Es nimmt kein Ende mit den Werbemaßnahmen unseres Finanzministers. Mir wurde erneut ein noch streng geheimes Sujet zugespielt. Es thematisiert die religiösen Grundüberzeugungen des Niederösterreichers. Wann es in welchen Zeitungen zu sehen sein wird, soll erst entschieden werden. Im Gespräch ist anscheinend die nächste Ausgabe des niederösterreichischen Kirchenblatts. Auch die Blätter des Vatikans zeigen angesichts der größer werdenden Geldsorgen Interesse.

Ein grüner „Think tank“? Mein Kollege Wolfgang Zinggl hatte die Idee zu einer „grünen Denkfabrik“ und organisiert die Veranstaltungen auch: Gestern haben wir uns zum zweiten Mal getroffen: unabhängige Intellektuelle und KünstlerInnen haben mit uns diskutiert: Wer soll die Kosten der Wirtschaftskrise bezahlen? Wie schaffen wir die ökologische Wende? Wohin muss sich unser Bildungssystem entwickeln? Wie schaut eine zukunftsweisende politische Kultur aus?
Es war ein spannender Abend, an dem wir viele Impulse erhalten haben. Um nur einiges aus dem Bereich Bildung zu nennen: die Idee eines „nationalen Bildungstags“. Demnach sollen in ganz Österreich alle 1,2 Millionen SchülerInnen und 120.000 LehrereInnen einen ganzen Tag über Bildung und ihre Bedürfnissen diesem System diskutieren. Oder eine Neudefinition der LehrerInnen-Rolle, um das vorhandene Reformpotenzial unter den LehrerInnen zu koordinieren und zu nutzen. Das macht LehrerInnen zu wirklichen „PlayerInnen“ statt der jetzigen Delegierung von Systemverantwortlichkeit. Und ein ganz konkreter und leicht umsetzbarer Vorschlag: Bereitstellung eines „Ressourcen-Pools“ für die Schulentwicklung.
In einem zweiten Teil ging es dann auch um die Situation der Grünen und die Einschätzung unserer Politik. Es hagelte Vorschläge, allgemeiner Tenor: Die Grünen seien in einer schwierigen Situation, weil sie von vielen als Platzhalter für die Positionen und Inhalte der völlig desolaten Sozialdemokratie gesehen würden und diese Aufgabe angesichts ihrer Ressourcen schlicht nicht leisten könnten.
Gratlation an Wolfgang Zinggl zu dieser Veranstaltung!

Es gibt sie - die anonymen Helden und vor allem jene, die es gerne wären. Am liebsten tummeln natürlich im Internet. Es sind allerdings nicht wirklich große Heldentaten, andere Personen im Internet zu beleidigen. Ich habe zwar ein dickes „Fell“, das Niveau dieser Herrschaften (es war in einigen Fällen nur einer, der sich mehrer Namen „bediente“), veranlassen mich, nur noch registrierte Besucher zum Kommentar einzuladen. Künftig sind Kommentare aller Benutzer willkommen, die sich auf twoday.net registrieren.

Die „Testamentaffäre“ in Vorarlberg ist eine Katastrophe für die Justiz und somit für den ganzen Staat. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft von 19 gefälschten Testamenten aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Involviert sind bislang Rechtspfleger bzw. Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn und deren Umfeld. Hinzu kommen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des LG Feldkirch.
Nun gibt es weiterreichende Vorwürfe. Sie richten sich gegen die Staatsanwaltschaft bzw. einen inzwischen verstorbenen ehemaligen leitenden Staatsanwalt. Ich habe heute deshalb eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet (Testamentaffaere (doc, 29 KB)). Unter anderem möchte ich von ihr wissen, was für Ermittlungsschritte im Jahr 2001 eingeleitet wurden und ob nach dieser Anzeige wegen möglicher Befangenheit der Staatsanwaltschaft Feldkirch nicht eine andere Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen betraut wurde (was aus meiner Sicht passieren hätte müssen).
Wir tun in dieser Sache gut daran, nicht unnötig aufzubauschen und zu skandalisieren. Wir tun aber ebenso gut daran, alles zu tun, damit wirklich lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Einrichtungen des Rechtsstaats ist zumindest ins Wanken geraten, wenn nicht nachhaltig erschüttert.
Mir liegt ja nicht nur die Anzeige vom 5.8.2001 vor. Hinzu kommen anonyme schriftliche Vorwürfe gegen den Staatsanwalt, wonach er hinter der Testanmentsaffäre stecke (es „ … pfeifen die Spatzen vom Dach …“) sowie ein Bericht in der „Neuen“ vom 20.2.2010 mit weiteren Vorwürfen.
Aus meiner Sicht ist klar:
• Wir dürfen RichterInnen, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal nicht alleine lassen: Der Personalnotstand muss beseitigt werden.
• Wie im Fall der Vizepräsidentin sollte in der gesamten „Testamentaffäre“ eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut werden. Es darf kein Zweifel an einer objektiven Prüfung geben. Derzeit ist die Optik sicher nicht optimal.
• Verbesserung der internen Kontrolle
• Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die logische Untersuchungsbehörde für diesen Fall. Dazu kann sie jederzeit von der Generalprokuratur beauftragt werden (obwohl es allerdings bei der derzeitigen personellen Ausstattung sehr schwierig wäre).
Zusammenfassend: Notwendig ist die lückenlose Aufklärung von unverdächtiger Seite. Wir haben ein strukturelles und ein politisches Problem. Das strukturelle ist die chronische Unterbesetzung der Justizbehörden und das politische ist die Tatsache, dass die Justizministerin die Sache nicht ernst genug nimmt. Wir verlangen eine rasche personelle Aufstockung der Behörden und die Betrauung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Vorarlberger Testamentsaffäre.

Brauchen wir eigentlich noch Gemeindevertretungswahlen, wenn in Knebelungsverträgen die Möglichkeiten von gewählten VolksvertreterInnen von vorneherein ausgeschaltet werden? Kann es sein, dass mit einem zivilrechtlichen Vertrag die Grundrechte der Gemeindevertreter außer Kraft gesetzt werden?
Es ist schon mehr als nur seltsam, was da im Montafon abläuft: Die Vorarlberger Illwerke wollen in den kommenden zehn Jahren vier Millionen Euro an die Montafoner Gemeinden bezahlen. Im Gegenzug verlangt das landeseigene Unternehmen die schriftliche Zusicherung aller Gemeinden, dass sie bei zukünftigen (Groß-)Projekten auf Einsprüche verzichten. Unser Landessprecher Johannes Rauch ist der einzige Landespolitiker, der klar und deutlich sagt, was Sache ist: „Ich halte das für verfassungswidrig.“
Nur einige Passagen aus dem Vertrag: „Der Stand Montafon und die Gemeinden verpflichten sich, sich der Unterstützung von allfälligen Organisationen und Bürgerinitiativen, die (...) Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen, zu enthalten.“ Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, „dass die Bevölkerung (...) sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden“.
SPÖ und FPÖ trauen sich wieder einmal nicht, gegen das Energieunternehmen aufzutreten und meinen, eine Kooperation sei prinzipiell „sinnvoll“. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Gegen Kooperationen hat niemand etwas, gegen Knebelungsverträge aber sehr wohl!

In Altach gibt es seit einiger Zeit eine sehr gut funktionierende Kooperation zwischen der Bürgerliste und den Grünen. Am Freitag treffen wir uns im Gasthof Hirschen zu einem politischen Stammtisch, zu dem alle Interessierten sehr herzlich eingeladen sind:
Freitag, 13.11.09 um 19.30 Uhr
„Mitdenken, mitgestalten, Verantwortung übernehmen“ ist unser Motto. Bei Maroni & Sturm (erstes Getränk & Maroni gratis) werde ich über meine Arbeit im Nationalrat sprechen und nach einem Jahr politischer Tätigkeit eine erste Bilanz ziehen.
Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, ungerechte Steuerlast,
Zuwanderung, Integration, Bildung - das sind nur einige der
Herausforderungen an den Nationalrat.

Wappengesetz oder doch Meinungsfreiheit? Immerhin bleiben die höchsten Richter in unserem Land vernünftig. Sie haben diese Frage nämlich ganz eindeutig beantwortet. Mit der Karikatur habe die Initiative nicht die Republik verhöhnt, sondern den traurigen Zustand des Österreichischen Fußballs beschrieben. Dem wäre fast nichts mehr hinzuzufügen ;)
Aber: Ausgestanden ist noch nichts. Immerhin hat vor einigen Jahren im Tiroler Landtag der ÖVP-Klubobmann Klaus Madritsch den Grünen Watschen angedroht, weil die Grüne Uschi Schwarzl Andreas Hofer als Gegner der Aufklärung charakterisierte. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollten damals auch gleich das „Schutzgesetz“ für das „Andreas Hofer Lied“ verschärfen und jede kritische Annäherung unter Strafe stellen. Sollen Wappen und Hymnen also doch sakrosankt sein?
Übrigens: Ob der Tiroler FPÖ-Führer Gerald Hauser auch gestraft worden wäre? Der blaue Superpatriot hat im Juni beim FPÖ-Parteitag das „Andreas Hofer Lied“ als „heimliche Tiroler Landeshymne“ bezeichnet. Eine ironische Annäherung? Immerhin ist das Lied nicht „heimlich“, sondern ganz offiziell Tiroler Landeshymne.

In Krems tut sich was: Ein von Dr. Robert Streibel geführtes Initiativkomitee hat am Wochenende eine Aktion der Zivilcourage durchgeführt und ein Denkmal für Deserteure aufgestellt. Wer könne nach 70 Jahren etwas dagegen haben?
Das Denkmal stand genau 24 Stunden, dann wurde es entfernt - nicht von Ewiggestrigen, sondern von der Stadtverwaltung Krems: „Deserteur-Gedenktafeln fort“
Ganz selbstverständlich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Erinnerung an die Gefallenen begonnen und gepflegt. Nicht nur einfache Soldaten der Deutschen Wehrmacht, sondern auch Generäle werden ganz selbstverständlich geehrt. Dies ist ein Teil unserer Geschichte.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit sollte nun auch der Deserteure und Wehrdienstverweigerer gedacht werden. Nach mehr als 70 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Anscheinend nicht.
In Krems wird mehrerer Opfer gedacht:
Rudolf Redlinghofer (31.10.1900-11.1.1940) hat aus religiösen Gründen den Dienst in der Deutschen Wehrmacht verweigert und wurde am 11. Jänner 1940 in Berlin Plötzensee geköpft.
Richard Ott ist im Jahr 1943 zum ersten Mal desertiert. Nach dem Wehrmachtsgefängnis wurde er in eine „Bewährungseinheit“ versetzt, desertiert im Jänner 1945 abermals und lebte versteckt in Krems bis zu seiner Denunziation. Er wurde verhaftet, versuchte zu fliehen und wurde auf dem Pfarrplatz in Krems am 4. Februar 1945 erschossen.
Karl Mörwald (geb. 26.10.1918) desertierte Ende 1944 und lebte von Jänner 1945 bis zur Befreiung am 8. Mai in Krems versteckt. Karl Mörwald verstarb im Oktober 2004
Hauptmann Franz Schweiger, Oberleutnant Kilian, Feldwebel Zelenka wurden von einem Standgericht am 21. April 1945 zum Tode verurteilt, weil Sie sich mit einer rund 40 Mann starken Wehrmachtseinheit der Bewachungsmannschaft des Kriegsgefangenenlagers Gneixendorf Richtung Westen abgesetzt hatten. Die Hinrichtung erfolgte auf dem Platz vor dem Kreisgericht Krems (heute: Südtiroler Platz).

Diese Woche hat der deutsche Bundestag 64 Jahre nach Kriegsende einstimmig ein vorbildliches Gesetz beschlossen. Nach den Deserteuren wird nun auch die letzte Opfergruppe der damaligen Blutrichter rehabilitiert: die sogenannten „Kriegsverräter“. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag bereits 2002 aufgehoben. Damit erhalten per Gesetz all jene Menschen posthum und pauschal ihre Ehre und Würde zurück, die von NS-Richtern oftmals wegen Lappalien verurteilt und hingerichtet wurden. In Österreich sind wir noch säumig. Ich habe dazu auf diesem Blog schon mehrfach Stellung bezogen. Eine Historikergruppe hatte 2007 festgestellt, dass vor allem einfache Soldaten der Wehrmacht als Verräter zum Tode verurteilt wurden. Die Anlässe dafür reichten von politischem Widerstand und der Hilfe für verfolgte Juden über kritische Äußerungen über den Krieg bis hin zu Schwarzmarktgeschäften. Wie viele Menschen von „Kriegsverräter“-Urteilen betroffen waren, ist nicht bekannt. Insgesamt wurden wegen Desertion, „Wehrkraftzersetzung“ oder „Kriegsverrats“ mehrere zehntausend Todesurteile verhängt.
Unter dem Titel „Khol, Donnerbauer und der liebe Gott“ habe ich dazu heute in der „Presse“ einen Gastkommentar veröffentlicht. Es geht darin um die auch in Österreich überfällige Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Soldaten und Zivilisten. Wer sich näher über dieses Thema informieren möchte: Noch bis 15. Oktober ist in Wien im Nestroy-Hof die Ausstellung „Was damals Recht war ... – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen.

Christoph Thoma, ehemaliger Kulturmanager der Stadt Bludenz und nun Geschäftsführer der Grazer Spielstätten, hat gestern an Landesrat Dieter Egger folgenden „offenen Brief“ geschrieben:

Sehr geehrter Herr Landesrat,
als Exil-Vorarlberger, der mittlerweile ein „hochsubventioniertes“ Kulturunternehmen in Graz leitet, fühle ich mich veranlasst, Ihnen dieses Mail zu schreiben.
Ihre Aussagen, die ich über die Medien verfolgt habe, sind beschämend, Menschen verachtend und bezeugen, dass Ihnen große Vorarlberger Kulturinstitutionen scheinbar nichts bedeuten. Ich frage mich, wieso Sie bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele anwesend waren, vermutlich auch bei der Aida-Premiere?
Was bedeutet für Sie Kultur? Was bedeutet für Sie Kunst? Ich erwarte mir von einem demokratisch gewählten Mandatar einen weiten Kulturbegriff, der eint, nicht entzweit, der auf Menschen zugeht, und Menschen nicht trennt. Der Kunst ernst nimmt, als einen essentiellen Teil unserer Gesellschaft, als wichtige geistige Ressource, ohne die das Indivduum zu Grunde gehen würde.
Und es wäre dringend an der Zeit, zu verstehen, dass eine Gesellschaft nur im Miteinander funktioniert. Es nützt nichts, permanent auf Muslime oder sonstige anders Gläubige zu hetzen.
Vorarlberg war immer ein Migrationsland und wird es immer bleiben. Und dafür steht auch eine kulturelle Vielfalt, die in Vorarlberg in vielen Kulturprojekte dokumentiert wurde. Ein Miteinander von Menschen mit verschiedensten kulturellen und religösen Hintergründen.
Wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie für den Menschen da sind, dann wäre es dringendst an der Zeit, Ihre Wortwahl und Ihre Inhalte zu hinterfragen. Denn mit billigem Populismus, den Österreich in den letzten Jahren nur von Ihrem Bundesobmann aus Wien und aus Kärnten gewohnt war, schaden Sie den Menschen, dem Land und somit der hohen und sicheren Lebensqualität.
Mit Grüßen
Christoph Thoma
ehemaliger Kulturmanager der Stadt Bludenz, nun Geschäftsführer der Grazer Spielstätten
PS: Im Übrigen finde ich die Forderung des Bludenzer Stadt-Blauen, Joachim Weixelbaumer, mit mehr Polizeischutz am Bludenzer Bahnhof aufzuwarten, nur absurd. Ich komme oft an diesem Bahnhof an und mir wäre noch nie etwas aufgefallen, das mir Angst machen könnte. Das wären verschwendete Steuergelder!