Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben?
Der „Martin-Graf-Schutzverein“ - also die ÖVP - ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann.
Zu den Fakten: Außer dem Präsidium des Nationalrates und der Volksanwaltschaft gibt es kein Staatsorgan, das nicht abgewählt werden kann. Präsidentin Barbara Prammer ja schon vor Monaten einen grundvernünftigen Vorschlag gemacht: Demnach sollte eine Abwahl nur möglich sein, wenn die Unterschrift der Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Abgewählt werden soll dann nach einer „Nachdenk- und Abkühlungsphase“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Wovor hat also die ÖVP Angst? Vor sich selbst? Vor den Abgeordneten? Warum will sie, dass zwar der Bundespräsident oder der Rechnungshofpräsident (dieser sogar mit einfacher Mehrheit!) abgewählt werden können, nicht aber ein 3. Nationalratspräsident?
Es gibt keine überzeugenden Argumente gegen eine Abwahlmöglichkeit. Bis es soweit ist, kann Graf in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident weiter den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen - legitimiert von SPÖ und ÖVP, kann weiter seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene rekrutieren, kann weiter international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen usw. Verantwortlich dafür ist die ÖVP. Sie hat anscheinend kein Problem damit, obwohl inzwischen ja sogar FPÖ-Führer Strache seinen Nationalratspräsidenten als Belastung empfindet und versucht, ihn ins rechte Winkerl zu stellen. Die ÖVP hingegen ist unverdrossen und hartnäckig um einen Schutzschild für Graf bemüht. Sie fürchtet sich nämlich vor dem Verlust einer möglichen Koalitionsoption. Ich habe meine Rede gestern daher mit einer Aufforderung an die ÖVP-Fraktion beendet: „Ziehen Sie bitte in dieser Angelegenheit die Grenzen, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion, lesen Sie ein bisschen in der Bibel! Fürchtet euch nicht!“

Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.
Zur Person Marinovic: Laut „Kath-Web“ ist er „ein in der rechtsextremen Szene gefragter Vortragender“. Kann man sagen! Nochmals Kath-Web: „Marinovic gilt laut ´Report` als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD.“ Marinovic hat übrigens zudem – so ein Zufall – enge Kontakte zur FPÖ und wurde am 15.4.2009 von Martin Graf als Referent ins Parlament eingeladen. Ich habe damals öffentlich dagegen protestiert. Und einen „offenen Brief“ an die Parlamentsparteien verfasst.
Eine andere Facette ist das Verhältnis des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler zur „Bruderschaft“. Dabei handelt es sich ja auch um „Brüder im Geiste“ oder zumindest galt das lange Zeit: Stadler glaubt, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer [...] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. Passt doch wunderbar zu den Pius-Brüdern und Marinovic!
Es ist leider offenkundig, dass das rechtsextreme Netzwerk in Europa nicht nur Parteien umfasst, sondern auch scheinbar religiöse Organisationen und tief in katholisch-fundamentalistische Kreise reicht. Wenn die katholische Kirche in ihrer gegenwärtigen Situation ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter beschädigen will, muss sie einen klaren Schlussstrich unter ihre Beziehung zu den Pius-Brüdern ziehen statt – wie der gegenwärtige Papst – Überlegungen anzustellen, sie wieder stärker zu integrieren.
Eine Anmerkung zum Schluss: Letzten Freitag wurde der „Pius-Bruder“, lefebvristischer Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Am Samstag hat ein Herr Peter Wassertheurer in der „Presse“ auf meinen Kommentar („Warum bringen wir die Leute um?“) zur umstrittenen Grußbotschaft von Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit massiven Untergriffen geantwortet: Ein mutiges Wort von Heinz Fischer
Schärfe braucht es in der politischen Auseinandersetzung, wer aber wie Wassertheurer zu derartigen Pöbeleien gezwungen ist („manipulierte Geschichtsbilder“, „Unrecht legitimieren helfen“, „Das war Methode in der Geschichtsschreibung kommunistischer Regime. Walser steht in dieser Tradition“, „stalinistische Ära“ etc.), scheint wenig Argumente zu haben.
Herr Wassertheurer ist übrigens im „Haus der Heimat“ beschäftigt. Zum Hintergrund dieser Einrichtung: Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands deckt immer wieder auf, dass dort Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund durchgeführt werden. Vom Gaskammer-Leugner Lüftl bis zu NPD-Funktionören war dort alles zu Gast, was in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hat.
Ob Wassertheurer bei diesen Gelegenheiten gelernt hat, zu argumentieren? Jedenfalls konstruiert er in seinem Beitrag zuerst, was ich angeblich gemeint habe, um das dann zu widerlegen.
Ein Gutes haben Wassertheurers verbale Ausfälle: Sie sind Anlass, sich die hochsubventionierte Einrichtung, in der er arbeitet, wieder einmal genauer anzusehen. Insbesondere unter Schwarz-Blau wurde diese Einrichtung nämlich mit Millionenbeträgen gefördert.

Gestern war im TV-Kanal „Puls4“ in der Sendung „Talk of Town“ eine Diskussion zwischen Rosenkranz gegen Glawischnig zu sehen: demaskierend für die rechtsrechte Präsidentschaftskandidatin.



Größter Erfolg von Eva Glawischnig: Nachdem sie gestern Rosenkranz - wie im Beitrag zu sehen - massiv aufgefordert hat, endlich deutliche Worte zum Massenmord an Juden, Sinti und Roma etc. zu finden, konnte die rechte Dame nicht mehr anders und hat heute erstmals den Begriff Gaskammer in den Mund genommen. Mit Wörtern wie Holocaust, Auschwitz, Judenvernichtung tut sie sich noch immer schwer - das war in all den bisherigen Interviews nicht einmal der Fall -, wir arbeiten aber weiter daran!
Und der Erfolg gibt Glawischnig und der demokratischen Öffentlichkeit recht. Immerhin gelingt es, den Rechtsextremen ihre Unverschämtheiten in Bezug auf die Relativierung der NS-Verbrechen nicht durchgehen zu lassen. Es wird an uns liegen, auch weiterhin darauf hinzuweisen und die Sprache der Recht zu demaskieren. Die Kälte dieses von Rosenkranz erzwungenen „ich distanziere mich“ spricht ja Bände. Ein Literaturtipp: Victor Klemperers Analyse der Nazi-Sprache (Victor Klemperer: LTI. Notizbuch eines Philologen).
Hier übrigens der 2. Teil der Diskussion:

Bundespräsident Heinz Fischer hat erfreulich deutliche Worte zur FPÖ-Kellernazi-Kandidatin Barbara Rosenkranz gefunden. In Österreich ist das leider nicht selbstverständlich.
Problematisch allerdings ist eine andere fast gleichzeitig abgegebene Botschaft: In einer Grußbotschaft an die Sudentendeutsche Landsmannschaft in Österreich verurteilte er die Beneš-Dekrete als „schweres Unrecht“. In diesen Dekreten geht es um die Enteignung und Vertreibung der Sudentendeutschen aus der Tschechoslowakei im Jahre 1945. Das war sicherlich ein Unrecht.
Ob diese Form der Einmischung durch den amtierenden Bundespräsidenten aber richtig und politisch klug ist, darf bezweifelt werden. Immerhin hat es vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nach langen Verhandlungen eine Einigung mit Tschechien gegeben. Dementsprechend groß ist dort jetzt die Aufregung. Erste Reaktionen auch von sozialdemokratischer Seite in Tschechien waren jedenfalls sehr scharf: Tschechien mokiert sich über Fischer.
Immerhin ist dem Unrecht des Jahres 1945 anderes Unrecht vorausgegangen. Einige simple Fragen sollte sich Heinz Fischer stellen: Wie weit darf Unrecht zurückliegen, damit es aufgegriffen werden kann? Die Beneš-Dekrete stammen aus dem Jahr 1945. Wie wäre es mit 1938 oder 1939 – der Besetzung des „Protektorats“ bzw. der „Resttschechei“ durch das NS-Regime? Immerhin gab es massenhaft Unrecht, es drohte die vollständige „Germanisierung“. 250.000 Opfer aus dem „Protektorat“ sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie etliche Nazi-Massaker – das bekannteste in Lidice. Oder gehen wir noch weiter zurück? In die Monarchie mit der langen Unterdrückung der tschechischen Bevölkerung? Oder gar bis zum 30-jährigen Krieg, als es neben Massenhinrichtungen auch zu einer großangelegten Enteignung des – protestantischen – böhmischen Adels gekommen ist?
Wer eine derartige Grußbotschaft an die „sudentendeutsche Landsmannschaft“ verfasst und behauptet, dass die Vereinbarungen bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags „auf die Beneš-Dekrete in Wahrheit keine Auswirkung“ habe, spielt mit dem Feuer. Pacta sunt servanda – das gilt auch für die Einigung der übrigen 26 EU-Länder mit Tschechien im Jahr 2009!
Zudem schwächt Fischer die besonnenen Kräfte in Tschechien. Immerhin hat der damalige Staatspräsident Vaclav Havel 1995 Worte des Bedauerns und der kollektiven Scham über die Gräueltaten bei der Vertreibung der Sudetendeutschen gefunden und 2002 die Aufarbeitung dieser Geschichte gefordert.
Das 1945 begangene Unrecht muss aufgearbeitet werden. Eine deutsch-tschechische Erklärung gibt es bereits, eine österreichisch-tschechische fehlt noch immer. Wir Grüne sind für die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für den Aufbau des Dialoges. Am Ende eines derartigen Dialoges soll eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung stehen.

Bedenkliches und Kurioses aus der heutigen Presse:
Der „Kurier“ berichtet über die Nachwehen der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) vom 29. Jänner: „Inoffiziell wird bei der Polizei eingeräumt, dass vereinzelt über das Ziel geschossen worden sei und kein Unterschied zwischen harmlosen Passanten und Krawallmachern gemacht worden sei. Allerdings sei das rigorose Vorgehen angeordnet gewesen. Selbst der Einsatz von Wasserwerfern war kurzfristig ernsthaft angedacht.“
Über den Hintergrund zur Erinnerung Folgendes: „WKR-Gegner drei Demonstrationen angekündigt, eine ist untersagt worden. Dennoch haben sich etwa 500 Aktivisten eingefunden. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte einen Abmarsch, nach Attacken auf Beamte wurde die Kundgebung behördlich aufgelöst. Aus dem Polizei-Kessel durfte nur, wer sich ausweisen konnte. 673 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz folgen.“
Und dann noch etwas Kurioses aus der „Kleine Zeitung“, weil es Sachen gibt, die gibt´s gar nicht: Der von SPÖVP gewählte 3. Nationalratspräsident Martin Graf war heute in Gleisdorf. Ort seines Auftritts: das „Hotel Brauner Hirsch“!

Also sprach Mag. Karl Mayrhofer, die Nummer 4 auf der FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahlen in Bludenz.
Soweit, so schlecht und hetzerisch. Das ist Volksverhetzung und ein unverhüllter Aufruf zur Gewalt. Aber, da schau her, es gibt auch eine gute Nachricht: Von solchen Aussagen von Parteimitgliedern distanziert sich - zumindest wenn sie öffentlich werden - sogar die eigene stramm rechte Partei.
Das ganze Zitat von Karl Mayrhofer - es stammt von einem rechtsextremen Blog - aus den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“: „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
Gegenüber den VN macht Mayrhofer aus seiner Überzeugung keinen Hehl und bestätigt die Aussagen: „Eine Meinung ist zumutbar, ich stehe dazu, dass ich auf dieser Homepage schreibe.“ Und schaltet dann sicherheitshalber sein Handy aus.
Weitere Aussagen des strammen Rechten: „Denn der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie.“ Und: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
Dass dieser Mann umgehend von der FPÖ-Liste gestrichen und aus einer in Österreich kandidierenden Partei ausgeschlossen werden muss, daran sollte wohl kein Zweifel bestehen! Er hat heute laut Medienberichten seine Kandidatur selbst zurückgezogen. Ich habe übrigens heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (Anzeige-Mayrhofer (doc, 32 KB)) geschickt, weil diese Aussagen meines Erachtens den Tatbestand nach § 3g Verbotsgesetz sowie der Verhetzung nach § 283 StGB und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB erfüllen.

