Da braucht es nun wirklich keinen weiteren Kommentar mehr: Heinz-Christian Strache zu Gast bei Ihrer Majestät, Robert Heinrich:

Fortsetzung:

Wir kennen dieses Geschichtsbild zur Genüge: Österreich sieht sich erstes Opfer Nazideutschlands. Das haben wir jahrzehntelang vermittelt bekommen und leider wird dieses Geschichtsbild auch in der österreichischen Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz noch immer vermittelt.
Entstanden ist diese Gedenkstätte aus Anlass des 40. Jahrestages des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Die Eröffnung fand am 19. März 1978 in Auschwitz statt. Diese Ausstellung hat zweifellos ihre historischen Verdienste, jedoch entspricht die Darstellung der Jahre 1938 bis 1945 einer sehr einseitigen Sichtweise, die Österreich nur als „erstes Opfer“ der gewaltsamen Expansionspolitik von NS-Deutschland zeigt. Die Beteiligung von zahlreichen Österreicherinnen und Österreichern an NS-Verbrechen und insbesondere am Holocaust werden ausgeblendet. Ich habe vor über einem Jahr in einer Anfrage an den Bundeskanzler auf diese problematischen Umstände hingewiesen.
Nun tut sich was: Die Neugestaltung ist beschlossene Sache. Noch immer aber gibt es keine Antwort Österreichs auf eine vor einem Jahr vom polnischen Premierminister Donald Tusk an alle Regierungschefs ergangene Bitte um Hilfe, die EU und viele Länder (darunter Deutschland, Norwegen, Tschechien usw.) haben bereits Hilfe zugesagt – nicht aber Österreich. Man möchte vorerst „abwarten“. Ich halte das für einen Skandal. Der Regierung und den Rechtsparteien sei ins Stammbuch geschrieben: Zum abendländischen Erbe gehören nicht nur Kirchen und Paläste, sondern auch Orte der Vernichtung und Verfolgung wie Auschwitz.

Die Vorgeschichte dürfte bekannt sein. Die Technische Universität (TU) Wien hat mit Walter Lüftl einen Mann geehrt und ihm in einer feierlichen Veranstaltung 50 Jahre nach Studienabschluss das Goldene Ingenieursdiplom verliehen, der seit fast zwei Jahrzehnten als Ikone der Neonazis gilt: „TU ehrte Holocaust-Leugner“. Lüftl verfasste Gutachten über die technische „Unmöglichkeit“ der Massenvergasung in Auschwitz. Nach dem Bekanntwerden der Ehrung war Feuer am Dach der TU. Es hagelte Proteste: Die Zivilgesellschaft lebt also doch. Der „Standard“ berichtete am Samstag: „Aberkennung des Ehrendiploms für Lüftl“.
Es ist zu hoffen, dass es wirklich zur Aberkennung kommt, uns zumindest diese weitere Peinlichkeit erspart bleibt und sich die demokratische Zivilgesellschaft in diesem Fall durchsetzt.
An dieser Stelle belasse ich es mit zwei kurzen Hinweisen: Laut einem Augenzeugenbericht war der freiheitliche Bundesrat John Gudenus („Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich“) bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des goldenen Diploms an Lüftl anwesend und verließ beim Spielen der österreichischen Nationalhymne den Saal.
Erfreulicher: Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hat einen Text zu diesem Thema verfasst: „Im Reich der Vergangenheit“

