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5. September 2012

ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!



Meine gestrige Pressekonferenz über den Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich hat zu heftigen Reaktionen geführt.
Die Landesschulinspektorin wurde noch gestern „zu einem Gespräch zitiert“, so Landesschulratspräsident Helm wörtlich. Und laut Medienberichten ist nun die Sachlage klar. Die Zeitung „Österreich“ schreibt: „Dabei gestand Ronninger, während der Amtszeit des Helm-Vorgängers Adolf Sticker das Mail versandt zu haben. Der Fall wurde ans Bildungsministerium zur Prüfung abgegeben.“
Ich habe heute darauf hingewiesen, dass das zwar ein richtiger, aber nur ein erster Schritt ist. Die Affäre ist nämlich nicht nur ein „Skandal Ronniger“. Die Inspektorin hat ja auch den früheren Präsidenten Adolf Stricker im zitierten Mail schwer belastet („... damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion“ ). Somit muss auch gegen diesen mittlerweile pensionierten Spitzenbeamten ein Verfahren eingeleitet werden. Außerdem muss untersucht werden, was aus dem ÖVP-Spitzelsystem und dem „Schulleiterzirkel“ geworden ist.
Die Zeit „höchster Diskretion“ ist nämlich auch für die sich allmächtig fühlende ÖVP vorbei. Nicht nur die von der Bespitzelung direkt betroffene Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich vollkommene Aufklärung in dieser skandalösen Causa verdient. Auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht darauf, dass sie Kenntnis über die vom schwarzen Spitzeldienst gesammelten Informationen erhalten. Also: Da steht uns noch viel Arbeit bevor und eines ist sicher: Die Grünen werden nicht locker lassen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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