Die Rechtsextremen sind europaweit im Vormarsch. In Österreich tanzen sie in der Hofburg, in Deutschland wollen sie am kommenden Samstag in Dresen ihre Macht zeigen. Am braunen Spektakel sollen angeblich an die 6000 Neonazis und Rechtsextremisten teilnehmen.
Sie wollen an den „Bombenholocaust“ erinnern, die Bombardierung von Dresden im Februar 1945. Damals wurden 3.600 Tonnen Bomben abgeworfen, große Teile der Innenstadt vernichtet und Zehntausende Menschen getötet (die Schätzungen schwanken zwischen 18.000 und 25.000 Menschen). Dieses Ereignis – zweifellos ein Verbrechen – wird von ihnen mit dem industriellen Mord an Juden im 2. Weltkrieg gleichgesetzt. Das ist natürlich Unsinn, soll die einzigartigen Verbrechen der Nazis verharmlosen, wenn nicht gar rechtfertigen.
Übrigens: Begonnen wurde der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung übrigens von den Nazis: Warschau, Rotterdam, Belgrad, London, Manchester, Coventry usw. „Coventrisieren“ ging als Wort sogar in den Sprachgebrauch über.
Unter dem aus dem spanischen Bürgerkrieg stammenden Motto „No Pasaran!“ organisiert sich die antifaschistische Gegenwehr. Eine friedliche Menschenkette soll die Stadt schützen. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Wäre es in Österreich auch möglich, dass von der ÖVP der Widerstand gegen Neonazi-Umtriebe organisiert wird? Man darf der Rechten nicht die Hoheit auf den Straßen in unseren Städte überlassen. Es ist zu hoffen, dass es bei der angekündigten friedlichen Blockade bleibt.

Von wegen gewalttätige Chaoten - im „Falter“ berichtet heute ein Journalist, wie er bei der Kundgebung gegen den WKR-Ball (also der „schlagenden“ Verbindungen) am Freitagabend von einer Polizeisondereinheit misshandelt worden sei. Die Justiz ermittelt.
Fekter hat zu verantworten, dass die angemeldete Demonstration vor dem Westbahnhof „aus Sicherheitsgründen“ untersagt wurde. Daraufhin kam es zu einer Kundgebung von etwa 700 Menschen, die dann von der Polizei zwei Stunden lang eingekesselt wurden. Die Polizei zeigte alle an. Die Demonstranten schimpften, protestierten, manche revoltierten. Auf Videos sieht man, wie sie dafür mit einer Flüssigkeit aus kleinen Kartuschen besprüht werden. „Sodawasser“, sagt die Polizei.„Pfefferspray“, klagen die Eingekesselten.
Am Rande dieses „Kessels“ versammelten sich Schaulustige, darunter auch Journalist Kern. Ein Video hält die Szenerie fest: „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“. Dort - so sein Protokoll - „verspürte ich Schläge auf den Kopf und den Rücken“. Einige Minuten liegt Kern da, Beamte knien auf ihm. Ein Beamter sagt laut Kern: „Sollen wir ihn jetzt misshandeln?“
Er wird gefesselt, abgeführt, im Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände eingesperrt. Dort muss er sich bis auf die Unterhose ausziehen. Es untersucht ihn ein Amtsarzt. Polizisten reißen ein paar Witze über ihn. „Sie haben ja eine Tätowierung“, sagt einer und zeigt auf Kerns blaue Flecken. Kern darf nach vier Stunden gehen. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch. Kern: „Nichts davon ist wahr.“
Während die Rechtsextremen in der Hofburg im Beisein des von SPÖ und ÖVP gewählten 3. Nationalratspräsidenten tanzten, wurden die Antifaschisten von der Fekter-Polizei eingekesselt und - so der Journalist - sogar Berichterstatter misshandelt. Eine fatale Optik. Fekter ist gefordert.

Denn sie wissen nicht, was sie tun? Nein, wer die FPÖ wählt, kann getrost nicht in diese Kategorie gereiht werden: Wer blau wählt, muss es wissen, auch bei den Landwirtschaftskammerwahlen: Neben dem erwartbaren Stumpfsinn à la „Heimische Landwirtschaft statt EU-Agrar-Knechtschaft“ wird die nationale Klientel auch sehr deutlich angesprochen: „Reinrassig & Echt“. Mit Rindvieh!
In Salzburg finden die Wahlen, zu denen Alois Nußbaumer antritt, am 21. Februar statt. Nußbaumer ist auch Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft.