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7. August 2009

Überfällige Rehabilitierung der Februarkämpfer

Die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus ist mehr als 75 Jahre nach den Februarkämpfen 1934 überfällig. Für die Opfer der NS-Justiz ist das ja bereits gemacht worden. Heute haben unser Justizsprecher Albert Steinhauser und ich in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag vorgestellt. Unser Entschließungsantrag greift damit eine Initiative des SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim aus dem Jahr 2004 wieder auf. Leider wollen die Sozialdemokraten nun – in der Regierung – nichts mehr von ihrem Vorschlag wissen, obwohl die Verhängung von standgerichtlichen Todesurteilen gegen Sozialdemokraten im Februar 1934 zu den dunkelsten Kapiteln der österreichischen Geschichte zählt. 21 Standgerichtstodesurteile wurden gefällt und neun sozialdemokratische Funktionäre hingerichtet. Darunter – um nur ein Beispiel zu nennen – der Schuhmacher Karl Münichreiter, dem nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden konnte. Münichreiter war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Obwohl sogar Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas für ihn intervenierten, wurde der Vater zweier Kleinkinder auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und gehenkt.
Die juristische Rehabilitierung dieser Opfer ist überfällig.

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Kommentare
Gast (Gast) - 7. Aug, 14:55

Walsers "Sorgen" möchte man haben!

Wenn grüne "Politik" weiter so an den Anliegen des Wahlvolkes vorbeigeht, werden die GrünInnen im September in Vlbg. und OÖ ihr schwarz-blaues Wunder erleben...

harald.walser - 7. Aug, 18:14

Aber gerne doch ...

und bitte gleich auch lösen! Auch ich habe übrigens das Gefühl, dass es im September viele ehemalige Schwarze geben wird, die aus der vorgestrigen Position der ÖVP in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung (Graf, Dollfuß usw.) Konsequenzen ziehen und diesmal Grün wählen.
Gast (Gast) - 7. Aug, 19:48

Sg. Herr Dr. Walser!

Den Millimetternich an der Wand der VP-Klubräumen (hängt er eigentlich noch??) finde ich auch total daneben und politisch ziemlich bedenklich.
Die Überlegungen Ihres Schwagers und der ÖVP bzgl. der Abwahlmöglichkeit von NR-PräsidentInnen hingegen waren/sind m.E. nicht "vorgestrig" sondern demokratie"theoretischer" Natur, redlich und haben mit der Person Dr. Graf nichts zu tun. Ansonsten hat sich die ÖVP zu Dr. Graf (bzw. dessen politischen Entgleisungen) unmißverständlich und in angebracht deutlicher Kritik geäußert.
harald.walser - 8. Aug, 01:27

@ Gast

Jetzt müssten Sie halt noch erklären, warum Sie die Überlegungen der ÖVP "demokratie´teoretischer´" Natur redlich finden. Ich finde (und habe das mehrfach auf diesem Blog begründet) sie nämlich "vorgestrig".
Lagerhausfan - 8. Aug, 02:09

@Gast
Ein Prophet oder ein FPÖ Hetzer ?
Gast (Gast) - 8. Aug, 13:31

Sg. Herr Dr. Walser!

... die Argumente der VP (denen ICH mich nur anschließen kann) bzgl. der (Nicht-)Abwahlmöglichkeit von NR-PräsidentInnen sind Ihnen bekannt - für MICH sind sie redlich - die Demokratie lebt aber davon, dass andere das anders sehen - ICH habe damit kein Problem.
Steffi (Gast) - 8. Aug, 07:49

Ich finde Walsers "Sorgen" sehr berechtigt und brandaktuell!

http://derstandard.at/fs/1246544029150/Das-Offensichtliche-benennen
Die ÖVP hat offensichtlich die damalige Einstellung beibehalten und seit Schüssel sogar wieder verschärft. Strasser hat mit seiner Demontage des Sicherheitsapparates für Überforderung gesorgt. Eine schwache, inkompetente Polizei könnte das Gefühl der Bedrohung mit erhöhter Bereitschaft zum Schusswaffengebrauch zu kompensieren versuchen (Nebeneffekte kann man u.a. in Krems erleben). Wäre man durch den vermehrt zu Tage tretenden
Machtmissbrauch misstrauisch geworden, könnte man vermuten, dass politisch Andersdenkende vorgewarnt, eingeschüchtert und notfalls mit schärferen Massnahmen in Schach gehalten werden sollen.

Gast (Gast) - 8. Aug, 13:38

Liebe Steffi!

Sie haben offensichtlich Ihre Phantasie nicht im Griff - Ihre Vorbringungen/Vermutungen sind abenteuerlich und Lichtjahre an der Realität vorbei (ÖVP lebt in der Ideologie des Austrofaschismus, Strasser hat den Sicherheitsapparat demontiert, die Polizei neigt zum Schusswaffengebrauch, weil sie inkompetent und schwach ist, etc.)!
Bürger (Gast) - 8. Aug, 14:22

Khol, bist Du's??

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