Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kämpferischer Präsident des ÖGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geäußert: „Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“
Wir wollen eine „Initiative für eine parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft“ ins Leben rufen, damit nicht die SteuerzahlerInnen für das teilweise kriminelle Desaster („Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!“) und die Unfähigkeit der blauen und schwarzen Manager sowie das mangelnde schwarz-rote Kontrollinstrumentarium bei der Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Zocker jahrelang bereichern und sich dann verabschieden, wenn es eng wird. Nähere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit: „Es reicht – Wir wehren uns!“
Hier nur zwei Aspekte: das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses und die „Notverstaatlichung“.
In Tateinheit haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht - genau als die Hypo und das Thema Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung waren. Was wäre der Republik für ein Schaden erspart geblieben, wenn es damals schon ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte? Was könnte heute noch gerettet werden, wenn man es dieses Recht heute gäbe?
Niemand soll sagen, er habe nicht gewusst oder nicht wissen können, was da passiert ist:
• Die APA berichtete am 26. Juni 2007: „Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, würgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit", empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.“
Und zu den Ursachen:
• Die APA berichtete am 3. Juli 2007: „Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik.“
Die ersten Staatszuschüsse an die Hypo gab es Ende 2008. Bankenprüfer äußerten damals in internen Mails massive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank mit „not distressed“ einen positiven Befund.
• APA vom 17. Dezember 2009: „Das Ergebnis des Schnellgutachtens - die Hypo sei "non-distressed" (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne - sei "absurd" und möglicherweise "ein abgekartertes Spiel" gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen.“
Werner Kogler nennt das den „OeNB-Beitrag zur Schädigung der SteuerzahlerInnen“. Das Schlimme: man wusste in der OeNB, was man tat. Kogler hat dazu einen internen Mailverkehr öffentlich gemacht, wonach den Mitarbeitern der Nationalbank offenbar schon damals klar war, dass das für sie riskant werden kann: „Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.“ Man kann´s eigentlich nicht glauben!
Und was passierte? Noch im Dezember 2009 (!) gab es eine „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria und somit eine Entlastung der damaligen bayerischen Eigentümer. Aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayerischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit gerechnet hat, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Sie hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Warum also kam es zur „Notverstaatlichung“?
• APA am 17. Dezember 2009: „In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen", kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf „dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung. … Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren (…)“
Es gibt vieles aufzuklären. Zum Schutz der österreichischen SteuerzahlerInnen müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!
... und vor ich es vergesse. Hypo-Anleihe sind äußerst lukrativ. Für im Jahr 2017 fällige Anleihe im Wert von 5 Milliarden € bekommen die Anleger 4,375 Prozent. Derzeit notiert sie wegen der Unsicherheiten bei etwa 90 Prozent, Investoren, die jetzt zuschlagen, können daher mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. So lange der Steuerzahler dafür geradesteht.

„Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“ - das ist das leicht abgewandelte Motto, mit dem die Wirtschaftskammer einst geworben hat („Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“). Damit es der Wirtschaft gut geht, braucht sie qualifizierte Arbeitskräfte. Schule bietet zwar mehr als nur Ausbildung, aber die Vermittlung von Grundfertigkeiten ist natürlich die zentrale Aufgabe.
Auf notwendige Reformen in der Lehrlingsausbildung habe ich schon mehrfach hingewiesen (zuletzt „Rettet die Lehre!“)
Am Montag diskutiere ich über dieses Thema mit Dipl. Ing. Christoph Hinteregger (Spartenobmann Industrie), Erich Lingenhöle (Lingenhöle Technolgie), Michael Tomaselli (Tomaselli Tischlerei), Bernhard Weber (Weber, Mathis + Freunde), Lukas Grabherr (Lehrling bei A1), Stefan Ronacher (Lehrling bei T-Mobile), Martin Hinteregger (HTL-Schüler, vorher Lehrling bei Blum) und Maximilian Mair (Lehrling IT-Techniker bei Dorner Electronic) in Höchst.
Was uns besonders beschäftigen wird: Bei immer mehr Jugendlichen fehlen Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen oder einfache mathematische oder geometrische Grundkenntnisse. 70 Prozent der Mädchen landen weiter in klassischen „Frauenberufen“, MigrantInnen haben es besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden.
ExpertInnen warnen vor einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik und sprechen von einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Ist die Lehrlingsausbildung in der Krise? Wo liegen die Problemfelder? Gibt es einen Weg aus der bildungspolitischen Sackgasse?

Ort: Tischlerei Längle & Hagspiel, Höchst, Im Schlatt 28
Zeit: Montag, 1. Juli, 19:30 Uhr

Mein Motto für die „Grüne Schule“ ist heute etwas erweitert: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Insgesamt stehen in Österreich derzeit in knapp 35.000 Lehrbetrieben rund 115.000 Lehrlinge in Ausbildung - Tendenz leider sinkend, sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den Lehrbetrieben. Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen schlagen Alarm. Kürzlich habe ich auf diesem Blog darauf hingewiesen („Lehrlingsausbildung in der Krise!“) und heute dazu eine Pressekonferenz gegeben.
Dabei habe ich auf drei Problembereiche hingewiesen, die miteinander eng verwoben sind:
• Unser Schulsystem entlässt zu wenig Jugendliche, die ausbildungsfähig sind.
• Zu viele Lehrlinge schaffen keinen positiven Abschluss.
• Die Zahl der Lehrbetriebe sinkt dramatisch.
Seit 1980 ist die Zahl der Lehrstellen in Industrie, Handel, Gewerbe und im Öffentlichen Sektor stetig zurückgegangen. 1993 gab es das letzte Mal mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen-Suchende. Der Trend verschärft sich: 2011 begannen in Vorarlberg 2.700 Jugendliche eine Lehre, 2012 nur noch 2.500 und heuer rechnet die WK mit einem Minus von 5-6% Prozent. Seit 2008 gibt es in Österreich 5.000 Ausbildungsbetriebe weniger.
Gleichzeitig gibt es trotz Wirtschaftskrise einen Facharbeitermangel. 7 von 10 österreichischen Arbeitgebern haben laut Market-Studie von Anfang Juni Probleme, geeignete MitarbeiterInnen zu finden. Viele Unternehmen orientieren sich bei der Suche in Ländern wie Spanien, Italien oder auch Griechenland.
Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich im Mai bei 4,9 Prozent und ist damit weiterhin die niedrigste in der EU. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zwar ebenfalls relativ gering, beträgt aber immerhin 8,0 Prozent. Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen ist aktuell um 12,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau, die Zahl der Lehrstellensuchenden stieg um 2,7 Prozent.
Was wollen wir?
• Grundlegende Schulreform ab dem Kindergarten und eine moderne gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.
• Ausbildungsgarantie für alle Lehrlinge unter 18 Jahren.
• Dafür braucht es mehr überbetriebliche Ausbildungszentren (ÜAZs)
• Lehrlings-Empowerment durch mehr lehrlingsspezifische Beratung und Anlaufstellen für Probleme, mobile Lehrlingsberatung für ländliche Gebiete, bessere Aufklärung über die eigenen Rechte und Möglichkeiten in der Berufsschule, Arbeitsrecht und Mitbestimmung.
• Ausbau der Modularisierung in den Berufsschulen und den BMHS.
Die Jugendlichen sind die Hauptleidtragenden am Reformstau im Bildungsbereich, Unternehmen, Lehrkräfte und Eltern sind unzufrieden. Proteste wurden bislang nicht ernst genommen. Vielleicht führen die Probleme dazu, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringt. Unterstützen könnte sie das mit einer Werbeoffensive: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“
Heute darf ich mein Motto für die „Grüne Schule“ daher etwas erweitern: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Gerne wird von VertreterInnen der Regierungsparteien auf die duale Ausbildung verwiesen - zu Recht: Die Lehrlingsausbildung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist.
Noch! Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen verweisen nämlich zunehmend auf Krisensymptome. Unter ihnen auch Egon Blum. Er war Lehrlingsberater der schwarz-blauen Regierung und in den letzten Jahren eine mahnende Stimme, die auf die „Auswirkungen einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik auf Bundesebene“ hingewiesen und davor gewarnt hat, dass dadurch „unser Wirtschaftsstandort“ geschwächt wird. Mehrfach habe ich das auf diesem Blog gewürdigt („"Lehrlingspapst" Egon Blum schlägt Alarm!“).
GewerkschafterInnen, UnternehmensvertreterInnen sind besorgt darüber, dass immer mehr Jugendliche nach absolvierter Schulpflicht kaum weiter ausbildungsfähig seien, weil Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen, das Schreiben von Texten oder einfache mathematische ooder geometrische Kenntnisse fehlen.
Blum sieht weitere Ursachen: „Nach der "erleichterten Lehrlingskündigung", der "Streichung des Blum-Bonus" und der "Abschaffung der Lehrstellenberater" war es zuletzt die "Zurücknahme der Ausbildungsnachweiskontrolle zur Mitte der Lehrzeit", die dem Image der Lehre enorm geschadet hat.“
Insgesamt stehen in Österreich derzeit in knapp 40.000 Lehrbetrieben rund 130.000 Lehrlinge - Tendenz leider sinkend, sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den Lehrbetrieben.
Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat dazu geführt, dass seit 1980 die Zahl der Lehrstellen stetig zurückgegangen ist.
Viele Berufsbilder sind ebenso wie die Ausbildung veraltet. Die Lehrlingsausbildung folgt häufig alten gesellschaftlichen Mustern: 70 Prozent der Mädchen landen immer noch in 5 Prozent der Lehrberufe in meist gering entlohnten Bereichen wie Verkauf, Friseurgewerbe und Büro. MigrantInnen finden oft nur schwer eine Lehrstelle.
Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen und die (Weiter-)Entwicklung eines Modulsystems mit hoher Basisqualifikation. Das erleichtert den Übergang in andere Berufsfelder oder Schulen und führt dazu, dass die Lehrlingsausbildung keine bildungspolitische Sackgasse mehr ist. Erlernte und positiv abgeschlossene Module wie etwa EDV, Deutsch oder Fremdsprachen können für jede andere Ausbildung „mitgenommen“ werden.
Eines ist klar: Die Jugendlichen sind die Hauptleidtragenden am Reformstau im Bildungsbereich, Lehrkräfte und Eltern sind unzufrieden. Proteste wurden bislang nicht ernst genommen. Vielleicht führen die Probleme dazu, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringt. Unterstützen könnte sie das mit einer Werbeoffensive: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“
Heute darf ich mein Motto für die „Grüne Schule“ daher etwas erweitern: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.
Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.
Damit hat es sich aber auch schon, denn
• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben - für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.
• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.
• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.
• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.
• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Das Streckennetz zwischen Innsbruck und Vorarlberg hat sich seit den Tagen Kaiser Franz Josephs nicht wesentlich verbessert.
In Sachen Bahnausbau gibt es in Österreich eis Sicht des Tiroler Oberlands und Vorarlbergs ein Missverhältnis – einerseits milliardenschwere Tunnelprojekte und sundteurer Ausbau einzelner „Rennstrecken“, andererseits unterbleiben längst notwendige dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg sowie anderer Nadelöhre insbesondere der Strecke Salzburg-Kufstein.
Vorarlberg hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Johannes Rauch und die Grünen konnten im Budget für das heurige Jahr das Wiener Erfolgsmodell des „365-Euro-Tickets“ in den Westen importieren.
Mit dem nächsten Fahrplanwechsel kann man dann um einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren –das beste Angebot außerhalb von Wien!
Die Fernverkehrsverbindungen können da leider nicht mithalten. Letztes Jahr nahmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb (neue Strecke Wien-St. Pölten mit Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse).
Das von Verkehrsministerin und Bahnmanagement dazu angekündigte „neue Bahnzeitalter“ gilt allerdings ganz sicher nicht für den Westen Österreichs. Während Wien-Salzburg inzwischen tatsächlich deutlich schneller und somit konkurrenzfähig gegenüber dem Auto ist, gleicht die Westbahn zwischen Innsbruck und Bludenz gemessen an der sonstigen Entwicklung eher einer Langsamfahrstrecke und besteht weitgehend aus einer eingleisigen Trasse aus Zeit Kaiser Franz Josephs.
Die Höchstgeschwindigkeit zwischen Bludenz und Ötztal beträgt auch beim viel gepriesenen „Railjet“ meist nur 70-80 km/h, teileise sogar darunter.
Es gibt zudem bei vielen Langstrecken-Fahrgästen des Railjet Unmut, weil dieser laut ÖBB eine „schnelle Verbindung zwischen den Landeshauptstädten“ sein soll und in Tirol schon derzeit bis zu fünf (!) nicht zuletzt energiefressenden Halte vornehmen muss. Eine „Premium-Schnellverbindung“?
Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor, auf eine Verbesserung der Strecke zwischen Innsbruck und Vorarlberg hofft man vergeblich.
Geld ist vorhanden: Die jüngst präsentierten Pläne sieht allein zum Ausbau der 20 Kilometer langen Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg sieht ein Investitionsvolumen von 1,65 Milliarden Euro vor. Warum das so viel kostet? Es gibt keine existierende Raumordnung und daher soll wegen der fast lückenlosen Zersiedlung ein 16 km im Tunnel geführt werden.
Ob die untätigen Bürgermeister und die untätig zusehende Raumordnungs-Aufsichtsbehörde im Land finanziell etwas zu diesesen exorbitanten Kosten beitragen werden?
Jedenfalls kann man das Argument, es wäre für Streckenverbesserungen im Tiroler Oberland und im Walgau kein Geld da, nicht ernst nehmen!
In Abwandlung meines Mottos für die „Grüne Schule“ gilt hier: „Bahnausbau - keine Region zurücklassen!“

