Das aus Vorarlberger Sicht Positivste an der 1978 eröffneten österreichischen Gedänkstätte in Auschwitz: Der Bregenzer Krankenschwester Maria Stromberger, die vielen Häftlingen geholfen hat und die Widerstandsbewegung im Lager aktiv unterstützte, wird viel Raum gewidmet. Wenigstens hier, wenn man ihre Tätigkeit schon in Österreich kaum beachtet hat.
Viel Positives gibt es sonst von dieser Gedenkstätte nicht zu berichten.
Prominente Historiker wie Bertrand Perz oder Brigitte Bailer-Galanda kritisieren seit Jahren zurecht die inhaltlich und darstellerisch völlig veraltete Schau. Bislang wurde nämlich die österreichische Beteiligung an den NS-Verbrechen verschwiegen, erst 2005 hat man mit einer Zusatztafel darauf hingewiesen.
Dieses Geschichtsbild entspricht in keinster Weise dem heutigen Wissensstand. Mehrere nationale Ausstellungen in der staatlichen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wurden bereits neu gestaltet. Nur zwei Ausstellungen sind noch im „Originalzustand“: Die – derzeit geschlossene – des nicht mehr existierenden Staates Jugoslawien und die österreichische. Die Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte ist schon längst überfällig.
Immerhin steht nun im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Kapitel „Kunst und Kultur“ u. a. folgende Passage: „Erneuerung des Österreich-Pavillons in der Ausschwitz[sic!]-Gedenkstätte; Koordination und Teilfinanzierung durch den Nationalfonds“ (S. 221). Einmal abgesehen davon, dass die AutorInnen dieser Passage peinlicherweise nicht in der Lage waren, den Ort orthografisch korrekt zu schreiben, ist dies eine erfreuliche Festlegung. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Ich habe deshalb - unterstützt vom aus Vorarlberg stammenden Politologen Hannes Metzler - eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet. Metzler und ich wollen unter anderem wissen, woran bisher ein Umbau der Ausstellung gescheitert ist, und bis wann dieser abgeschlossen sein wird.

Ein Kabarett-Auftritt von Dirk Stermann und Christoph Grissemann an der Klagenfurter Universität ist nach mehreren Morddrohungen abgesagt worden. Das ist der traurige Höhepunkt eines Kunstskandals. Die Vorgeschichte: Die beiden Satiriker hatten sich in einem Sketch der überbordenden Trauer über den Tod Jörg Haiders (wurde bislang 215.000mal angeschaut!) gewidmet. Das führte zu schier unglaublichen Reaktionen: Die „Kleine Zeitung“ berichtet über massive anonyme Drohungen gegen das Duo und viele, die mit ihm beruflich oder privat zu tun haben. Auf ihren Kärntner Eventmanager Ingo Krassnitzer wurde ein Anschlag verübt. Die Radmuttern seines Autos wurden gelockert. Darüber macht sich der Kärntner Landeshauptmann (!!!) Gerhard Dörfler auch noch lustig: „Vielleicht hat er gerade Winterreifen gewechselt.“ Auf die Wiener Agentur Hoanzl von Stermann und Grissemann dürfte – es ist noch nicht bewiesen – ein Brandanschlag verübt worden sein.
Das Klima ist bedrohlich in unserem Land. Und Grundwerte sind in Gefahr. Der Kärntner BZÖ-Führer Uwe Scheuch meinte wörtlich zu den „Grenzen der Kunst“: „Wenn man die Kärntner Volksseele verletzt, dann hat die Kunst ihre Grenzen.“ Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler weiß haargenau, wer die Grenzen der Kunst festlegen soll: „Das kann ein Politiker auch definieren.“ Und der stramme Recke weiß auch, wie man das durchsetzt: „Man sollte dem Programm einen Filter vorschalten, die Sendungen anschauen, ob sie herabwürdigend sind. Das müssen die Programmverantwortlichen entscheiden können.“ ÖVP, BZÖ und FPÖ fordern in gefährlicher Eintracht Maßnahmen gegen die beiden Künstler – die Palette reicht von einem Auftrittsverbot im ORF bis zu einem „Zwangsurlaub“ auf der Kärntner Saualm, wohin in Kärnten rechtswidrig AsylwerberInnen verfrachtet werden.
Wohl in kaum einem Land ist es möglich, dass Derartiges zu keinem politischen Skandal führen. In Österreich im Allgemeinen und in Kärnten im Besonderen ist das nicht so.
Das einzig Positive: Es gibt sie noch – die Zivilgesellschaft. Wegen der Drohungen gegen die Kabarettisten hat der Künstler Günter Brus seine Werke für die Schau „68/08“ in Klagenfurt zurückgezogen. Er protestiert gegen den Umgang der Landespolitik mit Kunst. Anwesende weitere KünstlerInnen gaben eine Solidaritätserklärung für die Brus-Aktion ab. Und eines darf auch erwähnt werden: Welche Partei protestiert gegen die Kunst-Hetze und steht auf gegen die bedrohliche Entwicklung? Außer den Grünen leider keine!

Wir wollen ja nicht schwarzmalen und den morgigen Wahlen in den USA mit einer positiven Grundstimmung entgegensehen. Dabei ist natürlich zu hoffen, dass uns und der Welt ein alter kalter Krieger wie John McCain erspart bleibt. Der Unterhaltungswert seiner potentiellen "Vicepresident" hätte es aber natürlich in sich.
Man traut sich ja nicht, das zu übersetzen, sehenswert aber ist es allemal: "Who's Nailin' Paylin"?
Die hoffentlich nicht US-Vize gilt schon als "Fettnäpfchen-Palin":

Sie hat ihr Amt missbraucht und den Polizeichef von Alaska, Walter Monegan, entlassen. Sein Vergehen: Er wollte ein Verfahren gegen Michael Wooten, den Ex-Mann von Palins Schwester, nicht wieder aufnehmen. Die Scheidung war eine Schlammschlacht. Palin wollte dem Ex-Schwager offensichtlich ein´s auswischen.

Was in Zeiten wie diesen besonders schlecht ankommt: Die Gouverneurin von Alaska verbrauchte allein im September etwa 150.000 Dollar für Luxuskleidung, Friseur, Make-up und ähnliches. Daraufhin forderten einige Wahlkampfspender ihr Geld zurück.

Jüngstes Missgeschick: Die franko-kanadischen Komiker von "Justiciers masqués" gaben sich als Nicolas Sarkozy aus. Trotz deftigster Aussagen ("Sarkozy" meinte, seine Frau sei "heiß im Bett") und offenkundigem Unsinn merkte Palin bis zum Schluss nichts und war sicher, mit dem französischen Präsidenten gesprochen zu haben.
Die tollpatschige Gouverneurin hat also durchaus Unterhaltsames in den Wahlkampf eingebracht. In der jetzigen Situation allerdings vergeht einem der Spaß, wenn man daran denkt, das Duo McCain/Palin könnte die USA regieren. Es schaut aber so aus, als sei Obama uneinholbar in Front und ein Politikwechsel garantiert, denn die Demokraten stehen den letzten Umfragen zufolge auch in den parallel stattfindenden Kongresswahlen vor einem Erdrutschsieg. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem scheidenden republikanischen Präsidenten George W. Bush.
God bless America! Zumindest aber die WählerInnen könnten das morgen bewerkstelligen!

