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21. Mai 2010

ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben?
Der „Martin-Graf-Schutzverein“ - also die ÖVP - ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann.
Zu den Fakten: Außer dem Präsidium des Nationalrates und der Volksanwaltschaft gibt es kein Staatsorgan, das nicht abgewählt werden kann. Präsidentin Barbara Prammer ja schon vor Monaten einen grundvernünftigen Vorschlag gemacht: Demnach sollte eine Abwahl nur möglich sein, wenn die Unterschrift der Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Abgewählt werden soll dann nach einer „Nachdenk- und Abkühlungsphase“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Wovor hat also die ÖVP Angst? Vor sich selbst? Vor den Abgeordneten? Warum will sie, dass zwar der Bundespräsident oder der Rechnungshofpräsident (dieser sogar mit einfacher Mehrheit!) abgewählt werden können, nicht aber ein 3. Nationalratspräsident?
Es gibt keine überzeugenden Argumente gegen eine Abwahlmöglichkeit. Bis es soweit ist, kann Graf in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident weiter den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen - legitimiert von SPÖ und ÖVP, kann weiter seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene rekrutieren, kann weiter international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen usw. Verantwortlich dafür ist die ÖVP. Sie hat anscheinend kein Problem damit, obwohl inzwischen ja sogar FPÖ-Führer Strache seinen Nationalratspräsidenten als Belastung empfindet und versucht, ihn ins rechte Winkerl zu stellen. Die ÖVP hingegen ist unverdrossen und hartnäckig um einen Schutzschild für Graf bemüht. Sie fürchtet sich nämlich vor dem Verlust einer möglichen Koalitionsoption. Ich habe meine Rede gestern daher mit einer Aufforderung an die ÖVP-Fraktion beendet: „Ziehen Sie bitte in dieser Angelegenheit die Grenzen, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion, lesen Sie ein bisschen in der Bibel! Fürchtet euch nicht!“

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Kommentare
zrambafurg - 22. Mai, 08:03

Herr Dr. Walser,

ihre Forderung nach Abwahlmöglichkeit eines Nationalratspräsidenten ist legitim. Sie bleibt aber heuchlerisch. Zumindest solange die Grünen mit der von ihnen inkriminierten Parlamentsfraktion immer wieder gemeinsame Sache machen.

harald.walser - 22. Mai, 08:58

Da verwechseln Sie etwas:

Mit der FPÖ machen wir keine "gemeinsame Sache". Wir nehmen aber die Interssen unserer WählerInnen wahr. Wenn auch die FPÖ bestimmte Dinge so sieht wie wir, werden wir deshalb nicht plötzlich dagegen sein - oder sehen Sie das anders? Und im parlamentarischen Alltag gibt es für Oppositionsparteien recht häufig gemeinsame Interessen. Sollen wir uns da selbst knebeln?
zrambafurg - 22. Mai, 09:30

Herr Dr. Walser,

im Prinzip gebe ich Ihnen Recht. Aber nach demselben Prinzip darf sich auch die ÖVP eine mögliche Koalitionsoption mit der FPÖ offen halten.
Aber derzeit wird es nicht so weit kommen. So wie es aussieht, wird die ÖVP die nächste NR-Wahl wiederum verlieren. Und auch die FPÖ wird wohl noch weitere Wahlniederlagen erleiden müssen um endlich wieder so weit zu "gesunden" dass sie wiederum regierungsfähig ist.

Chrom - 22. Mai, 16:22

@ zrambafurg

Es gibt viele die können nur in schwarzweißen Entweder-Oder-Kategorieen denken. Wie Comuter, in Einsen oder Nullen, ja oder nein. Aber nicht pluralistisch, multikausal, vielgestaltig...
Dabei ist es z.B. so, dass sowohl Grüne alsauch FPÖler gerne frisch zubereiteten Karftoffelsalat essen oder essen würden.
Wenn FPÖ-Wähler auch gern Kartoffelsalat essen, müssten Grün-Wähler dann damit aufhören und FPÖ-Wähler auch?
Deswegen wird der Kartoffelsalat doch nicht schlecht! Und das weiß vor allem die ÖVP.
Wer sich hier völlig bloßstellt sind diese Reichsten der Gesellschaft, die nur in Spanferkel-Kategorien denken können und allen anderen auch noch den letzten Kartoffelsalat vom Teller futtern. Durch wen und auf wessen Kosten sichergestellt ist dass das trotz selbst verursachter Krise so weitergeht, und um welchen Preis, ist ihnen offenbar völlig egal.
In dem Fall können Grüne genauso berechtigt wie FPÖler und jeder andere sagen: Hey! Hey! Finger weg von unserem Kartoffelsalat!
Das Problem ist, dass es die FPÖ, wenn sie konnte, genauso machte wie die ÖVP - KH Grasser war z.B. so ein typischer blauschwarzer Mittelsmann - während die Grünen teilen und allen etwas Schweinsbraten und etwas Kartoffelsalat gönnen.
zrambafurg - 22. Mai, 17:45

@ Chrom

Mahlzeit!

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