Der soziale Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Das ist das Ergebnis der jahrelang betriebenen neoliberalen Politik der Grassers und Schüssels. Wenn sich ÖVP und SPÖ nicht bald besinnen, werden die Verteilungskämpfe auch in Österreich härter werden.
Der letzte „Sozialbericht“ zeigt die dramatisch größer werdenden Unterschiede in der Vermögens- und Einkommensverteilung auf.
Die privaten Vermögenswerte (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden (die Grafik zeigt nur die Verteilung des Geldvermögens). Hat da jemand gesagt, es sei kein Geld da?
An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches (!) Vermögen beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt. Erfasst wurde dabei das Sach- und Finanzvermögen der Haushalte abzüglich der Verschuldung. Bemerkenswert sind auch andere Details, die zeigen, wie die Schere zwischen Oben und Unten in unserer Gesellschaft aufgeht, denn auch innerhalb der Lohneinkommen steigen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) hat sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent reduziert.
Die Mittelschicht verschwindet langsam: Mehr als drei Viertel der Haushalte liegen unter dem Mittelwert von rund 265.000 EUR an Vermögen. Die Vermögenden (15% der Haushalte) besitzen rund 29% und die obersten 5% sogar 45% des gesamten Bruttovermögens.
Mein Kollege Albert Steinhauser fragt sich daher zu Recht „Wo ist hier die Mittelschicht?“
Es ist viel zu tun für uns Grüne!

Auf Hans Rauscher im „Standard“ ist Verlass. Wenn es um Korruption geht oder wenn man wieder einmal in die Untiefen des „katholisch-nationalsozialistischen Österreich“ (© Thomas Bernhard) eintauchen muss.
Leider ist aber auch Verlass auf ihn, wenn es um die angebliche „populistische Umverteilung“ zuungunsten des sogenannten und nie definierten Mittelstandes geht. Eine lesenswerte und sehr präzise Erwiderung auf diese Argumentationslinie ist heute im „Standard“ zu lesen: „Steuergerechtigkeit sieht anders aus“. Sie stammt aus der Feder unseres ehemaligen (von 2006 bis 2008) Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann, der heute als Budgetexperte in der Arbeiterkammer Wien tätig ist. Bruno geht darin ein auf eine Kommentarserie Rauschers über die Argumentationslogik der österreichischen „Freunde populistischer Umverteilung bei Arbeiterkammer, ÖGB und Grünen“. Sein Befund: Hans Rauscher kommt dabei zu völlig realitätsfremden Befunden, weil er die wesentliche Ursache der Krise ausblendet: die weltweit zunehmende Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen.
Einige interessante Zahlen aus Rossmans Artikel zur Lage in Österreich: „Die Erhebungen der Nationalbank zeigen bei Geld- und Immobilienvermögen (470 bzw. 880 Milliarden Euro) eine extrem ungleiche Verteilung. Zwei Beispiele erhellen das: Die untere Hälfte der Verteilung (1,8 Millionen Haushalte) verfügt über acht Prozent des Geldvermögens, das ist gleich viel wie das oberste Promille der Verteilung (3600 Haushalte). Die Verteilung des Immobilienvermögens ist noch ungleicher: Das oberste Zehntel der Haushalte besitzt 61 Prozent des Immobilienvermögens, das oberste Drittel 86 Prozent. 41 Prozent besitzen gar keine Immobilien. In die Welt der Reichen stößt die ÖNB aber nicht vor, weil sie u. a. die extreme Ungleichheit beim Erben geradezu verharmlost.“

Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (Rede_Postmarktgesetz (doc, 24 KB)). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.
Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg - aber nicht nur hier - regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.
Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (Anfrage_Postamtsschliessungen (doc, 31 KB)). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter ... vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.

Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.
Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.
Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?
Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!