Das war keine leichte Aufgabe. In meiner ersten Nationalratssitzung stand die Erhöhung der Klubförderung um insgesamt 15% auf dem Programm. Das war für viele Abgeordnete kein leichtes Unterfangen. Ausgegeben wird dieses Geld für die Anstellung von Mitarbeitern, die Infrastruktur etc. Auch ich habe - mit Bauchweh - zugestimmt, obwohl mir klar ist, dass dieser Beschluss in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage viele Menschen verärgert. In der klubinternen Diskussionen waren für mich die vorgebrachten Argumente aber nachvollziehbar: Die letzte wesentliche Aufstockung der Klubfinanzierung erfolgte vor 18 Jahren (1990). Seither ist der Arbeitsaufwand der Klubs enorm gestiegen, nicht zuletzt durch den EU-Beitritt, aber auch durch neue Medien und Kommunikationsformen wie Homepage und Email, die es 1990 noch gar nicht gegeben hat. Heute wird es als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass die Klubs Ihr Informationsangebot auf den Websites aktuell halten und Email-Anfragen an PolitikerInnen binnen kürzester Zeit beantwortet werden. Diese begrüßenswerte verstärkte Kommunikation mit den BürgerInnen bewirkt aber gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Hinzu kommt die Tatsache, dass zu den Klubs inzwischen ja auch die EU-Parlametarier zählen (ohne zusätzliche Geldmittel). Insbesondere Gesetzesvorlagen aus Brüssel müssen bearbeitet und kommentiert werden - all das gab es 1990 noch nicht.
Es ist natürlich leicht, die Erhöhung der Förderung zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass die Klubs ohne das zusätzliche Geld einige Aufgaben schlicht nicht mehr wahrnehmen könnten. Es gilt aus meiner Sicht der alte Satz: Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Mag sein, dass folgender Vergleich populistisch ist: Das Banken-Rettungpaket umfasst 100 Mrd. €, die zusätzlichen gut zwei Mio. € Klubförderung machen gerade mal 0,002% dieser Summe aus. Aber lassen wir die populistischen Zahlenspiele. Es gibt auch Stellungnahmen unabhängiger Fachleute: Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger begrüßt das neue System als gerechter. Er bezeichnete die Tatsache, dass es teurer geworden ist, als "Wermutstropfen".

Kaum jemand weiß, warum der 26. Oktober unser Nationalfeiertag ist. Ein kurzer Rückblick: Nach der NS-Diktatur hatte Österreich bis 1955 keinen offiziellen Staatsfeiertag. Zur Diskussion stand lange die Wiedererrichtung der 2. Republik oder ein „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus, doch nach anfänglich enthusiastischen Feierlichkeiten verlor diese Idee angesichts der lange dauernden Besatzung unseres Landes durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges an Akzeptanz in der Bevölkerung.
Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 wurde zuerst der 25. und dann zehn Jahre lang der 26. Oktober als „Tag der Fahne“ begangen, weil an diesem Tag im Jahr 1955 der österreichische Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen hat. Erst als Mitte der Sechzigerjahre Antisemitismus und rechtsextremistische Strömungen wieder stärker wurden, wollten Regierung und Parlament ein Zeichen setzen und als deutliches Signal gegen den Deutschnationalismus bewusst einen „National-“ und nicht nur einen „Staatsfeiertag“ festlegen: In ausdrücklicher Erinnerung an das Neutralitätsgesetz entschied man sich für den 26. Oktober.
Und heute? Der Nationalfeiertag ist weitgehend sinnentleert. Umfragen belegen, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht wissen, was an diesem Tag eigentlich gefeiert wird. Unser Staat ist nicht eben gesegnet mit identitätsstiftenden Ereignissen der jüngsten Vergangenheit, die über alle weltanschaulichen Lager hinweg zum Anlass für Feierlichkeiten genommen werden können.
Übermorgen soll mit Martin Graf das Mitglied einer rechtsextremen Organisation zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden. Das ist eines der Ergebnisse unseres schlampigen Umgangs mit der Vergangenheit - speziell der „braunen“. Eine Grundsatzdiskussion über die gemeinsamen Werte dieser Republik würde uns gut tun!
Oder sollen wir auf die vielleicht schmerzliche Diskussion verzichten, unserem Ruf als Operettenstaat gerecht werden und es gleich so machen wie die Bad Ischler? Die feiern am 18. August noch immer den Staatsfeiertag der untergegangenen Monarchie und den Geburtstag des ehemaligen Kaisers Franz-Joseph – und machen diesen Tag zu einer lukrativen folkloristischen Touristenattraktion!

