Das war die Botschaft, die am Ende des österreichweiten Treffens der Grünen BildungssprecherInnen am Freitag in Linz stand, denn aus allen Bundesländern wurde von den fatalen Auswirkungen der Sparpolitik im Bildungsbereich berichtet. Überall mangelt es an Unterstützungspersonal in den Schulen. Der oberösterreichische Landtag hat daher auf Antrag des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz eine Resolution an den Bund beschlossen, in der mehr Geld für Unterstützungspersonal eingefordert wird. Proteste seitens der Eltern gibt es aufgrund der Kürzungen von kreativen Fächern wie beispielsweise Musikerziehung oder Theaterspiel, erzählten Regina Petrik (Burgenland), Martina Wurzer (Wien) und Emmerich Weiderbauer (Niederösterreich). Aus Kärnten berichtete Zalka Kuchling über das Aushungern von alternativpädagogischen Privatschulen. Dort kämpfen alternative Bildungseinrichtungen ums Überleben, während in Wien gleichzeitig Millionenförderungen an die Vienna International School gehen. Auch für dringend notwendige Inklusionskonzepte seien in Regelschulen nicht die notwendigen Mittel vorhanden, ergänzte die Steirerin Ingrid Lechner-Sonnek.
Einig waren sich die BildungssprecherInnen darin, dass neben der Erhöhung der Ressourcen nur tiefgreifende Reformen die notwendigen Fortschritte auf der Baustelle Bildung bringen werden. Daniel Zadra aus Vorarlberg berichtet von zunehmender Zustimmung bei Eltern und LehrerInnen zur Gemeinsamen Schule, was auch der Tiroler Ahmet Demir bestätigt.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung schreitet zwar voran, jedoch nicht überall reibungslos: Eltern beklagen die oft mangelhafte Qualität der Nachmittagsbetreuung und das starre Zeitkorsett, weil kaum verschränkte Ganztagsformen, also eine Mischung aus Unterricht und Freizeit, angeboten würden.
Allen BildungssprecherInnen der Grünen ist der Rückzug der Parteien aus der Schulverwaltung ein großes Anliegen. Zufrieden ist Simon Hofbauer, dass der völlig überflüssige Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten abgeschafft wurde. Ein entsprechender Grüner Antrag in Oberösterreich ist jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt, von der dortigen FPÖ hingegen befürwortet worden, währenddessen die FPÖ in Wien dagegen stimmte. Konsequente Schulpolitik sieht anders aus. Überall dort, wo die Parteien die jeweiligen Proporzposten besetzen, stimmen sie gegen die Abschaffung, wo sie nicht am Futternapf mitnaschen, sind sie dafür“, und das gilt für SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichermaßen. Der Slogan der oberösterreichischen Grünen PädagogInnen und der unabhängigen LehrerInneninitiative trifft den Nagel auf den Kopf, denn die Schulbank ist die wertvollste Bank, die wir retten wollen. Ich wünsche unseren KollegInnen im Namen aller Grünen BildungssprecherInnen viel Erfolg bei den kommenden Personalvertretungswahlen am 26./27. November!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Worüber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwürdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!
Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als "Höhlenmenschen"“) ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachträgliche Erklärung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas überzeichnet“, ist typisch für den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natürlich nicht ausreichend: Höbart muss zurücktreten!
Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch führende FPÖ-Politiker ermutigt fühlen und ist eine Art Nachahmungstäter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kürzlich auf Facebook einen mittlerweile fünf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden und gemeint „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon über drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ´guten Brief eines Bürgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!“)?
In immer kürzer werdenden Abständen werden freiheitliche Politiker verhaltensauffällig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nächste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

Das ist die Frage, wenn man das Schulrundschreiben 14-2014 der GÖD-Tirol durchliest (hier links oben auf der Homepage als Download).
Walter Meixner, Tiroler GÖD-Gewerkschafter für PflichtschullehrerInnen, wirft mir in dieser Ausgabe seines Schulrundschreibens vor, mir würde der Widerspruch zwischen den Begriffen „verpflichtend“ und „schulautonom“ nicht auffallen. Ausschlaggebend war meine Forderung nach einheitlichen Herbstferien. Neben den freien Dienstagen nach Ostern und dem Tag des Landespatrons, also jenen Tagen, die unterrichtsfrei aber nicht arbeitsfrei sind, müssten je nach Lage der Feiertage bis zu maximal zwei schulautonome Tage in die Herbstferien einbezogen werden.
Meixner beklagt nun, die Grünen würden die organisatorische Schulautonomie beschneiden. Wenn sich Meixners Auffassung von Schulautonomie auf die Regelung der schulautonomen Tage beschränkt, ist das bedauerlich. Schulautonomie, wenn man den Eltern von PflichtschülerInnen Betreuungsprobleme bereitet?
Herbstferien sind sinnvoll - in Vorarlberg haben sie sich auch schon durchgesetzt. Eine Erholungsphase im Herbst ist bitter notwendig. Im Sommersemester fehlen die Lerntage, denn die Zeit für die Prüfungen ist knapp. Meine Erfahrungen mit Herbstferien - als Lehrer und als Schulleiter - zeigen, dass sie wesentlich zur Entspannung der Lernsituation beitragen.
Die Organisation der schulautonomen Tage bindet zudem bei allen Schulpartnern Zeit und Energie, die für die autonome Gestaltung des Schullebens wesentlich besser genutzt werden könnte. Es gibt in Schulen sehr viele autonom zu treffende Entscheidungen. Die Verteilung der schulautonomen Tage scheint mir da nicht zentral. Mit Maßnahmen im inneren der Schule lässt sich autonom wesentlich mehr bewegen, ohne dass Eltern zusätzliche Betreuungsprobleme verursacht werden.
Dem Herrn Gewerkschafter sei das Studium des Informationsblattes aus dem Ministerium zur Schulautonomie empfohlen. Dort werden die Möglichkeiten beschrieben, sie reichen von der Alternativen Leistungsbeurteilung bis zu den Möglichkeiten und Grenzen der Lehrplanautonomie. Und ja: ganz am Schluss kommen auch noch die „Unterrichtsfreien Tage“ vor.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Sie haben´s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.
Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) präsentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lächerlichen Denkmäler für diejenigen, die fürs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle Denkmäler für die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht für den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“
Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wären, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen Fähigkeiten dafür fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natürlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat überhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweißlich unterschlagen hat: „Diese Monumente für die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr Glück. Widerstand entsteht aus Desertion!“
Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrät ... verrät auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nämlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrüße (...), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.
Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen - ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus - als begrüßenswert bezeichnet, ist leider nicht überraschend. Wenn man die FPÖ kennt.
Der kann nämlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck“
Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

Jahr für Jahr das gleiche Ritual am Nationalfeiertag: Hintereinander legen Bundespräsident und Regierung einen Kranz in der Krypta im Äußeren Burgtor ab. Es ist ein Totengedenken – welcher Toten da (auch) gedacht wird, scheint nicht so wichtig zu sein.
Als ich 2012 aufgedeckt habe, dass unter anderem auch NS-Massenmördern wie Josef Vallaster gedacht wird (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), schien kurzfristig eine Wendepunkt erreicht. Wenig später wurde die Statue des liegenden Soldaten gehoben, unter der der Bildhauer und Nazi-Sympathisant Wilhelm Frass 1934 eine Schrift deponiert hatte, in der er den Anschluss an Deutschland herbeisehnte. Der damalige Verteidigungsminister Darabos rief eine „Zäsur in der Gedächtniskultur der 2. Republik“ aus: „Die Kränze werden bewusst nicht mehr bei der Skulptur des Nazi-Sympathisanten Frass niedergelegt, ... sondern bei der in der Krypta angebrachten Gedenktafel für die im Einsatz verstorbenen Bundesheer-Soldaten“. Außerdem versprach Darabos eine Umgestaltung des gesamten Heldendenkmals, die sich seit März diesen Jahres in der Realisierungsphase befinden sollte. Davon sind wir weit entfernt.
Im September tagte zum zweiten Mal der hochkarätig besetzte Internationale wissenschaftliche Beirat, der Empfehlungen für die Umgestaltung des gesamten Komplexes (Krypta, Weiheraum, Heldentreppe und Exekutivdenkmal) formulierte. Zugleich verlautbarte das Verteidigungsministerium einen neuen Zeitplan, wonach eine Ausschreibung im Herbst 2014 und die Umgestaltung bis zum Nationalfeiertag 2015 erfolgen sollte. Meiner Forderung nach einer Zwischenlösung, die den vorläufigen Zustand der Krypta erklären und kontextualisieren sollte, wurde mit dem Aufstellen eines minimalistisch gehaltenen Rollups nachgekommen.
Der Herbst ist da – die Ausschreibung nicht. Auch die Finanzierungsfrage ist noch nicht geklärt. Ein neuer Nationalfeiertag wurde begangen, mit Messe, Kranzniederlegungen und einem Eintrag ins Goldene Buch der Krypta. Ein Kranz liegt wieder bei der Statue des Nazi-Sympathisanten Frass, das Rollup wurde in eine hintere Ecke verräumt (siehe Foto – Rollup ist mit Pfeil markiert), denn das wäre im wohl eine Störung gewesen. Die Krypta funktioniert wieder als Kranzabwurfstelle: Wem hier gedacht wird, in welchem Umfeld, scheint nebensächlich zu sein.
Ich habe dazu wieder eine Parlamentarische Anfrage (Anfrage-Krypta_2014 (pdf, 71 KB)) gemacht. Vielleicht gelingt ja diesmal eine wirkliche Zäsur in der Gedächtniskultur!

Die „Standardisierte Reifeprüfung“ hat auf diesem Blog schon zu vielen Einträgen und - wie im Unterrichtsausschuss - zu heftigen Diskussionen geführt. Wer sich darüber informieren möchte: Bitte in der Suchfunktion oben einfach den Begriff „Zentralmatura“ eingeben.
Die Probleme der Vergangenheit wie die mangelhafte Kommunikation der veränderten Bewertungsschlüssel für die Englisch- und Französischmatura, die Peinlichkeit bei einer Aufgabenstellung der Deutsch-Zentralmatura oder die Panne in Mathematik sind das Ergebnis ministerieller Ho-Ruck-Politik.
Nächste Woche kommt die Thematik wieder in den Unterrichtsausschuss: Der Bericht der Bildungsministerin zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung - schwerpunktmäßig nur für das Jahr 2013 - ist aus meiner Sicht der zentrale Tagesordnungspunkt. Es geht um die Entwicklung und technische Umsetzung der Zentralmatura. Der umfangreiche Anhang beinhaltet sowohl die Aufgabenstellungen in den Maturafächern als auch die Beurteilungsraster.
Ich werde die Gelegenheit benutzen, um meine zentralen Kritikpunkte wieder vorzubringen und entsprechende Anträge einzubringen. Wichtig erscheint mir beispielsweise eine Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Prüfungsaufgaben bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung oder die vollständige Übernahme der Reifeprüfung als hoheitliche Aufgabe in den Verantwortungsbereich des Ministeriums. Bei allfälligen Einsprüchen gegen negative Beurteilungen droht nämlich aus meiner Sicht ein weiteres Chaos. Zu überlegen ist auch, ob man die Ergebnisse der letzten zwei Jahre vor der Matura nicht in die Note mit einfließen lässt, um eine wichtige Note nicht von einer einzigen Prüfung abhängig zu machen. Es gibt also ausreichend Diskussionstoff.
Meine Einladung: Wer Fragen oder Anregungen hat, kann das bis Montag ganz einfach per Mail machen. Vielen Dank!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf Ungereimtheiten im Zuständigkeitsbereich des Landesschulrats für Niederösterreich hingewiesen. Die Vorwürfe reichen vom Aufbau eines Spitzelsystems zum Landeshauptmann (ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!) bis zum gezielten Mobbing gegen unliebsame Direktorinnen (Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!). Nun ist mir einer weiterer Fall zugetragen worden: Der Vizebürgermeister von Krems soll sich als damaliger Erziehungsleiter des angeschlossenen Internats an der HLF Krems - seinen Posten in Tulln hat er erst im heutigen Jänner angetreten - ungerechtfertigt über Jahre hinweg selbst sogenannte Werteinheiten gutgeschrieben und daurch ehebliche Summen eingestreift haben („Lehrer hat sich fette Zulage erschlichen“). Das Brisante: Der Landesschulrat weiß seit längerem davon und hat erst reagiert, nachdem es nicht mehr anders gegangen ist. Dazu habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht.
Schon die Bestellung des Kremser Vizebürgermeister zum provisorischen Direktor der HLW Tulln war ein Skandal und Ausdruck einer schamlosen Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lässt „nicht nur leicht erschaudern“!
Es bleibt noch viel zu tun!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die Enthüllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jährigen Richard Wadani, des Bundespräsidenten und vieler weiterer hochrangiger Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.
Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit - ich habe auf diesem Blog mehrmals darüber berichtet („Ein Denkmal für Deserteure“) - konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten Plätze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben.
Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort für jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal künftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfüllen kann.
Bundespräsident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank!“
Wenn dieses Denkmal für die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ für „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute meine Vorschläge für eine - sanfte - Neuordnung der Schulferien vorgestellt. Zentraler Punkt: fixe Herbstferien vom Nationalfeiertag bis Allerheiligen.
Dafür brauchen wir keine zusätzlichen freien Tage, sondern nur eine bessere Verteilung der bestehenden. Je nachdem reicht beispielsweise schon die Verschiebung der freien Dienstage nach Pfingsten und Ostern sowie des freien Tages (Landespatron). In Jahren wie heuer kämen maximal zwei schulautonome Tage dazu, um eine Woche frei zu bekommen. Meist wäre das aber gar nicht nötig. In Vorarlberg gibt es das seit Jahren.
Die Vorteile liegen aus meiner Sicht auf der Hand:
• Ferienregelung wäre stärker an lernpsychologischen Erkenntnissen orientiert.
• Schwächere SchülerInnen haben Zeit zum Aufholen.
• Es gibt klarere Strukturen durch zwei Herbstblöcke.
• Gegen Schuljahresende gibt es mehr Lerntage.
• Stressabbau für Kinder und Lehrkräfte.
• Leichtere Planung der unterrichtsfreien Zeit für Eltern.
• Und die Erfahrung auch an meiner Schule hat gezeigt: Es gibt weniger Krankheitstage von SchülerInnen und LehrerInnen.
Einen entsprechenden Antrag „Neue Ferienordnung“ habe ich im Parlament bereits eingebracht. Er wird übernächste Woche im Unterrichtsausschuss behandelt.
Übrigens: Früher wurden Ferien natürlich nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten geregelt, sondern nach den Bedürfnissen der bäuerlichen Gesellschaft. Je nach Region gab es Heuferien (um Pfingsten herum), Ernteferien (Getreide), Kartoffelferien (um Allerheiligen), an der Mosel freie Tage für die Weinlese und vor 200 Jahren gab es oft überhaupt nur die Winterschule, den Rest des Jahres mussten die Kinder arbeiten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“