Skeptiker warnen vor allzu naivem Glauben an den wundermächtigen neuen Herrn im Weißen Haus. Da mag etwas dran sein. Mir imponiert Barack Obama trotz dieser Vorbehalte! Was er angreift, macht er mit Bedacht, seine Wortwahl ist wohltuend, nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog ausgerichtet.
Sein Vorgänger George W. Bush war perfekt darin, sich Todfeinde zu schaffen, er hat provoziert auf Teufel komm raus und seine naive Weltsicht von Gut und Böse überall zum Besten gegeben. Obama ein Meister darin, Freunde zu gewinnen und verhärtete Fronten aufzuweichen. Gestern Abend hat man ihm in den TV-Sendern bei seinem Staatsbesuch in der Türkei zuschauen können. Und die „taz“ schreibt über seinen Besuch begeistert: „So gewinnt man Feunde!“
In der Türkei wie an verschiedenen anderen Krisengebieten beziehungsweise Problemfeldern der Welt - im Nahen Osten, im Verhältnis zwischen dem Süden und dem Norden etc. - scheint die Situation völlig verfahren und aussichtslos zu sein. Die traditionellen Partner der Türken in Europa beispielsweise sind mit ihrer Diplomatie am Ende, trauen sich angesichts der in den eigenen Ländern von Rechtsaußen geschürten Ängste gegen den islamischen Großstaat (der in Wirklichkeit radikal laizistisch ist/sein möchte) nicht, den Türken entgegenzukommen. Und Obama? Durch einfache Gesten (Rede im türkischen Parlament, Kranzniederlegung am Mausoleum Atatürks etc.) gelingt es ihm, in der durchaus amerikakritischen Bevölkerung Begeisterung zu entfachen: „Dabei hat Obama den Türken nicht einfach nach dem Mund geredet, sondern durchaus kritische Punkte angesprochen. Doch bei alledem war ihm anzumerken, dass sein ausdrücklicher Wunsch nach einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen mehr war als Rhetorik für den Augenblick. Seine Hoffnung, das amerikanisch-türkische Verhältnis zu einen "Modellfall" für gute Beziehungen zwischen einem christlichen und einem muslimischen Land zu machen, ist ihm ein Anliegen.“ Soweit die „taz“. Diesen Willen Obamas spüren die Menschen, und das ist das Entscheidende. Bei George W. Bush spürte man das Gegenteil. Das Ergebnis kennen wir.

Der Fasching ist vorbei, ich weiß. Dennoch ist Lachen ja gesund. Stermann und Grissemann haben auf ein wichtiges Dokument hingewiesen, das die fesselnde Rhetorik blauer Abgeordneter dokumentiert. Hören Sie es sich an: Karl Schwab, Entschuldigung, Sir Karl Schwab (FPÖ) im Originalton aus dem niederösterreichischen Landtag: Wie, wer was?

Eines vorweg: Ich musste den heutigen Beitrag "Schmied auf Gehrers Spuren" kurzfristig vom Blog nehmen, weil in einigen User-Beiträgen ehrenrührige Aussagen gemacht werden. Um allfällige gerichtliche Maßnahmen nicht zu behindern, wollte ich den Beitrag nicht löschen, sondern habe ihn nur offline gestellt und meinen Text kopiert. Daher waren vorläufig alle User-Einträge nicht abrufbar. Danke für das Verständnis.
Das Ergebnis der Untersuchung war übrigens interessant. Die beiden rechtlich problematischen Einträge vom 26.3.2009 mit den anonymen Benutzernamen "Manfred" und "Gsi" wurden beide von einem Server in Ungarn Server abgeschickt:
82-131-150-108.pool.invitel.hu [Srv]
82-131-150-108.pool.invitel.hu [Srv]
Mich freut es, wenn es auf meinem Blog heftige Diskussionen gibt, wenn Menschen mit unterschiedlicher politischer Grundeinstellung und unterschiedlichen tagespolitischen Positionen hier im positiven Sinn über die "richtige" Einstellung "streiten". Diffamierungen und ehrverletzende Aussagen werde ich aber so schnell wie möglich löschen bzw. den zuständigen Behörden zur Bewertung übergeben.

