Wie lange will die ÖVP dem unsäglichen Treiben des Dritten Nationalratspräsidenten noch zusehen? Graf provoziert die Republik munter weiter: Nun hat er den Ehrenschutz für den deutschnationalen Festkommers an diesem Wochenende in Innsbruck übernommen, wird die Festrede halten und wieder einmal seine Vorstellungen von Ehre und Treue unters Volk bringen. Dieses Treffen findet nach 1994 und 2000 zum dritten Mal in Innsbruck statt. Die Stadt verwandelt sich an diesem Wochenende in einen Tummelplatz deutschnationaler Korporationen – darunter viele mit bedenklichem Hintergrund, unter anderen die rechtsextreme Olympia, deren Mitglied Martin Graf ist und die er als „Lebensbund“ bezeichnet.
Das Polizeiaufgebot ist gewaltig. Insgesamt müssen die SteuerzahlerInnen über eine Million aufbringen, damit dieser Festkommers über die Bühne gehen kann. Nun bedarf es unverzüglich einer klaren Distanzierung der ÖVP. Sodann muss eine rechtliche Möglichkeit zu Abwahl Martin Grafs als Nationalratspräsident geschaffen werden.
Wenn bislang schon die ÖVP auf Tauchstation ist, die Zivilgesellschaft immerhin lebt: Heute wird Innsbruck ein ganz starkes Zeichen als weltoffene europäische Stadt geben und friedlich gegen die rechtsextreme Veranstaltung demonstrieren.

Das Verfahren gegen Susanne Winter ist nun abgeschlossen, das Oberlandesgericht Graz bestätigte die Strafe des Straflandesgerichts gegen sie: „Urteil gegen Susanne Winter von Gericht bestätigt“, weil sie im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete wurde „wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Für die Freiheitlichen wohl wieder einmal kein Problem. Immerhin: In Graz war sie als Stadträtin und Stadtparteichefin untragbar und musste gehen. Für die Herren Graf, Strache & Co. aber ist sie „natürlich“ kein Problem, zumal sie selbst Woche für Woche für einschlägige Aufregung sorgen.
Am besten gefallen mir jene Zeitgenossen, die in solchen Fällen uns KritikerInnen fragen „Habt ihr eigentlich keine anderen Probleme?“ Doch die haben wir: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand! Die derzeit feststellbare Rechtsentwicklung in Österreich hängt damit zusammen, denn verunsicherte Menschen lassen sich in Zeiten der Krise erfahrungsgemäß von politischen Rattenfängern vereinnahmen. Der Kampf gegen Rechts allein wäre zu wenig, es braucht auch eine glaubwürdige Alternative. Ich hätte da eine: Grün statt Rechts!

Es gibt sie, die Zivilgesellschaft! Am Donnerstag gibt es ab 19.00 Uhr eine Aktion „Lichterkette ums Parlament“.
Diese Aktion wird von zwei StudentInnen organisiert, die nicht länger zuschauen wollen, „dass Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer in Österreich im Jahr 2009 ganz normal sind.“
Neben Redebeiträgen gibt es auch Musik, gegen Ende der Veranstaltung wird mit Fakeln eine Lichterkette ums Parlament gebildet.
Nähere Informationen finden sich auf einer eigenen Homepage Lichterkette ums Parklament, mit der zur Teilnahme aufgerufen wird, um ein Zeichen für Respekt, Menschenwürde, Zivilcourage zu setzen.
Die beiden jungen Frauen haben uns Grüne und andere Organisationen um Unterstützung angesucht, was wir natürlich gerne machen. Das soll bitte nicht als Vereinnahmung durch eine Partei interpretiert werden, weswegen es auch keine Grünen Redebeiträge geben.

Das schlägt dem Fass den Boden aus: Nachdem einige rechte Poster es auf diesem Blog ja als infam bezeichnet haben, Martin Graf in die Nähe der Neonazi-Homepage Alpen-Adria.Info zu bringen, möchte ich folgende Presseaussendung der SJ Wien zur Kenntnis bringen:
Am Samstag, 13. Juni 2009, wurde ein antifaschistischer Rundgang mit einem Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in Wien-Josefstadt von vermummten Männern angegriffen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung rief die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info dazu auf, den Spaziergang anzugreifen. So schrieben sie am 11. Juni „Den Burschenschaftern in `freier Wildbahn´ empfehlen wir: ‚Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…’“ TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden mit Eiern und Wasserbomben beworfen. Unter den Angreifern befand sich Sebastian Ploner, Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf. Er wurde von mehreren Zeugen identifiziert und fotografiert, seine Daten von der Polizei aufgenommen. Gegen ihn wird Anzeige erstattet.
Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, dazu: „Eine diffamierende Presseaussendung der FPÖ und die Veröffentlichung unseres Info-Spazierganges auf der rechtextremen Homepage Alpen-Donau-Info haben offensichtlich ihre Wirkung getan: Vermummte, mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter um Sebastian Ploner greifen eine friedliche Info-Veranstaltung an. Es beweisen sich ein weiteres Mal die Verbindungen der FPÖ ins gewalttätige rechtsextreme Lager, schließlich ist der Olympionike und ehemalige Graf-Mitarbeiter Ploner bereits als Kunde rechtsextremer Homepages bestens bekannt.“
Die FPÖ sorge mit ihren Hetzkampagnen für ein Klima, in dem rechtsextreme Übergriffe zunehmen würden. Eine bessere Bestätigung für die Gefährlichkeit der deutschnationalen Burschenschaften als der heutige Übergriff könne kaum gefunden werden.
Stefan Jagsch von der SJ: „Es zeigt sich, dass Mitglieder der Burschenschaft Olympia auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurückschrecken. Der Olympionike Martin Graf, dessen ehemalige Mitarbeiter dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, muss endlich von einem der höchsten Ämter der Republik entfernt werden! Ich frage die Abgeordneten der ÖVP: Was muss noch alles passieren, bis sie einer Abwahl des rechtsrechten Netzwerkers Graf zustimmen?“
Soweit die Presseinformationen. Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Außer:

Zufälle gibt´s! Das Landesgericht Wien hat eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats gemäß Artikel 57 B –VG gerichtet. Es geht um eine Privatklage des (inzwischen ehemaligen) Graf-Mitarbeiters Sebastian Ploner (er hat die Bestellungen bei einem rechtsextremen Versand aufgegeben) gegen Öllinger. So weit so üblich.
Nun wird es interessant: Die Anfrage wurde am 25.5.09 zugestellt, darunter auch eine Kopie der Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats. Am 27.5.09 wurde Karl Öllinger von der Parlamentsdirektion über das Auslieferungsbegehren informiert (ohne Kopie der Anfrage). Die Klubs werden dann zwei Tage später, also am 29.5.09, von dem Ansuchen bzw. dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts informiert.
Aber bereits am 28.5.09 ist auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ ein Bericht mit dem Faksimile der Anfrage des Landesgerichts eingestellt worden. Das ist deshalb interessant, weil die Anfrage des Landesgerichts bis zu diesem Zeitpunkt ja nur sehr wenigen Personen außerhalb des Landesgerichts zugänglich gewesen sein kann. Öllinger in unserer Anfrage: „Da wir nicht annehmen, dass die Neonazitruppe von Alpen-Donau.Info direkten Zugang zu den Akten des Landesgerichts Wien hat, kann das Schreiben des Landesgerichts wohl nur über das Parlament bzw. einen Klub an die Neonazi-Gruppe weitergeleitet worden sein.“
Übrigens: Die Neonazi-Homepage hat unter der Rubrik „Verweise“ einen Link zur FPÖ.
Das ist für Karl Öllinger verständlicherweise Grund genug für eine Anfrage an die Präsidentin:
„1). Welchen Stellen bzw. Personen jenseits meiner Person wurde das oben zitierte Dokument (Anfrage des Landesgerichts Wien an die Präsidentin) innerhalb des Parlaments vor dem 28.5.09 in Kopie zugestellt?
2). Welchen Stellen bzw. Personen innerhalb des Parlaments war das Dokument vor dem 28.5.09 zugänglich?“
Ich bin schon gespannt auf die Anfragebeantwortung! Derzeit sind wir natürlich völlig ratlos: Gibt es gar Verbindungen eines Parlamentsklubs in die Neonazi-Szene? Oder noch schlimmer: aus einem Präsidentenbüro? Des „Dritten“?

Die ohnmächtige Wut und der Zorn vieler Menschen in Österreich über das Lavieren der Großparteien gegenüber den rechts-rechten FPÖ-Provokationen der letzten Zeit führt zu kreativen Neugestaltungen: Ein Plakat der hessischen Grünen hat Klaus Fessler so umgestaltet. Mein Preis für bildliche politische Deutlichkeit ist ihm sicher!
Im Original heißt es: „Mehr Braun ist nicht erlaubt. Handeln gegen rechts statt Wegsehen.“ Das gilt bei uns in Österreich mehr denn je!
Übrigens: Der von einigen gewünschte Download funktioniert nun: Die Analyse durch Dr. Windischbauer des FPOe_Comic (doc, 268 KB) ist hier herunterladbar.
Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 28.451 UnterzeichnerInnen.
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

So hat mich gestern ein guter Freund über eine Veranstaltung in Österreichs alt-ehrwürdigem Hochkultur-Palast informiert: Das Burgtheater ist fest in deutscher Hand - und das hat nichts mit seinem ehemaligen Direktor Claus Peymann zu tun.
Nein, es sind die Toten Hosen, es ist die Biermösl Blosen, es ist Funny van Dannen, die gestern und heute Abend das ehrwürdige Haus am Ring aufmisch(t)en. Ein kleiner Höhepunkt ist ein auf YouTube herunterladbares Gstanzl. Demnach wurde Josef Pröll von der „Biermösel-Blosen“ besonders gewürdigt, habe der Vizekanzler doch zur „Niederlegung der Aufregung“ in Österreich (gemeint ist die Wahl Martin Grafs) festgestellt: So schlimm sei es nun auch wieder nicht, denn „immerhin, politisch steht der Graf eindeutig links vom Hitler“!
Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits fast 26.000 UnterzeichnerInnen.
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Auf Kosten der Steuerzahler hat die FPÖ ein Comic („Der blaue Planet. HCs Kampf für Freiheit und gegen eine zentrale EU“) hergestellt und in den letzten Tagen an 500.000 österreichische JungwählerInnen verschickt. Die Historikerin Dr. Elfriede Windischbauer von der Pädagogischen Hochschule Salzburg hat es analysiert. Demnach ist das Comic „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“. In „Wort und Bild“ seien in primitivster Form „alle Vorurteile und Stereotype zusammengefasst und auf die EU projiziert“: „Die Freunde vom Radikal-Islam, Hamas und Taliban sind dann bei uns daham. Hisbolla, aa!“
Herausgeber ist das „Freiheitliche Bildungsinstitut“, das jährlich vom Staat etwa 2,2 Millionen Euro erhält, dafür aber ausdrücklich keine Parteiwerbung machen darf. Das Gutachten von Dr. Windischbauer belegt, das von der im Gesetz geforderten „staatsbürgerlichen Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bei diesem Pamphlet nicht die Rede sein kann“. Unsere Forderung kann daher nur sein: „Das Freiheitliche Bildungswerk muss die zu unrecht verwendeten Mittel daher zurückzahlen!“
Es handelt sich eindeutig um Parteiwerbung und ist ein weiterer Schritt in der Provokations-Strategie der FPÖ, die durch ständige Grenzüberschreitungen ihre Wählerschaft für den kommenden Sonntag mobilisieren will. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die sattsam bekannten Ausfälle Martin Grafs gegen Ariel Muzicant, die Aufnahme bekennender Neonazis in das Unterstützungs-Komitee des FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer aufgenommen hat, jetzt die SS-Runen in einem Comic etc.
Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 21628 UnterzeichnerInnen.
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Es war kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus: Am 28. Oktober 2008 wählte der Nationalrat die drei NationalratspräsidentInnen. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.
Grafs Nähe zum Rechtsextremismus war zu diesem Zeitpunkt lange bekannt, ich habe die Vorarlberger Abgeordneten in einem offenen Brief darauf hingewiesen. Außer Elmar Mayer (SPÖ) hat sich keine(r ) von Graf distanziert.
Nun hat sich eine parteiübergreifende Initiative gebildet, die Graf zum Rücktritt auffordert: Martin Graf muss gehen!
Inzwischen haben alle Grünen, aber auch Mitglieder anderer Parteien unterschrieben.

Langsam dämmert es wohl auch den KollegInnen von SPÖVP, was sie - trotz unserer Warnungen - mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats angerichtet haben. Heute gab es erneut eine heftige Auseinandersetzung im Plenum.
Der Anlass: In einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 schreibt Martin Graf wörtlich: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
Graf beweist einmal mehr, dass er nicht würdig und nicht in der Lage ist, die Republik Österreich angemessen zu repräsentieren. Das Faksimile dieses Abdrucks mit dem vollständigen Text stellen wir als Attachement gerne zur Verfügung.
Inzwischen kommt etwas Bewegung in die Sache, denn endlich fühlen sich auch SPÖVP bemüßigt, Konsequenzen zu fordern.
Karl Öllinger hat im Oktober in einem umfangreichen Dossier auf den rechtsextremen Hintergrund des FPÖ-Politikers hingewiesen. Für alle hier nochmals zum Nachlesen: „Die Olympia und ihre Hausnazis“
Übrigens: Nicht nur Martin Graf ist ein Problem, sein Parteichef Heinz-Christian Strache ist ein zumindest ebenso großes. Straches Äußerungen sind „niveaulos“, er selbst ist „ein Hetzer und ein Rabauke“. Nein, das sage nicht ich, das sagt jemand, der es aus der FPÖ-Innensicht wissen muss: der FPÖ-Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter. Respekt!
Strache ist die Sache der FPÖ, Graf ist aufgrund seiner Funktion eine Angelegenheit der Republik. Martin Graf muss zurücktreten!