In Österreich wird er vom 3. Nationalratspräsidenten ehrenvoll im Parlament empfangen und darf dort seine verqueren Ansichten über die Geschichte vortragen - in Deutschland referiert er gleich dort, wo er hingehört: bei den Rechtsextremisten.
Die Rede ist von Walter Marinovic, der am 28. Oktober 2009 in Unna/Hamm bei einer NPD-Schulungsveranstaltung als „ein besonders lieber Gast aus dem deutschen Bruderstaat Österreich“ begrüßt wurde. Die Schulungsveranstaltung fand in einem ehemaligen Naziladen („Buy or die“) in Dortmund statt. Die Räumlichkeiten sind von „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund angemietet worden. Es gab heftige Proteste. In Österreich waren wir im April leider die einzigen, die gegen die Veranstaltung im Parlament protestiert haben.
Marinovic hat laut NPD einen Vortrag zum selben Thema gehalten wie im österreichischen Parlament: „Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann“. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen „die Supermacht der damaligen Zeit“ aufgelehnt, „um Freiheit und Eigenart zu verteidigen“. Bei der NPD ist Marinovic übrigens schon Ende 2002 als Gastredner des „1. Freiheitlichen Kongresses“ des Deutsche-Stimme Verlags aufgetreten.
Und der ehemalige Lehrer ist offensichtlich ein beliebter Gast in Deutschland: Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema „Wie deutsch ist Österreich?“.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Stellung zur Debatte über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren genommen. Darin bezeichnete er Deserteure als „Mörder“. Heute legt er im ORF nach: Er beruft sich auf Studien - die allerdings auf Nachfrage nicht genau zuordenbar sind - wonach solche Fälle nicht selten gewesen seien: in über 15 bis 20 Prozent der Fälle seien Kameraden erschossen worden, um überzulaufen. Blauer Irrsinn as usual: „Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen“, meinte der blaue Führer: „Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben.“
Es gibt einen einzigen Fall, denn die Rechtsextremen immer wieder bringen. Die Quelle ist das Buch von Karl Ruef, „Gebirgsjäger zwischen Kreta und Murmansk“, das im rechten Stocker-Verlag in Graz erschienen ist. Demnach sollen fünf Soldaten zum Tode verurteilt worden sein, weil sie beim Versuch, nach Schweden zu desertieren, ihren Batteriechef und einen Leutnant erschossen hatten.
Wilhelm Grimburg erläutert den Vorfall im „profil“ vom 25.04.2005: „Der Batteriekommandant war fanatischer Nazi und NS-Führungsoffizier. Er beendete jede Schulung mit dem Satz: Es kann keinen Frieden geben, bevor wir nicht den letzten Juden ausgerottet haben.' ... Als am 8. Mai 1945 vom Oberkommando die Nachricht von der Kapitulation kam, erging Stunden vor dem In-Kraft-Treten der Kapitulation mit 24 Uhr für uns der Konterbefehl: Die 6. Gebirgsdivision anerkennt die Kapitulation nicht und setzt den Kampf fort.' Unsere Unteroffiziere waren in höchster Aufregung. ... Die Anordnung zum Weiterkämpfen war laut Oberkommando der Wehrmacht Befehlsverweigerung, gegen die mit Waffengewalt vorgegangen werden sollte. Nach Mitternacht sind wir zu seiner Unterkunft gegangen, haben die Tür aufgerissen und beide auf ihn geschossen. Es war klar, dass er uns über den Haufen schießen würde, unsere einzige Chance war das Überraschungselement. Sein Stellvertreter hat jede Verhandlung abgelehnt und nach seinem Revolver gegriffen. Bevor er abziehen konnte, habe ich ihn niedergeschossen. Aus unserer Gruppe von rund sechzig Mann haben elf es nicht über die schwedische Grenze geschafft, vier von ihnen sind am 10. Mai, also zwei Tage nach der Kapitulation, von einem deutschen Feldgericht zum Tod verurteilt und hingerichtet worden.“
Wie meinte Strache? Diese Männer hätten ihre Kameraden „vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“. Nicht vielleicht, das ist ganz sicher etwas anderes: Hetze und Geschichtsverfälschung!

Das ist leider ein Erfolg der FPÖ: Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber Antisemitismus nimmt ab. Wie anders ist es zu erklären, dass die jüngste Provokation von Landesrat Dieter Egger kaum mehr Reaktionen hervorgerufen hat? Am Mittwoch hat er in Ö1 wieder einmal gelogen und in schlechtem Deutsch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“
Offener und direkter kann Antisemitismus kaum formuliert werden. Das ist eine weitere ungeheuerliche Entgleisung und antisemitische Provokation. Offensichtlich sucht die FPÖ - mangels sachpolitischer Lösungen - ihr Heil in Hetze und Spaltung.
Wie bei seiner Aussage, Hanno Loewy sei ein „Exil-Jude aus Amerika“, handelt es sich um eine schlichte Lüge. Provokation kommen von der FPÖ: So wurden in Andreas Mölzers Postille „Zur Zeit“ die Juden als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, hat FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ im EU-Wahlkampf im Mai 2009 gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert. Lauter klar antisemitische Provokationen.
Der rechte politische Rand und die Alt- und Neonazis verstehen solche Botschaften genau und loben Egger entsprechend dafür. Auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau erhält er Unterstützung für seinen Ausritt gegen Hanno Loewy: „Wir wollen hoffen, daß der gute Mann Rückgrat beweist und sich nicht von Exiljuden und solchen die es eines Tages sein werden einschüchtern lässt.“
Dieter Egger hat demnächst in seiner Polit-Pension hoffentlich viel Zeit für ein eingehendes Studium der Geschichte des Antisemitismus. Ersteres ist realistisch, zweiteres wohl nur ein frommer Wunsch.

Nachdem auch auf diesem Blog schon einige gefragt haben, was denn an der Formulierung antisemitisch sein soll, habe ich die Gelegenheit genützt und in einem Standard-Kommentar dazu Stellung bezogen: „Gepflegte rechte Tradition in Vorarlberg“
Darin geht es nicht nur um eine „Decodierung“ von Eggers „Sager“ („FPÖ überschreitet alle Grenzen“), zumal auch in freiheitlichen Kreisen einige verwundert sind und anscheinend wirklich nicht wissen (wollen?), was denn das Antisemitische daran ist.
In zweiter Linie geht es um die historische Dimension: Warum haben Schwarz und Blau 60 Jahre zusammengearbeitet? Warum hat speziell die ÖVP das trotz absoluter Mehrheit so selbstverständlich betrieben?
Einiges hat sich aber doch geändert. Neu ist, dass die blaue Rechnung mit dem Antisemitismus nicht aufzugehen scheint. Denn viele – nicht nur jüngere – Menschen im Land stellen sich unzweideutig und offensiv gegen diese Politik. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Sogar der wertkonservative Teil der ÖVP mit dem Exponenten Herbert Sausgruber zeigt Wirkung und distanziert sich von der antisemitischen und (gesellschafts-)spalterischen Propaganda der FPÖ. Vorsichtig zwar, aber immerhin.

Vor einiger Zeit titelte das Profil: „Der Mann, den keiner will: Österreich möchte kranken Ex-KZ-Wächter loswerden“
Es handelt sich um einen ehemaligen KZ-Wächter. Im Profil steht ein interessanter Hinweis: „Nach seiner Rückkehr im März wird der kranke Greis in einem Spital in Vorarlberg untergebracht. Anfang Juni kommt er dann nach Wien, in eine kleine Mietwohnung. Ein selbstständiger Pfleger des Vereins "Rundum Zuhause betreut", den die Caritas vermittelt hat, kümmert sich um ihn.“
Mal schauen, was da noch herauskommt!

Die Notwendigkeit, konsequent gegen die rechte Hetze in unserem Land aufzutreten, wird tatgtäglich bewiesen. Auch auf meinem Blog sind einige sehr fleißig - teilweise handelt es sich nachweislich um dieselbe Person, die unter verschiedenen Namen auftritt.
Die Methoden der Rechten waren früher und sind heute perfid. Ein vom Kurier aufgedecktes kleines Beispiel: „Kettenbrief per eMail sorgt für Unruhe“
In einem Leserbrief „in einer kleinformatigen Zeitung“ wird behauptet, „rumänische und bulgarische Rentner“ hätten eine Lücke in unserem Pensionssystem entdeckt. Sie verlegen angeblich massenhaft ihren Hauptwohnsitz nach Österreich, weil sie „hier Ausgleichszahlungen bis zur Höhe der österreichischen Mindestpension“ bekommen: „Die Zahl solcher Empfänger steigt explosionsartig.“ Per Kettenmail wird seither dieser Leserbrief mit der Bemerkung verschickt, die Österreicher seien „die Volltrottel der Nation“.
Der Kurier hat recherchiert: 2008 bezogen 243.246 österreichische Pensionisten eine Ausgleichszulage, darunter sind derzeit ganze 513 EU-Bürger. Von diesen stammen 354 aus Deutschland. Aus Rumänien stammen 17 Personen, aus Bulgarien 12.
Übrigens: Wenn die Österreicher „die Volltrottel der Nation“ sind, welcher Nation gehören sie dann an? Man merkt, dass die Leugner der österreichischen Nation auf verschiedenen Ebenen tätig sind. Nur eines gilt immer: Die Bevölkerung aufhetzen und spalten und die wahren Probleme und Lösungsmöglichkeiten dadurch verschleiern.
In diesem Sinn:

Habt ihr keine größeren Sorgen? So lautet eines der Totschlagargumente, um den Kampf gegen den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf zu realitivieren oder um gegen die Lichterkette vom 18. Juni zu polemisieren. Damals zeigten Tausende meist junger Menschen Haltung und sind für ein respektvolles Miteinander sowie Zivilcourage ein- und aufgetreten sind. Es gibt leider viele Beispiele, die deutlich machen, wie notwendig das alles ist. Wer den Rechten nicht rechtzeitig entgegentritt, riskiert sogenannte „befreite nationale Zonen“, wie es sie in Deutschland schon gibt. Das sind Gegenden, in denen die Rechte die Öffentlichkeit beherrscht.
Heute gab es ziemliche Aufregung wegen eines Fußballspiels. „Mit Energie für Toleranz“ lautete das keineswegs aggressiv klingende Motto, unter dem der Amateurverein FSV Germania Storkow im Südosten Berlins den Zweitligaverein Energie Cottbus zu einem Freundschaftsspiel geladen hatte. Die Neonazis ließen ihre Muskeln spielen und das Spiel musste abgesagt werden. Ursache waren angekündigte Proteste der NPD. Das Motto des Spiels („Mit Energie für Toleranz“) erschien ihr zu provokant! Die taz titelte: „Neonazis verscheuchen Zweitligisten!“ Die Verantwortlichen des Profiklubs haben gekniffen. Das ist natürlich ein Riesenerfolg für die Rechtsextremisten: Sie bestimmen, was wann und wo stattfinden kann. Wer solche Sitten bei uns nicht einreißen lassen will, tut gut daran, rechtzeitig gegen das rechte Treiben aufzutreten.
Die Bevölkerung von Storkow zeigt mehr Rückgrat als die Fußballprofis. Ein Aktionsbündnis „Tolerantes Storkow“ organisiert eine Demonstration und rechnet mit 400 Bürgern. Sie wollen aus dem „Fußballspektakel“ einen Tag der demokratischen Zivilcourage machen.
In diesem Sinn: