterogenen Grünen Wahlbündnisses, das einerseits aus den systemkritischen linken Alternativen bestand und andererseits aus den bürgerlich konservativen Vereinten Grünen mit einem entscheidenden Nahverhältnis zu den Vorarlberger Nachrichten. Die Formierung der Grünen Alternative 1986 und ihre Durchsetzung zur einzigen relevanten Grün-Partei rundet die Entstehungsgeschichte der Vorarlberger Grünen ab.

Leider aber - derzeit - nicht in Österreich. Dafür in Deutschland: Mit Stuttgart wird erstmals eine deutsche Großstadt mit mehr als einer halben Million Einwohner „erobert“ - man verzeihe mir die militärische Diktion. „Stuttgart wird grün“ titelte etwa die Financial Times.
Bei der Kommunalwahl in der schwäbischen Metropole wurden die Grünen nach zweitägigem Zittern nun doch vor der CDU stärkste Fraktion und stellen mit 25,3 Prozent der Stimmen 16 „Stadträte“.
In Berlin gab es für die Grünen ebenfalls Grund zum Feiern. Sie erzielten mit 43,2 Prozent im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Europawahl einen bundesweiten Rekord.
Überhaupt gab es ja bei den Europawahlen in Deutschland ein 12,1-Prozent-Rekordergebnis - eine optimale Steilvorlage für den dortigen Bundestagswahlkampf im kommenden Herbst.
Und noch ein „Überhaupt“: In den europäischen Ländern sind die grünen Ergebnisse vom Sonntag Aufmunterung und Auftrag zugleich: Belgien (Wallonien 23,3%), Dänemark (16,4%), Frankreich (15,1%), Finnland (12,5%) ... Insgesamt gibt es im europäischen Parlament um über ein Drittel mehr grüne Abgeordnete.
Ja, ja - ich weiß schon, was unsere Kritiker jetzt sagen: Richtig! Wir haben verloren. Wir sehen das als Auftrag für die kommenden Monate! Und wer fundierte Kritik anbringen oder Vorschläge für eine erfolgreichere grüne Politik machen möchte, ist auf unserer extra dafür eingerichteten Homepage herzlichst dazu eingeladen: vielstimmig.at

Der sprachgewaltige Martin Luther wusste vor fast einem halben Jahrtausend, wie man Politik macht. Er wolle dem Volk „aufs Maul schauen“, wenn er die Bibel ins Deutsche übersetze. Dabei ging es ihm nicht um ein vulgäres Deutsch, sondern um eine Ausdrucksweise, deren Bildhaftigkeit unabhängig vom Bildungsniveau von jedem verstanden werden konnten. Für uns ist das in der derzeitigen politischen Situation aktueller denn je. Die Rechte hetzt und schürt Ängste, wir kontern mit wohlfeilen Analysen - und verlieren Wahlen!
Es geht aber auch darum, Menschen in den politischen Prozess einzubinden. Eine Möglichkeit ist nun von uns Vorarlberger Grünen geschaffen worden: Wir möchten zuhören. Wir möchten wissen, was die Erwartungen der BürgerInnen sind - ihre Befürchtungen - ihre Hoffnungen. Was muss sich ändern? Was soll bleiben? Was ist heute für Sie/Dich das Allerwichtigste?
„Vielstimmig.at“ ist die Plattform für diese „vielstimmigen“ Aufträge, die wir von den VorarlbergerInnen entgegennehmen wollen. Mitmachen!

Und damit ich es nicht vergesse:

Ein bitterer Sonntag geht zuende. Für uns wird es mit den Wahlkarten gerade noch ein zweistelliges Ergebnis geben und das zweite Mandat sollte ebenfalls abgesichert sein. Mit einem „blauen Auge“ davongekommen? Mitnichten!
Was nun? Vorschnelle Erklärungen sind wie immer in solchen Situationen nicht angebracht. Ein User aus Wien hat sich bei mir gemeldet und auf mein Argument geantwortet, NichtwählerInnen unterstützten automatisch die Rechte in Österreich: „Nein, ich habe bei der EU-Wahl nicht die Rechten gestärkt, sondern meine Meinung vertreten. Ich habe diesmal nicht Grün, sondern ungültig gewählt, weil es die Grünen nicht verdient haben, Sie zu unterstützen. Kein Profil. Interne Demontage von Voggenhuber ...“.
Besonders schmerzt seine Aussage, er hätte uns gewählt, aber wir hätten „keinen glaubwürdigen Entwurf für ein besseres Österreich/Europa“ angeboten.
Ich glaube das nicht. Wir haben ein Angebot - wir haben Antworten auf die Klimaveränderung, wir haben Antworten auf die Wirtschaftskrise, wir haben Antworten auf die soziale Schieflage im Steuerwesen etc. Tatsache aber ist, dass wir diese Antworten nicht vermitteln konnten, dass es uns nicht gelungen ist, eine Aufbruchstimmung wie in den USA zu erzeugen: Yes, we can! Daran müssen wir arbeiten. Barack Obama ist es gelungen, Hoffnung zu erzeugen, Menschen für ein positives Ziel zu gewinnen, Menschen zu einen und nicht sie zu spalten. Er beteiligt die BürgerInnen an einem politischen Projekt. Das gelingt in Europa (noch) niemandem. Erinnern wir uns an die Aufbruchstimmung in den 70er-Jahren, an die großen europäischen Reformer wie Olof Palme, Willy Brand oder Bruno Kreisky. Damals hat es gesellschaftliche Mobilisierung in einem breiten Ausmaß gegeben. Es ging um „mehr Demokratie wagen“ oder die die „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie“. Wir werden wohl eine grundsätzliche Diskussion über Politik führen müssen. Nachdenken ist angesagt!
Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, wäre eine Personaldiskussion: Wir sind ein Team und werden auch so handeln. Und ein Thema möchte ich nicht vergessen: Der Kampf gegen Rechts ist alternativlos. Wer Strache, Graf & Co munter und ohne Widerspruch weiterhetzen lassen möchte, soll das tun. Wir Grüne aber nehmen hier eine glasklare und unerschütterliche Gegenposition ein.