Das sind wirklich gute Nachrichten: AvB kandidiert am nächsten Dienstag, wenn es um die Position des 3.Nationalratspräsidenten geht. Das ist ein deutliches und notwendiges Zeichen: Politiker wie Martin Graf haben wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Positionen und Institutionen in einer repräsentativen Funktion unserer Republik nichts zu suchen.
An alle, die uns Grünen deswegen immer wieder mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen: Umgekehrt wird ein Strumpf draus. Weil wir unsere Demokratie nicht nur als formale Institution verstehen, sondern als eine auf gemeinsamen Werten beruhende Errungenschaft, ist es notwendig, Flagge zu zeigen. Das "ungeschriebene Gesetz", dass die drittstärkste Partei diese Position besetzen kann, gilt nur für über jeden Verdacht erhabene Personen. Die Chancen für VdB sind natürlich gleich Null, denn Rot und Schwarz haben keine Signale ausgesendet, dass sie gegen die Kandidatur Grafs prinzipielle Einwände hätten. AvB und uns Grünen geht es daher vorrangig um ein politisches Zeichen.
Immerhin war die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ein konstituierendes Element, als in Wien noch vor Kriegsende in den Trümmern des 2. Weltkriegs die 2. Republik gegründet wurde: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Darin waren sich alle Gründerväter (und die wenigen Mütter) einig. Und jetzt soll einer Nationalratspräsident werden, der kein klares Bekenntnis zu seinem Österreichertum über die Lippen bringt, der Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist und der Mühe hat, die Ermordung von sechs Millionen Juden als historisches Faktum zu akzeptieren? Ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten sich rote und schwarze Antifaschisten aus der Verantwortung stehlen werden, um auf Parteilinie bleiben zu können: Alexander van der Bellen oder Martin Graf? Der Vergleich macht sicher!

Das Jüdische Museum in Hohenems ist immer wieder gut für neue Wege in der Vermittlung. Am Sonntag durfte ich der Eröffnung einer tollen Ausstellung beiwohnen. Die aus Nenzing stammende junge Künstlerin Sarah Schlatter präsentiert in einer Sonderausstellung Fotografien von an sich völlig unspektakulären 15 "Gedächtnisorten" zur NS-Zeit in Vorarlberg. Markus Barnay hat dazu Hörstationen gestaltet.
Thematisiert werden Orte an der Grenze, deren Überwindung in der NS-Zeit das Überleben ermöglichten, Orte, an denen die Nazis Massenaufmärsche organisierten und an denen auch die hiesige Bevölkerung ihrer Begeisterung über das NS-Regime freien Lauf ließ. Gezeigt werden Orte, an denen die Ermordung behinderter oder kranker Menschen vorbereitet und eingeleitet wurden, Stätten der Zwangsarbeit und Orte des Widerstands gegen die Machthaber.
Besonders faszinierend fand ich das Zeugnis einer Bäuerin aus Fontanella, die im Jahr 1944 jüdischen Flüchtlingen Quartier gab und sie zumindest kurzfristig der NS-Mordmaschinerie entzog. Das Schicksal dieser Flüchtlinge ist ungewiss. Nicht die einzige offene Frage zu unserer Geschichte speziell in der Zeit des Nationalsozialismus!
Man geht anders durch unser Land, wenn man die Bilder von Sarah Schlatter gesehen und die Tondokumente gehört hat. Der Alltag wird verfremdet (Bert Brecht hätte seine Freude daran). Man wird im besten Sinn des Wortes nachdenklich.
Die Ausstellung trägt den Titel „Hier. Gedächtnisorte in Vorarlberg. 38-45“ und ist noch bis März 2009 zu sehen.

De mortuis nihil nisi bene! Wir wollen uns an den alten und weisen Spruch aus der Antike halten: Über die Toten nur Gutes! Das Mitgefühl gilt in diesem Moment seiner Familie. Eine menschliche Tragödie wie ein tödlicher Unfall, der Verlust eines Familienvaters - das alles eignet sich nicht zur kurzfristigen politischen Auf- oder gar Abrechnung.
Eines aber kann festgehalten werden: Jörg Haider hat die verkrusteten Strukturen der österreichischen Innenpolitik aufgebrochen, hat jene Bewegung in die Innenpolitik gebracht, die jahrzehntelang schmerzlich vermisst wurde. Ob seine letztes politisches Vermächtnis, das BZÖ, den Tod des Gründers und wohl einzigen außergewöhnlichen Politikers überleben wird, wird die Zeit weisen. Für eine politische Bewertung Jörg Haiders und seines politischen Vermächtnisses ist jetzt sicher nicht der passende Augenblick.