Es war wirklich bedrückend in den letzten Tagen und Stunden: Wo ist die undichte Stelle bei uns Grünen? Jetzt ist es klar und hier die offizielle Stellungnahme:
Eine heute Nachmittag abgeschlossene Prüfung ergab, dass
einE einzelneR MitarbeiterIn, tätig im Administrationsbereich, aus eigenem Antrieb die Daten abgerufen und an eine andere Partei weitergegeben hat. Von dort gelangten sie an mehrere Tageszeitungen und an eine Wochenillustrierte. Der Grüne Parlamentsklub hat die entsprechenden arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet und eine Entlassung ausgesprochen", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Der Parlamentsklub der Grünen bedauert diese unerlässliche Maßnahme. Eine Aussprache erbrachte keine Klärung der Motive."
Übrigens: Worin bestand denn eigentlich der Skandal? "Aufgedeckt" wurde, dass Eva Glawischnig bei einer internen zweitägigen Klausur im Juli eine Betreuerin für ihren zweijährigen Sohn mit dabei hatte und für diese zwei Übernachtungen mit Halbpension um 53 € (insgesamt somit 106,- € von ihrem Spesenkonto beglichen hat. Das ist ja wohl vollkommen normal: Diese Ausgabe war ja ausschließlich notwendig wegen ihrer politischen Tätigkeit. Ein Skandal wäre, wenn sie ihren Sohn nich betreuen lassen würde. Das Bedrückende ist nicht dieser legale Vorgang, sondern dass jemand aus der MitarbeiterInnen-Truppe, aus welchen Gründen auch immer, interne Daten an andere Parteien weitergibt.

Hochspannung bei der Wahl der SpitzenkandidatInnen zu den EU-Wahlen: Drei gestandene politische Persönlichkeiten der Grünen haben sich heute Vormittag der Wahl für die Spitzenkandidatur gestellt und hervorragende Präsentationen abgegeben. An all die Kritiker der Grünen die Frage: Gibt es noch eine Partei in Österreich, in der die Delegiertenversammlung so viel Macht hat? In der nicht im stillen Kämmerlein entschieden wird, sondern in offener politischer Arena?
Das Ergebnis: Im 1. Wahlgang erhielt Eva Lichtenberger 18%, Ulrike Lunacek 42% und Johannes Voggenhuber 40%. Es knisterte im Raum, als es zum entscheidenden 2. Wahlgang ging: Ulrike Lunacek gewann mit 54,4% gegen Johannes Voggenhuber (45,6%). Ein hartes Urteil, weil Johannes tatsächlich nicht mehr weiter kandidiert und als grüner Europapolitiker verloren geht - ein schwerer Verlust. Andererseits bekommen wir mit Ulrike eine absolute Fachfrau und engagierte und erfahrene Politikerin. Insgesamt ist dieser Buko ein Zeichen der Stärke und ein Zeichen der großen Personalressourcen unserer Partei!
Kurzer Nachtrag: Soeben ist Eva Lichtenegger mit 74% auf den 2. Listenplatz gewählt worden (Gegenkandidatin war Monika Vana aus Wien).