Das hat sich der wackere Josef Cap („Verbindungsmann zu den Blauen“) wirklich verdient. Seine Anbiederungen an Rechtsaußen im österreichischen Parlament verhalfen ihm zu zweifelhaften Auszeichnungen in „News“ und „Falter“.
„Zero: Josef Cap, unverständlich
Die FPÖ lädt einen extrem rechten Professor zu einer Veranstaltung ins Parlament. Und wie kommentiert das SPÖ-Klubchef Josef Cap? Das Ganze liege in der Verantwortung der FPÖ, die SPÖ habe damit nichts zu tun. Und überhaupt sei er über die Veranstaltung nicht informiert. Cap sorgt als Verbindungsmann zu den Blauen dafür, dass sich die SPÖ Optionen nach rechts offenhält. Aber das darf keine Ausrede für Toleranz am falschen Platz sein. Es gibt Grenzen.“ News, 17/09, vom 23. 4. 2009.
Und der gute Josef kriegt- wie erwähnt - gleich doppelt auf die Mütze:
„Dolm der Woche: Josef Cap
Der SPÖ-Klubchef tut sich mit Kritik an der FPÖ und Martin Graf schwer. Das Outing von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, ein Fan der ländlichen Blasmusik und von Sepp Forcher zu sein, wie er in einem Interview mit dem Standard sagte, war für einen Dolm der Woche noch zu wenig.
Weil Cap anscheinend eine Nase dafür hat, dass man diese begehrte Falter-Trophäe mit Umtatamusik alleine nicht gewinnen kann, legte er in Sachen Martin Graf gleich nach: Dass der FPÖ-Politiker und Dritte Nationalratspräsident Walter Marinovic für ein Referat ins Parlament lud, obwohl dieser laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes "kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus" habe, entlockt Cap kein Wort der Kritik. Dieser rechte Aufmarsch im Parlament sei nur Thema der FPÖ. Da streichelt sich einer wohl schon den Koalitionspartner in spe weich.“ Falter, 17/09, vom 22. 4. 2009.
Übrigens: Ich bekomme in „News“ eine schmeichelhafte Auszeichnung. Bin schon gespannt, was meine „rechten Blogfreunde“ dazu schreiben:
„Hero - Harald Walser, deutlich
Der grüne Mandatar Harald Walser setzte ein klares Zeichen gegen umstrittene Gäste einer Buchpräsentation im Hohen Haus. Er erschien in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Eure Schande heißt Martin Graf" und ließ sich dafür von Besuchern aus dem rechten Wählerlager anpöbeln. FPÖ-Nationalratspräsident Graf war Mitorganisator der Veranstaltung. Walser wies auf dessen rechte Gesinnung hin, andere schwiegen.“

Nein, keine Anklage gegen mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, sondern Lob. Der Schrunser Bürgermeister Erwin Bahl hat Selbstverständliches gesagt: Der Geist des Dritten Reiches im Ländle.
Reagiert hat er auf die Gesetzesvollziehung, die ihn vielfach an das Dritte Reich erinnere: Unmenschlichkeit ist für ihn eine Tatsache. Sicherheitsdirektor Elmar Marent hat den Vergleich des Bürgermeisters eine Ungeheuerlichkeit genannt.
Mann muss Bahl dankbar sein - speziell in einem Land, in dem der organisierte Rechtsextremismus Verbindungen zu führenden Repräsentanten der Republik hat. Bahl hat gemeint, dass die Erfahrungen der Nazi-Zeit uns gelehrt haben sollten, dass man Gesetze nicht blind vollziehen dürfe. Es sei wichtig, immer auch die Schicksale der betroffenen Menschen im Auge zu haben.
Hoffentlich hört auch die Innenministerin und Parteikollegin Maria Fekter die Worte Bahls, es schaut leider nicht so aus.