Anscheinend gibt es zwei neue Freunde auf dem politischen Parkett: Josef Pröll und Heinz-Christian Strache. Während sich Pröll noch letzte Woche weigerte, seinen Sager aus dem Wahlkampf 2006 (Strache befinde sich im politischen "Hooligan-Sektor") zurückzunehmen, ist nach dem gestrigen Gespräch alles anders.
Pröll soll laut Strache gestern gesagt haben, das sei damals "nicht so gemeint" gewesen, und mit dieser "Klarstellung" ist Strache zufrieden. Das lässt tief blicken. Strache hat das "Gefühl", dass die Ausgrenzung vorbei sei und ein "neues Politkapitel" beginne. Man sei "am richtigen Weg" - er hätte wohl besser gesagt am "rechten". Sind das die Botschaften die Österreich in dieser Situation braucht? Oder ist es schlicht so, dass die ÖVP mit ihren Tricksereien aus der Schüssel-Ära nicht aufhören will?
Während sich die Weltwirtschaft in der größten Krise seit 1929 befindet und wir dringend und rasch eine handlungsfähige Regierung brauchen, zierern sich die Schwarzen und erwägen offensichtlich allen Ernstes, mit den beiden rechts-rechten Parteien eine Koalition einzugehen. Gestern gab es an der Wiener Börse mit minus 10,33% einen histrorischen Verlust, der Dow Jones sackte über sieben Prozent ab. Wir sind noch nicht soweit wie vor 80 Jahren, noch stehen die Menschen nicht an den Klosterpforten um eine Suppe an, noch haben wir nicht die Massenarbeitslosigkeit und die große Depression der damaligen Zeit, noch haben wir keine braunen Rollkommandos auf den Straßen und gewalttäige politische Auseinandersetzungen.
Um nicht in solche Situationen zu kommen, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die konsequent handelt. Wir brauchen verantwortungsbewusste PolitikerInnen in Österreich und in der EU. Traurig genug, dass die ÖVP in dieser Zeit ausgerechnet mit der äußersten Rechten kokettiert: Staatspolitische Verantwortung schaut anders aus!

Morgen ist ein weiterer Lostag für die blaue Glaubwürdigkeit. In einer Podiumsdiskussion am 22.9. in Dornbirn hat FPÖ-NR Bernhard Themessl die Behauptung aufgestellt, 90% der insgesamt 50.000 Netto-ZuwandererInnen im Jahr 2006 seien bis heute ohne Erwerbsarbeit. Dr. Kurt Greussing hat vehement widersprochen und es folgte im Anschluss an die Diskussion eine vom Moderator Roland Poiger quasi "notariell" beglaubigte Abmachung, dass Themessl von Greussing 1.000,- € erhalte, wenn er bis Montag, 29.9., den statistischen Nachweis für diese Behauptung erbringen kann. Andernfalls ist der Betrag von Themessl an Greussing zu zahlen.
Am Donnerstag, dem 25.9., hat Themessl im ORF-Chat die Behauptung wiederholt und behauptet, die statistischen Unterlagen seien bereits in seiner Hand und würden am folgenden Tag an Dr. Greussing geschickt. Da dieser aber bis zum Stichtag 29.9., also dem Tag nach der Wahl, keine Post erhalten hat, wurde von ihm die Frist freundlicherweise um eine Woche bis Montag, 6.10., erstreckt. Auch diese Frist ist zwar nicht eingehalten worden, Greussing wurde aber von Themessl informiert, dass er am Dienstag Post erhalten werde. Mal sehen, ob die Glaubwürdigkeit der FPÖ gestärkt wird!
Dr. Greussing hat mir jedenfalls versprochen, morgen auf diesem Blog mitzuteilen, ob Post bei ihm eingelangt ist und die im Wahlkampf vielfach getätigten Behauptungen bestätigt werden konnten. Um es vorwegzunehmen: Das Gegenteil ist der Fall, die Zahlen können widerlegt werden. Wenig überraschend schaut es schlecht aus für die blauen Zahlenkünstler!