Na, da werden die KritikerInnen loslegen - von wegen undemokratisch, Führerpartei, keine Alternative etc.: Eva Glawischnig wurde soeben mit 97,4% gewählt! Dürfen die Grünen das überhaupt?
Yes, we can! Einige glauben, wir müssen uns entschuldigen, wenn es keinen/wenig Streit gibt, wenn wir uns nicht zum Gaudium der Presse und der Rechtsparteien zerfleischen, wenn wir Inhalte in den Vordergrund stellen. Ich glaube, wir müssten uns entschuldigen, wenn wir in Zeiten wie diesen Nabelschau betreiben würden. Eine klare und gemeinsame Linie ist eine Notwendigkeit, um erfolgreich zu sein. Sie ist (ganz im Gegensatz zur Kritik) die Wahrnehmung der politischen Verantwortung in unserem Land. Wer, wenn nicht wir, präsentiert Projekte aus der Energiekrise und der Finanzkrise, wer, wenn nicht wir, hat die Verstrickungen der FPÖ in den Rechtsextremismus aufgezeigt und ist verlässlicher Partner für die Zivilgesellschaft?
Johannes Rauch übrigens hat sich als Kandidat zum Stellvertreter von Eva Glawischnig aufstellen lassen. Er hat eine fulminante Rede gehalten und die Schwerpunkte Grüner Politik präzisiert: die Grünen als einziges Bollwerk gegen Rechts, die Grünen als Reformkraft in Zeiten des Klimawandels und der Weltwirtschaftskrise. Auch Johannes erzielte ein "grünunübliches" Ergebnis und erhielt 94%! Herzliche Gratulation! Das ist auch eine Anerkennung für die Erfolge der Vorarlberger Grünen in den letzten Jahren und Motivation für die Landtagswahlen im September!

Wir haben im Erweiterten Bundesvorstand eine sehr gute Wahl getroffen, als wir Anfang Oktober nach dem Rücktritt Alexander van der Bellens fast einhellig Eva Glawischnig gebeten haben, für das Amt der Bundessprecherin zu kandidieren. Ich bin gespannt auf morgen: Beim Bundeskongress in Klagenfurt stellt sie sich der Wahl der Delegierten.
Eva ist eine Top-Expertin im Umweltrecht und hat das Handwerk nach einem Jus-Studium vier Jahre bei „Global 2000“ gelernt. Als Umweltexpertin der Wiener Grünen kam sie vor neun Jahren in den Nationalrat und übernahm auch gleich die Funktion der Umweltsprecherin. Sie hat in den letzten Jahren den rot-schwarzen und schwarz-blau-orangen Verhinderer-Koalitionen stark zugesetzt und konsequent jene Inhalte thematisiert, die in Österreich leider noch immer stiefmütterlich beantwortet werden: Klimawandel, Energiekonzept, Umweltpolitik, Genderpolitik.
In den letzten drei Monaten habe ich sie als sehr kompetente, geradlinige und zugleich offene Führungspersönlichkeit erlebt. Und vor allem: Sie kann mit Widerspruch umgehen – speziell bei uns Grünen eine wirklich sehr vorteilhafte Charaktereigenschaft!
Ein großes Thema wird morgen auch der Abschied Alexander van der Bellens sein. Der Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Planungs- und Finanzierungsverfahren im öffentlichen Sektor, Infrastrukturfinanzierung, Steuerpolitik etc. hat die Grünen geprägt wie kaum jemand vor ihm. Das ehemalige SPÖ-Mitglied ist seit 1994 Nationalratsabgeordneter der Grünen und seit 1997 Bundessprecher.
Seine größte Leistung ist aus meiner Sicht, dass er uns in seiner ruhigen, aber doch bestimmten Art zu einer Truppe geformt hat, die Individualität zwar noch immer als hohen Wert sieht, Teamfähigkeit aber doch in den Vordergrund stellt. Es ist denn auch nicht zufällig fast allen politischen BeobachterInnen – auch nicht grün-nahen – klar: Wir haben 1997 eine sehr gute Wahl getroffen. Danke Sascha!

Wieder einmal haben wir ein Gedenkjahr über die Bühne gebracht. Erleichterung allenthalben. An Gedenkjahren mangelt es ja nicht, vor allem wenn eine "5" (1945, 1955, 1995) oder eine "8" (1848, 1918, 1938) am Schluss stehen. Es gibt dann jeweils Unmenegen an Fernsehsendungen, Publikationen, Ausstellungen, Veranstaltungen ... Die Erfolge der "Besinnung auf die Geschichte" sind allerdings oft sehr zweifelhaft!
Immerhin einiges aus dem vergangenen Jahr könnte Bestand haben: In Wien soll ein Simon-Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien enststehen und noch heuer den Betrieb aufnehmen, das angekündigte "Haus der Geschichte" allerdings stellt nach der noch bis Ostern zugänglichen, leider aber völlig missglückten Karner-Ausstellung im Parlament eher eine gefährliche Drohung dar.
Noch immer keine Lösung gibt es zudem für die jüdischen Friedhöfe, die oft in einem erbärmlichen Zustand sind, noch immer keine Lösung gibt es für die überholte und inzwischen schon peinliche österreichische Ausstellung in der Gedänkstätte in Auschwitz (meine Anfrage an den Bundeskanzler harrt noch einer Beantwortung), noch immer gibt es keine Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen.
Doch man soll nicht nur die verpassten Chancen sehen, sondern auch das Positive. Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien, weist zurecht darauf hin und hat Positives und Negatives des abgelaufenen Gedenkjahres im ORF-Interview auf den Punkt gebracht: "Es gab keine übersteigenden, hyperpatriotischen, naiven Zugänge zu diversen Jahrestagen." Ist ja auch schon was!

Der ORF hat mir gestern die Chance gegeben, einige Gedanken zur gegenwärtigen Situation zu äußern. Hier das ORF-Interview zum Nachhören. Besonders heftig haben einige reagiert, weil ich gesagt habe, man müsse dem Kapitalismus "die Stirn bieten"? Muss man nicht? Darf weiter rücksichtslos die Situation der Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft verschlechtert werden? Sollen wir weiter zusehen, wie einige profitgierige Spekulanten die gesamte Weltwirtschaft durcheinander bringen?
Bildung und erneuerbare Energien waren weitere zentrale Themen - etwa die Forderung nach einem "grünen New Deal", wie auf diesem Blog ja schon mehrfach ausgeführt wurde: Es braucht sinnvolle Investitionen, die der Umwelt dienen und die den kleinen Gewerbetreibenden nützen - und keine Megaprojekte im Straßenbau. Das birgt ein riesiges Job-Potenzial. In Deutschland sind in den letzten zehn Jahren etwa 240.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden und unser nördlicher Nachbar ist heute in Sachen alternative Technologien an der Weltspitze.
Bildung ist natürlich der Schlüssel für unsere Zukunft. Das sagen alle - nur geschieht leider zu wenig. In den Kindergärten muss angesetzt werden, wichtig ist natürlich auch die gemeinsame Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Hier muss der Staat auch bauliche investieren: Mehr dazu demnächst!

"Luftdruckgewehr - wieso hat er kein richtiges Gewehr genommen?", fragte im Juni ein User auf vol.at, nachdem ein Bregenzer auf feiernde türkische Fußballfans geschossen hatte. Andere Meldungen: "Kennst du den Unterschied zwischen Juden und Moslems? Die Juden haben es schon hinter sich..." etc.
Der Kultur- und Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat solche Aussagen gesammelt und sie der Staatsanwalt zur Anzeige gebracht. Die ermittelt jetzt gegen fünf User, nicht aber gegen vol.at. Auf der Homepage von ORF Vorarlberg wird ausführlich - inklusive einer Video-Stellungnahme von Kurt Greussing - darüber berichtet. Heute hat Greussing einen Brief an zahlreiche Menschen geschickt, die an diesem Verfahren interessiert sind. Darin heißt es unter anderem: "Im Hinblick auf den Betreiber der Website, die Firma Teleport, bzw. deren verantwortlichen Redakteur wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Die Postings seien nicht vorsätzlich auf dem Forum plaziert bzw. nicht vorsätzlich dort stehen gelassen worden, sodass auf Seiten der Fa. Teleport (bzw. des Vorarlberger Medienhauses) niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. In einem Beitrag für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Kultur" werde ich mich ausführlicher mit den medienpolitischen, aber auch mit den durchaus diskussionswürdigen medienrechtlichen Aspekten dieser Angelegenheit beschäftigen."
Man darf sowohl auf den Beitrag in der Kultur als auch auf das weitere Verfahren gespannt sein. Danke jedenfalls dafür, dass sich Menschen in unserem Land vehement gegen die braunen Hetzer zur Wehr setzen!